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LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2007 (7 TaBV 38/06)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Bedrohung...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, dem Antrag [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.03.2007 (L 7 AY 14/06 ER)

Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII auf der Grundlage des § 2 AsylbLG

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 20 AY 14/06 ER - 10.08.2006, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 685/06)

Unwirksame tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts für gesetzlichen Urlaub - wirksame Begrenzung der Entgeltzahlung für Tarifurlaub...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.07. bis 12.07.2005 und über Resturlaubsvergütungsansprüche für die Zeit vom 13.07. bis 29.07.2005 und für die Zeit vom 26.09. bis [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 53/06 R)

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete auf Grund einer Befristung zum 30. Juni 2004. Auf [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 9/06 R)

Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz für ehemalige Berufssoldaten

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für den bei der Klägerin beschäftigten Arbeitnehmer D. (D) verneint [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 11/06 R)

Anspruch auf Überbrückungsgeld, Erfüllung der Voraussetzung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Entgeltersatzleistung und...

I. Die Beteiligten streiten um Überbrückungsgeld (Übbg) nach § 57 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) für die Zeit vom 23. April 2003 bis 30. September 2003. Der Kläger, der von der Beklagten bis zum 26. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 SaGa 3/07)

Kein Verfügungsgrund für Eilantrag zu sofortiger Herausgabe des Dienstfahrzeuges bei Streit um Nutzung während zeitlich begrenzten...

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige Ansprüche auf Herausgabe eines Dienstwagens. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 688/06)

Tarifliche Beschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Urlaubsvergütung in der Transportwirtschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.03.2006 - 1 Ca 2956/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 20.03.2007 (6 Sa 698/06)

Mangels Abmahnung unbegründete fristlose Kündigung eines Wahlvorstandsmitgliedes bei schlichtem Verlassen des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit fristloser Arbeitgeberkündigungen in Verbindung mit einem vom Erfolg des Kündigungsschutzantrags abhängig gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch. Der im April 1973 geborene, [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 19/06 R)

Kindertransport als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist, ob der Unfall der Klägerin am 7. Mai 2004 Arbeitsunfall ist. Die Klägerin ist allein erziehend und lebt mit ihrem im Jahre 1992 geborenen Sohn Henrik in B.. Henrik besuchte die Schule in S., die er [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 9/06 R)

Rechtmäßigkeit der Organisation und Beitragsgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, Verletzung der Amtsermittlungsgrundsatzes...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung einschließlich der Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2002 streitig. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des Tief- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 989/06)

Anwaltsverschulden durch Aktenvorlage ohne Kennzeichnung als Fristsache

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1.4.2006 die Zahlung einer höheren Einkommensschutzzulage als sie ihm bislang gezahlt wird. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den US-Stationierungsstreitkräften findet [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2007 (L 3 U 12/05)

Nichtigkeit der Beförderung eines DO-Angestellten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtmäßigkeit der Rückforderung der...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 27.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 U 163/00 [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 27/06 R)

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Entziehung einer Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Umstritten ist die Entziehung einer Witwenrente. Der im Jahr 1929 geborene Ehemann der Klägerin H. D. (im Folgenden: Versicherter) war als Beschäftigter Asbesteinwirkungen ausgesetzt und verstarb am 5. Dezember [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2007 (1 BvR 1047/05)

Verfassungsmäßigkeit der Bürgenhaftung nach dem AEntG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2007 (2 Ta 368/07)

einstw. Verfügung Arbeitspapiere, örtliche Zuständigkeit

I. Mit einem zunächst beim Amtsgericht München am 17. Dezember 2006 eingereichten Antrag begehrt der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe seiner Arbeitsbescheinigung und zur Zahlung des Lohnes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 893/06)

Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei abgekürzter Kündigungsfrist - Beendigung des Annahmeverzuges durch Annahme der Arbeitsleistung...

Die am 29.04.1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als Steuerfachangestellte beschäftigt gewesen. Am Nachmittag des 30.06.2005 unterzeichnete die Klägerin die - aus Bl. 134 d.A. - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (12 Sa 306/07)

Unzulässige Aufrechnung mit Brutto-Überzahlung - kein Vertrauensschutz gegenüber rückwirkender Änderung der Pflegekind-Definition...

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge. Der Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten als Angestellter tätig und wird im Jugendamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die diesen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2007 (L 9 R 917/05)

Geltendmachung eines vom Versicherten auf den Rentenversicherungsträger übergeleiteten, den Beitragsschaden betreffenden zivilrechtlichen...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 06.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 2370/01 [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 21/06 R)

Entziehung einer Stützrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Strittig ist die Entziehung einer Stützrente. Der im Jahr 1947 in Kasachstan geborene Kläger erlitt dort am 29. November 1989 einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit. Nachdem er im Jahr 1993 nach Deutschland umgesiedelt [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 38/05 R)

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Anwendung der Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X

I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine vom Kläger durchgeführte Tinnitustherapie. Der Kläger war seit 1970 lärmexponiert beschäftigt, zuletzt in einem Stahlwerk. Im November 1998 erstattete der HNO-Arzt Dr. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2007 (L 11 R 684/06)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, Restleistungsvermögen bei betriebsunüblichen Pausen zur Nahrungsaufnahme

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 1032/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2007 (L 9 R 5583/05)

Fremdrentenrecht, Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 6343/04 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2007 (8 TaBV 15/07)

Einigungsstelle zu Bonuszahlung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Zahlungsbereitschaft nur aufgrund einheitlicher Regelung...

I. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob die vom Gesamtbetriebsrat zum Regelungsgegenstand 'Verteilung der Boni für das vierte Quartal 2005 für das IMS-Team' beantragte Einigungsstelle [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2007 (L 9 R 4964/06)

Anspruch auf Beitragserstattung für ein ohne Dienstbezüge beurlaubte Beamtin während der Erziehungszeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 2353/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2007 (2 Ta 52/07)

Rechtswegverweisung bei Schiedsgerichtsvereinbarung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der ursprünglich Geschäftsführer der Beklagten war und durch notariellen Vertrag vom 13.07.2006 seinen Geschäftsanteil veräußert hatte, gegen eine Kündigung eines gleichzeitig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 995/06)

Eingruppierung eines Altenpflegers - Tarifgeltung bei Gewerkschaftsaustritt - gerade noch ausreichende Darlegung zum Bewährungsaufstieg...

Der am 13.08.1966 geborene Kläger hat am 27.10.1989 die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestanden (s. Zeugnis vom 06.11.1989, Bl. 278 d.A.). Nach der - am 19.03.2003 bestandenen- Prüfung in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (3 Sa 30/07)

Keine bezahlte Freistellung zur Haushaltsführung bei stationärer Unterbringung der Ehefrau

Die Parteien streiten um die bezahlte Freistellung des Klägers nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages der Chemischen Industrie (im Folgenden: MTV). Der Kläger ist bei der Beklagten zu einer Vergütung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2007 (L 10 LW 845/07 ER-B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 LW 282/07 [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2007 (B 2 U 18/05 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Höhe der Teilförderung, Ermessen

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Teilförderungsleistungen für eine Maßnahme der Teilhabe des Klägers am Arbeitsleben. Der 1967 geborene Kläger ist (in der ehemaligen DDR) ausgebildeter Krankenpfleger. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2007 (8 Ta 1/07)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2006 - 6 Ca 505/03 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2007 (L 1 U 2247/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Fußballturnier

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2381/04 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2007 (16 Sa 1462/06)

Darlegungslast zum Nachweis der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für das Kalenderjahr 2004. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei unvollständiger Zahlung der Vergleichssumme infolge Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob der von dem Kläger mit Klageschrift vom 19.09.2002 eingeleitete Rechtsstreit über die Beschäftigung des Klägers mit Vergleich vom 06.05.2003 sein Ende gefunden hat. Der am 23.07.1960 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2007 (L 1 A 2763/06)

Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds einer Krankenkasse beim Vollzug einer Aufsichtsmaßnahme, gesamtschuldnerische Haftung,...

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 A 630/05 NVwZ-RR 2008, 39 [...]
SG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.03.2007 (S 47 AS 277/07 ER)

Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Aufhebung oder Abänderung

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2007 (L 1 U 5087/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Polizeikontrolle auf dem Arbeitsweg

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 3780/05 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2007 (16 Sa 1297/06)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse für luxemburgisches Unternehmen - Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar 1999 bis Dezember 2002 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (10 Ta 97/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. Durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2007 (1 BvR 2426/04)

Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist infolge [...]
SG Leipzig - Urteil vom 19.03.2007 (S 19 AS 764/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Erlass von Verwaltungsvorschriften, Regelhöchstfris...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2007 (L 1 U 3064/04)

Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 25.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1493/01 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2007 (L 6 R 57/07)

Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 668/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2007 (L 8 AS 4998/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 2565/05 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2007 (12 Ta 41/07)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks zur Arbeitszeitregelung im öffentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.11.2006 - 6 Ga 22/06 - abgeändert: Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger. I. Der Verfügungskläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2007 (9 K 1303/01)

Sozialhilfe; Kindergeld; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Bezug; Sozialhilfeträger - Keine Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung von Kindergeld. Der am ... ...1978 geborene Sohn F des Klägers (nachfolgend F.) ging im Streitjahr einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2007 (10 Sa 1924/06)

Abmahnung bei unzutreffenden Angaben im Fahrtenbuch eines Außendienstmitarbeiters

Die Parteien streiten über die Entfernung von zwei Abmahnungen vom 18.05.2006 aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Wohnungsbaugesellschaft, seit dem 01.10.1982 als 'Sachbearbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2007 (9 Sa 882/06)

Unbegründete Klage auf höhere Invaliditätsrente im Rahmen betrieblicher Altersversorgung - sachlich gerechtfertigter Nachweis durch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe der Leistungen betrieblicher Altersversorgung. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der G. . GmbH. Der Kläger war bei dieser Gesellschaft seit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2007 (6 Sa 2102/06)

Sachgrundlose Befristung bei fehlender Entscheidung eines Haushaltsgesetzgebers über bestimmte Verwendung von Haushaltsmitteln - keine...

Der seit 1998 bei der Beklagten befristet beschäftigte Kläger schloss mit dieser unter dem 16. Mai 2001 einen weiteren Arbeitsvertrag über seine befristete (Weiter-)Beschäftigung vom 01. Juni 2001 bis 30. September [...]