2. Rechtsprechung
  3. 2007
Details ausblenden
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (15 Sa 195/07)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf konkrete Tarifverträge bei Betriebsübergang - Bindung der Erwerberin an eigenen Hinweis auf Übergang...

Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. August 2006 in Höhe von 4.881,26 EUR brutto nebst Zinsen und über die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2007 (5 WF 16/07)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaf...

I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (8 TaBV 37/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei falscher Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer - Mitarbeiter in der Vertriebsdirektion als...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Am 01.03.2006 fand in ihrer Vertriebsdirektion CStadt eine Betriebsratswahl statt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2007 (L 9 AS 139/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Stiefelterneinkommen beim Bedarf von Stiefkindern

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführer auf existenzsichernde Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (3 Sa 1405/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Industriekauffrau - allgemeiner Englischsprachkurs keine zusätzliche Fachausbildung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau und seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als kaufmännische [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 696/05)

Tarifauslegung; Eingruppierung - Eingruppierung eines Teamleiters; Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen; Bedeutung eines...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom AG vom 1. Juli 2001 (ERTV). Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 16. Februar 1981 [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 653/05)

Verweisungsklausel Altvertrag - Betriebliche Übung; Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung eines Altvertrages als Gleichstellungsabrede;...

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis sowie eine betriebliche Übung der Beklagten und daraus resultierende Vergütungsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2007 (2 Ta 73/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 786/06)

Interessenabwägung bei krankheitsbedingter Kündigung wegen wiederholter Infektionen der oberen Atemwege

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 25.08.1951 geborene, ledige und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.07.1973 als [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (7 AZR 293/06)

Personalvertretungsrecht - Befristung; Vertretung; Personalratsbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 3. August 2004 geendet hat. Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 26. Juni 1997 auf Grund mehrerer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (L 3 AL 3130/04)

Beweislastumkehr bei der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 4229/03 - 22.06.2004, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2007 (8 Sa 993/06)

Würdigung von Zeugenaussagen zur mündlichen Änderung der Arbeitsbedingungen und zum Tatort einer sexuellen Belästigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis in Folge einer mündlich getroffenen Vereinbarung eine Änderung hinsichtlich der vom Kläger zu erbringenden Tätigkeit und der an ihn zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (L 3 R 3972/04)

Anspruch auf mehrere Renten nach § 89 Abs. 1 SGB VI

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 2321/03 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2007 (L 4 KR 178/04)

Beitragspflicht von Einmalzahlungen, Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Teilzeitbeschäftigte im niedersächsischen Einzelhande...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 81 RI 449/00 - 23.04.2004, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2007 (L 3 AS 2347/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Privatentnahmen beim Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 04.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 5452/05 [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2007 (7 AZR 255/06)

Befristung zur Vertretung bei Änderung des Sachgrundes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages zum 30. Juni 2004. Die Klägerin war auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit dem 27. Juni 1996 im Justizdienst des beklagten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 BV 05.3000)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf. welcher Träger die Kosten für das Mittagessen des Klägers in einer Werkstatt für Behinderte zu tragen hat. Der 1971 geborene Kläger, der bei seinen Eltern wohnt und unter der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 B 06.2380)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Die am 13. Mai 1982 geborene Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung eines von ihr vor der erstmaligen Beantragung von Ausbildungsförderung auf ihren Vater übertragenen Sparguthabens in Höhe von 9.388,77 Euro auf [...]
BAG - 18.04.2007 (4 AZR 652/05)

Auslegung einer Verweisungsklausel; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags;...

Die Parteien streiten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes für ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. März [...]
BSG - Beschluss vom 17.04.2007 (B 5 RJ 15/04 R)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne von § 72 Abs....

I. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren von der Beklagten einen höheren Zahlbetrag ihrer Regelaltersrente (RAR) unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne des § 72 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2007 (L 1 AL 282/04)

Versäumung der Antragsfrist beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Vorinstanz: SG Dresden, vom 10.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 214/03 [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 R 62/06 R)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten

I. Streitig ist die Höhe der Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von weiteren Anrechnungszeiten im Sinne von so genannten unvermeidbaren Zwischenzeiten. Die am 1962 geborene Klägerin erhielt am [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1096/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 TaBV 6/07)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Beschwerdestelle und des Beschwerdeverfahrens nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Die Beteiligte zu 2. und Antragsgegnerin ist eines der größten deutschen Unternehmen in der Versicherungsbranche, das vor allem Lebensversicherungen, aber auch andere Versicherungen und Geldanlagen vermittelt. In [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2007 (L 11 R 5748/06)

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 3712/05 - 11.10.2006, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2007 (4 TaBV 59/07)

Bestellung der Einigungsstelle nach ernsthaftem Verhandlungsversuch der Arbeitgeberseite und fortbestehendem Dissens über Unterrichtungsansprüche...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Rehaklinik. Sie gehört zu dem mehrere Krankenhausgesellschaften umfassenden XXXXXX-Konzern und [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 RJ 33/05 R)

Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Witwenrente. Dabei geht es um die Frage, ob der ihr vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbetrag zur Altersteilzeit auf diese Rente anzurechnen ist. [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 R 16/06 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphas...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für die Zeit vom 1.11.2003 bis zum 31.3.2004. Der am 1941 geborene Kläger schloss im Oktober 2001 mit seinem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2007 (3 W 8/07)

Arbeitnehmereigenschaft des Einfirmenvertreters nach § 5 Abs. 3 ArbGG und § 92a HGB

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte vermittelte für die Klägerin aufgrund eines Vermögensberater-Vertrages im Außendienst der Klägerin Finanzdienstleistungen. Gem. Ziff. I [...]
BSG - Urteil vom 17.04.2007 (B 5 RJ 30/05 R)

Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Jahre 1942 geborene Kläger beantragte über den spanischen Sozialversicherungsträger am 30.12.2002 bei der Beklagten eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 145/07)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert nur bei Titulierungsinteresse

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abrechnung und Auszahlung der [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 1097/06)

Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht von einer Ablösestelle, an der er den ersten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2007 (L 5 B 75/07 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 19. Februar 2007, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht zur Entscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2007 (L 11 KR 2644/05)

Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 1702/04 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2007 (8 Sa 23/07)

Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Arbeitsvergütung für Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Aufstockungsbetrages der Altersteilzeit-Arbeitsvergütung, insbesondere über die Berechnung des so genannten Mindestnettobetrages. Der geborene Kläger war bei dem [...]
LAG München - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 127/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 17a Abs. 4 GVG, 48 ArbGG) hat Erfolg. Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. [...]
SG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2007 (S 8 P 7016/03)

Höhe leistungsgerechter Pflegesätze

[...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (6 Ta 49/07)

Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Behauptung gegenüber der Klägerin und auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (19 Ta 199/07)

Abhilfeentscheidung bei nachträglicher Zulassung der Entfristungsklage

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Entfristungsklage. Er war seit 1992 bei der Beklagten als Ausbilder mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 2 080,33 EUR auf der Basis von jeweils für ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2007 (L 13 AS 4770/06 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von monatlich schwankendem Einkommen, Absetzung von Kfz-Finanzierungskoste...

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur zu befinden über das mit der Beschwerde weiter verfolgte und [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 16.04.2007 (S 2 AS 841/06)

Kostenfestsetzung der Behörde, Anfechtung, Notwendigkeit eines Vorverfahrens

[...]
SG Hildesheim - Urteil vom 16.04.2007 (S 51 P 48/06)

Zahlung eines Abschlags während anderweitiger stationärer Aufenthalte bei zuzahlungsbefreiten Heimbewohnern

[...]
LAG München - Beschluss vom 13.04.2007 (11 TaBV 91/06)

Scheitern von Verhandlungen der Einigungsstelle bei unternehmensgefährdenden Sozialplan - Ermessensentscheidung zum Berechnungsdurchgriff...

I. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, ob das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in einer von den Beteiligten gebildeten Einigungsstelle wirksam festgestellt worden ist und ob ein Spruch der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2007 (9 Sa 143/07)

Unangemessene Benachteiligung durch doppelte Schriftformklausel - keine geltungserhaltende Reduktion zum Ausschluss von Ansprüchen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine von ihm in China angemietete Wohnung für die Monate Juli 2005 bis März 2006 zu erstatten. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 1303/06)

Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien zur Angemessenheit der Alterversorgung infolge Frühpensionierung - keine Frühpensionierung...

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 19.06.1943 geborene Kläger war seit dem 20.05.1963 bei [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 874/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage - wirksame Änderung der Vertragsbestimmungen durch kirchliche Arbeitsrechtsregelun...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf (Weiter-) Zahlung einer ergänzenden Vergütungsleistung (im Folgenden: 'Ballungsraumzulage') in Höhe von insgesamt 675 EUR für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2007 (11 Sa 599/06)

Rechtsmißbräuchliche Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung des Arbeitgebers vor Abschluss eines...

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 46.457,60 Euro an den Kläger. Der Kläger war seit 01.11.1991 im S. Der Kläger war dabei zuletzt in die USA zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2007 (2 Ta 92/07)

Prozesskostenhilfe

I. Nach Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitete die Klägerin in der Zeit zwischen dem 01.03.2006 bis 30.09.2006 nicht für die Beklagte. Im Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.07.2006 wurde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (13 Sa 2208/06)

Personalabbau zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur; betriebsbedingte Kündigung bei sachgerechter Sozialauswahl nach Altersgruppen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2006 - 7 Ca 13090/06 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.384,28 EUR in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die [...]
SG Wiesbaden - Beschluss vom 12.04.2007 (S 16 AS 89/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Glaubhaftmachung eines unabweisbaren Bedarfs, Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt

[...]