Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3050 bis 3100

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2007 (L 13 R 2185/03)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in die Qualifikationsgruppen nach dem FRG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 3947/02 [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 734/05)

Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Betriebsrente des Klägers um einen 'Riester-Korrekturfaktor' zu kürzen. Der Kläger ist am 27. August 1935 geboren. Er war vom 1. Januar 1965 bis 30. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2007 (L 7 AL 333/03)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 16.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 AL 241/01 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]

BSG - Beschluß vom 26.02.2007 (B 3 P 1/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin verfolgt als Sonderrechtsnachfolgerin und Alleinerbin des am 12. Februar 2005 verstorbenen Egon W dessen Ansprüche auf höhere Pflegeleistungen weiter. W erhielt von der Beklagten seit Mai 1996 Leistungen [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2007 (1 Ca 1756/06)

Unbegründete fristlose und ordentliche Kündigungen bei Verschleierung von Kassenfehlbeständen - Vorrang disziplinarischer Maßnahmen...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine Kündigungserklärung der Beklagten fristlos oder unter Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst ist und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2007 (16 Sa 1360/06)

Verfassungsmäßige Bindung unverfallbarer Anwartschaft auf Rentenbeihilfe im Baugewerbe an mehrjähriges Arbeitsverhältnis zu ein...

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger Ansprüche auf Rentenbeihilfe nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Vorschriften des Baugewerbes zustehen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 7/07)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um mitbestimmungspflichtige Erstellung von Dienstplänen für ärztliches Personal -...

A Die Beteiligten streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen für Klinikärzte. Die Arbeitgeberin betreibt in B4x [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2007 (11 Ta 29/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger seitens des Beklagten die Zahlung von Lohn im Monat Juli 2006 sowie die Herausgabe bestimmter Gegenstände, die der Beklagte ihm entwendet hat. Darüber hinaus verlangt er [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 3/07)

Unbegründeter Verfügungsantrag auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Freistellung von Arbeitnehmern durch Insolvenzverwalter...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren macht der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der aus fünf Personen bestehende Betriebsrat der Fa. E1xxxxxxxxxx [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (4 Sa 63/06)

Geltendmachung von Ansprüchen in Ehegattenarbeitsverhältnis bei einstufiger Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 02.01.1986 als kaufmännische [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2007 (1 Ca 5505/06)

Unbegründete Kündigung bei Beteiligung an Abrechnungsbetrug des Vorgesetzten - erforderliche Abmahnung zur Durchsetzung der Dokumentation...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der 42-jährige, verheiratete und für zwei Kinder unterhaltspflichtige Kläger trat zum 01. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 493/06)

Kein Lohnverzicht bei Abgeltungsklausel in vorformulierter Aufhebungsvereinbarung mit Beendigungstermin

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über einen restlichen Gehaltsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2005 bis 21.11.2005 in Höhe von EUR 847,16 brutto. Die 1960 geborene Klägerin war aufgrund eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2007 (18/13 Ta 624/06)

Entscheidung über Bewilligung der Reiseentschädigung bei Prozesskostenhilfe als richterliche Aufgabe

Der Kläger hat zugleich mit der am 10. März 2006 eingereichten Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 14. März 2006 hat das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 305/06)

Keine gesetzliche Abfindung neben vertraglichem Abfindungsangebot der Arbeitgeberin

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein weiterer Abfindungsteil, bemessen nach § 1 a Abs. 2 KSchG, zusteht. Der Kläger war in der Zeit vom 15.04.1991 bis 31.03.2005 bei der Beklagten als gehobener [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2007 (9 Sa 1560/06)

Rückforderung überzahlter Vorschüsse - keine Berufung auf formularmäßige Ausschlussfrist durch Arbeitgeberin - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden: Kläger) zur Rückzahlung überzahlter Vergütung. Der am 0.0.1950 geborene Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2007 (L 6 R 11/05)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Arbeitgeber am 30.6.1990

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 22.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 1307/03 [...]

SG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.02.2007 (S 58 AS 1523/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, aufschiebende...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.02.2007 (L 6 AS 71/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

I. Streitig ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer Diabetes Mellitus - Erkrankung sowie einer Hyperlipidämie und einer Hyperurikämie nach [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2007 (8 Bf 350/06.PVL)

I. Die Beteiligten, der Personalrat für das Nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Eppendorf (NPR) und das Universitätsklinikum Eppendorf als Dienststelle (UKE) streiten über die Mitbestimmung bei [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 23.02.2007 (S 19 AS 1574/06)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen mangelnder Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 2152/06)

Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassungsanzeige - Beginn der Kündigungsfrist mit Ablauf der Sperrfrist

Der am ....... 1959 geborene Kläger stand seit dem 20. September 1995 als Maurer in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die einen Baubetrieb führt. Er erzielte zuletzt ein Entgelt von etwa 2 100,00 EUR brutto [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.02.2007 (10 TaBV 104/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter unter Außerachtlassung betriebsbedingter...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 27.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin führt einen Betrieb für Klima- und Lüftungszubehör. Ob in ihrem Betrieb Anfang des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2007 (4 Ta 8/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei unverschuldeter Fristversäumung - Voraussetzungen der Fax-Ausgangskontrolle durch Rechtsanwalt

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage vom 17.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die ca. 25 Mitarbeiter beschäftigt, seit 01.02.1985 als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2007 (3 Sa 241/06 B)

Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarif die betriebliche Altersversorgung durchzuführen ist, insbesondere ob die Beklagte verpflichtet ist, weiterhin die vollen Beiträge abzuführen. Die Klägerin ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2007 (1 BvR 836/01)

Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 31. Dezember 1997 durch Art. 1 Nr. 72 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1847/06)

Ordentliche Kündigung einer kirchlichen Raumpflegerin bei Beschränkung des Einsatzbereichs auf bestimmte Einrichtung - mangels Austauschbarkeit...

