Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3200 bis 3250

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 622/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen [...]

BSG - Urteil vom 14.02.2007 (B 1 KR 16/06 R)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse zur Wartezeit auf Krankengeld bei wiederholter Arbeitsunfähigkei...

I. Streitig ist die Gewährung von Krankengeld (Krg) an einen freiwillig Versicherten. Der 1953 geborene Kläger ist hauptberuflich selbstständiger Hausverwalter und seit mehreren Jahren bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2007 (7 AZR 95/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Maßregelung

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Möglichkeit der Klägerin, die Wirksamkeit der in ihrem vorletzten Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2002 vereinbarten Befristung zum 31. Mai 2004 überprüfen zu lassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 16/07)

Prozesskostenhilfe

Im vorangegangenen Klageverfahren ist der Klägerin durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Beschluss vom 03.05.2006 ist vom Rechtspfleger eine [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2007 (4 PA 104/06)

einmalige Leistungen, Grundsicherung, Krankenfahrten, Krankheit, Medikamente, Regelsatz

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht ist nicht begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (5 Sa 730/06)

Unsubstantiierte Darlegungen gegenüber Projektbefristung

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Ihre damalige finanzielle Lage bzw. die diesbezüglichen Bedenken ihrer Hausbank veranlassten die Beklagte die Hilfe des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (5 ME 36/07)

Abordnung, ARGE, Dienstweg, Erkrankung, Grund, dienstlicher;

I. Die 1970 geborene Antragstellerin absolvierte bei der Antragsgegnerin ihre Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst und wurde mit Wirkung zum 1. August 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2007 (3 Sa 319/06)

Unsubstantiierte Rückforderung gezahlter Vergütung - keine Rückforderung aufgrund Schlechtleistung - Darlegungslast bei Rückforderung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 21.065,85 EUR nebst Zinsen zurückzuzahlen. Es handelt sich hierbei um die Summe der Beträge, die die Klägerin an den Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (1 AZR 184/06)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat; Auslegung eines Sozialplans;...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Die im November 1964 geborene Klägerin war nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 'seit dem 1. April 1992 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.2007 (1 ABR 14/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Kostümabteilung eines Theaters; Tendenzträger; Recht auf...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung des Leiters der Kostümabteilung und ein Recht auf Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2007 (4 TaBV 200/06)

Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrates bei mitbestimmungsfreier Versetzung ins Ausland

I. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Entsendung von der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigter Berater ins Ausland. Die Arbeitgeberin ist ein IT-Beratungsunternehmen. Sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2007 (9 TaBV 40/06)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats am 29. September 2005 in der Niederlassung Hürth der antragstellenden Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Logistikunternehmen mit zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2007 (3 TaBV 59/06)

Unbegründete Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung - Bestimmung der Wahlberechtigten bei Neustrukturierung der Dienststellen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. . wirksam war. In einem Memorandum vom 01.12.2005 hatte das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2007 (19 Sa 1589/06)

Zeugniserteilung im gekündigten Arbeitsverhältnis - Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen End- und Zwischenzeugnis - kein Anspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Die am 12.01.13xx geborene und verheiratete Klägerin steht bei der Beklagten, welche u.a. das [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (S 50 AS 153/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung

[...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 106/06)

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war der Geschäftführer der O GmbH (im Folgenden: [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 374/06)

Tarifauslegung - Maßregelungsklausel; Streik; Jahresleistung; Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Urlaubsgeldes und einer tariflichen Jahresleistung. Der Kläger zu 2) war bei der Beklagten als Redakteur beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im Dezember [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2007 (L 5 B 43/07 ER AS)

Anspruch auf des Arbeitslosengeld II, Absenkung bei Verletzung der Meldepflicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 29. Januar 2007, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 729/05)

Gleichbehandlung; Abfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. März 1988 bis zum 31. Dezember 2002 als Flugbegleiterin beschäftigt. Sie wurde nach Vergütungsstufe 14 des jeweils [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.2007 (1 ABR 18/06)

Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr....

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch den Spruch einer Einigungsstelle die betriebliche Kleiderordnung wirksam geregelt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein staatlich konzessioniertes Spielcasino. Am 30. [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 207/06)

Altersteilzeit; Insolvenz; Wertguthaben; Betrug

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 18. April 1955, zuletzt als Meister in der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (9 AZR 575/05)

Teilzeitlehrkraft; Erhöhung des Unterrichtsdeputats; Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Aufstockung des von ihm zu unterrichtenden Stundendeputats beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004. Der 1953 geborene Kläger ist seit August 1995 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2007 (1 AZR 163/06)

Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der am 11. Mai 1960 geborene Kläger war vom 1. April 1993 bis zum 31. März 2000 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 29. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2007 (11 Sa 409/06)

Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger Abgabe preisreduzierter Waren - Kündigungsfrist bei...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Klägerin war seit 01.09.1991, zuletzt als Verkaufsstellenleiterin nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2007 (24 U 82/06)

Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 7. April 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2007 (L 7 SO 2173/06 NZB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 1545/05 NZS 2007, 672 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 131/06)

Kammerbeschluss zur Unzulässigkeit des Rechtswegs auch außerhalb der mündlichen Verhandlung

I. Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss des Vorsitzenden der 3. Kammer des Gerichts für unzuständig erklärt und festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht zulässig ist und zugleich den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2007 (L 6 RJ 918/04)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 17.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RJ 1660/99 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2007 (1 Ta 241/06)

Kostenerstattung des nicht ortsansässigen Anwalts bei der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat durch Beschluss vom 31.08.2006 dem Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. N..., für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. N... als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 458/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob die 2. Hälfte des tariflichen 13. Monatseinkommens verfallen ist und wie sie ggf. zu berechnen ist. Der Kläger ist seit dem 14.3.2000 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2007 (2 Sa 1039/06)

Vergütung nach Versetzung zu Vivento

(Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Der Kläger begründet die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Bonn damit, ein Urteil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 417/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

Die Parteien streiten jetzt noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des 'Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der 5 neuen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 420/06)

Schuldrechtlich wirkende Tarifvertragsregelung ohne unmittelbar zwingende Geltung im Baugewerbe

BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 309/05)

Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines Insolvenzantrages

Der Kläger und P. B. bildeten den Vorstand der Beklagten, einer in Bi. und W. tätigen Wohnungsgenossenschaft. Die Beklagte befand sich in einer wirtschaftlichen Schieflage. Ob sie überschuldet war, hing von dem - [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2007 (L 6 B 355/06 R)

Beiordnung eines ortsansässigen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 27.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 924/06 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.02.2007 (L 7 AS 225/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Tilgungsraten für selbst genutztes Wohneigentum

I. Die Antragstellerin begehrt die Übernahme der Tilgungsleistungen für ein Bauspardarlehen ihr selbstgenutztes Wohneigentum betreffend. Sie bezieht von dem Antragsgegner Leistungen der Grundsicherung für [...]

SG Lüneburg - Urteil vom 12.02.2007 (S 24 AS 344/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2007 (L 4 B 246/06 R)

Tragung außergerichtlicher Kosten für ein Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 04.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 495/05 NZS 2008, 55 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2007 (16 Sa 1366/06)

Kein stattgebende Versäumnisurteil bei unzulässiger Klage aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit - kein rügeloses Einlassen...

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, dem nach näherer tariflicher Maßgabe die Aufgabe des Einzugs der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zugewiesen ist, nimmt den [...]

SG Stade - Urteil vom 12.02.2007 (S 6 AL 46/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein Eintritt einer Sperrzeit aus wichtigem Grund wegen Umzug zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (8 TaBV 43/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf freiwillige übertarifliche...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus Anlass einer Anrechnung der ab 01.03.2005 nach dem Lohntarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 85/06)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Vergütungsordnung als Grundlage einer betrieblichen Übung - Beseitigung der betrieblichen...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bestimmte Mitarbeiter in sogenannte 'Vergütungsrahmen' einzugruppieren sind. Die Arbeitgeberin betriebt in H1xx-B2x M1xxxxxx als Zweigniederlassung eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 32/07)

Unzulässige Beschwerde bei unzureichendem Beschwerdewert

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer vertraten den Beklagten in einem Kündigungsschutzprozess, wobei sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung selbst, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 62/06)

Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen der Akte in Gerichtsfach bei anderem Gericht

I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien .... (Arbeitsgericht Lübeck, Az. 1 Ca 985/05) haben die Parteien am 24.05.2005 einen Vergleich abgeschlossen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2007 (L 7 R 61/06)

Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 14 R 382/05 - 09.06.2006, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2007 (L 7 RJ 108/03)

Berücksichtigung französischer Beitragszeiten als Wartezeit

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 14 RJ 13/00 - 10.07.2002, [...]

LAG München - Beschluss vom 09.02.2007 (10 Ta 193/05)

Kostensparende Prozessführung bei Prozesskostenhilfe - subjektive Klagehäufung bei gleichem Sachverhalt mit veränderter Forderungsberechnun...

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der Gebühren der dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin gegen die Staatskasse. Die dem zu Verfahrensbeginn in [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2007 (L 7 R 40/06)

Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 14 R 786/05 - 03.04.2006, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.02.2007 (L 7 AS 288/06 ER)

Kürzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung

I. Die 1982 geborene Antragstellerin bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Antragsgegnerin. Sie wendet sich gegen die Kürzung dieser Leistungen nach § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2007 (24 U 185/06)

Zum Urlaubsanspruch eines angestellten Geschäftsführers

1. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Im Anstellungsvertrag vom 05.05./09.05.1994 heißt es unter anderem: '§ 6 Urlaub Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Grundlage ist der [...]