Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 743/06)

Gehalterhöhung für Krankenpflegehelferin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung Vertragsauslegung - Erklärungswert...

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.2001 als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 02.10.2001 geschlossene [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (7 Sa 526/06)

Beseitigung und Rücknahme ungerechtfertigter Abmahnung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Handlungsmöglichkeit bei Vorwurf unterlassener...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.2007 (7 ABR 63/05)

Betriebsverfassungsrecht - Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs zum Hauptbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt Seniorenzentren, Kindergärten und Kinderhorte sowie pädagogische und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 18/05)

Kein Verstoß gegen Mitbestimmung bei Übernahme tariflicher Vergütungsstruktur nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Multiplexkinos und beschäftigt annähernd 1000 Arbeitnehmer. In K... unterhält die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2007 (L 15 B 941/06 KR KO)

Vergütung von Rechtsanwälten, Kürzung der Mittelgebühr bei fehlender mündlicher Verhandlung

Vorinstanz: SG Bayreuth, vom 17.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 223/03 [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2007 (XII ZB 168/01)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung...

I. Die am 5. Dezember 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 10. April 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. März 1966 in Vojnovac (Kroatien) die Ehe geschlossen. Am 23. April 1992 ist der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2007 (L 5 KR 15/06)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung, Fortbestand der Mitgliedschaft

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 09.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 89/04 NZS 2007, 320 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 785/06)

Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitnehmerdarlehen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Darlehensbezug zum Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehens. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit dem 15.02.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (L 6 R 155/06)

Versicherungspflicht eines selbstständigen Musiklehrers in der Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 02.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 115/05 NZS 2007, 426 [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 23/06)

Erlaubnispflicht gewerbsmäßiger konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung nach altem Recht

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen bereits seit dem 2. November 1984 oder erst seit dem 1. Oktober 1986 besteht. Der Kläger war vom 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 651/06)

Gehalterhöhung für Krankenschwester - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 nebst der in diesem Tarifvertrag geregelten [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 487/05)

Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Vereinbarungssperre

Niedersachsen Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2004 geendet hat. Der Kläger, ein promovierter und habilitierter Germanist, war bei dem beklagten Land an der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 641/06)

Gehalterhöhung für Altenpflegerin - zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung - Anspruch auf Sonderzahlung

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 808/05)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Entfernung eines Anwendungsprogramms vom Notebook der Arbeitgeberin

Auf die Berufungen beider Parteien geht es im Zweiten Rechtszug unverändert um die Rechtswirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen der Beklagten sowie um Erteilung von Auskunft, Buchauszug und Abrechnung. Von der erneuten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (18 Sa 997/06)

Ersatzloser Untergang des übertragenen Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die am 21.01.1966 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.2005 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 20/06)

Befristungsrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristung; Vorübergehender betrieblicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Befristungen. Der Kläger war seit 18. September 2002 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Arbeiter in der Flugzeugabfertigung der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2007 (6 TaBV 46/05)

Gewährung eines Ersatzruhetages zur Einhaltung der Fünf-Tage-Woche als Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob die Arbeitgeberin Mitarbeitern, die eine besondere umsatzabhängige Vergütung gewählt haben, bei Samstagsarbeit einen Ersatzruhetag gewähren muss. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 749/06)

Eingruppierung einer Beschäftigungstherapeutin in Altenheim

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 15.09.2002 bei der Beklagten, die bundesweit Seniorenheime betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 615/05)

Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin gegen Prokuristen - Ausplünderung eines Betriebes der Entsorgungswirtschaft durch Beschäftigt...

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren auf die Berufung des erstinstanzlich im Wesentlichen unterlegenen Beklagten jetzt noch darüber, ob dieser der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von - jetzt noch - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 664/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2007 (L 19 R 584/05)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2007 (L 2 U 174/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Kläger werden [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2007 (7 AZR 81/06)

Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter; Angabe der Sachgründe für die Befristung; Zitiergebot

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2005 - 7 Sa 382/04 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.01.2007 (L 13 AS 3747/06 ER-B)

Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, eheähnliche Gemeinschaft,...

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, sachlich aber nur teilweise begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Klägerinnen die [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 16.01.2007 (S 19 AS 1312/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Selbstbindung des Sozialleistungsträgers bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 16.01.2007 (L 13 AS 15/06 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Einstellung laufender Leistungen

Vorinstanz: SG Stade, vom 25.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 542/06 [...]

