2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 841/06)

Anrechnung von Sachleistungen auf Ausbildungsvergütung - ausreichende Bezugnahme im Ausbildungsvertrag bei Hinweis auf nachfolgende...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten Ausbildungsverhältnisses. Die Parteien haben unter dem 18.07.2005 einen Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2007 (4 TaBV 66/06)

Keine Mitbestimmung bei vorübergehendem Wechsel in Betrieb eines anderen Unternehmens bei fehlender Zurechnung der Arbeitsleistung...

I. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) betreibt in S... eine Spielbank mit ca. 80 Mitarbeitern. Der Antragsteller ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2007 (11 Sa 2130/05)

Kein Vertrauensschutz gegenüber nachteiliger Abänderung tariflicher Regelungen bei Vorbehalt von Nachverhandlungen

Die Parteien streiten über die Abgeltung von tarifvertraglichen Ansprüchen auf zusätzlichen Urlaub aus einem Haustarifvertrag. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2007 (PL 15 S 940/05)

Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter,...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Staatstheater Stuttgart, soweit die Gruppe der Arbeiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2007 (8 Sa 1279/06)

Anweisung der Arbeitgeberin zur Teilnahme des Arbeitnehmers an Schulungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, an bestimmten Schulungen teilzunehmen und über Vergütung während seiner Freistellung. Die Beklagte betreibt an verschiedenen Flughäfen in Deutschland [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2007 (11 Ta 88/07)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Bestandsschutzverfahrens um fristlose Kündigung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Beklagte richtet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2007 (9 TaBV 127/06)

Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit von einzelnen Arbeitnehmern von 38,5 Stunden auf 42 Stunden verpflichtet ist, gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG die [...]
SG Kassel - Urteil vom 11.04.2007 (S 7 AL 1966/04)

Anspruch auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die BA an den Rentenversicherungsträger

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2007 (7 Sa 944/06)

Kein Sicherheitsleistung für Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zu Gunsten des Klägers eine Sicherheit gemäß § 303 AktG für die nach § 16 BetrAVG vorzunehmende Anpassungsprüfung zu leisten. Der am 16.03.1938 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (5 Ta 22/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht ist vorliegend nach Maßgabe der §§ 4, 5 KSchG zu Recht erfolgt. Der Kläger war aufgrund einer von ihm nachgewiesenen Erkrankung ohne sein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2007 (12 Ta 7/07)

Kein Ordnungsgeld trotz Ausbleibens der Partei im Gütetermin bei bestandskräftigem Vergleich zur Zeit des Ordnungsgeldbeschlusse...

I. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht Gütetermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur gütlichen Einigung angeordnet. In diesem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2007 (13 Ta 70/07)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Schweigen auf Angebot eines Stillhalteabkommens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2007 - 6 Ca 10710/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (L 6 R 189/06)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Nachweis einer Beitragserstattung wegen Heirat, Eintragungen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 21.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RJ 1861/94 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 70/07)

Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens durch Insolvenzeröffnung bei Leistungsantrag auf unpfändbaren Lohn

Der Kläger hat am 15. August 2006 eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Beschäftigungsantrag und der Leistungsklage auf einen Rückstand aus Juli 2006 eingereicht und diese mit Schreiben vom 19.12.2006 um [...]
SG Gießen - Urteil vom 05.04.2007 (S 15 KR 213/06)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld durch...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (4 Ta 62/07)

Erneuter Prozesskostenhilfeantrag bei Klageerweiterung

Für die Kündigungsschutzklage vom 26.10.2006 hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Herrn Rechtsanwalt Hans Jürgen Z:, D-Straße, D-Stadt, [...]
SG Stade - Gerichtsbescheid vom 05.04.2007 (S 18 AS 107/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers als Vermöge...

[...]
BVerwG - Urteil vom 05.04.2007 (5 C 25.05)

Jugendhilferecht - Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung;...

I. Im Streit steht, ob dem Kläger gegen die Beklagte (Stadt F.) ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII für Kosten zusteht, die der Kläger einem - unzuständig leistenden - dritten Jugendhilfeträger [...]
SG Koblenz - Urteil vom 05.04.2007 (S 11 AS 635/06)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung laufender Geldleistungen nach dem SGB II

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (L 5 KR 201/06)

Stationäre Behandlung mit einem nicht zugelassenen Medikament, Krankenbehandlungsbedürftigkeit

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 08.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 127/04 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (L 5 KR 151/06)

Erforderlichkeit eines Haarersatzes für Männer in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Mainz, vom 10.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 882/05 [...]
SG Dresden - Urteil vom 05.04.2007 (S 18 LW 3/05)

