Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2700 bis 2750

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BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 10/06 R)

Aufhebung fehlerhafter Urteile, Honorarverteilung bei Fallzahlerhöhung unterdurchschnittlich abrechnender Zahnarztpraxen

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für das Jahr 1999. Der Kläger, ein Zahnarzt, ist seit dem 1.10.1990 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.03.2007 (L 1 U 809/02)

Ablehnung einer Terminsverlegung und Rechtsmissbräuchlichkeit von Befangenheitsgesuchen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 18 U 263/00 - 12.08.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2007 (L 7 AS 1214/07 ER-B)

Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 19.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 565/07 [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 76/06)

Unternehmerbegriff in § 1a AEntG; Bürgenhaftung; Unternehmer als Bauherr; Arbeitnehmerentsendung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Bürgin nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK). Diese ist eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2007 (3 Sa 467/06)

Eingruppierung einer Stationshilfe nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung...

Die Parteien streiten um Sonderzahlungen aus dem Arbeitsvertrag sowie um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung und Eingruppierung nach einem Firmen - Manteltarifvertrag vom 24.09.2004 hat. Die Klägerin ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (4 (5) Sa 1284/06)

Unbegründete Klage eines Beamten der Telekom AG auf Gewährung einer Sonderzahlung - keine Gleichbehandlung von Beamten und Angestellte...

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Sonderzahlung für die Jahre 2004 und 2005. Der Kläger begehrt Sonderzahlung entsprechend § 5 der Telekom-Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV), dessen Anwendbarkeit und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2007 (3 Sa 463/06)

Eingruppierung einer Ergotherapeutin nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2007 (8 Sa 886/06)

Unbegründete Abfindungsforderung wegen Schwerbehinderung bei unmissverständlichem Wortlaut des Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zustehenden Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten langjährig als EDV-Systembetreuer beschäftigt. Am 21.06.2002 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2007 (L 5 KR 91/06)

Anspruch auf Zahlung von Krankengeld am Tag der ärztlichen Feststellung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld während seiner Arbeitsunfähigkeit. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Krankheit [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 707/05)

Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Grund- und Behandlungspflege

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Pflegezulage, der sog. Geriatriezulage. Die 1958 geborene Klägerin führt die Berufsbezeichnung 'Krankenpflegehelferin'. Seit dem 11. September 1990 ist sie auf der Grundlage [...]

LAG München - Urteil vom 28.03.2007 (7 Sa 361/06)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Tankwagenfahrers bei Missachtung von Sicherheitsvorschriften im Gefahrgutbereic...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 1. Juli 1952 geborene und ledige Kläger war seit dem 23. September 1985 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (7 AZR 318/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Vorübergehender Bedarf an der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2004 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. März 2003 bis zum 30. September 2004 auf Grund von drei befristeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (7 Sa 1153/06)

Unbegründete Verdachtskündigung bei Bagatelldiebstahl -Luftpolsterumschlag als geringwertige Sache - keine unwiederbringliche Zerstörung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Verdachtskündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2007 (L 12 B 835/06 KA ER)

Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bei feststellenden Verwaltungsakten im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 38 KA 1287/06 [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 719/05)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Treuegeld; Sozialplan

Die Parteien streiten über ein jährliches Treuegeld, dessen Zahlung die Beklagte ab dem Jahr 2004 verweigert. Der Kläger ist seit dem 17. Januar 1972 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen und seit 1995 im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (15 Sa 128/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einseitiger Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages und fehlendem Zugang der Annahmeerklärung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und über den vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. Nachdem der zuständige Personalrat und der Lehrerrat am 26. August 2004 der [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 9/06 R)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxe...

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für das Jahr 1999. Die Klägerin, eine Zahnärztin, ist seit dem 1. September 1995 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2007 (L 7 AY 1386/07 ER-B)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rechtsmissbräuchliches Verhalten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 AY 5264/06 ER - 01.02.2007, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2007 (3 W 20/07)

Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Fragen des Betätigungsrechts einer Koalitio...

I. Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben einer der führenden IT-Dienstleister in der Finanzbranche mit Hauptsitz in Frankfurt am Main, beschäftigt in ihrem Unternehmen mehr als 3.300 Mitarbeiter, die über 300 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2007 (10 SaGa 11/07)

Eilantrag auf Übernahme eines Ersatzmitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertreters im Anschluss an die Ausbildung - unsubstantiierter...

Der Verfügungskläger - im Folgenden : Kläger - begehrt von der Verfügungsbeklagten - im Folgenden: Beklagte - seine tatsächliche Beschäftigung im Anschluss an seine Ausbildung. Der am 22.01.13xx geborene Kläger ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.03.2007 (4 TaBV 54/06)

Unzumutbare Übernahme einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei Fremdvergabe nachgeordneter Pflegedienstes

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2) gemäß § 78a Abs. 4 S. 1 Ziff. 2 BetrVG. Der am 13.09.1981 geborene Beteiligte zu 2) wurde bei der Antragstellerin auf der [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 66/06)

Tarifauslegung - Begriff des Monatsverdienstes in § 2 Ziff. 2.2 TV SoZa; Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung. Der Kläger ist seit November 1958 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach einem am 26. Juli 1989/18. August 1989 abgeschlossenen [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 30/06 R)

Rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten. Der Kläger, ein seit April 1993 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) niedergelassener Vertragszahnarzt, [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 28/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Honorar und dabei vorrangig um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen zu laufen beginnt. Der klagende Zahnarzt, der bis zum [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 26/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.03.2007 (B 6 KA 22/06 R)

Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

BAG - Urteil vom 28.03.2007 (10 AZR 261/06)

Freiwillige Jahressonderzahlung; Rückzahlungspflicht - befristeter Arbeitsvertrag; Freiwilligkeitsvorbehalt; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Beklagte organisiert Messen. Sie beschäftigt ca. 35 Arbeitnehmer. Der Kläger war bei ihr ab September 2003 gegen ein monatliches Bruttogehalt iHv. 3.025,00 Euro [...]

