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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2007 (L 1 KR 35/06)

Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld

Vorinstanz: SG Berlin, vom 10.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 7/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2007 (L 8 AS 6504/06)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 1982/06 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2007 (7 Sa 115/06)

Anwaltsverschulden bei Fristenkontrolle - Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung anhand eines Verzeichnisses

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen, da der Beschluss insbesondere einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Die statthafte, form- und [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2007 (VfGBbg 3/07)

Sozialrecht: Begründungserfordernis; Fristversäumung; Gleichheitsgrundsatz; Rechtswegerschöpfung; Staatszielbestimmung

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Januar 2007 - zugestellt am 26. Januar 2007 - auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 51/06)

Kein Anspruch auf Übergangsgeld bei Wegfall tariflicher Grundlage zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT. Die Klägerin stand seit 01. November 1997 im .......... in einem Angestelltenverhältnis. Zusammen mit anderweitigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2007 (5 Sa 1604/06)

Sozialkassenpflicht bei Betriebseinstellung trotz Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe in der Rechtsform des VVaG, die nach näherer Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die [...]
LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 1152/06)

Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Betriebsrente - unangemessene Benachteiligung durch Zillmerung der Lebensversicherungsverträg...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer mit der beklagten (ehemaligen) Arbeitgeberin abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung geltend. Die, ausweislich der vorgelegten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2007 (L 10 U 900/07 ER)

Kostenentscheidung bei Verfahren landwirtschaftlicher Unternehmer gegen Beitragsbescheide

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 5065/06 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1273/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage - kein überwiegendes Interesse...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des Ausbildungs-Arbeitsvertrag vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2007 (9 TaBVGa 32/07)

Verbotene Eigenmacht der Arbeitgeberin durch Umhängen des Schwarzen Brettes - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten um den Standort eines Schwarzen Brettes. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin in A gewählte Betriebsrat. Seit der Verlagerung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2007 (L 5 AS 5/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Versichertenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Der am XXXXX 1946 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2007 (7 Ta 38/07)

Einsatz zuteilungsreifer Bausparsumme zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, bewilligt worden. Nachdem das Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1469/06)

Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrer nur bei Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit

Die Klägerin fordert im Berufungsrechtszug Mehrarbeitsvergütungen für 100,49 Stunden des Zeitraums September 2004 bis Juni 2006; in der ersten Instanz hatte sie Vergütung für mindestens 250 Mehrarbeitsstunden aus dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2007 (L 7 AS 22/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Auszubildende

I. Die 1983 geborene Antragstellerin, die sich seit dem 1. August 2005 in einer voraussichtlich noch bis zum 31. Juli 2008 andauernden Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau befindet, beantragte am 15. September 2006 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2007 (3 Sa 48/06)

Kein Formerfordernis für bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses - befristetes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 01. Januar 2005 als vollbeschäftigte Angestellte bei dem beklagten Landkreis als Verwaltungsangestellte im [...]
LAG München - Urteil vom 15.03.2007 (4 Sa 54/07)

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzverfahren - Zulässige Berufung gegen ein trotz Unterbrechung ergangenes Urteils - Zurückverweisung...

Mit seiner Berufung strebt der Kläger die Aufhebung und primär die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2007 (12 B 05.1219)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für...

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten eines Kinderhortes. 1. Die am 28. Juni 1996 geborene Tochter Y. der Kläger besucht seit dem ersten Schuljahr den Kinderhort in N.a.S.. Die Kosten hierfür hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (I-2 U 108/05)

Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der Auskunftspflicht des Arbeitgebers

I. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur. Er war bei der Beklagten, die Bänder für Türen, Fenster und Tore herstellt und weltweit vertreibt, in der Zeit vom 4. Juni 1993 bis zum 31. Januar 2001 als Leiter des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2007 (11 Sa 1364/06)

Berücksichtigung des gezahlten Entgelts nebst Bonus für das Vorjahr als Monatsentgelt i. S. eines Sozialplans

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2006 - 15 Ca 5371/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (6 Ta 64/07)

Kostenerstattung nach Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Im Wege des maschinellen Mahnverfahrens verfolgte die Klägerin Ansprüche auf Vermittlungsgebühren gegen die Beklagten beim Amtsgericht Bad Kreuznach. Dieses Gericht führte am 27.10.2005 eine mündliche Verhandlung, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2007 (13 U 187/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Einbehalt von notwendigen Geschäftsunterlagen durch den Auftraggeber

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die damit verbundenen Folgen. Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige Vertriebsorganisation für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2007 (3 Sa 477/04)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn zwischen Arbeitslosengeld und Verzugslohn bei Freistellung...

Der Kläger begehrt vom Insolvenzverwalter Zahlung der Differenz zwischen erhaltenem Arbeitslosengeld und beanspruchtem Verzugslohn für die Dauer der Kündigungsfrist von November 2002 bis Januar 2003 in rechnerisch an [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 514/06)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung; Ablauf der Zwölf-Monats-Frist bei erneuter Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1965 geborene Kläger war seit dem 4. Januar 1993 als Aufzugsmonteur bei der Beklagten beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 8,69 Euro bei [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 420/06)

Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen...

