Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2650 bis 2700

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2007 (4 TaBV 39/07)

Keine Einigungsstelle über Beschwerde des Arbeitnehmers zu Rechtsansprüchen - Rechtsanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die etwa hundert Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Die Beteiligten sowie die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (8 Ta 65/07)

Keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (11 Ta 79/07)

Unterkunftskosten bei der Prozesskostenhilfe - Aufteilung nach Kopfteilen bei gemeinschaftlicher Nutzung

I. Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwaltes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (7 Ta 74/07)

Keine Erfolgsaussichten der Klage trotz Vergleichsabschluss

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: ' 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.06.2006 [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 03.04.2007 (S 16 SO 193/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Petö-Therapie

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2007 (19 Sa 2003/06)

Unwirksame Kündigung einer weisungsgebundenen Interviewerin eines Meinungsforschungsinstituts - unselbständige Tätigkeit auch bei...

Die Parteien streiten um die Bestand eines Arbeitsverhältnisses und um dessen wirksame Beendigung. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Marktforschungsinstitut, das telefonische Datenerhebung und Datenverarbeitung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (1 Ta 61/07)

Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger ist bei der Beklagten als Leitender Oberarzt beschäftigt. Nach § 116 SGB V ist er zur ambulanten Behandlung von [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts am 5.12.2005 Klage auf Zahlung von Vergütung und Entfernung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2007 (8 Ta 49/07)

Hinweis auf fehlende Erklärung bei inhaltlicher Auseinandersetzung des Gerichts mit Prozesskostenhilfeantrag

I Die Klägerin hat am 21. September 2006 Klage gegen die Beklagte eingereicht, mit den Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30. Juni 2006 beendet ist, sondern bis zum 18. August [...]

SG Reutlingen - Beschluss vom 02.04.2007 (S 2 R 1122/07)

Kostentragung nach Anerkenntnis beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2007 (14 (13) Sa 1152/06)

Mangels rechtzeitiger eigener Rüge erloschene Rentenanpassungansprüche - keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch Stichtagsregelung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen. Der Kläger bezieht als ehemaliger außertariflicher Angestellter der Beklagten ein ihm [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2007 (4 Ta 38/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des zum GmbH-Fremdgeschäftsführer bestellten Filialleiters

I. Der Kläger war bei der Firma C... auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 16.06.1981 (Kopie Bl. 30 - 32 d.A.) seit dem 01.07.1981 als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 01.03.1991 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2007 (14 (10) Sa 677/06)

Unbegründete Rentenanpassungsklage bei fehlender Rüge unterlassener Anpassung - keine Wirkung der Verbandsrügen zugunsten von Nichtmitgliedern...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen. Der am 20.12.1927 geborene Kläger bezieht als ehemaliger außertariflicher Angestellter der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2007 (L 6 B 116/06 SF)

Entschädigung von Auslagen, Fahrtkostenersatz, Begleitperson

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 29.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 SF 178/06 [...]

SG Dresden - Beschluss vom 02.04.2007 (S 18 KR 142/07 ER)

Erlass einer Sicherungsanordnung zur Teilnahme sonstiger Leistungserbringer am Direktabrechnungsverfahren

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2007 (14 TaBV 9/07)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung auf Springerarbeitsplatz hinsichtlich einzelner Einsatzorte

I. Der Antragsteller ist der gewählte Betriebsrat im Betrieb des Antragsgegners, der einen Zeitungsverlag mit verschiedenen außerhalb der Zentralredaktionen bestehenden Bezirksredaktionen betreibt. Der Antragsteller [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2007 (2 Ta 139/07)

Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2007 (L 1 R 188/05)

Nachversicherung nach Tod eines Ruhestandsbeamten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 1607/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2007 (6 Sa 4/07)

Streit um Höhe der Lohnvereinbarung

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der Absprache hinsichtlich der Vergütung her resultieren. Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 Sa 4/07)

Schriftform der Befristungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung sowie vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche. Der am 00.00.1973 geborene Kläger war seit dem [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2007 (S 8 KR 207/07 ER)

Belieferung von Vertragsärzten mit Artikeln des nicht apothekenpflichtigen Sprechstundenbedarfs im Wege der Direktabrechnung nach...

[...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2007 (1 BvR 3144/06)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. I. Die gesetzliche Unfallversicherung schützt die Versicherten vor den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (14 Sa 2007/06)

Erhöhter Ortszuschlag für Kind einer Lebenspartnerin

Die Parteien streiten über die Gewährung eines erhöhten tariflichen Ortszuschlages. Die Klägerin ist seit Februar 1992 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt und erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.2007 (2 Sa 847/05)

Unbegründete Differenzlohnklage einer freigestellten Personalrätin bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens; Wahrheitspflicht bei Frage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20. Juli 2005 - 8 Ca 1105/05 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2007 (2 AZR 31/06)

Kündigung; Betriebsübergang; Tarifrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. September 1996 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2007 (9 Ta 78/07)

Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2006, Az.: 4 Ca 373/06, wurde dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster Instanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass der Kläger vorerst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2007 (9 Ta 66/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 23.08.2006 im Verfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az.: 9 Ca 1322/06, ist dem Kläger für die erste Instanz mit Wirkung ab 17.08.2006 unter Beiordnung seines [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 4/06 R)

Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind. Der Beklagte stellte den Grad der Behinderung bei der Klägerin zunächst mit 20 und [...]

