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LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (10 TaBV 54/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bedrohung von Mitarbeitern während eines Streiks - Antrag...

A Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. sowie um den Ausschluss des Beteiligten zu 3. aus dem Betriebsrat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2007 (8 Sa 770/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei abschließender Vergütungsregelung unter Ausschluss des Bewährungsaufstiegs

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs eine höhere Vergütung fordern kann. Die Klägerin wird von der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.10.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2007 (3 Sa 383/06)

Keine treuwidrige Berufung auf Ablauf der Kündigungsfrist bei Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist ein Landkreis in Hessen. Der am 28. Juni 1961 geborene, verheiratete, einer minderjährigen Tochter unterhaltsverpflichtete [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 379/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit 1.9.1979 bei der pp. GmbH als Redakteurin beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp. veräußert und gehörte bis September 2002 [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 36/06 R)

Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Verletzung der Beratungspflicht durch...

I. Der Kläger begehrt Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS) für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. September 2004. Der im Juni 1945 geborene Kläger war bis 31. Dezember 2002 [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b SO 5/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind

I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die am 27.12.1982 geborene, [...]
SG Gießen - Urteil vom 08.02.2007 (S 3 U 827/03)

Bewertung der MdE bei der Berufskrankheit Nr. 4301 BKV

[...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b AY 2/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anspruch auf - höhere - Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) hat. Der 1961 [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 22/06 R)

Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Verletzung der Beratungspflicht durch...

I. Der Kläger begehrt Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS) für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Januar 2005. Der am 11. Oktober 1949 geborene Kläger war bis 31. Dezember 2002 bei einem [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b SO 6/05 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind

I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminerung nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherungsleistungen [GSi-Leistungen]). Der am 6.10.1983 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 2/06 R)

Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe im Wege des Zugunstenverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. April 2002 bis 27. April 2003. Der im Jahre 1955 geborene, verheiratete Kläger bezog bis 29. April 2000 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.02.2007 (9 Sa 376/06)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikantin als Arbeitnehmerin - unwirksame Rückforderungsklausel...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für die Beklagte darlehensweise übernommen hat. Die am geborene Beklagte absolvierte im Rahmen ihres Studiums an der Fachhochschule der [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 28/06 R)

Bemessungsentgelt für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuflussfiktion bei nicht gezahltem Arbeitsentgelt

I. Im Streit ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002. Der 1962 geborene Kläger stand bei der Firma S. GmbH seit Juni 1995 in einem Arbeitsverhältnis. Am 26. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (11 Sa 911/06)

Funktionsnachfolge in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb bei Übernahme nur weniger qualifizierter Mitarbeiter in veränderter...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht, dass dieses nicht aufgrund Kündigung seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma G F AG, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 738/06)

Schadensersatzanspruch bei Kündigung des Arbeitnehmers und Absage durch neuen Arbeitgeber

Der Kläger fordert mit seiner Klage vom 17.03.2006 die Zahlung von 7.800,00 EUR nebst der gesetzlichen Verzinsung von der Beklagten, weil diese trotz einer dahingehenden Zusage vom 23.09.2005 den Kläger nicht mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 285/06)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen

I. Der Kläger hat sich mit seiner am 10.10.2006 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen zwei von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen gewandt. Die erste Kündigung datiert auf den 26.09.2006 und stützt sich auf [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 34/06 R)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes an ihrem Arbeitsplatz für den Zeitraum von Februar 2002 bis Juli 2003 in Höhe von 40,-- DM (20,50 Euro) monatlich. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1357/06)

Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer Rechtslage

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von kindbezogenem Ortszuschlag in Höhe von monatlich 84,68 EUR für die Zeit von Oktober 1999 bis Juni 2001. Der am 02.06.1944 geborene, verheiratete Kläger ist bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2007 (1 Ta 769/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei nachgeschobenem Hinderungsgrund

I Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im Dezember 1977 geborene Kläger wurde von der Beklagten, bei der regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer tätig sind, seit Juni 2004 als [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b AY 1/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anspruch auf - höhere - Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) haben. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (L 5 KR 141/06)

Befreiung von der Mitgliedschaft in der KVdR

Vorinstanz: SG Speyer, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 268/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2007 (4 Sa 486/06)

Nachwirkender Kündigungsschutz für stellvertretenden Wahlvorstand - unsubstantiierter Einwand des fehlenden Vertretungsfalls - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch ordentliche fristgerechte Arbeitnehmerkündigung beendet worden ist. Der Kläger ist am 03.07.1953 geboren. Er ist verheiratet und zwei Kindern zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2007 (2 Ta 39/07)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Zurechnung einer Fehlinformation durch...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Der Kläger hatte am 22.11.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung der Beklagten vom 01.11.2006 gewandt hat. [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 7a AL 38/06 R)

Berechnung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 in Altfällen, Verfassungsmäßigkeit

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 14. Januar 2005 (49,86 EUR täglich statt 49,70 EUR). Die Beklagte bewilligte dem geschiedenen, kinderlosen Kläger mit Wirkung ab 20. August [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2007 (L 5 B 21/07 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft, Dauer des Zusammenleben...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 8. Januar 2007, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2007 (17 Sa 1403/06)

Ordentliche Kündigung eines Erziehers bei charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftaten im außerdienstlichen Bereich - Umdeutung...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Beklagten beendet ist. Der am 08.02.1968 geborene, von seiner Ehefrau getrenntlebende, gegenüber einem Kind [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2007 (2 Sa 408/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit 1.1.2001 bei der pp. GmbH als Korrespondent beschäftigt. Die pp. GmbH wurde im Dezember 1998 an die pp.-Gruppe veräußert und gehörte bis [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b SO 5/05 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind

I. Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Der am 28.7.1966 geborene Kläger ist dauerhaft voll erwerbsgemindert. Durch [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2007 (B 9b SO 6/06 R)

Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Anrechnung von Kindergeld...

I. Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz >GSiG<). Die 1982 geborene Klägerin ist dauerhaft [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.2007 (6 Sa 1285/06)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter im Bereich der Drittmittelforschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.10.2006 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 222/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 260/06)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Rückforderung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung; befristete...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Krankenbezügen. Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist seit dem 15. Juli 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (10 Ta 18/07)

Ratenzahlungsanordnung wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 11/06 R)

Eintragung in das Arztregister für Psychotherapeuten, Nachweis dokumentierter Behandlungsfälle

I. Umstritten ist die Eintragung in das Arztregister für Psychotherapeuten. Der 1948 geborene Kläger studierte zunächst Mathematik und war danach als Lehrer im Schuldienst der Freien Hansestadt Bremen tätig. Er war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2007 (3 TaBV 60/06)

Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 3) bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.02.2007 (S 12 KA 851/06)

Verordnungsfähigkeit von Wobe-Mugos-E in der gesetzlichen Krankenversicherung, Wirtschaftlichkeit der Versorgungsweise eines Vertragsarzte...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.02.2007 (L 13 AS 68/07 PKH-B)

Entscheidung des Vorsitzenden im vorbereitenden Verfahren

Vorinstanz: SG Reutlingen - S 2 AS 4380/06 PKH-A, - 14.12.2006, [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 41/06)

Vergütung; Entgelt - Übertarifliche und außertarifliche Zulage

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. März 2004. Der 1966 geborene Kläger ist seit dem 7. Juni 1994 bei der Beklagten, einem Bewachungs- und [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 3/06 R)

Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I. Umstritten ist eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der seit 1999 als Psychologischer Psychotherapeut approbierte Kläger ist Fachbereichsleiter der psychotherapeutischen [...]
LAG Saarland - Urteil vom 07.02.2007 (2 Sa 14/06)

Unbegründeter Teilzeitanspruch bei entgegenstehender Betriebsvereinbarung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung durch spätere Vereinbarun...

Die Klägerin war ab März 1991 bei der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Die Beklagte betreibt in S. ein Kaufhaus, sie beschäftigt mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am 2. Oktober 2002 kam der Sohn der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (6 Ta 26/07)

Vertagung des Gütetermins unter Hinweis auf tarifvertragliche Ausschlussfristen trotz Antrag auf Versäumnisurteil

Der Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Kaiserslautern hat, nachdem die Klägerseite einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hatte, den Rechtsstreit im Gütetermin vertagt und den Kläger auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 279/05)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin der Kindertagesstättenaufsicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab 01.10.2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die 1956 geborene Klägerin ist Diplom Sozialpädagogin mit staatlicher [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2007 (1 BvR 2602/03)

Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von Vätern mehrerer Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung. I. Gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 422/06)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Erwerb; Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit im unstreitig...

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der 1946 geborene Kläger war auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrags seit etwa 30 Jahren als Kraftfahrer bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.02.2007 (L 13 R 293/07 B)

Kurzfristige Ladung eines Zeugen, genügende Entschuldigung, Auferlegung von Kosten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 1814/06 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2007 (6 Sa 177/05)

Kein Anspruch des Rettungssanitäters auf Vollzeitvergütung bei Verstoß gegen EG-Arbeitszeit-Richtlinie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Leistung von 48 Wochenstunden Vergütung einer Vollzeitkraft verlangen kann. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 270/06)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Arbeitnehmerstatus; AGB-Kontrolle - Bühnenkünstler; Gastvertrag; Probenzeit; Aufführungen; vorübergehende...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1963 geborene Kläger ist ein international auftretender Opernsänger. Im Jahre 2002 stand er in einem festen Engagement an der Oper N. Daneben [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 32/05 R)

Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes für Verpflichtungsklage, Vergütung von Zuschlägen für farbcodierte Durchführung von...

I. Streitig ist die Abrechenbarkeit von Zuschlägen für farbcodierte Duplex-Sonographien. Der Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin - mit der Schwerpunktbezeichnung Angiologie und Phlebologie - im Bezirk der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2007 (L 2 B 336/06 RS)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses, Angelegenheit...

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RS 74/06 [...]
BAG - Urteil vom 07.02.2007 (5 AZR 229/06)

Vergütung; Entgeltfortzahlung - Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum einer Rehabilitationsmaßnahme die vollen Krankenbezüge oder lediglich einen Krankengeldzuschuss beanspruchen kann. Die 1948 geborene Klägerin ist seit [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 8/06 R)

Voraussetzungen für eine defensive Konkurrentenklage eines Vertragsarztes, Anfechtungsberechtigung gegen Regelungen zur Qualitätssicherun...

I. Der klagende Arzt, der Inhaber einer Dialysegenehmigung ist, wendet sich gegen die einem anderen Arzt erteilte gleiche Genehmigung. Der Kläger und der Beigeladene zu 7. sind beide mit Vertragsarztsitzen im Ortsteil [...]