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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.03.2007 (17 Ta 618/06)

Arbeitsrechtweg bei formwidriger Aufhebung des Arbeitsvertrages durch mündliche Geschäftsführeranstellung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der fristlos und teilweise hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigungen vom 29.06.2006, 04.07.2006 und 05.07.2006. Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist seit dem [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 807/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen nach Nr. 09323 EBM 2005

[...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 718/05)

Ermächtigung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung, Nichterfassung von Überweisungen von Poliklinik Ermächtigung auf...

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2007 (L 6 RJ 67/01)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, zumutbare Verweisungstätigkeiten eines Facharbeiters

Vorinstanz: SG Berlin, vom 10.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 22 RJ 306/00 [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 07.03.2007 (2 TaBV 8/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan bei fehlendem Mitbestimmungsrecht in Gemeinschaftsbetrieb

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin, der K. GmbH. Im August 2006 teilte die Antragsgegnerin ihren Arbeitnehmern mit, dass sie sich entschlossen habe, den Betrieb zum 31. Dezember 2006 zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2007 (2 Ta 34/07)

Erfolglose Beschwerde bei fehlender Begründung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 30.05.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Verfahren endete durch Vergleich. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2007 (6 Sa 264/05)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Ursächlichkeit der Umgestaltung der Bundeswehr für Organisationsentscheidung bei Wegfall...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf Aufstockung des Nettoentgelts während der Altersteilzeit. Der Kläger trat am 15.11.1968 als Arbeiter in die Dienste der Beklagten. Er war zuletzt im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1839/06)

Entgeltfortzahlung bei Betriebsunfall infolge gelöster Schraubenmutter ohne groben Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Arbeitgeberin ihres Versicherten M3xxxx M2xxx Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 22.05.2005 aus übergegangenem Recht geltend. [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 565/06)

Höhe des Honorars eines Facharztes für Psychiatrie mit weitgehender neurologischer Tätigkeit mit Fallzahlbegrenzung

[...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 43/06)

Abrechnungsgenehmigung der Leistungen nach Nr. 16311 EBM-Ä 2005 für Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

[...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 893/06)

Fristsetzung für Korrektur der Honorarabrechnung

[...]
BSG - Urteil vom 07.03.2007 (B 12 KR 33/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 in der gesetzlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung. Die Klägerin steht seit 1993 als Richterin im Justizdienst des Landes Brandenburg. Sie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (L 5 KA 1574/05)

Budgetierung der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessungsgrenze für ein Anfängerpraxis und Auswirkungen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4620/04 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2007 (L 8 R 207/06)

Widerlegung der Versorgungsvermutung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 05.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 155/04 NZS 2007, 665 [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 59/07)

Durchsetzung von Honorarforderungen einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft

[...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2007 (L 1/L 17 B 494/06 U ER C)

Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

NZS 2008, 279 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (L 5 KA 3077/06)

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Gerichts bei Disziplinarangelegenheiten gegen Vertragsärzte, Verstoß des Vertragsarztes gegen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 4434/05 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.03.2007 (L 18 SB 18/06)

Erstattung einer Erledigungsgebühr nach der Nr. 1005 VV RVG

Vorinstanz: SG Nürnberg, vom 02.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SB 214/05 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2007 (12 Sa 1317/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrstuhlsekretärin - keine unzulässige Klageänderung der Berufungsbeklagten bei Neufassung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin steht seit dem 01.10.1977 in den Diensten des beklagten Landes. Sie wurde durch Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2007 (9 Ta 480/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit örtlicher Betriebsräte zum Abschluss einer Vereinbarung zu Sanierungsbeiträge...

I. Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit einer zwischen der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) und dem Beteiligten zu 3. (Gesamtbetriebsrat) abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Sanierungsbeiträge der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 779/06)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer ehemaligen Betriebsrätin - keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach vorherigem Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung vom 05.04.2006 und einer weiteren außerordentlichen Verdachtskündigung vom 10.04.2006. Die am 01.03.1949 geborene, verheiratete [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2007 (B 1 KR 162/06 B)

Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext

I Die 1906 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte, ursprünglich in Deutschland lebende Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die vollständige Erstattung von Kosten, die ihr für Behandlungsmaßnahmen in [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2007 (B 12 KR 100/06 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der Klägerin stellte der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht ua der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2007 (8 Sa 1245/06)

Herabgruppierung einer kirchlichen Kindergartenleiterin um mehr als eine Vergütungsgruppe bei Absinken der Gruppenzahl - Tarifautomatik...

