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BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 187/06)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 25. Dezember 1960 geborene Klägerin ist seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst an der Universität Rostock beschäftigt. Sie ist derzeitig [...]
SG Leipzig - Urteil vom 21.02.2007 (S 8 AL 591/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 21.02.2007 (S 8 AL 191/05)

Anspruch auf Eingliederungszuschuss

[...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (L 7 AS 690/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung ererbten Barvermögens als Einkommen

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, der das Sozialgericht Freiburg (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 183/06)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Rechtspflegerin; Heraushebung der Tätigkeit in Zwangsversteigerungs- und...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 16. August 1961 geborene schwerbehinderte Klägerin steht seit dem 16. Februar 1990 in den Diensten des beklagten Landes. Sie übt in dessen [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 258/06)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk; betrieblicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk/RTV...

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche, die der Kläger unter Berufung auf den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2007 (L 4 KR 78/05)

Beratungspflicht der Krankenkasse bei Krebserkrankung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 93/02 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2007 (L 9 AS 67/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Entfernungspauschale nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AlgIIV

I. Mit Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das Sozialgericht die Beschwerdeführerin vorläufig verpflichtet, den Beschwerdegegnern für die Zeit ab November 2006 höhere Leistungen als mit Bescheid vom 8. Dezember 2006 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2007 (L 7 AS 22/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Mietschulden bei unangemessener Unterkunft

I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren nur noch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden durch den Antragsgegner streitig. Die 1960 geborene Antragstellerin bewohnt mit ihren beiden 1986 und 1988 [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.02.2007 (20 F 9.06)

Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder des Bundesrechnungshofs; Prüfungsbeamter; richterliche...

Der Antrag des Klägers ist begründet. Die Weigerung der Beklagten vom 27. September 2006, die vom Verwaltungsgericht Köln angeforderten Akten des Bundesrechnungshofs im Rechtsstreit 25 K 3808/06 vorzulegen, ist [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 225/06)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit britischer Lehrerausbildung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist britischer Staatsbürger und beendete eine vierjährige Lehrerausbildung (drei Jahre Studium und ein Jahr [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2007 (6 Sa 576/04)

Keine Karenzentschädigung bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung einer Altersversicherung sowie über die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die am 23.01.1949 geborene Klägerin war seit Februar 1972 bei [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2007 (4 AZR 242/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service nach dem Sparkassen-TV; Tätigkeitsmerkmal Angestellte...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte bzw. ihr Rechtsvorgänger beschäftigt die am 9. November 1961 geborene Klägerin seit dem 1. Juli 1990. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2007 (3 Sa 349/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung aufgrund Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Die Klägerin ist am ....1969 geboren und seit dem 01.03.1997 bei dem Beklagten als Ärztin im ...-Krankenhaus [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.02.2007 (L 7 B 189/06)

Teilprozesskostenhilfegewährung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 417/05 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2007 (2 Sa 207/06)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft - wirksame Stichtagsregelung in ministeriellen Richtlinien

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob die Verpflichtung des Beklagten festzustellen ist, der Klägerin seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2007 (18 Sa 1539/06)

Keine Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Honorarkraft aufgrund Gleichstellung mit angestellten Musiklehrern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung für das Urlaubsjahr 2004. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum 30.09.2006 bei der beklagten Stadt in deren Musik- und Kunstschule als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2007 (L 9 KR 132/04)

Künstlerische Tätigkeit einer Location Scout

Vorinstanz: SG Berlin, vom 12.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 89 KR 454/03 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 Ta 324/07)

Grundsätzlich keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. 1.1 Nach § 114 ZPO, § 11a Abs. 3 ArbGG wird der mittellosen Partei Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 61/06)

Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Veruntreuung

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis des Klägers bei den beiden beklagten Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Beklagten wurden gegründet, um die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2007 (6 U 22/06)

Außerordentliche Kündigung sowie Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft auf Schadensersatz auf Grund von Treuepflichtverletzunge...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis des Klägers bei den beiden beklagten Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Beklagten wurden gegründet, um die [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 20.02.2007 (S 2 AS 564/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2007 (L 11 AL 185/06)

Höhe des Bemessungsentgeltes beim Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Ehegattenbeschäftigung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 05.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1773/04 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2007 (3 Sa 1180/06)

Wirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung aus haushaltsrechtlichen Gründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die am 11.11.1953 geborene Klägerin ist seit 1992 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Justizangestellte im unbefristeten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2007 (9 TaBV 107/05)

Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene oder unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft - unbegründete Zustimmungsverweigerung...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Leiharbeitnehmerin T. sowie darum, ob die vorgenommene vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2007 (2 Ta 33/07)

Anrechnung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschusses gegen den Ehegatten als Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 3.7.2006 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine außerordentliche Kündigung wandte. Gleichzeitig hat sie beantragt, ihr [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2007 (4 S 2436/05)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung):...