Ehegattenunterhalt als Arbeitsentgelt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2007 (9 SaGa 8/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Urlaubsgewährung - dringende betriebliche Gründe bei Ausnahmesituation in Klinikbetrieb

Die Parteien streiten in Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über Urlaubsgewährung. Die Verfügungsklägerin ist bei der Verfügungsbeklagten, die ein Rehabilitationszentrum in C-Stadt betreibt, als Ärztin auf [...]
SG Gießen - Urteil vom 05.04.2007 (S 21 KR 81/06)

Anspruch eines Behinderten auf Reisekosten zum ärztlich verordneten Reha-Sport

[...]
BSG - Beschluss vom 05.04.2007 (B 12 SF 2/07 S)

Zuständiges Gericht bei Erbengemeinschaft als Kläger

I. Die Kläger streiten als Miterben ihrer am 14. September 2006 verstorbenen Mutter mit der beklagten Krankenkasse, deren Hauptverwaltung ihren Sitz im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Münster hat, darüber, ob die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 66/07)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 78 a Abs. 2 ArbGG. In dieser Vorschrift ist die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren geregelt. I. 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 108/07)

Ordentliche Kündigung bei wiederholten Verstöße gegen Anzeige- und Nachweispflichten zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2007 (L 7 AL 755/07 ER-B)

Förderung einer Ausbildung zum Physiotherapeuten als Maßnahme der Weiterbildung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 08.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 5410/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (8 Sa 949/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Schlechtleistung bei Übertragung zusätzlicher Kontrolltätigkeit im Druckbereich - konkludenter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 15.06.1951 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 04.01.1993 als Keramikarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (2 Ta 84/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit der krankheitsbedingten Kündigun...

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12. Januar 2007 und begehrt Weiterbeschäftigung. Er ist seit 21.09.2006 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt [...]
SG Lüneburg - Beschluss vom 04.04.2007 (S 24 AS 342/07 ER)

Wahrnehmung von Meldeterminen der Bundesagentur für Arbeit, mündliche Rechtsfolgenbelehrung bei Analphabetismus

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 928/06)

Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abgeltungsklausel

Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsertrages vom 20. November 2000 (Bl. 5, 6 d.A.) mit einem Gehalt von EUR 6.750,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2007 (L 5 KR 518/07 ER-B)

Modalitäten und Preise von Krankenfahrten, Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Ausschreibungen der Krankenkasse, missbräuchliches...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 9156/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2007 (7 Sa 14/07)

Unsubstantiierte Lohnklage

Die Parteien streiten unter anderem um die Zahlung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.04.2007 (L 1 B 84/06 KA-ER)

Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie durch einen praktischen Arzt

Vorinstanz: SG Dresden, vom 02.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 KA 658/05 [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2007 (8 TaBV 13/07)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Bildung einer Einigungsstelle

I. Die Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer; Gegenstand dieser [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2007 (7 (11) Sa 783/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2007 (6 Sa 160/06)

Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche des Klägers. Der 1942 geborene Kläger trat am 26.01.1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt D.... Im Anschluss an die dortige Beschäftigung war er ab dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2007 (1 BvR 631/07)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
SG Dresden - Beschluss vom 03.04.2007 (S 22 R 182/07 ER)

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verrechnungsbescheid

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.04.2007 (2 Sa 442/06)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Kündigung und damit im Zusammenhang stehend über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der Kläger ist am ...1946 geboren und [...]
LAG München - Urteil vom 03.04.2007 (6 Sa 1288/06)

Erfüllungsgehilfe

Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Krankenbehandlungskosten aus einem Schaden vom 31. Januar 2003. Der im November 1983 geborene Kläger war vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2003 auf der Grundlage eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2007 (L 5 KA 560/07 ER-B)

Berechnung der Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen bei bereichsfremden Krankenkassen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 8285/06 [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 823/06)

Benachteiligungsverbot; Behinderung - Diskriminierungsverbot vor Inkrafttreten des AGG; Richtlinie 2000/78/EG

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung wegen der Benachteiligung auf Grund einer Behinderung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin leidet an Neurodermitis. Mit [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 283/06)

Lehrerpersonalkonzept; Teilzeitbeschäftigung; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die 1965 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin an einem Gymnasium beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2007 (9 AZR 867/06)

AGB-Kontrolle - Urlaubsgeld; Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen; Nachwirkender Tarifvertrag; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsgeld. Die Klägerin, seit Januar 2001 Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war seit 1996 auf Grund von insgesamt neun befristeten Arbeitsverträgen [...]