SG Schwerin - Beschluss vom 29.03.2007 (S 10 ER 49/07 AS)

Anspruch von BAföG-Empfängern auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft

[...]

BAG - Urteil vom 29.03.2007 (8 AZR 519/06)

Betriebsübergang; Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Betriebsteilübergang

Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten, die er als Betriebserwerberin nach § 613a Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Der Kläger war seit 1993 bei der W als Fachkraft Zerlegung im [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 2/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger nach § 63 SGB X die Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zu erstatten sind. Der Beklagte lehnte es ab, den mit 40 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2007 (9 Sa 811/06)

Unbegründete Schadenersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen Auskunft des Arbeitgebers zu Aufstockungsbeträgen im Altersteilzeitverhältnis...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum Februar 2004 bis Dezember 2006 im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ta 58/07)

Kein Vergleichsmehrwert bei Protokollierung unstreitiger Ansprüche

I. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung gewandt und die gerichtliche Feststellung begehrt, dass das zwischen ihm und der Beklagten bestehende [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.03.2007 (L 3 AS 101/06)

Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld...

Streitig sind höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die 1961 geborenen, miteinander verheirateten [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a VG 2/05 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei schwerer Körperverletzung im Strafvollzug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Der 1972 geborene Kläger ist togolesischer Staatsangehöriger. Der Kläger hielt sich seit 1995 in [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a SB 18/06 B)

Allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch

I. Streitig ist die Zuerkennung der Merkzeichen 'H' (Hilflosigkeit) und 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung). Der Beklagte stellte den Grad der Behinderung des Klägers nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2007 (4 Sa 1009/06)

Unbegründeter Anspruch eines Taxifahrers auf Aufwendungsersatz durch Taxiunternehmer für Kosten der Zulassung zu Funkvermittlung...

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Kostenübernahme und damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche sowie Entgeltnachzahlungsansprüche geltend. Der am 00.00.1956 geborene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 3/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 SGB X die Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zu erstatten sind. Der Beklagte stellte auf Antrag der [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 4/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Klagehäufung bei Bedarfsgemeinschaft, Anwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG - Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a V 7/06 B)

Beschwer des beigeladenen Geldinstituts bei der Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigte...

I. Streitig ist die Erstattung von Hinterbliebenenversorgungsbezügen, die vom Kläger nach dem Tode der Versorgungsberechtigten weiterhin auf deren Konto bei der Beigeladenen überwiesen worden sind. Der Kläger zahlte [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 6/05 R)

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (17 Sa 1952/06)

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters mit persönlich haftendem Gesellschafter auch bei teilweisem Forderungserlass

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen und Zinsen verpflichtet ist. Dabei ist vor allem umstritten, ob sich [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 12/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags beim Einkommen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Streitig ist insbesondere, ob der den Klägern gezahlte Erziehungsbeitrag gemäß § 39 Abs 1 [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2007 (4 Sa 1166/05)

Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nur im Ausbildungsbetrieb und bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende des Ausbildungsverhältnisse...

Der Kläger macht Ansprüche auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten über den Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildungs-/Praktikumszeit bei dieser hinaus und hiervon abhängige Vergütungsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2007 (8 AZR 538/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebsteilübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einer davon abhängigen Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 9. August 1950 geborene Kläger ist seit dem 15. Mai 1975 [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 7b AS 2/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Leistungsausschluss eines Mitglieds...

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) II dem Grunde nach für beide Kläger, jedoch in der Höhe insgesamt begrenzt auf 88,76 Euro wöchentlich, (nur noch) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2007 (B 9a VJ 5/06 B)

Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung. Im Mai 1997 wurde die Klägerin in Indonesien von zwei Hunden gebissen. Nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 1/06 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1947 geborenen Kläger war zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2007 (B 9a SB 5/05 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Auf den Antrag des Klägers vom 16. Mai 2000 stellte das beklagte Land zunächst einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2007 (12 Sa 81/06)

Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB; innerer Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Kündigungsgrund und länger zurückliegenden...

Mit ihrer seit dem 06.03.2006 anhängigen Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung vom 28.02.2006. Die am 15.03.1957 geborene Klägerin lebt von ihrem Ehemann getrennt. Sie ist Mutter zweier [...]