Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2900 bis 2950

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BAG - Urteil vom 13.03.2007 (1 AZR 232/06)

Ablösende Betriebsvereinbarung zur Zahlung übertariflicher Zulagen im Bereich der Metallindustrie Nordwestliches Niedersachsen

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Zulage. Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 19. Juni 1967 als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk G beschäftigt. Auf sein [...]

SG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2007 (S 11 ER 67/06 KR)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

[...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2007 (6 Sa 74/07)

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Kündigungsschutzklage und allgemeinem Feststellungsantrag auch gegen...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der im August 1973 geborene Kläger war zum 1. Juli 2000 als Maschinenführer in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 433/06)

Versetzung - Verlagerung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Versetzungen. Die sechs Kläger (Kläger zu 1), 6), 8), 9), 10) und 11)) waren in der Abteilung Rechnungswesen (FRA RE) der Beklagten, einer Fluggesellschaft, in Frankfurt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (6 Ta 54/07)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.02.2007, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 2042/06)

Unzulässige Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei fehlender Einräumung einer Erklärungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März 2006. Der Kläger ist 49 Jahre alt (..... 1958), geschieden und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.03.2007 (L 9 AS 260/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Beteiligten streiten noch darüber, in welcher Höhe die Beklagte die Bruttokaltmiete der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 zu übernehmen hat. Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.03.2007 (2 Sa 1932/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz vor Betriebsübergang - Passivlegitimation des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der Beklagte auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste am 26.01.2005 zum 30.04.2005 ausgesprochen hat. Der am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2007 (10 Sa 1945/06)

Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu einem vom Auslieferungsbeleg abweichenden Kündigungszugang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit sofortiger Wirkung wegen erheblicher Tätlichkeiten des Klägers gegen eine Mitarbeiterin am 5. Mai 2006, polizeilich registrierten Führens eines [...]

SG Berlin - Beschluss vom 12.03.2007 (S 104 AS 1929/07 ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

[...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2007 (14 Sa 1268/06)

Verpflichtung des Unterzeichnenden als Arbeitgeber bei fehlendem Hinweis auf Vertretungsverhältnis

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche. Der Kläger war beim Restaurant 'G H ' seit dem 1. Mai 2005 zunächst in Teilzeit als Kellner beschäftigt. Ab dem 01.08.2005 wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 217/06)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Leerung des Hausbriefkastens

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 21.12.2005, beim Arbeitsgericht Mainz eingegangen am 22.12.2005, eine Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Beklagten vom 08.12.2005. Der Kläger stellte in diesem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2007 (11 Ta 261/06)

Zwangsgeldfestsetzung

I. Durch Teil-Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.08.2006 ist die Beklagte verpflichtet worden, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis und eine [...]

SG Reutlingen - Gerichtsbescheid vom 10.03.2007 (S 2 AS 4659/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ausschluss von Leistungen für Auszubildende

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2007 (L 4 P 3661/05)

Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 P 1703/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2007 (L 3 AS 3784/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach §...

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Er erstrebt die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.03.2007 (L 7 AS 43/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung

I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Leistungsabsenkung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II -. Der 1968 geborene Antragsteller ist von Beruf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2007 (L 7 AS 925/07 ER-B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, Leistung als Darlehen in besonderen Härtefällen

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht Reutlingen (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 105/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Briefwahl - getrennte Übersendung der Erklärungen zur persönlichen Stimmabgabe und...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 10.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.03.2007 (L 13 SO 6/06 ER)

Anspruch auf Jugendhilfe für ein seelisch behindertes Kind, Rechtsweg

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 2 SO 187/06 ER - 24.10.2006, NVwZ-RR 2007, 538 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2007 (L 3 AS 3922/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach §...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 29.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 869/06 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 34/06)

Erforderliche Teilnahme an Schulungsveranstaltung zum Schwerbehindertenrecht - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerhaftigkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das mit ca. 220 Arbeitnehmern sich mit der Herstellung von gegossenen Metallrädern, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2007 (L 4 R 1006/06)

Wegfall des Krankengeldes, Aufforderung und Fristsetzung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 19 R 6110/01 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2007 (10 TaBV 115/06)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit - kein Wegfall der Mitbestimmung durch...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit durch die Arbeitgeberin ohne vorherige Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt einen Betrieb der [...]

