Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3650 bis 3700

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 10.01.2007 (L 13 AS 16/06 ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Aufwendungen zur Renovierung

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner eine einmalige Geldleistung für verschiedenen Anschaffungen, die aus Anlass ihres Umzuges innerhalb ihrer Wohngemeinde von einem Ortsteil in eine Wohnung in einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2007 (2 Sa 1901/05)

Unzulässige Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung aus Alterteilzeitvertrag - Berichtigung des tariflichen...

Die Parteien streiten um die insolvenzrechtliche Einordnung eines tariflichen Abfindungsanspruchs. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war seit dem 04.07.1979 bei der in I1xxxxxx ansässigen Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2007 (10 Sa 914/06)

Unbegründete Klage gegen vorsorglich ausgesprochener Änderungskündigung bei wirksamer Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Gehaltsdifferenzen ab Juli 2005 sowie über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 28.07.2005 zum 28.02.2006 der Klägerin gegenüber [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (S 56 AS 2601/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Zusicherung zu den Aufwendungen für die Unterkunft bei neuem Mietvertrag für die bisherige...

[...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (8 Bf 119/05.PVL)

I Die Beteiligten, der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (NPR) und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) streiten darum, ob die Kaufmännische [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.01.2007 (12 B 06.1996)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die...

Der Kläger begehrt - in Prozessstandschaft für die Hilfeempfängerin A. U. (HE) - vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 der Härteverordnung für die Internatsunterbringung der HE [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2007 (L 11 B 856/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2006 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2007 (L 7 B 909/06 AS ER)

Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 27. September 2006 wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab 21. August 2006 abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2007 (L 7 B 887/06 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (L 16 R 133/02.Ko)

Vergütung testpsychologischer Zusatzgutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 511/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (1 Sa 1245/06)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die Klägerin war aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1981 (AV, Bl. 11 u. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 135/05)

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Verletzung von Arbeitgeberpflichten

Die Parteien streiten um eine vom Kläger auf § 60 InsO bzw. § 826 BGB gestützte Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als (ehemaliger) Insolvenzverwalter über das Vermögen der C... GmbH. Wegen des [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.01.2007 (6 P 6.06)

Mitwirkung des Personalrats bei interner Stellenausschreibung an Theater

I. Mit Schreiben vom 30. April 2004 lehnte es der Beteiligte endgültig ab, den Antragsteller bei Stellenausschreibungen für den Personenkreis des Bühnennormalvertrages im Wege der Mitwirkung zu beteiligen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1099/06)

Unwirksame Versetzungsklausel bei fehlendem Hinweis auf gleichwertige Tätigkeit - wirksame Ausübung des Direktionsrechts nur bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin versetzen durfte. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1991 beschäftigt. Mit schriftlichen, von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrag [...]

LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 642/06)

Kein Anspruch auf Ballungsraumzulage aus Personalüberleitungsvertrag bei Weiterzahlung durch Erwerberin unter Freiwilligkeitsvorbehal...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte ab Januar 2003 einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadt- und Umlandbereich M. hat. Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin [...]

SG Berlin - Beschluss vom 09.01.2007 (S 58 AL 4303/06 ER)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Anrechnung von Einkommen, Berücksichtigung von Schulden als besonderer Absetzungsbetrag, Ermessensentscheidung...

[...]

LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 452/06)

Wirksame Kündigung bei Stilllegung einer Anwaltssozietät - kein Teilbetriebsübergang auf einzelnen Anwalt bei Arbeitsvertrag mit...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 15. Mai 1985 (Blatt 3/4 der Akte) ab 1. September 1985 als Anwaltsfachangestellte in [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 09.01.2007 (S 2 AS 2380/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in Justizvollzugsanstalt

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (L 15 B 840/06 R KO)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr

Vorinstanz: SG Landshut - S 11 RJ 370/02 A KO - 13.09.2006, [...]

