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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2007 (L 2 R 4839/06 AK-B)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenquotelung bei Erwerbsminderungsrente

Vorinstanz: SG Reutlingen - S 11 R 26/06 AK-A - 22.08.2006, [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.2007 (14 Sa 545/06)

Keine Ungleichbehandlung durch Staffelung der prozentualen Höhe einer Sonderzuwendung nach Gehaltsgruppen

Die Parteien streiten, nachdem zwischen ihnen zunächst auch die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie Überstunden und Reisekostenansprüche streitig waren, im Berufungsrechtszug zuletzt nur [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (L 9 AS 38/07 ER)

Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II, rechtzeitige...

Die am 15. Januar 2006 beim Sozialgericht Kassel eingelegten Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Dezember 2006, dem Antragsteller zugestellt am 21. Dezember 2006, denen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.03.2007 (12 U 653/06)

Sozialversicherungsrechtliche Betrachtung eines Unfalls mit Todesfolge, der auf grober Fahrlässigkeit beruht

I. Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls, den der Beklagte als Fahrdienstleiter der Bahn am 10. August 1998 gegen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.03.2007 (2 V 126/06)

Umsatzsteuerbefreiung für die von einer selbstständigen Familienpflegerin in Abstimmung mit dem Jugendamt erbrachten und mit dem...

I. Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist seit Beginn des Jahres 2000 als freiberufliche Familienpflegerin tätig. Sie beschäftigte in den Streitjahren zwischen 10 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2007 (3 Sa 1139/06 B)

Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarif die betriebliche Altersversorgung durchzuführen ist, insbesondere ob die Beklagte verpflichtet ist, weiterhin die vollen Beiträge abzuführen. Der Kläger ist seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2007 (10 Sa 1282/06)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unbewiesener Ungewissheit über Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und fehlender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 31.01.11xx geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Zeit vom 30.10.1980 bis zum 30.11.1995 war er bei der [...]
SG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2007 (S 6 RS 75/06)

Fristbeginn im sozialgerichtlichen Verfahren bei Neubescheidung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 794/06)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung und Einmalzahlung - Verzicht auf Geltendmachung der Ausschlussfrist durch Beklagtenvertreter

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Tariflohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung an die Klägerinnen weiterzugeben. Die Klägerin zu 1) ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (9 Sa 292/07)

Annahmeverzugsansprüche und Beschäftigungsanspruch einer Lehrerin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Leistungsunfähigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Lehrerin zu beschäftigen, so wie über Vergütungsansprüche aufgrund Annahmeverzuges. Die Klägerin (geb. am 02.07.1953) wurde von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 1002/06)

Unwirksame Zeitbefristung - Darlegungs- und Beweislast - keine Heilung mündlicher Befristung durch schriftliche Niederlegung

Mit der vorliegend am 27.05.2005 erhobenen Klage beanstandet die Klägerin die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, verfolgt zugleich Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 748/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegehelferin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten durch neuen Tarifvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob die Klägerin nach dem am 24.09.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der V. geschlossenen Manteltarifvertrag einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2007 (16 Ta 94/07)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei objektiver Klagehäufung durch unbedingten Weiterbeschäftigungsantrag neben Kündigungsschutzantra...

I Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02. März 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 21. Februar 2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 16. Februar 2007, durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (6 Sa 854/06)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch bei Konkurrenztätigkeit als Steuerberater

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beim Kläger als Steuerberater angestellt gewesenen Beklagten zur Auskunfterteilung und zu Schadenersatz, sowie um die Berechtigung von im Wege einer Widerklage verfolgten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2007 (L 8 SO 39/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Vorsorgebeiträgen zur angemessenen Alterssicherung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 09.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 53 SO 40/06 [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2007 (6 AZR 499/05)

Kündigung; Massentlassung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23. März 1951 geborene Klägerin war seit 1993 bei der späteren Schuldnerin als Pflegehelferin/Hauspflegerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2007 (L 7 AS 640/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutungsregelung für Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigun...