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene. Die im Jahr 1965 geborene Klägerin ist seit April 1994 bei der Beigeladenen als Kassiererin an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (10 Ta 2137/06)

Selbständiges Beweisverfahren zur Klärung von Gesundheitsschäden nach Brandschadenbeseitigung

I. Der am .... 1961 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 2003 Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin. Am 3. August 2003 brannten in der F.-E.-Allee ..., 1.... Berlin zwei Verschläge von Mietern im Dachgeschoss und zwei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 19.02.2007 (S 2 R 442/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Tragung der außergerichtlichen Kosten

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2007 (18/11 Sa 322/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Wiedereinstellung. Die Beklagte beschäftigt in verschiedenen Filialen mehr als 10 Arbeitnehmer. Die Klägerin wurde auf Grund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01. Juni 2004 [...]
SG Leipzig - Urteil vom 19.02.2007 (S 19 AS 629/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

[...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2007 (10 Sa 2171/06)

Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung des Leasingvertrages

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines dem Verfügungsbeklagten von der Verfügungsklägerin überlassenen PKW Mercedes C 220 CDI. Der Verfügungsbeklagte ist seit dem 1. Juli 2004 bei der Verfügungsklägerin aufgrund [...]
SG Marburg - Beschluss vom 19.02.2007 (S 12 KA 46/07 ER)

Angestellte Ärztin bei Einrichtung nach § 13 BeratungsG, Ermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgun...

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 19.02.2007 (S 19 AS 364/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

[...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (11 W 60/06)

Zur Einkommensberechnung des Antragstellers von Prozesskostenhilfe und Berücksichtigungsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen

I. Mit ihrer beabsichtigten Klage im Urkundenprozess begehren die Antragsteller die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von 26.689,50 EUR, gestützt auf ein selbständiges Schuldanerkenntnis, das dieser am 26. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2007 (10 Ta 28/07)

Versäumung der Beschwerdefrist

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss vom 16.11.2006 ist unzulässig. Nach §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die sofortige [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 19.02.2007 (S 2 AS 565/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Kinderfreibetrag, Verfassungsmäßigkeit

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 19.02.2007 (S 19 AS 392/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zulässigkeit von Eingliederungsvereinbarungen, gerichtliche Kontrolle

[...]
SG Stade - Urteil vom 19.02.2007 (S 22 KN 16/05)

Gesetzliche Pflegeversicherung, Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (10 Sa 2262/05)

Keine Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Errichtung von Gewächshäusern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob der Auskunftsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes durch Erteilung der Auskunft in der Hauptsache [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2007 (13 Sa 1126/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats zu Kündigungsfrist und Kündigungstermin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 30.04.1955 geborene, mit einem GdB von 50% schwerbehinderte Kläger ist [...]
SG Stade - Urteil vom 16.02.2007 (S 28 AS 358/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bewilligung des Zuschlags nach § 24 SGB II bei fehlendem Wohngeldbezug

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2007 (10 Sa 90/06)

Keine Sozialkassenpflicht eines Fertigbaubetrieb aufgrund Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer und Beiträge für Angestellte für den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2007 (L 6 B 141/06 SF)

Einwendung gegen Kostenansatz mit Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 7 SF 1398/05 - 15.11.2006, [...]
BSG - Beschluß vom 16.02.2007 (B 6 KA 60/06 B)

Rüge der Verletzung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für Zahnersatz-Leistungen. Der Kläger war im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er reichte im Februar 2001 bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2007 (13 TaBV 6/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung tarifersetzender Lohngestaltung - Zuständigkeit des Konzerbetriebsrate...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat es das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2007 (4 Ta 24/07)

Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens zahlte die Staatskasse an die Prozessbevollmächtigten des Klägers die festgesetzte Vergütung in Höhe von 156,48 EUR [...]