Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3350 bis 3400

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2007 (6 Sa 490/05)

Urlaubsabgeltung nur bei Arbeitsfähigkeit - Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anhand vertraglich geschuldeter Leistung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Urlaubsabgeltung für das Jahr 2004. Die am 1957 geborene Klägerin trat Anfang des Jahres 1997 in die Dienste der Beklagten. Sie war als Mitarbeiterin in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2007 (L 5 KA 6444/06 W-B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 5758/06 W-A - 21.11.2006, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2007 (17 Sa 1599/06)

Kein Zugang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei Ablage in offenem Postfach des Personalrats

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, die von dem beklagten Land während der Probezeit der Klägerin ausgesprochen wurde. Das beklagte Land beschäftigte die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2007 (L 12 KA 217/05)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 11. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2004 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (L 13 R 786/05)

Beginn der Verzinsung in Umdeutungsfällen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 1431/02 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 15/05 R)

Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalität bei außerberuflicher Einwirkun...

I. Streitig ist, ob der Kläger die Feststellung verlangen kann, dass die bei ihm vorliegende Lungenkrebserkrankung eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 4104 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV - BK 4104) ist. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (2 Sa 399/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen Kollegen nach Weiterleitung angeblich beleidigender Äußerungen - keine haftungsausfüllende...

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowie dessen Kollegen J., der in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommen wird (5 Sa 396/06 LAG Schleswig-Holstein) Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.01.2007 (L 8 AS 5755/06 ER-B)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

I. Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vorläufig Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.01.2007 (5 Sa 357/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung bei Umsetzung eines Sanierungsplans

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der am ....1968 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist auf der Grundlage eines [...]

SG Speyer - Urteil vom 30.01.2007 (S 3 P 121/06)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2007 (5 TaBV 60/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei fehlendem Kündigungsschutz des Betriebsratsmitgliedes

I. Die am 28.10.1957 geborene Beteiligte zu 3 ist seit dem 07.10.1992 bei der Arbeitgeberin beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst den Zusatzverträgen Bl. 18 ff., 21 ff. d.A.). Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2007 (3 Sa 1225/06)

Kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers für Fahrerkarte zur Benutzung eines digitalen Fahrtenschreiber

Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer sog. Fahrerkarte. Der Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten, welche ein Transportunternehmen betreibt, als Kraftfahrer [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 6/06 R)

Abhängige Beschäftigung eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 30. Juni 1999 Arbeitsunfall ist. Der Kläger ist Stuckateurmeister. Er verrichtete zunächst nebenberuflich und seit Mai 1999 hauptberuflich als selbständiger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2007 (1 TaBV 106/06)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich bei Betriebseinschränkung - vorherige Vermittlung durch Bundesagentur für Arbeit nur mit...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand ' Abschluss eines Interessenausgleichs über die geplante Schließung von Lager und Haustischlerei' im Betrieb der Beteiligten zu 1) H1 eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2007 (3 Ta 3/07)

Vergütungsanspruch des Dolmetschers bei Säumnis infolge Zugverspätung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 4 JVEG vorgenommene Festsetzung der Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 9 Abs. 3 JVEG auf '0,00 EUR'. Im Ausgangsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 22/05 R)

Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente bewilligt hat, zurücknehmen durfte. Die im August 1960 geborene Klägerin war mit dem Versicherten G. K. verheiratet. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2007 (1 Ta 62/07)

Unsubstantiierte Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge sind unbegründet. Gemäß § 78a Abs. 1 ArbGG ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 8/06 R)

Anaphylaktischer Schock bei Geschäftsessen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Umstritten ist, ob der vom Ehemann der Klägerin erlittene anaphylaktische Schock Folge eines Arbeitsunfalls war. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1967 geborenen und am 13. Januar 2005 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 15 VG 2/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 15 SB 28/04)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 17 U 88/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2007 (B 2 U 23/05 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahr 1975 geborene Kläger erlitt am 26. Oktober 1999 gegen 22.50 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht einen Unfall. Er kam mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 6 R 138/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 6 R 532/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 6 R 341/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 15 SB 96/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2007 (L 15 V 3/06)

I. Auf die Berufung des Beklagten vom 1. Februar 2006 wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Juli 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 3. September 2004 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.01.2007 (L 7 SO 5672/06 ER-B)

Einschränkung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 02.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 SO 7834/06 ER [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (1 Ta 11/07)

Gegenstandswert für Anträge auf Aushändigung der Arbeitspapiere

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.05.2006 beschäftigt und hat sich im Klageverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (3 Ta 13/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.11.2006 hat in der Sache [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 29.01.2007 (S 8 KR 399/06 ER)

Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach Vollendung des 23. Lebensjahres

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2007 (L 6 R 312/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, betriebliche Voraussetzung bei der VEB Rationalisierung...