LSG Saarland - Urteil vom 27.03.2007 (L 9 AS 18/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 12 AS 23/06 - 12.04.2006, [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 63/06 R)

Bezeichnung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Angabe einer Vergütungsgruppe des...

I. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU) über den 31.3.1998 hinaus, weiter hilfsweise über die Gewährung von Rente wegen [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 27.03.2007 (S 6 SB 3212/06)

Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

[...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 37/06 R)

Aussetzung der Rentenanpassung für 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004. Der 1943 geborene Kläger bezieht seit 1.10.2003 Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Schreiben vom 21.6.2004 wandte er sich gegen die [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2007 (3 AZR 60/06)

Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente bei Frühpensionierung - Ruhegehaltsfähiges Einkommen bei Frühpensionierung; Auslegung...

Die Parteien streiten darüber, welche Vergütungsbestandteile für die Dynamisierung der Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers während der Zeit seiner Frühpensionierung maßgeblich sind. Der am 18. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2007 (5 Sa 557/06)

Volle Zulagenpauschale bei Teilzeitbeschäftigung im Schichtdienst

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD in voller Höhe zusteht. Die 25-jährige Klägerin ist seit 2002 bei dem Beklagten als Rettungsassistentin in [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 58/06 R)

Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch für den Zeitraum von Mai 1995 bis Dezember 1996 Regelaltersrente (RAR) zu zahlen. Der Kläger ist am 27.4.1995 65 Jahre alt geworden. Auf seinen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2007 (3 TaBV 3/07)

Mitbestimmungsfreie Einstellung von Redakteuren einer Lokalredaktion - Tendenzbetrieb auch bei bloßer Weiterleitung beschaffter Information...

I. Die M.-Verlag-GmbH (Handelsregister AG Koblenz HRB 121) ist Herausgeberin der 'Rhein-Zeitung'. Der Unternehmensgegenstand der Beteiligten zu 2 (= Antragsgegnerin) ist im Handelsregister AG Montabaur HRB 14524 u.a. [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 25/06 R)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlung im Krankenhaus

I. Der 1938 geborene Kläger, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, beantragte Ende Dezember 2003 durch seinen behandelnden Urologen Dr. L., die Beklagte solle 8.275 EUR Kosten einer interstitiellen [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2007 (3 AZR 299/06)

Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit der Einführung der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der Abschaffung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit geänderter Versicherungsbedingungen und über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Versorgungsrente. Die am 17. Mai 1937 geborene ledige Klägerin war vom 1. Oktober 1956 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2007 (L 6 B 150/06 SF)

Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 7 SF 1409/05 - 15.11.2006, [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 17/06 R)

Off-Label-Use bei der Behandlung einer Multiplen Sklerose in sekundär-progredienter Verlaufsform

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein selbst beschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Die 1955 geborene, bei der beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2007 (L 13 R 2395/06)

Versicherungspflicht selbständiger Musiklehrer, Konkurrenz zwischen Rentenversicherung und Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 R 1438/05 - 30.03.2006, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.03.2007 (L 5 B 3/06 VG)

Gesonderte Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 21.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 VG 17/03 [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 R 34/06 R)

Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch für den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu zahlen. Den Antrag des Klägers auf Rente wegen EU bzw [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 1 KR 30/06 R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel, Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur Schmerztherapi...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung cannabinoidhaltiger Arzneimittel zur Schmerztherapie. Der 1953 geborene, bei der beklagten AOK krankenversicherte Kläger, nach einem Unfall 1987 querschnittsgelähmt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2007 (6 Sa 227/07)

Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund Rückkehrrechts - Bestimmtheit des Klageantrags - Überleitungsvertrag...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein Rückkehrrecht materiell den Beschäftigungsbedingungen seiner [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2007 (B 13 RJ 44/05 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld als Hinzuverdienst, Ermittlung der Bemessungsgrundlag...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze auf Grund der Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2007 (B 13 RJ 43/05 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes

I. Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von Beitragsforderungen der beigeladenen Berufsgenossenschaft mit monatlichen Rentenzahlungen der Beklagten. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. September 2002 [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2007 (B 13 R 164/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; unzureichende Erfassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2007 (L 32 B 399/07 AS ER)

Anspruch von Bafög-Empfängern auf Arbeitslosengeld II

Zum Sachverhalt verweist der Senat auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts Berlin (SG) vom 5. Februar 2007. Das Aktivrubrum war zu ändern. Gegenstand des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2007 (14 Sa 1332/06)

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der Abrechnung eines privaten Unfalls als Dienstunfall

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der am 23.02.1964 geborene Kläger war seit Oktober 1997 bei der beklagten Stadt als Verwaltungsangestellter zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2007 (16 Sa 1602/06)

Keine selbständige bauliche Betriebsabteilung bei wechselnden Tätigkeiten nach Auftragslage

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli und August 2002 sowie Februar 2004 bis Dezember 2005. Der Kläger [...]