I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab 1. Dezember 2006 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2007 (4 Sa 395/06)

Kein Annahmeverzug bei nur wörtlichem Angebot der Arbeitsleistung auf bloße Ankündigung der Arbeitgeberin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate April 2005 bis einschließlich Dezember 2005. Der Kläger war seit dem 01.04.2005 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Einen schriftlichen [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 22.03.2007 (S 19 AS 500/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche Zuständigkeit, Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2007 (10 (14) Sa 709/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei unterbliebener Aufklärung zu...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen nach Ansicht des Klägers unterbliebener Aufklärung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorgung. Der am 11.07.1941 geborene Kläger war bei dem beklagten [...]
SG Marburg - Beschluss vom 22.03.2007 (S 12 KA 80/07 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Klagebefugnis bei Konkurrentenklage

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2007 (8 Ta 619/06)

Kein einsetzbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss des minderjährigen Kindes gegen seine Eltern bei Klage gegen Abmahnung und um...

I. Der am 06.03.1989 geborene Kläger hat mit seiner im August 2006 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Entfernung einer Abmahnung seines Ausbilders aus der Personalakte verlangt. Am 19. September 2006 hat er [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2007 (L 8 SO 38/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenerstattung bei Umzug, Verzinsung des Erstattungsanspruches

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 19.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 SO 5/06 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2007 (L 28 B 269/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Übernahme von Mietschulden

Die 1961 geborene Antragstellerin lebt mit ihrem 1990 geborenen Sohn in einer 3-Zimmer-Wohnung (beheizbare Wohnfläche 72 qm, Wohnfläche insgesamt 83,99 qm) in Berlin-S. Die Miete beträgt monatlich 335,12 EUR brutto [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2007 (L 8 SO 28/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anrechnung auf den Sozialhilfeanspruch

Der Kläger begehrt für den Monat Dezember 2004 Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - ohne Anrechnung des für den Januar 2005 bestimmten Arbeitslosengeldes II (Alg II), welches am 30. Dezember 2004 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2007 (L 5 LW 9/06)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Fortwirken des Befreiungsantrags

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 21.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 3/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2007 (2 Sa 902/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei vorhandener Beschäftigungsmöglichkeit - Änderungskündigung vor Beendigungskündigun...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung sowie um einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2007 (B 11a AL 171/06 B)

Versicherungspflicht beim Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 9. August 2004. Die Beklagte bewilligte der Klägerin ab 16. November 1999 Alg, das diese auch mit Unterbrechungen bezog. In der Zeit von Juni bis November [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 1251/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung einer betrieblichen Übung bei Urlaubsübertragung - kein Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Abgeltung des Jahresurlaubs aus dem Jahr 2005. Der am 12.01.13xx geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 16.08.1999 bis zum 30.04.2006 als [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.03.2007 (S 12 KA 1026/06)

Mangelhafte kieferorthopädische Behandlung, Feststellung von Ansprüchen, Bemessung der Schadenshöhe

[...]
SG Frankfurt/M. - Gerichtsbescheid vom 21.03.2007 (S 47 AS 349/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung bei Verwandtenmietverhältnis

[...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 49/06 R)

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wanderarbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anspruchsdauer und Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 22. Oktober 1998. Der am 28. Januar 1944 geborene Kläger war vom 1. Mai 1976 bis zum 30. April 1990 als Architekt beim [...]
SG Marburg - Beschluss vom 21.03.2007 (S 12 KA 75/07 ER)

Ausübung des Ermessens bei der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 4 SGB V

[...]
SG Marburg - Urteil vom 21.03.2007 (S 12 KA 1202/05)

Rechtmäßigkeit disziplinarrechtlicher Maßnahmen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

[...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2007 (1 BvR 164/07)

Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem BVG

A. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). II. 1. Beim 1956 geborenen Beschwerdeführer wurde 1997 ein Wirbelsäulenschaden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2007 (L 7 SO 258/07 NZB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Fahrtkosten für mittellosen Kläger zur Teilnahme am Verfahren

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 937/06 [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) aus Anlass einer zur stufenweisen Wiedereingliederung verrichteten Tätigkeit. Die seit 1976, zuletzt als Heimleiterin, [...]
BVerwG - Urteil vom 21.03.2007 (6 P 4.06)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger [Ein-Euro-Jobs];...