Die am 12.07.1950 geborene, geschiedene und alleinstehende Klägerin ist als staatlich geprüfte und examinierte Erzieherin seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zunächst als Erzieherin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2007 (1 Sa 881/06)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund - eigenmächtige Infusion durch Krankenpfleger

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses und im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz über die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2007 (11 TaBV 101/06)

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen - rechtswidrige Anweisung zur individuellen Erfassung der Umsatzleistungen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, von den bei ihr beschäftigten Verkäuferinnen und Verkäufern eine arbeitstägliche Dokumentation der getätigten Umsätze zu verlangen und diese zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (13 (6) Ta 787/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom Gesamtbetriebsrat für die Standorte B3x B4xxxxxxx (73 Arbeitnehmer) und O1xxxxxxx (56 Arbeitnehmer) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2007 (11 Sa 1338/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit durch Abbau von Leiharbeit

Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum 31.05.2006 und begehrt ihre Weiterbeschäftigung. Daneben verfolgt die Klägerin ein Feststellungsbegehren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2007 (10 Sa 2109/06)

Unwirksame Kündigung bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und fehlender Abmahnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der Kläger ist 52 Jahre alt (.... 1954), geschieden und seit dem 15. Juni 1999 bei der Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2007 (B 4 RS 58/06 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Hinweispflicht des Gerichts

I Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2007 (10 Sa 1321/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei Beschimpfung der Geschäftsführer gegenüber einer Mitarbeiterin - Scheiß Stasimentalitä...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.05.2006. Die Beklagte begründet ihre Kündigung in der Berufungsinstanz im Wesentlichen nur noch mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2007 (14 Sa 1257/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei berechtigter Drohung mit außerordentlichen Kündigung und Einleitung staatsanwaltschaftlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger angefochtenen Aufhebungsvertrages vom 13.02.2006. Der Kläger ist am 25.02.1951 geboren. Bei der Beklagten arbeitete er seit dem 25.01.1985. Er war in den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2007 (2 TaBV 10/07)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan bei neu gewähltem Betriebsrat nach Beginn der Beginn der...

1. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz nur noch über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans wegen der Betriebsschließung des K Betriebs der Antragsgegnerin. Hinsichtlich des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2007 (19 Sa 686/06)

Vergütungsanspruch gegen Vertragsarbeitgeber bei Tätigkeit im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte zu 1) betreibt ein Reisebüro, die Beklagte zu 2) ein Versicherungsbüro. Geschäftsführer der [...]
SG Schwerin - Beschluss vom 04.03.2007 (S 10 ER 28/07 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zweitausbildung

[...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 02.03.2007 (L 7 R 44/05)

Beitragstragung für eine Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 14 RJ 469/04 - 23.05.2005, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2007 (L 4 R 14/07)

Berufungsfrist bei Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch einen im Ausland wohnhaften Kläger

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 19 R 1009/06 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (4 Sa 1309/06)

Kein Anspruch auf erneute Abrechnung unter Ausweisung des Steuerfreibetrags - schikanöse Zurückbehaltung von Befähigungsnachweisen...

Die Parteien streiten um verschiedene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2007 (L 1 AL 7/06)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender persönlicher Arbeitslosenmeldung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 28.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 78/04 NZA-RR 2007, 443 [...]
SG Stade - Beschluss vom 01.03.2007 (S 2 SF 4/06)

Höhe der Vergütung des Rechtsanwaltes im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 525/05)

Kündigung; Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung durch Partnerschaftsgesellschaft...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im Zeitpunkt der Klageerhebung 57 Jahre alte, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 SaGa 1/07)

Einstweilige Verfügung zur Verteilung verringerter Arbeitszeit - kein entgegenstehender betrieblicher Grund bei verweigerter Zustimmung...

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, sie bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 [...]
LAG München - Urteil vom 01.03.2007 (2 Sa 589/06)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklause...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die am 26.02.1953 geborene, verheiratete Klägerin war seit 01.02.2004 als Außendienstmitarbeiterin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (17 Sa 1503/06)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Alkoholerkrankung - kein Nachschieben verhaltensbedingter Kündigungsgründe nach Anhörung des...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Die am 11.12.13xx geborene, nicht verheiratete Klägerin ist seit dem 01.07.1982 als [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 580/05)

Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt in B ein Rheuma-Krankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken mit insgesamt ca. 220 [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Die 1957 geborene Klägerin trat 1995 in die Dienste der Beklagten. Als Chemiearbeiterin erzielte die Klägerin zuletzt eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (7 Ta 27/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten, für die mehr als 30.000 Arbeitnehmer tätig sind, als Chemiker im Bereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (8 Ta 40/07)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen eines nicht gebührenrechtlichen Einwandes

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (15 (19) Sa 1088/06)

Versetzung eines Facharbeiters aufgrund einvernehmlicher Abänderung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.05.1963 bei der Beklagten als Facharbeiter beschäftigt. Beim Kläger besteht ein Grad der Behinderung von 60. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (13 Sa 1275/06)

Unheilbar unwirksame Kündigung vor Massenentlassungsanzeige - Sozialwidrigkeit einer fristgerechten Änderungskündigung mit Änderung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier beklagtenseits ausgesprochener Änderungskündigungen. Die 46jährige, verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit Juli 1986 zuletzt als [...]