2. Rechtsprechung
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LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2007 (8 Sa 724/06)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unzureichenden Verdachtsindizien für Abrechnungsbetrug

Mit seiner am 14.12.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung. Darüber hinaus begehrt er die Fortzahlung der Vergütung für die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2007 (L 6 U 839/04)

Zuständiger Unfallversicherungsträger bei praktischen Arbeiten eines Medizinstudenten in einer berufsgenossenschaftlichen Klinik

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 14.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1592/01 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.02.2007 (3 Ta 4/07)

Streitwert bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

I. Der Arbeitgeber hat mit Antrag vom 31. Mai 2006 die Betriebsratswahl vom 24.05.2006 angefochten. Zur Begründung hat der Arbeitgeber angeführt, dass nur eine Person als Betriebsrat hätte gewählt werden dürfen, da [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2007 (L 7 AS 117/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit bei Darlehensvereinbarung zwischen Angehörigen

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, der das Sozialgericht Karlsruhe (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2007 (L 1 KR 20/03)

Erstattung von Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung durch einen nicht zugelassenen Psychotherapeuten in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 87 KR 1856/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2007 (L 4 P 1576/06)

Anspruch auf Pflegehilfsmittel in der sozialen Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung individuelles Wohnumfeld...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 3996/04 - 28.02.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (5 Ta 35/07)

Funktionelle Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen

I. Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 21.06.2006 - 2 Ca 1014/06 - (Bl. 25 ff. d.A.) rechtskräftig abgeschlossen wurde, begehrt der Gläubiger gestützt auf [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (6 AZR 286/06)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Umstrukturierung; Prozessrecht - Vertragsauslegung: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung?;...

Die am 24. April 1975 geborene Klägerin war seit dem 20. März 1995 als Software-Entwicklerin bei der Beklagten in dem Betrieb H in München beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 3.354,59 Euro. Ende des [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2007 (4 Sa 1163/06)

Unsubstantiierte Darlegungen eines Berufskraftfahrers zur Überstundenvergütung - eingeschränkter Beweiswert der Tachoscheiben zum...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Ansprüche des Klägers auf Abgeltung von Mehrarbeit/Überstunden durch die beklagte Arbeitgeberin. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen (Lohnabrechnung), am 00.00.1949 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2007 (7 TaBV 9/06)

Nichtige Betriebsratswahl in karitativer Einrichtung einer Religionsgemeinschaft - gemeinnützige GmbH zur beruflichen Qualifizierung...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 4. ist eine gemeinnützige GmbH, die ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Für ihre [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 310/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht - Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen aus Dezember 2002 mit Auslauffrist jeweils zum 30. Juni 2003. Die am 2. Juli 1942 geborene Klägerin war seit 1982 bei [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2007 (L 8 KR 122/06)

Versicherungspflicht ausländischer Arbeitnehmer bei Einstrahlung und Entgeltzahlung durch eine Muttergesellschaft

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 28.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 83/00 [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 449/06)

Betriebsübergang bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in Schlachthof; identitätsprägende Betriebsmittel eines Schlachtbetriebes;...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis März 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 49/06)

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Erwerbsminderung bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes und nachträglicher...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT beendet worden ist, weil die Klägerin nach Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (6 AZR 773/06)

Tarifauslegung - Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst; Tarifauslegung; Differenzierung zwischen Einsätzen in Notarztwagen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Einsatzzuschlags für die Teilnahme am Rettungsdienst im Notarztwagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arzt in der Abteilung Anästhesiologie beschäftigt und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 46/06)

Unklare Rückzahlungsklausel für Kosten einer Fachhochschulausbildung eines Volontärs bei fehlendem Einstellungsangebot

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Vergütung, die sie dem Beklagten aufgrund eines als Volontariat bezeichneten Vertragsverhältnisses an den Beklagten für die Zeit seines [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 431/06)

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts

Die Parteien streiten noch über die Lohnzahlung für die Monate Januar 2005 bis Juli 2005. Der Beklagte verweigert die geltend gemachte Vergütung mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei auf Grund eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2007 (11 Sa 429/06)

Keine ordnungsgemäße Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten früherer Wohnung bei Verbüßung mehrjähriger Haftstrafe - Zurückverweisungsantrag...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer weiteren außerordentlich fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Die Beklagte ist ein Unternehmen der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1543/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung ohne einschlägige Abmahnung bei Privattelefonaten im Dienst - keine Umdeutung in ordentliche...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.13xx geborene, geschiedene Kläger steht seit dem 16.09.1987 in den Diensten der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 1690/06)

Unsubstantiierte Klage auf Bezahlung von Überstunden

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für die Zeit von Januar 2002 bis Dezember 2002. Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einem Stundenlohn von 12,-- EUR brutto [...]
SG Leipzig - Urteil vom 15.02.2007 (S 8 KR 369/05)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für Brustverkleinerungsoperation

[...]
OLG München - Urteil vom 15.02.2007 (6 U 5581/05)

Vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co...