I. In der Zeit von Februar bis April 2005 stellte der Beklagte mehrere Förderanträge zwecks Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Die darauf ergangenen Bewilligungsbescheide des Job-Centers [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.03.2007 (S 12 KA 813/06)

Konfektionierter Stiftaufbau nach Nr. 1.4 der zahnärztlichen Festzuschuss-Richtlinien

[...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2007 (L 1 KR 27/03)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische Therapie

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 15.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 45/02 [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 15/06 R)

Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV

I. Streitig ist (noch), ob eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von 16.805,04 DM verjährt ist. Im November 1976 wurde ein Antrag auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 686/06)

Unwirksame tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts für gesetzlichen Urlaub - wirksame Begrenzung der Entgeltzahlung für Tarifurlau...

Die Parteien streiten über Feiertagsvergütung für den 03.10.2005 und über Resturlaubsvergütung für die Zeit vom 26.09.2005 bis zum 14.10.2005 und für den 31.10.2005. Der am 10.10.1944 geborene Kläger ist seit dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2007 (L 2 R 234/05)

Rechtmäßigkeit von Rentenanpassungen

Vorinstanz: SG Stade, vom 18.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 163/04 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2007 (13 U 127/06)

Schadensersatzpflicht einer privaten Berufsschule wegen einseitiger Verlegung des Ausbildungsortes / Erfüllungsortes

I. Die Parteien streiten um die Folgen der Kündigung eines Berufsausbildungsvertrages. Die Beklagte betreibt eine staatlich anerkannte private Berufsfachschule im Fachbereich ... mit den Schulstandorten C..., F... und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 684/06)

Unwirksame tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts für gesetzlichen Urlaub - wirksame Begrenzung der Entgeltzahlung für Tarifurlau...

Die Parteien streiten über Resturlaubsvergütung für die Zeit vom 25.07.2005 bis zum 29.07.2005 und für den 03.08.2005. Der am 04.01.1949 geborene Kläger ist seit dem 06.03.1984 bei der Beklagten als Kraftfahrer im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 687/06)

Unwirksame tarifliche Begrenzung des Urlaubsentgelts für gesetzlichen Urlaub

Die Parteien streiten über Resturlaubsvergütung für die Zeit vom 05.09.2005 bis zum 16.09.2005 und für einen Urlaubstag im August 2005. Der am 12.07.1950 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten als [...]
SG Marburg - Urteil vom 21.03.2007 (S 12 KA 840/06)

Feststellung und Bemessung eines Schadens bei mangelhafter kieferorthopädischer Leistung, Verjährungsfrist

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2007 (18 Sa 683/06)

Begrenzung der Entgeltzahlung für Tarifurlaub - wirksame Änderung tariflicher Berechnungsvorschriften

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt und Restforderungen für die Zeit des Urlaubs vom 01.07.2005 bis 08.07.2005. Der am 08.04.1958 geborene Kläger ist seit dem 26.10.1987 im Betrieb der Beklagten als Kraftfahrer [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 43/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erklärung älterer Arbeitsloser

I. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Die im Dezember 1944 geborene Klägerin bezog seit 2000 mit Unterbrechungen Alhi. Zuletzt bewilligte ihr die [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2007 (B 11a AL 21/06 R)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beweislast bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenhei...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nebst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen jetzt noch für die Zeit vom 27. April 1998 bis 13. Februar [...]