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 RA 559/03 - 07.03.2006, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.01.2007 (L 13 AS 14/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen, Verpflegung bei stationärer Unterbringung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer stationären Unterbringung des Antragstellers. Der 1956 geborene Antragsteller bezieht seit dem 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (14 Sa 1038/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung eines Kindergartens - kein Betriebsübergang bei Einzug eines bestehenden Kindergartens...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der den Kindergarten 'Bunte Welt' in P betrieben hat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2007 (18/16 Sa 210/06)

Abstraktes Schuldanerkenntnis durch Darlehensschuldschein - kein Bereicherungsausgleich bei abstraktem Schuldanerkenntnis zur Beilegung...

Die Klägerin betreibt eine Textilnäherei und beschäftigt zwischen fünf und zwölf Arbeitnehmer. Sie unterhält Geschäftskonten bei der A und der B von 1822 in C. Die Beklagte war bei der Klägerin in der Zeit von 1983 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2007 (8 Ta 5/07)

Die Beschwerde war zu verwerfen, da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat. Nach § 569 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2007 (L 6 R 509/05)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Arbeitgebereigenschaft einer in eine GmbH umgewandelten...

Vorinstanz: SG Gotha - S 11 RA 1072/03 - 15.03.2005, [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.01.2007 (L 8 B 90/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kosten für Unterkunft und Heizung

Vorinstanz: SG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen S 12 ER 24/06 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2007 (L 6 RJ 1024/03)

Verjährungsfrist bei Bösgläubigkeit, Beitragsabführung auf Mehrarbeitslohn

Vorinstanz: SG Gotha - S 6 RJ 64/02 - 04.08.2003, [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 29.01.2007 (S 12 AL 3105/05)

Verfügbarkeit eines Arbeitslosen, bundesweite Mobilität

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2007 (L 15 B 25/07 SB PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.01.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11.12.2006 wird zurückgewiesen. I. In dem dem Beschwerdeverfahren wegen Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2007 (L 14 R 511/06.Ko)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 27.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 4208/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2007 (L 12 AS 3932/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Instandhaltungspauschale

Zwischen den Beteiligten ist noch im Streit, ob die Beklagte bei der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch die Instandhaltungspauschale bzw. -rücklage (auch 'Hausgeld' bzw. [...]

LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 367/06)

Kein Sozialplananspruch bei fehlender Konzernzugehörigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 89.794,11 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als Redakteurin zu einer monatlichen Bruttovergütung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (10 TaBV 95/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zur Gleitzeitregelung im Angestelltenbereich

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin, in dem in der Produktion dreischichtig gearbeitet wird, ist ein Betriebsrat gebildet. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (9 Sa 631/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Sozialpan bei sachverhaltsbezogener Ungleichbehandlung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Lage...

Der Kläger (geboren am 05.08.1950) war bei der Beklagten seit dem 05.08.1974 als Schlosser beschäftigt. Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 14.03.2005 einen Interessenausgleich. Darin heißt es u.a.: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2007 (17 TaBV 109/06)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihers bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern. Die Beteiligte zu 1), bei der 40 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stellt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2007 (L 18 SB 108/05.Ko)

Entschädigung eines Antragstellers bei unterlassener Benachrichtigung über Aufhebung eines ärztlichen Untersuchungstermins

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 SB 534/04 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2007 (12 Sa 1920/03)

Unbegründetes Wiedereinstellungsverlangen bei fehlendem Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion

Die Parteien streiten darüber, ob nach wirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altarbeitgeber des Klägers ein Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattfand und die Beklagte deshalb zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2007 (L 12 AS 4540/06)

Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Essensgeld

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Essengeld im Streit, welches der Kläger für die Tage der ganztätigen Teilnahme an seiner Schule zu entrichten hat. Der 1997 geborene Kläger besucht eine Schule für [...]