BSG - Beschluß vom 16.01.2007 (B 1 KR 133/06 B)

Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1947 geborene, bei der beklagten Krankenkasse als Rentner versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, stationäre Leistungen zur Rehabilitation ('Schroth-Kur') im Sanatorium Sonneck/Oberstaufen gewährt zu erhalten [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1011/06)

Unwirksame Prämienregelung mit fingierter Erklärung - Wirksamkeit der ersten Stufe bei unwirksamer zweiter Stufe einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten über Prämienansprüche aus dem Jahr 2004. Der Kläger, geboren am 2. Juli 1953, war aufgrund eines schriftlichen Formular-Arbeitsvertrages vom 3. Juli 2002 bei der Beklagten als Geschäftsleiter zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2007 (8 Sa 74/07)

Streitbeschränkung zur Notfallversorgung bei Streik im Blutspendedienst im Wege einstweiliger Verfügung - Glaubhaftmachung der Einhaltung...

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen. Die Verfügungsklägerin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH einen Blutspendedienst mit Betrieben [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2007 (3 Sa 1479/06)

Zinsanspruch für rückständige Beitragsverbindlichkeiten gegenüber Sozialkasse des Baugewerbes - kein unverschuldeter Rechtsirrtum...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ist, Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs zu zahlen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 119/06)

Unzureichende Unterrichtung des Betriebsrates bei Versetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung seines Vorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Speditionsgewerbes. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (4 TaBV 203/06)

Mitbestimmungspflichtige Eingliederung des Leiharbeitnehmers bei Austausch eines bereits mitbestimmungspflichtig eingestellten Arbeitnehme...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Mitbestimmungsrechte des zu 2) beteiligten Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern durch die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2007 (9 Sa 1033/06)

Außerordentliche Kündigung eines Kundendienstmonteur bei Diebstahlsverdacht aufgrund Verkaufs hochwertiger Telekommunikationsartikel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 24. Juni 2005 beendet worden ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bereits [...]

BSG - Beschluß vom 16.01.2007 (B 5 R 96/06 B)

Ausschluss der Öffentlichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 25. Januar 2006 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bzw auf Erstattung von Kosten für selbst beschaffte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2007 (4 Ta 262/06)

Keine Erfolgsaussicht für eine unsubstantiierten Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, einer Kündigung sowie um einen Beschäftigungsanspruch des Antragstellers. Dieser hat für eine beabsichtigte Klage vorab Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.01.2007 (L 10 R 6432/06 PKH-B)

Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Vorinstanz: SG Konstanz - S 4 R 3175/05 - 09.11.2006, SG Konstanz - S 4 R 595/06 PKH-A - 09.11.2006, [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.2007 (1 ABR 16/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; mehrere Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unterschiedliche...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von 28 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Sie führt in Deutschland mehrere Bodenbetriebe, ua. in F und K. In F [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2007 (L 6 R 886/05 ZVW)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2007 (L 7 B 888/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2007 (L 6 R 743/05)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. August 2005 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 24. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2007 (L 15 VS 19/05)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 04.10.2005 sowie der Bescheid des Beklagten vom 06.06.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2004 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2007 (L 7 B 886/06 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2007 (L 2 U 100/06)

Unfallversicherungsschutz von Zeugen Jehovas

Vorinstanz: SG Mainz, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 13/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (3 Ta 1/07)

Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat der Klägerin mit Beschluss vom 27.11.2003 mit Wirkung ab dem 07.11.2003 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. Prozesskostenhilfe zu den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2007 (18/11 Sa 298/06)

Darlegungslast bei Vollmachtsbeschränkung - keine konstitutive Beurkundungspflicht bei Regelung unmittelbarer Rechtsfolgen in Aufhebungsvertra...

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Versetzung und eines Zahlungsanspruchs um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Beklagte ist bundesweit als Service-Provider für Netzbetreiber tätig und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2007 (L 16 LW 33/05.Ko)

Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren beim Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 11.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 LW 2/05 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2007 (L 5 B 778/06 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Tilgungsraten für selbst genutztes Grundstück

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens um die Höhe der den Antragstellern ab 1. Juli 2006 zustehenden Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2007 (29 W 2942/06)

Zur Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit von Sozial- oder Zivilgerichtsbarkeit am Maßstab des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG

I. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Die Beklagte zu 1. ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, zu deren Vorstand der Beklagte zu 2. gehört. Sie betreibt eine Versandapotheke. Die Beklagte zu 1. wirbt im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2007 (8 Ta 258/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur unverschuldenten Verspätung der Klageerhebung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin, die seit 01.04.2003 mit schriftlichem Arbeitsvertrag als Ladenhilfe bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2007 (1 Ta 171/06)

Prozesskostenhilfe, Nichtzahlung der angeordneten Raten - Verfügungen an die Partei persönlich

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Zugleich hat das Arbeitsgericht angeordnet, [...]