LAG München - Urteil vom 09.01.2007 (6 Sa 189/06)

Unangemessene Kürzung betrieblicher Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Kürzung einer der Klägerin zugesagten betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin war bei der Beklagten zu 1. von März 1960 bis 31. August 2002 als Bilanzbuchhalterin beschäftigt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.01.2007 (L 13 AS 4568/06 PKH-A)

Vollständigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine beabsichtigte Berufung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 4 AS 601/06 - 02.08.2006, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (L 15 B 78/06 R KO)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Bayreuth, vom 10.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 R 442/03 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (4 Sa 1329/06)

Kein unternehmensweiter Gleichbehandlungsgrundsatz bei vorbehaltener Mitbestimmung einzelner Betriebräte

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte ist ein dem A-Konzern angehörendes Unternehmen, das in Deutschland zwölf sog. Vertriebszentren betrieb, von denen aus die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.01.2007 (L 7 SO 5701/06 ER-B)

Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe beim Besuch einer Sonderschule

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 SO 5931/06 Er [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 09.01.2007 (S 14 AS 2026/06)

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Anrechnung von Verpflegungsleistungen während eines stationären Aufenthalts

[...]

SG Reutlingen - Urteil vom 09.01.2007 (S 2 AS 1073/06)

Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

[...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (9 Sa 1072/06)

Sozialwidrige Kündigung bei fehlender Stilllegungsabsicht - Verkauf gesamter Werkstatteinrichtung an Konkurrenten bei Übernahme eines...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagen vom 28. Dezember 2005 zum 1. Juli 2006 beendet worden ist und ob die Beklagte dem Kläger [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 BvR 3068/06)

Rechtsstellung eines Berufsverbandes

I. Der Beschwerdeführer vertritt als Berufsverband und Gewerkschaft der Journalisten zusammen mit seinen Landesverbänden die beruflichen Interessen von rund 40.000 Mitgliedern. Er machte im Ausgangsverfahren vergeblich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2007 (6 Ta 2/07)

Keine Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der Beschluss am 20.11.2006 zugestellt war greift die Beklagte, nachdem sie nach Zustellung des Urteils in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (L 17 B 140/05 U PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.03.2005 aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt M. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2007 (13 Sa 1126/06)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung als Raumpflegerin

1) Die Berufung des beklagten Bistums gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2006 - 2 Ca 798/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2007 (7 Sa 79/06)

Verhaltensbedingte Kündigung bei verweigerter Behandlung einer Patientin nach regulärem Dienstschluss trotz Weisung - negative Zukunftsprognose...

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten am 22.03.2005 zum 31.07.2005 u. a. wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, einen von der Beklagten hilfsweise [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 15 B 61/06 SB KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Gutachten nach dem SGB IX

Vorinstanz: SG Landshut, vom 07.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 61/99 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 247/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zu personeller Einzelmaßnahme - keine Werterhöhung bei gleichgelagerten...

I. Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beabsichtigte, den Einsatz von 55 Leiharbeitnehmern im Bereich der 'stationären Bearbeitung' auf die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.09.2006 zu verlängern. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2007 (L 12 AS 5604/06 ER-B)

Leistungsausschluss nach dem SGB II und SGB XII für Asylbewerber, - Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG auf minderjährige...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 31.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 4662/06 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.01.2007 (L 8 AL 3242/06 AK-A)

Versicherter nach § 183 SGG, Klagebefugnis von Arbeitnehmern

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 3171/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (11 Ta 249/06)

Keine Berücksichtigung von Freibeträgen für Kinder mit eigenem Einkommen

I. Im vorangegangenen Streitverfahren beantragte die Klägerin gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin die Berichtigung eines ausgestellten Zeugnisses. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im Gütetermin am 17.10.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2007 (9 Ta 259/06)

Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen dem Kläger mit Beschluss vom 15.08.2005 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 4 KR 42/05 ZVW.Ko)

Vergütung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Nürnberg, vom 18.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 36/00 [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.2007 (II ZR 267/05)

Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers;...

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedarf es hier einer Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Klärung entscheidungserheblicher [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 3 U 267/03.Ko C)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge nach § 4a Abs. 1 JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 13.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 353/99 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 18 B 671/06 U PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.07.2006 aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwältin A. K., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 9 B 821/06 AL PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2006 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 3. März 2005 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 11 B 861/06 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2006 Punkt I und II wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 6 B 819/06 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. September 2006 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin bezieht von der Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin laut [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 11 B 553/06 AY ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.06.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2007 (L 7 B 875/06 AS ER)

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2006 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid vom 21. Juli 2006 und der Klage gegen diesen Bescheid in der Gestalt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2007 (9 (3) Sa 925/06)

Ersatz des Steuerschadens bei Verzug mit Ruhegeldanpassung nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Ermessensspielraum bei Anpassungsentscheidung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Ehemann der Klägerin war außertariflicher Angestellter bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.01.2007 (L 9 SO 82/06 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Aufforderung zur Kostensenkung

Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 SO 122/06 ER [...]