Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3600 bis 3650

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (11 Ta 240/06)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Streitverfahren ist dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von seinem damaligen Rechtsanwalt ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2007 (L 17 R 557/05)

Zulässigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung im Widerspruchsverfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 1175/02 [...]

SG Saarland - Urteil vom 15.01.2007 (S 24 KN 44/06 KR)

Vergütung medizinisch notwendiger Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei vertragsärztlicher Verordnung nach Ablauf der Einreichungsfris...

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2007 (L 7 B 889/06 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung für Oktober 2006 abgelehnt wird. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2007 (L 7 B 915/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2007 (L 7 B 916/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 14. November 2006 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2007 (L 7 B 917/06 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2007 (L 15 B 837/06 SB KO)

Notwendigkeit einer Taxibenutzung bei der Ersetzung von Fahrtkosten

Vorinstanz: SG Landshut, vom 31.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 41/02 [...]

SG Berlin - Beschluß vom 12.01.2007 (S 22 AL 4250/06 ER)

Förderung der beruflichen Weiterbildung

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 55/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Beschlussverfahren bei vorgeschaltetem Verfahren durch paritätische Kommission

A Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Einhaltung der Regelungen in einer Rahmenbetriebsvereinbarung 'Arbeitszeit' sowie auf Unterlassung in Anspruch. Die Arbeitgeberin ist ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (13 Sa 717/06)

Betriebsbedingte Kündigung eines künstlerisch vorgebildeten Produktmanagers bei Wegfall der Beschäftigung infolge Auslagerung -...

Die Parteien streiten - neben einer Zeugnisberichtigung - um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 23.10.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Ausweislich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 571/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmißbräuchlichem Abbau des Personalbestandes durch öffentlichen Arbeitgeber - sachwidrige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte Gemeinde unterhält in der Form eines Eigenbetriebs einen Betriebshof mit ca. 30 Arbeitnehmern. Leiter des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2007 (10 Sa 1082/06)

Eingruppierung und Entlohnung nach Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie NRW anhand übertragene und auszuführende...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers. Der am 05.09.1963 geborene Kläger ist ausgebildeter Lebensmittelfachverkäufer. Nach Umschulung zum Betriebsschlosser ist er seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (2 Ta 286/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Abwicklung organschaftlicher Tätigkeit

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14.12.2005 weder [...]

BSG - Beschluß vom 12.01.2007 (B 12 R 14/06 B)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte fest, dass die Klägerin als selbstständig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2007 (9 Sa 1637/05)

Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Abwerben einer Mitarbeiterin für eigenes Konkurrenzgeschäft - Kündigungsfrist...

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum 06.05.2002 als Produktionsleiter/Kanton, China eingestellt. Auf die weiteren Einzelheiten des Anstellungsvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 649/06)

Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Beendigung der Verjährungshemmung durch...

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Abfindungszahlung sowie widerklagend um die Zahlung eines Restbetrages der Abfindung, jeweils auf der Grundlage eines zwischen der Klägerin und dem bei ihr bestehenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2007 (8 TaBV 55/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Verstoß gegen Prüfungspflicht des Wahlvorstandes - Pflicht zur unverzüglichen Prüfung kurz...

I. Mit am 27.03.2006 eingeleiteten Beschlussverfahren fechten drei Mitglieder einer Vorschlagsliste die am 14.03.2006 in Betrieb der Beteiligten zu 5. (Arbeitgeberin) durchgeführte Wahl zum neunköpfigen Betriebsrat an. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.01.2007 (20 WF 1026/06)

Keine Berücksichtigung von ALG II bei den Einkommensverhältnissen für Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (3 Sa 267/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um die Stelle eines Sachgebietsleiters Landespflege - Dokumentation des Anforderungsprofils im Auswahlvermerk...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Übertragung der Stelle des Sachgebietsleiters Landespflege/Immissionsschutz Arbeitsrate I/III bei dem C. sowie über die vom Kläger hilfsweise geltend gemachte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2007 (10 TaBV 63/06)

Keine Kostenerstattungspflicht bei aussichtsloser Rechtsverfolgung durch Betriebsrat - sachwidrige Anträge bei geplanter Umgruppierun...

A Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin produziert in ihrem Betrieb in W1xxx Backwaren. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2007 (9 Sa 50/06)

Kürzung des Ruhegehalts um Leistungen eines anderen Versorgungsträgers auch hinsichtlich Sonderzuschlag und Anpassungszuschlag -...

Die Parteien streiten über die Berechnung des Ruhegeldes des Klägers. Grund des Streites ist die Frage, in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Kläger vom 'BVV-Versicherungsverein des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2007 (L 7 B 890/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2007 (L 7 B 914/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1960 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 1631/06)

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten für außerbetriebliche Ausbildung von Zahntechnikern - zweckbefristetes Dienstverhältnis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Status ihres Rechtsverhältnisses. Der über 56 Jahre alte, verheiratete Kläger ist seit 1981 Zahntechnikermeister und unterhielt bis in das Jahr 2003 ein eigenes Labor. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (11 Sa 639/06)

Lohnerhöhung aufgrund zeitdynamischer Verweisung - Auslegung unklarer Vertragsklausel

Im vorliegenden Berufungsverfahren stritten die Parteien zuletzt noch darüber, ob der Klägerin aufgrund des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2007 (6 Ta 638/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Auslegung eines Sozialplans zu betriebsbedingten Kündigungen von Arbeitnehmern im Rundfunkaußendiens...

I. Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren darüber gestritten, ob § 2 der Betriebsvereinbarung 06/05 über einen Sozialplan aufgrund einer Protokollnotiz vom 26.01.2005 auch für betriebsbedingte Kündigungen von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.01.2007 (L 7 AY 6025/06 PKH-B)

Leistungen bei Krankheit für Asylbewerber

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 AY 2468/06 PKH-A - 19.10.2006, [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2007 (L 5 B 531/06 ER AS)

Annahme eines wesentlichen Nachteils nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die am 16. November 2006 durch die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 13. November 2006 eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur [...]

SG Gießen - Urteil vom 11.01.2007 (S 15 KR 316/05)

Erstattungsanspruch des Trägers einer Werkstatt für Behinderte beim Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherun...

[...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2007 (2 BvL 7/06)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung einer gerichtlichen Weisung durch das Jugendamt

Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Amtsgericht - Jugendrichter - hält die Regelung des § 36 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für unvereinbar mit Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 104 GG. Die Vorschrift lautet in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 731/06)

Außerordentliche Kündigung eines Tankzugfahrer bei Alkoholgenuss

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten, die als außerordentliche und hilfsweise Kündigung mit Schreiben vom 15.02.2006 erklärt wurde, das Arbeitsverhältnis der Parteien, welches seit 01. April [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2007 (9 SaGa 2098/06)

Untersagung von Arbeitkampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung bei fehlender Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle eines Flughafens...

Die Verfügungsklägerin ist Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens A. Sie hat 12.800 Arbeitnehmer und ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen und kraft Mitgliedschaft an den TVöD gebunden. Die im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2007 (17 Sa 79/06)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst bei Stellenstreichung im Haushaltsplan - Wertungsspielraum bei der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 26.12.1968 geborene, ledige, niemandem unterhaltsverpflichtete Klägerin war seit dem 15.09.1997 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 Sa 404/06)

Keine höhere Vergütung bei stundenweiser Beschäftigung eines Kassierers an Spielkassen mit Abrechnungsaufgaben im Automatenbereic...

Der Kläger, welcher seit 01.02.1991 bei der Beklagten, die die Spielbank in Mainz betreibt, zuletzt als Kassierer ab dem 2. Tätigkeitsjahr beschäftigt ist, hat mit der Klage vom 24.10.2005 Restvergütung gefordert, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (4 Sa 783/06)

Rückforderung vollstreckter Sozialversicherungsbeiträge - Nachweis ordnungsgemäßer Abführung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten um Rückgewährpflichten des beklagten früheren Arbeitnehmers des Klägers, welcher aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Arbeitsvergütungsansprüche brutto vollständig vom Kläger eingezogen hat. [...]

EuGH - Urteil vom 11.01.2007 (Rs C-208/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18 EG, 39 EG und 49 EG, des Art. 87 EG in Verbindung mit den Art. 81 EG, 85 EG und 86 EG sowie der Art. 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2007 (12 S 2472/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Antragstellung, Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergarten,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in S. betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für diesen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2007 (L 19 B 636/06 R ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.07.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die aufschiebende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2007 (L 4 B 637/06 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist nur noch, wer die Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 695/05)

Lohnwucher an privaten Ersatzschulen; unbegründete Klage eines Lehrers bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mischfinanzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.06.2005 - 7 Ca 7021/05 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 168/05)

Urlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; unbegründete Klage bei fehlender tariflicher Anspruchsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.01.2005 - 8 Ca 5354/04 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revisionszulassung: keine. Die Parteien streiten in dem [...]

BAG - Urteil vom 10.01.2007 (5 AZR 665/06)

Keine tarifliche Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht bei rechtzeitiger Geltendmachung...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht für Vergütungsansprüche des Klägers haftet. Der Kläger schloss unter dem Datum [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2007 (7 Sa 663/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reisebüroangestellten bei unberechtigter Rabattgewährung im vermeintlichen Interesse...

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Rechtswirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen sowie davon abhängige Zahlungsansprüche. Wegen des Sach- und Streitstandes, welchen das erstinstanzliche Gericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (18 Sa 1382/06)

Unwirksame Aufrechnung mit verfallenem Überzahlungsanspruch gegenüber Urlaubsabgeltungsforderung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene, ledige Kläger war ab 29.12.2004 als Maschinenführer zunächst in Teilzeit bei der Beklagten tätig. Ab dem 01.06.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2007 (L 16 RJ 403/02.Ko)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Regensburg, vom 23.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 318/00 [...]

BAG - Urteil vom 10.01.2007 (5 AZR 84/06)

Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Putzkraft während der Schulferien

Die Parteien streiten über Feiertagsvergütung. Die Beklagte ist deutschlandweit im Bereich der Gebäudereinigung tätig. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 22. April 2003 als Reinigungskraft mit einem Stundenlohn von 8,17 [...]

SG Leipzig - Urteil vom 10.01.2007 (S 14 AL 1109/04)

Rücknahme der Insolvenzgeldbewilligung, Unzulässigkeit bei grober Fahrlässigkeit

[...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (4 TaBV 3/05)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Durchführung von Bildungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.01.2007 (L 13 AS 6057/06 ER-B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, erforderlicher Umzug

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsteller, welcher das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (vgl. im Einzelnen §§ 172ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)), ist unbegründet. Die Antragsteller [...]