Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (10 TaBV 62/06)

Keine Freistellung von Schulungskosten bei nur teilweiser Erforderlichkeit eines Wochenseminars

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W7xxxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Der Antragsteller, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 257/06)

Rechtzeitige Vorlage von Unterlagen

Die sofortige Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, als auch statthaft und erweist sich auch sonst als zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2007 (4 Ta 298/06 (8))

Unzulässige Verweisung bei Zusammenhangzuständigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.11.2006 - 1 Ca 2152/06 - a u f g e h o b e n . 2. Der Antrag des Klägers vom 23.06.2006 auf Verweisung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (12 Sa 435/06)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei bloßer Gefälligkeit gegenüber Freuden - Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, einer noch vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (9 Ta 8/07)

Zwangsgeld zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht am 16.10.2006 folgendes Versäumnisurteil verkündet hat: '1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2007 (L 8 AL 44/04)

Übergang von Abfindungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 141/03 - 22.07.2004, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2007 (L 5 B 1101/06 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Schuldzinsen für selbst bewohntes Eigenhei...

I. Streitig ist die Zahlung von höheren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II) für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 wegen höherer Unterkunftskosten. Die Antragsteller sind [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2007 (7 Sa 86/06)

Unbegründeter Anspruch auf Lohnerhöhung bei Beendigung der Tarifgebundenheit infolge einvernehmlicher Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche Lohnerhöhungen zu zahlen. Der am 02.08.1959 geborene Kläger ist seit 26.08.1991 im Versandbereich der Beklagten, einem Unternehmen des [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 19.01.2007 (S 1 U 86/06)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Regulierung von Unfallfolgen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2007 (7 Ta 6/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe im angefochtenen Beschluss ist gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht erfolgt, weil der Kläger ohne ersichtlichen Grund seiner Mitwirkungspflicht durch Selbstauskunft und Vorlage [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (L 11 B 479/06 AS PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Kosten der Unterkunft nach Zusicherung des kommunalen Trägers

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Klägerin beantragte, vom Sozialgericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren (Az. S 6 AS 46/06), mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (4 Sa 740/06)

Unzulässiger Parteivortrag zur Ableistung von Überstunden

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, um Gehaltsansprüche für Oktober 2005 und Zahlungsansprüche für behauptete Überstunden aus den Jahren 2004 und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.01.2007 (13 TaBV 58/06)

Kein gesetzlicher Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Erzwingbarkeit einer Integrationsvereinbarung. In der Niederlassung E1xxxxx B1xxxxxxx der Arbeitgeberin, in der insgesamt rund 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2007 (18 Ta 593/06)

Rechtsweg; Gerichte in Arbeitssachen; Organvertreter; Geschäftsführer; OHG

Die Parteien streiten im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Beklagte zu 1. ist eine OHG. Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages vom 10. Januar 2005 ist folgendes vereinbart: 'Es ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2007 (13 Sa 1912/06)

Eingeschränkte Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens für Abbruchunternehmen

Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe. Mit der am 27. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat er auf der Grundlage von § 21 des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2007 (L 7 AS 184/06)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2006 und der Bescheid vom 10. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 aufgehoben und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2007 (L 7 AS 202/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2007 (6 Sa 1726/06)

Arbeitsverhältnis: Verdachtskündigung bei außerdienstlichem Kokainkonsum, Angestellte einer Polizeidienststelle im Abschiebegewahrsam...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2006 - 93 Ca 4438/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 94/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - keine Berücksichtigung der aufgrund...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1 ficht die in ihrem Betrieb im März 2006 stattgefundene Wahl des Betriebsrats und Beteiligten zu 2 insbesondere mit der Begründung an, dass ein zu großer Betriebsrat - mit neun [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 796/05)

Kündigung - Änderungskündigung; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der 1952 geborene Kläger ist seit 1986 bei den beiden beklagten Versicherungen angestellt. Er war bis zum 31. Dezember [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2007 (5 TaBV 31/06)

Mitbestimmungspflichtiger Verhaltenskodex bei Verpflichtung der Betroffenen zur Meldung von Verstößen - Whistleblower-Klausel

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines 'Code of Business Conduct' (im Folgenden: Verhaltenskodex). Die Beteiligten zu 2. - 13. (im Folgenden: Arbeitgeberin) sind [...]

