Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3000 bis 3050

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BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 650/05)

Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Berücksichtigung von durch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die mit einem GdB von 30 behinderte Klägerin trat 1981 ('technisches Eintrittsdatum') in die [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin trat 1995 in die Dienste der Beklagten. Als Chemiearbeiterin erzielte die Klägerin zuletzt eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (L 5 B 580/06 AS PKH)

Fahrtkosten für einen beigeordneten nicht ortsansässigen Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 12.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 469/05 [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2007 (5 AV 1.07)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht...

I Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 806/06)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei Beanstandungen der Arbeitsweise und Uneinsichtigkeit gegenüber Weisungen - kein Gemeinschaftsbetrieb...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die Beklagten betreiben in C-Stadt eine internistische Gemeinschaftspraxis. Mit Gründung der Praxis durch den Beklagten zu 1) war die Klägerin [...]

SG Lüneburg - Beschluss vom 01.03.2007 (S 24 AS 212/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

ZEV 2007, 541 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2007 (12 ZB 06.2581)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht im Sinne des § [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2007 (VIII ZR 30/06)

Rechtsfolgen der Ablehnung einer Änderungskündigung durch einen Handelsvertreter oder Vertragshändler

Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Automobilherstellerin. Grundlage der Vertragsbeziehung war der im Jahr 1997 neu gefasste 'Händlervertrag für Vertrieb und Service'. Die Beklagte kündigte diesen Vertrag [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2007 (L 2 KA 2/06)

Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 09.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 KA 294/04 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (15 Sa 1951/06)

Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Bewährungszeiten auch vor Inkrafttreten eines Konzerntarifvertrages [...]

BSG - Beschluß vom 28.02.2007 (B 3 KR 38/06 B)

Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit der Klage hat die klagende Gesellschaft die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) aus den Jahren 2000 bis 2002 begehrt, die ihrer Auffassung nach von der beklagten Krankenkasse nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2007 (12 TaBV 117/06)

Zweifelhafte Verteilungsbefugnis des Betriebsrates aufgrund Fondsvereinbarung - Anrechnung von Abfindungen ohne Erweiterung des Dotierungsrahmen...

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Fonds, der im Zusammenhang mit einem Sozialplan errichtet worden und nach vom Betriebsrat festzulegenden Verteilungskriterien zu verwenden ist. Aus Anlass der Stillegung [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KR 15/06 R)

Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung, Vergütung für nicht mehr behandlungsbedürftigen...

I. Die Beteiligten streiten über die restlichen Kosten einer Krankenhausbehandlung. Der 1961 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte I. G. leidet an einer langjährigen Alkoholabhängigkeit, [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KR 12/06 R)

Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwerte...

I. Die klagende Krankenkasse nimmt die beklagte Universitätsklinik im Wege der Stufenklage auf Herausgabe der medizinischen Unterlagen von 8 Behandlungsfällen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) [...]

SG Mannheim - Urteil vom 28.02.2007 (S 9 AS 3882/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt

[...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.02.2007 (2 Sa 193/06)

Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Überleitung des BAT auf TVöD - verfassungskonforme Auslegung des Überleitungstarifvertrages...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine bestimmte Besitzstandszulage im Rahmen der Überleitung des BAT auf den TVöD zusteht. Die Klägerin ist seit 01.10.1994 bei der Beklagten beschäftigt. § 2 des [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KS 2/07 R)

Künstlereigenschaft von Tätowierern

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) für seine Tätigkeit als selbstständiger Tätowierer. Der Kläger hat den Beruf des grafischen Zeichners [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2007 (L 1 B 467/06 SK)

Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung bei mehreren Auftraggebern in der selben Angelegenheit

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 20.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SF 31/05 NZS 2008, 55 [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2007 (5 Sa 879/06)

Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers ausreichend angepasst hat. Der Kläger ist seit 01.03.1999 im Ruhestand und erhält von der Beklagten seitdem eine Betriebsrente. Die letzte [...]

BVerfG - Urteil vom 28.02.2007 (1 BvL 5/03)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der künstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaar...

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2007 (6 TaBV 8/06)

Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Mitarbeitern der zu 2.) beteiligten Arbeitgeberin für die Nachtschicht vom 23. auf den 24.12.2004 bezahlte Freizeit zu gewähren war. Die Arbeitgeberin unterhält 3 [...]

SG Stade - Gerichtsbescheid vom 28.02.2007 (S 1 KR 82/03)

Nichtigkeit gesonderter Honorarvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherun...

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2007 (L 1 U 364/06)

Beitragsbescheide als Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung des Jagdwertes als Beitragsberechnungsgrundlag...