Die am 01. Dezember 1948 geborene Klägerin stand seit dem 01. September 1980 als Raumpflegerin in den Diensten der Rechtsvorgängerin des Beklagten. In einem unter dem 17. September 1981 unterzeichneten Vertragsformular [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1998/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist - Unfall mit Firmenwagen während eines...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bei ihm als Fußbodenleger beschäftigt war, auf Ersatz eines von diesem am 17. September 2004 verursachten Schadens an einem Firmenwagen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.02.2007 (S 51 SO 249/07 ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt, Berücksichtigung der Lebensversicherung des Leistungen nach dem SGB II beziehenden Ehegatten als Vermöge...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (6 Sa 974/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 02.07.1958 geborene Kläger war seit dem 03.02.1992 zuletzt aufgrund des Arbeitsvertrags vom 24.01.1995 bei der Beklagten, die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2007 (5 Sa 1861/06)

Zusatzurlaub in Behindertenwerkstatt - notwendige Unterscheidung zwischen behinderten und schwerbehinderten Beschäftigten

Die Parteien streiten um die Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX für den in einer Werkstatt für Behinderte tätigen Kläger.. Der schwerbehinderte Kläger ist 49 Jahre alt (.... 1957) und seit dem 21. März 2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (15 Sa 1909/06)

Verjährte Sonderzahlung aufgrund statischer Tarifverweisung auf bürgerlich-rechtliche Verjährungsregelung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Der am 16.12.1941 geborene Kläger war seit dem 03.04.1956 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Leiter der Prüfabteilung mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 884/06)

Kündigung bei wiederholter Verletzung von Anzeigepflichten aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist seit 08.02.1999 als Arbeitnehmerin zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt 1.300,00 EUR bei der Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2007 (5 C 32.05)

Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine...

I Die Kläger, zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborene Kinder, begehren von dem beklagten Landkreis als Jugendhilfeträger im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Erstattung der Kosten für Fahrten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (L 10 R 1780/06)

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 06.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 4163/04 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2007 (16 U 197/06)

Regelungsbereich des § 3 BetrAVG - Begriff des Tatsachenvergleichs über Versorgungsansprüche

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Beklagten, zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 Sa 1012/06)

Betriebsteilübergang bei objektbezogener Dienstleistung im Reinigungsgewerbe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war seit dem 01.10.1996 bei [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2007 (L 8 B 11/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Folgen fehlender Mitwirkung

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 04.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 ER 155/06 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (L 10 U 83/04)

Berufskrankheit nach Nr. 5101 BKVO

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 5457/01 [...]

SG Koblenz - Urteil vom 22.02.2007 (S 11 KR 539/05)

Kosten der Krankenhausbehandlung für gesundes Neugeborenes bei Erkrankung der Mutter

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2007 (L 8 AS 35/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 14. Juni 2006. Streitig ist die Frage, ob die [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2007 (5 C 28.05)

Jugendhilferecht - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten; auswärtige...

I. Der Kläger wendet sich (der Höhe nach) gegen die Heranziehung als Vater zu Heimerziehungskosten. Die Beteiligten streiten - nach Rücknahme der ursprünglich weitergehenden Revision der Beklagten und Rücknahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (L 10 U 2292/04)

Unfallversicherungsschutz eines ADAC-Streckenpostens

Vorinstanz: SG Ulm, vom 19.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 1798/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (L 10 R 5254/05)

Heilung eines Ermessensfehlers

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 5827/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 791/06)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit - mittelbare Geschlechtsdiskriminierung durch Leistungsausschlus...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende Kinder für die Monate Februar 2007 bis Februar 2008 zu zahlen. Die Klägerin ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (11 Sa 96/06)

Kinderbezogener Ortszuschlag bei Elternzeit im September 2005

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist der Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für ihr Kind in der Zeit ab 09.01.2006 fortzuzahlen. Die Klägerin ist seit 25.09.2000 (nach Darstellung der [...]

SG Marburg - Beschluss vom 21.02.2007 (S 12 KA 37/07 ER)

Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2007 (L 2 R 195/06)

Unterbrechung der Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 29.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 RA 107/04 [...]

BAG - Beschluß vom 21.02.2007 (5 AZB 52/06)

Arbeitnehmerähnliche Person; wirtschaftliche Abhängigkeit; Gewährung einer Verdienstmöglichkeit; Beleghebamme; Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin war als Hebamme im Krankenhaus der Beklagten tätig. Dort arbeiteten insgesamt ca. 15 [...]