BSG - Beschluß vom 18.01.2007 (B 3 KR 27/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren zur Wahrung und Herstellung von Rechtseinheitlichkeit

I Die bei der Beklagten krankenversicherte V. S. hatte mit der Beschwerdeführerin einen Pflegevertrag geschlossen, wonach diese für die Versicherte bis auf Weiteres ua die Behandlungspflege nach ärztlicher Verordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (6 Sa 702/06)

Unwirksame Versetzung bei Dienststellenangabe im Arbeitsvertrag - unterbliebene Änderung nach Ende der Aushilfstätigkeit

Der Kläger ist seit 15.03.1994 beim beklagten Land auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16.03.1994 beschäftigt, wobei sich das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vertragsinhalts nach dem Tarifvertrag Mun-RP [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2007 (10 Sa 937/05)

Berechnung einer Besitzstandsrente mit endgehaltsbezogenem Besitzstandsprozentsatz und fiktiver Sozialversicherungsrente nach dem Näherungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 10.2.1943 geborene Kläger trat am 1.2.1988 in die Dienste der Beklagten. Seine früheren Beschäftigungszeiten bei der G -W AG, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (17 Sa 1187/06)

Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - gleichheitswidrige Beschränkung des persönlichen...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 27.11.1957 geborene, geschiedene, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages aus Januar [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (16 Sa 559/06)

Unwirksame Kündigung bei verweigerter Zustimmung kirchlicher Mitarbeitervertretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Rechtswirksamkeit der durch den Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung vom 31.05.2005 zum 30.09.2005. Die am 01.01.13xx geborene, ledige und kinderlose [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 Sa 1062/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitsnehmers bei unterlassener oder fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine starren Fristen...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob der Kläger anlässlich eines Betriebsübergangs sein Widerspruchsrecht nach § 613 [...]

LAG München - Beschluss vom 18.01.2007 (4 TaBV 1/07)

Unbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes auf Auskunft über beschäftigte Arbeitnehmer bei fehlenden Anhaltspunkten für gemeinsamen...

A. Der antragstellende Wahlvorstand macht im Wege des Eilverfahrens Ansprüche auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Erstellung/Vervollständigung der Wählerliste für die Betriebsratswahl geltend, die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2007 (L 4 B 600/06 ER SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz des Vermögens, Verwertbarkeit eines Bestattungsvorsorgevertrags

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 12.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 62 SO 460/06 ER [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2007 (15 Sa 558/06)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters in kirchlicher Schuldnerberatung bei privater Internetnutzung während der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.11.2004. Darüber hinaus will der Kläger festgestellt wissen, dass der Beklagte ihm dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2007 (L 15 B 224/06 AS KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Bayreuth, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 250/05 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 (8) Sa 1023/06)

Unbegründete Freigabeklage für hinterlegte Abfindungsansprüche in der Insolvenz

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob ein beim Amtsgericht I. hinterlegter Geldbetrag in Höhe von 387.243,43 EUR teilweise zu Gunsten des Klägers freizugeben ist. Der Kläger war seit dem [...]

SG Leipzig - Urteil vom 18.01.2007 (S 8 KR 377/05)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Widerspruchs, Fristbeginn bei Vollmacht, Verwirkung des Beitragsnachforderungsanspruch...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2007 (10 Ta 260/06)

Gegenstandswert für Feststellungsanträge zu Weiterbeschäftigung und allgemeinem Kündigungsschutz

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 27.11.2006 hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Gegenstandswert [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 250/06)

Schadensersatz - Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer Stop-Loss-Order eines...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom 23./27. September 1999 seit dem 1. April 2000 bei der Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-385/05)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2007 (L 4 KR 279/05)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2005 in Ziffer III aufgehoben und im übrigen die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2007 (L 4 KR 157/04)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (5 (9) Sa 1066/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die Folgen des Betriebsübergangs; unbegründeter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2006 - 2 Ca 593/06 lev - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2007 (L 4 KR 23/04)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (8 AZR 234/06)

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Minderung seines Erwerbseinkommens geltend. Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der C. Der Beklagte war in diesem Unternehmen für [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 731/05)

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 46 Jahre alte, ledige Kläger studierte im Wintersemester 2002/03 im 41. Semester an der Universität Mainz. Er war seit [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-332/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 642/06)

Zeitdynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1999 bei der Beklagten als Hausdame beschäftigt. Sie erhält derzeit, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 [...]

LAG München - Urteil vom 17.01.2007 (9 Sa 518/06)

Tarifvertragliche Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Entlohnungsarten - Umstellung von Akkordlohn auf Zeitlohn durch...

Die Klägerin wendet sich gegen die Umstellung ihrer Entlohnung von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn. Die Klägerin, geboren am 16.10.1955, ist seit 22.06.1997 bei der Beklagten als Montiererin im Werk Dachau [...]

SG Schleswig - Urteil vom 17.01.2007 (S 5 AS 375/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen gegenüber Bedarfsgemeinschaften

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2007 (2 Sa 1632/06)

Keine Anspruch der befristet eingestellten Lehrkraft auf ganzjährige Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des vereinbarten Monatsgehaltes eine Vergütung für das ganze Jahr oder nur für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2007 (10 Sa 547/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - abschließende arbeitsvertragliche Vergütungsregelung - Anspruch auf Sonderzahlunge...

Die Parteien streiten über mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 04.09.2000 bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.2007 (5 AZB 43/06)

Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Urteilsgründen nicht verkündeter Beschlüsse - Rechtsverhältnis bei...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitsuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter [...]