Vorinstanz: SG Gotha - S 18 U 640/04 - 29.03.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 908/06)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei sexuell anzüglicher Beleidigung eines Kollegen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers während des Arbeitsgerichtsverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KR 17/06 R)

Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Aufenthalt auf einer Intensivstation

I. Streitig ist die Vergütung für eine eintägige Krankenhausbehandlung in dem von der Klägerin betriebenen 'St. E-Krankenhaus L ' (im Folgenden: E-Krankenhaus). Die bei der Beklagten gegen Krankheit versicherte Ruth R [...]

SG Koblenz - Urteil vom 28.02.2007 (S 6 KR 42/06)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Anwendung der Prozedurenschlüssel 1-275.0 und 5-399.a der Deutschen Kodierrichtlinien

[...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (15 Sa 1966/06)

Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 833/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrag - ausreichender...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (10 Sa 718/06)

Kürzung der Abfindung bei Altersteilzeit aufgrund Vorbehalt

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der am 15.07.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der H, seit Oktober 1973 als Programmierer beschäftigt. Im Jahre 2000 trat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 869/06)

Keine Erfüllungsklage aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zu objektiv unmöglicher Leistung - keine Verschaffung von Versorgungsanwartschaften...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung. Die 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 23. März 1981 bis 30. September 1995 als Küchenhilfe, Köchin und [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 870/05)

Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Klägerinnen unterzeichneten Aufhebungsverträge vom 3. Juni 2004 in Verbindung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerinnen zu den bisher geltenden [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (11 Sa 1006/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches bei eigener Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von 927,94 EUR brutto. Der am 00. Dezember 1958 geborene Kläger war seit dem 15. März 2004 bei [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.02.2007 (L 8 B 101/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Inhaftierung als Unterbringung in einer stationären Einrichtung i.S. von § 7 Abs....

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 05.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 ER 29/06 [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2007 (3 AZR 618/06)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Ausländisches Recht - Unterbrechung des Rechtsstreits; ausländisches Insolvenzverfahren;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren darüber, ob ihr vor dem Landesarbeitsgericht anhängiger Kündigungsrechtsstreit durch das von der Beklagten beantragte Reorganisationsverfahren nach Chapter (Chap.) 11 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 33/07)

Einsatz von Abfindungen zur Deckung der Prozesskosten - Schonvermögen und Kostenausgleich

I. Mit Beschluss vom 25.08.2006 - 5 Ca 361/06 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit der Maßgabe, dass der Kläger vorerst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (6 Ta 256/06)

Schadenersatz des Drittschuldners

Die Klägerin beabsichtigt, nicht abgeführte Gehaltsbestandteile ihres geschiedenen Ehemannes, der bei der Beklagten beschäftigt ist, einzuklagen, weil die Beklagte nach der Klägerdarstellung seit 01.01.2002 an Stelle [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2007 (L 4 R 898/05)

Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 05.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 417/03 [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß ist. I. 1. Mit der Neuordnung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2007 (22 Sa 6/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Angabe erstinstanzlicher Entscheidung

I. Die Parteien streiten über die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sowie über eine fristlose Kündigung vom 22.09.2006. Mit Urteil vom 07.12.2006 hat das Arbeitsgericht Freiburg, Kn. Villingen-Schwenningen [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.02.2007 (1 BvR 1982/01)

Rücknahme von Verwaltungsakten von Trägern der Sozialversicherung der ehemaligen DDR

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages [...]

SG Ulm - Urteil vom 27.02.2007 (S 1 P 2871/05)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegevergütungen

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2007 (5 TaBV 30/06)

Keine Mitbestimmung bei Einsatz von Verkäuferinnen in anderer Warenabteilung eines Filialgeschäfts

I. Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers (künftig: Betriebsrat) nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG, insbesondere um den Begriff der Versetzung. Die Antragsgegnerin (künftig: [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.02.2007 (L 2 SF 112/05 P)

Vergütung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein nichtmedizinisches Gutachten

[...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 56/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit...

I. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Gesamtbetriebsrat) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand der Erstellung eines Regelwerkes zum partnerschaftlichen Verhalten im [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 89/06)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl - zulässige Anfechtung durch zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte - kein...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl (Wahlanfechtung). Die Beteiligten zu 5. und 6. sind zwei juristische Personen mit einem gemeinsamen Betrieb, in dem 4.739 für eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 42/07)

Rechtswegentscheidung bei objektiver Klagehäufung

I. Mit der am 28.04.2003 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage begehrt die Klägerin mit ihrem Antrag zu 1) die Verurteilung der beiden Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 326.987,41 EUR nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2007 (3 Sa 666/06)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Verkäufers bei pflichtwidrigem Umtausch ohne Kassenbon und Barauszahlung von...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 03.04.2006 aufgelöst worden ist. Der am 20.01.1962 [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 8908/06)

Kein tarifliches Übergangsgeld bei Geltung neuer Vorschriften zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um ein Übergangsgeld nach § 62 BAT. Die im Oktober 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 4. August 1986 (Blatt 6 bis 7 der Akte) [...]