LSG Baden-Württemberg - 09.03.2007 (L 4 KR 444/03)

Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2007 (6 Ta 67/07)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - Mehrvergleich und Titulierungsinteresse bei Freistellung...

I. Der Kläger war seit dem 15.04.2003 bei der Beklagten als Leiter After Market Sales Germany beschäftigt. Neben einem Festgehalt in Höhe von 100.000,00 EUR verdiente der Kläger eine variable Vergütung von maximal [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 Sa 1087/06)

Unbegründete Ablehnung des Teilzeitverlangens eines Spielbankmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der am 11.12.13xx geborene Kläger ist aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.05.1984 bei der Beklagten als Mitarbeiter [...]

SG Dresden - Urteil vom 08.03.2007 (S 18 KR 637/04)

Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2007 (2 Sa 10/07)

Keine betriebliche Übung zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Erschwerniszulage in Höhe von je 84,36 EUR brutto für die Monate Mai 2005 bis Februar 2006. Er ist bei dem Beklagten als Musiklehrer beschäftigt, war von 1996 bis [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.2007 (3 Sa 987/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausschluss außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung - Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, sowie von einem vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2007 (L 5 B 118/06 ER AS)

Höhe der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 541/06 JurBüro 2007, 374 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2007 (6 Sa 1056/06)

Sozialauswahl auch bezüglich räumlich weit entfernter Betriebstätte

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 19.11.2005 zum 31.12.2005 (Kopie Bl. 10 f. d. A.) wegen der Schließung des Standorts M , wo der Kläger seit dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2007 (IX ZR 284/03)

Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht unverfallbares Altersruhegeld; Zurückweisung...

1. Nichtzulassungsbeschwerden a) Rechtsmittel des Klägers aa) Für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung und seine Behandlung im Konkurs des Dienstherrn ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens kein Zulassungsgrund [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1695/06)

Ermessensentscheidung gegen Aussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit und Verdacht der Straftat - Verweis auf Wiederaufnahme und...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat. Die Klägerin war seit dem Jahre 1993 als technische Angestellte bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (15 (11) Sa 1580/06)

Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Lehrers bei Fehlen dringender dienstlicher Gründe und unzureichender Unterrichtung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Der am 01.02.11xx geborene Kläger ist seit dem 28.10.1985 als angestellter Lehrer für das beklagte Land tätig. Wegen der Einzelheiten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2007 (17 Sa 1604/06)

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Kolonnenmitgliedes bei Verstößen gegen die Arbeitspflicht und fortgesetzter Falschdokumentation...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der verheiratete Kläger war seit dem 01.04.1978 als Gärtnermeister in einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2007 (6 U 92/06)

Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat durch Teilurteil über den im Wege einer [...]

SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 7001/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Begriffliche Abgrenzung der Zweigpraxis von ausgelagerten Praxisräumen, Verbesserung der Versorgung...

[...]

SG Marburg - Urteil vom 07.03.2007 (S 12 KA 927/06)

Teilnahme am Notdienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Fachärzte für innere Krankheiten in einer Dialysepraxis

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2007 (7 Sa 992/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis und Anerkenntnis

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2007 (B 12 KR 4/06 R)

Beitragspflicht einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht hinsichtlich einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen aus dem Gleichbehandlungsanspruch einer [...]

SG Berlin - Gerichtsbescheid vom 07.03.2007 (S 68 U 427/05)

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls

[...]

BSG - Urteil vom 07.03.2007 (B 12 R 15/06 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen ihrer Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk. Die 1969 geborene [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2007 (B 12 KR 11/06 R)

Freistellung der Haftung des Entleihers als Bürge bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmerverleihe...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3.628,62 EUR für von ihr entliehene Arbeitnehmer zu zahlen. Die Klägerin hatte ua für die Zeit vom 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2007 (18 Sa 1663/06)

Unbegründete Kürzung von Sonderzuwendungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger steht bei der Beklagten seit 1986 in einem [...]