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungen ab Dezember 2004. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Arbeitnehmer der C GmbH, bei der ein Haustarifvertrag galt. Dieser Haustarifvertrag verwies im Entgeltbereich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2007 (8 Sa 906/06)

Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger gegen die Beklagte zustehenden Betriebsrente. Der am 13. Mai 1943 geborene Kläger war vom 01. September 1980 bis zum 31. Mai 2003 bei der Beklagten bzw. deren [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2007 (B 11a AL 143/06 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum 1. April bis 31. Mai 2005. Der Kläger wurde mit Vertrag vom 19./30. November 2001 ab 1. Dezember 2001 gemäß dem Beschluss des Aufsichtsrats [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2007 (2 Ta 751/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines nebenamtlich tätigen Sportmanagers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger verlangt von dem beklagten Verein die vereinbarte Vergütung für die Monate Oktober 2005 bis einschließlich Februar 2006 [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 630/06)

AGB-Kontrolle - Einzelvertragliche dynamische Bezugnahme auf Arbeitszeitregelungen vergleichbarer Beamter

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin. Die Klägerin war auf Grund mehrerer befristeter Verträge seit dem 16. April 2002 bei der Beklagten als Erzieherin tätig. Die [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2007 (6 Ca 7405/06)

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Die Parteien streiten darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung mit Ablauf der Monate enden bzw. geendet haben, in denen die Kläger ihr 60. Lebensjahr vollenden werden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2007 (2 Sa 1284/06)

Wiedereinsetzung bei anderweitig versandter Einspruchsschrift - nachträgliche Erläuterung unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darum, ob das Arbeitsgericht den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 04.04.2006 zu Recht als unzulässig verworfen hat. Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (11 Ta 57/07)

Keine Arbeitsrechtsweg für Feststellungsklage zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Firmenhandelsvertreters

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, entsprechend § 6 Nr. 5 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Consultant-Vertrages vom 24.05.2005 an die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 791/05)

Gehaltserhöhung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Erhöhung der monatlichen Vergütung. Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit dem 1. Juli 1978 bei der S AG - nachfolgend: S - angestellt. Anlässlich des geplanten [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2007 (5 AZR 499/06)

Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei der Beklagten - einer öffentlichrechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt - in der Redaktion Sport tätig. Seit [...]
LAG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 Sa 1001/06)

Kein Widerruf freiwilliger Bonuszahlung nach Ablauf des Geschäftsjahres - kein erneuter Auskunftsanspruch bei für unrichtig oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Auskunftspflicht anlässlich eines Betriebsübergangs genügt hat sowie über die Bezahlung eines Bonusanspruchs für das Jahr 2004. Der Kläger war langjähriger [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2007 (L 3 U 131/05)

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2007 (L 3 U 131/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
BAG - Beschluß vom 13.03.2007 (1 ABR 24/06)

Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Beteiligte des Verfahrens zur Entscheidung über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung; Antragsbefugnis;...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - für den Betrieb der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist eine selbständige GmbH mit etwa 60 Arbeitnehmern. Sie [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1314/06)

Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, eine der Klägerin im Jahr 2006 gewährte widerrufliche Freistellung von der Arbeit auf deren Urlaubsanspruch mit der Maßgabe anzurechnen, dass pro [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2007 (L 13 AS 211/07 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Bewilligung

Die gemäß den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde des Antragsgegners, der das Sozialgericht Karlsruhe (SG) nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Das Gericht der Hauptsache kann [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 417/06)

Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und der 'Versetzung' zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool). Mit dem 'Gesetz zur Einrichtung eines [...]
BAG - Beschluß vom 13.03.2007 (1 ABR 22/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Versetzung; kurzfristige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; erhebliche...

A. Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Unterlassung bestimmter Arbeitsanweisungen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Im Jahr 2000 schloss sie mit der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1835/06)

Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses auf Basis eines Zwischenzeugnisses - Bindung der Arbeitgeberin an Zwischenzeugnis...

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der am 15.07.1957 geborene Kläger war seit 1981 bei der Creditreform A-Stadt K. KG beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag zuletzt der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2007 (L 5 B 373/06 KNK)

Festsetzung des Streitwerts bei teilweiser Erledigung des Rechtsstreits

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 11.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KNK 51/05 Ko [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (1 AZR 262/06)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung frühere Beschäftigungszeiten des Klägers zu berücksichtigen sind. Die Beklagte betreibt eine Kette von Computerfachmärkten. Der 1972 [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 612/05)

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der P-Klinik W der beklagten Krankenhausträgerin ist. Der Kläger ist seit dem 11. Februar 1985 als Leiter des Bereichs [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2007 (9 Sa 1288/06)

Unbegründete Klage gegen GmbH auf Freistellung von Kosten eines Strafverfahrens bei sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Gerichtskosten freizustellen, die ihm in einem Strafverfahren entstanden sind. In diesem Strafverfahren ist der Kläger wegen [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 362/06)

Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (im Folgenden: Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 588/06)

Arbeitsvertragsrecht - Vertragsänderung; Vorbehaltserklärung

Die Parteien streiten darüber, welcher Beschäftigungsumfang zwischen ihnen vereinbart ist. Die 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin mit zweitem Staatsexamen für das Lehramt. Sie wurde durch das beklagte Land im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2007 (9 AZR 494/06)

Berufsausbildungsverhältnis - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Restaurantfachfrau. Nach diesem sollte das [...]