Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3700 bis 3750

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2007 (10 Ta 248/06)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2007 (9 Sa 1148/06)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei außerordentlicher Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen - Absehen des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Der Kläger (geboren 18.03.1950) wurde von der Beklagten zum 01.02.1990 als Hausmeister eingestellt. Zunächst war er zur Vertretung im von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.01.2007 (7 Sa 93/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Änderungskündigung - unbegründeter Weiterbeschäftigungsanspruch bei entgegenstehendem Direktionsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten vom 15.02.2006 zum 31.03.2006, deren Änderungsangebot der Kläger nicht vorbehaltlich angenommen hat, und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2007 (6 Ta 206/06)

Beteiligtenstellung; Beschwerde; Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer, Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl, war als Antragsgegner in einem von zwei Unternehmen im Juni 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren aufgeführt. In diesem Verfahren beantragten diese [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2007 (17 Sa 1275/06)

Berechnung des Vergleichsentgelts für Eheleute bei übergeleiteter Vollzeitbeschäftigung und nach BAT vergüteter Teilzeitbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - VKA - zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem 16.04.1987 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 04.01.2007 (2 Ta 2161/06)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine beim Arbeitsgericht am 21. April 2006 eingegangene Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1 und (Klageerweiterung) auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2007 (L 5 B 891/06 KR PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.10.2006 wird zurückgewiesen. I. Streitgegenstand des ab 27.09.2006 beim Sozialgericht Augsburg anhängigen Verfahrens war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2007 (L 7 B 807/06 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg.) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2007 (L 5 B 1178/06 AS PKH)

Wirksamkeit der Klageerhebung

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 25/06 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2007 (L 13 AL 4889/05 W-B)

Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG, wirtschaftliches Interesse

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 2948/05 W-A, - 23.08.2005, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2007 (L 15 B 808/06 KR KO)

Kostenerstattung für Begleitpersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 44 KR 1026/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2007 (8 Sa 689/06)

Kündigung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses nur durch alle Arbeitgeber - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter...

Die Parteien streiten darüber, ob eine betriebsbedingte Änderungskündigung der Beklagten wirksam ist. Die Beklagten gehören einem Konzern an und haben einen gemeinsamen Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt ist. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2007 (L 5 B 834/06 KR PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.08.2006 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren wegen Beitragsnachforderungen auf Grund [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2007 (L 3 U 195/06.Ko)

Fahrkostenersatz im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Nutzung von Routenplanern

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 16.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 383/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.2007 (L 13 AS 4100/06 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 17 AS 641/06 PKH-A - 22.06.2006, [...]

SG Stade - Beschluss vom 02.01.2007 (S 4 SF 1/06)

Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ansatz von Mittel- und Höchstgebühr

[...]

LAG München - Beschluss vom 02.01.2007 (4 Ta 361/06)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Arbeitgeberdarlehen

1. a) Die sofortige Beschwerde der Klägerin mit Schriftsatz vom 31.07.2006, am selben Tag zunächst per Telefax beim Arbeitsgericht München eingegangen, gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 17.07.2006 zugestellten [...]