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Vergütung für Erfindungen, die von dieser als Patent angemeldet wurden und die bei den von dieser produzierten Industrietoren benützt werden. Sie stützt sich hierbei in erster [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (17 Sa 1621/06)

Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten Schulhausmeisterin - zulässige Berufung gegen zweites...

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung. Die 43 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.12.1988 bei der Beklagten als Schulhausmeisterin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Vertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2007 (3 Sa 50/06)

Beteiligung des Personalrats bei Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005. Die am ... Mai 1978 geborene Klägerin wurde vom beklagten Land mit Arbeitsvertrag [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2007 (L 5 KA 9/06)

Rechtmäßigkeit von Kürzungen bei dem Sprechstundenbedarf in der vertragsärztlichren Versorgung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 26.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KA 66/02 [...]
EuGH - Urteil vom 15.02.2007 (Rs C-270/05)

Freizügigkeit: Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des insbesondere in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (15 Sa 25/07)

Arrestgrund bei Gläubigergefährdung trotz Untersuchungshaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Arrestbefehls sowie einer Arrestpfändung, die das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 22.12.2006 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen der Verfügungsklägerin [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2007 (8 AZR 397/06)

Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Juli 2004 hinaus. Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.02.2007 (L 5 KR 2854/06 W-A)

Höhe des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 900/06 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2007 (13 W 1/07)

Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei Identität von Anspruchsinhaber und Leistungsempfänge...

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der Antragstellerin ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu gewähren. 1. Anders als es das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 862/06)

Unsubstantiierter Einwand der Eigenkündigung bei Darlegung einer manipulativen Verwendung des entsprechenden Schriftstücks

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 181/06)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Bonus; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2004. Der 1946 geborene Kläger war seit 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Angestellter, zuletzt als leitender Angestellter der Stufe 2 in [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2007 (B 1 A 3/06 R)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Pflicht der Krankenkassen zur Veröffentlichung der Vergütung ihrer Vorstände

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage über die Pflicht der Krankenkassen, die Vergütung ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Die Klägerin zu 1. ist eine bundesweit auftretende Betriebskrankenkasse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (10 Sa 765/06)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrente

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 63/06)

Auslegung eines Vorbehalts - Rückzahlung unter Vorbehalt entrichteter Beiträge zur Urlaubskasse; Darlegungs- und Beweislast; Bedeutung...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte an die Klägerin die von dieser für die Monate Juli 2001 bis März 2002 unter Vorbehalt geleisteten Beiträge zur Urlaubskasse iHv. insgesamt 5.630,86 Euro [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2007 (7 ABR 26/06)

Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe. Die zu 11) bis 17) beteiligten inländischen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.02.2007 (7 U 135/06)

Beweispflicht für die Höhe des zivilrechtlichen Anspruchs des Verletzten nach § 110 Abs. 1 SGB VII

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von 36.577,03 EUR zuzüglich Zinsen geltend und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (10 AZR 35/06)

Gratifikation; Sondervergütung - Verwirkung; Qualifikationszulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Anspruch auf eine übertarifliche Qualifikationszulage verwirkt hat. Die Klägerin war bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juli 1984 als Ärztin im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2007 (6 Ta BV 27/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verspäteter Prüfung kurzfristig eingereichter Wahlvorschläge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 21. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt etwa 3.900 Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter arbeiten in zahlreichen über das gesamte Bundesgebiet [...]
BAG - Beschluß vom 14.02.2007 (5 AZA 15/06 (B))

Prozessrecht - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

I. Der Kläger hat für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Er hat während des Verfahrens den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. L wegen Besorgnis [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.02.2007 (L 6 EG 10/06)

Anspruch auf nicht budgetiertes Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Gießen, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 EG 3/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2007 (9 Sa 292/06)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl geringwertigen Sachen - unbezahlte Anlieferung von Brötchen während des Urlaubs - Schadensersatz...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um Zahlungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2007 (2 W 252/06)

Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

I. Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom. Mit Beschluss vom 07.04.2005 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zu seiner Berufsbetreuerin mit den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2007 (L 5 KR 4134/05)

Befreiung der Zuzahlungspflicht in der Krankenversicherung ab 1.1.2004

Vorinstanz: SG Stuttgart 4. Kammer - S 4 KR 3735/04 - 25.08.2005, [...]
SG Speyer - Urteil vom 14.02.2007 (S 7 KR 401/05)

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

[...]
BAG - Urteil vom 14.02.2007 (7 AZR 193/06)

Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 10. Dezember 2004. Die Klägerin ist nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 2. Juli 1996 auf Grund mehrerer befristeter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2007 (L 5 KR 973/06)

Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 23.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 2820/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2007 (11 Ta 41/07)

Prozesskostenhilfe

I. Im vorangegangenen Klageverfahren ist dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines damaligen Rechtsanwalts, Herrn Rechtsanwalt y, [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2007 (B 13 R 477/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Mit Urteil vom 21. September 2006 hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung höherer Altersrente verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die [...]