Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2500 bis 2550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 926/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats zur Sozialauswahl - keine Unterscheidung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer vom Insolvenzverwalter - Beklagten zu 1) - ausgesprochenen ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die am 13. August [...]

SG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2007 (S 18 AL 829/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (13 Sa 330/07)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis nur bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende der Ausbildung

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Am 08. Mai 2003 schloss der Kläger einen Berufsausbildungsvertrag mit der Stadt Eberswalde, der als Ausbildenden die Stadtverwaltung E., vertreten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (1 Ta 67/07)

Gegenstandswert für Streit um mehrere Abmahnungen - keine Werterhöhung bei einheitlichem Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war seit dem 14.06.2005 bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.325,00 Euro beschäftigt. In seiner Klageschrift [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (17 Sa 1517/04)

Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen Vorbehalts - Übergang des Arbeitsentgelt auf die Arbeitsverwaltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 - 8 Ca 4030/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Urteilsspruch aus Gründen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (12 Sa 1184/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Sozialauswahl; Anforderungen an Vergleichbarkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2006 - 14 Ca 11031/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 BV 05.2065)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. September 2002 für die Hilfeempfängerin R. im Wege der vorläufigen Sozialhilfegewährung aufgewendet hat. 1. Die 1982 geborene HE [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 870/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt der Klägerin herabzusenken. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (10 Sa 692/06)

Unwirksamer Teilwiderruf von Anwartschaftszuwächsen einer individualrechtlich erteilten Versorgungszusage - Reichweite des steuerunschädlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Teil-)Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 15.11.1944 geborene Kläger steht seit 1.1.1971 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 11 des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2007 (L 10 LW 4786/03)

Anrechnung von Verletztengeld der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 21.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 LW 916/03 [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 239/06)

Krankheitskündigung - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Arbeitsunfähigkeit (24 Monate/Prognose); betriebliche Störungen:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf Gründe in der Person des Klägers (lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger trat 1989 in die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2007 (7 Ta 60/07)

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

I. Dem Kläger ist im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 23.03.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., ohne Anordnung einer Ratenzahlung, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2007 (L 6 SF 11/07)

Festsetzung der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

[...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 6/06 R)

Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen des Bezugs einer Pflegezulage nach dem BVG

I. Die klagende Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 KR 9/06 R)

Anspruch auf Hilfsmittel in der Krankenversicherung zum Besuch von Ärzten und Therapeuten

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung für den behinderungsgerechten Umbau seines Pkw im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. Der 1947 geborene Kläger leidet ua an Multipler [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (11 Sa 7/07)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei sozialadäquater Interessenwahrung der Arbeitgeberin - unsubstantiierter Mobbingvorwur...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der am 20.07.1947 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (17 Sa 32/07)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - Interessenabwägung zugunsten des einsichtigen Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 01.02.12xx geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.2002 als Arbeiter im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2007 (L 3 AS 1740/07 ER-B)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft mit einem Elternteil lebenden Partners bei der Berechnung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 20.03.2007 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 905/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 867/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 866/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG München - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 1341/06)

Keine Anrechnung des Ruhegeldes auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 31.10.1975 ist u. a. geregelt, dass der Kläger neben seinem Jahresgehalt (damals DM 52.000,--) eine Tantieme erhält, über deren [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 78/06)

Außerordentliche Kündigung; Direktionsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten (BAT)...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger trat 1985 als 'Verwaltungsangestellter mit zusätzlicher Hausmeistertätigkeit' in die Dienste des beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 863/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 819/06)

Freies Dienstverhältnis eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung durch die Beklagte und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer bei der Beklagten angestellt war. Die Beklagte ist ein regionaler [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 180/06)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit; Arbeitgeberstellung bei...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der am 9. September 1956 geborene Kläger war seit 1983 beim beklagten Freistaat angestellt und arbeitete als Oberarzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 865/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 1/06 R)

Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung, versichertes Kind

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 24.4.2002 bis 23.5.2005. Der am 24.5.2000 geborene Kläger leidet an einer tuberkulösen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2007 (L 7 AL 1443/05)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, grobe Fahrlässigkeit wegen Sorgfaltspflichtverletzung, unzulässiger Doppelbezug

Vorinstanz: SG Ulm, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 298/03 [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 KR 10/06 R)

Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse

I. Die Klägerin betreibt einen häuslichen Kranken- und Altenpflegedienst. Sie hat am 26. Oktober 2000 ua mit der beklagten Krankenkasse einen Vertrag gemäß §§ 132, 132a Abs 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2007 (15 Sa 1885/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unbewiesenem Vortäuschen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und fehlender Anhörung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.200,00 EUR beschäftigt. Daneben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 869/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 864/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 871/06)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden bei Kontrolle von Fristverlängerungsantragen

Durch Urteil vom 07.06.2006 stellte das Arbeitsgericht fest, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 13.02.2006 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist und verurteilte die Beklagte zu weiteren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007 (2 Sa 868/06)

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2007 (4 Ta 145/07)

Ausreichende Vertretung bei Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 EUR. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bauunternehmens. Er wird im Ausgangsverfahrens auf Zahlung von Arbeitsentgelt [...]

EuGH - Urteil vom 19.04.2007 (Rs C-444/05)

Freier Dienstleistungsverkehr: Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 49 EG und insbesondere die Frage, ob diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Erstattung der Kosten der Behandlung von über 14 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.04.2007 (L 7 B 65/07 AS RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

NZS 2008, 56 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 B 05.2114)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten für die Unterbringung des 1958 geborenen und mittlerweile verstorbenen Hilfeempfängers Dr. P. (HE) in der Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept gGmbH in S., im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2007 (L 7 AL 2996/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei befristetem Arbeitsverhältnis, Verschulden

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 5298/05 - 19.04.2006, [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 208/06)

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klageverzichtsvereinbarung und einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Aussiedler aus Polen und trat im Januar [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2007 (B 3 P 8/06 R)

Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

I. Es ist streitig, ob der Kläger von der beklagten 'Gemeinschaft Privater Versicherungsunternehmen zur Durchführung der Pflegeversicherung nach dem Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26.5.1994 für die Mitglieder [...]

BAG - Beschluß vom 18.04.2007 (7 ABR 30/06)

Europäischer Betriebsrat; Entsendung inländischer Arbeitnehmervertreter; Internationale Zuständigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat. Die zu 6) bis 11) beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen mit Sitz in Deutschland. [...]

SG Schwerin - Urteil vom 18.04.2007 (S 3 KA 43/05)

Vereinbarung über Gesamtvergütung, Überschreitung der Veränderungsrate, Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs des Landesschiedsam...

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.04.2007 (L 7 SO 85/06 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leitungsgewährung durch Dauerverwaltungsakt, vorläufiger Rechtsschutz, einzusetzendes Einkommen beim Anspruch...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 59 SO 161/06 - 06.09.2006, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2007 (L 4 KR 373/04)

Beitragspflicht einer kapitalisierten Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 09.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KR 121/04 [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 253/06)

Verweisungsklausel - Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen; Parallel geltender Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis und daraus resultierende Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.04.2007 (6 TaBV 41/06)

Einsichtsrecht des Lohnausschusses in Lohn- und Gehaltslisten - Aufschlüsselung des Bruttoentgelts zur Prüfung der Lohngerechtigkei...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Betriebsrats (Beteiligter zu 1. und Antragsteller) auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Angestellten und insbesondere über die Pflicht der Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2007 (12 Sa 132/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - fehlerhafte Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises...

A. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, mit Schreiben vom 25.07.2006 erklärten Kündigung, zu deren sozialen Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 Sa 381/06)

Unbegründetes Erhöhungsverlangen für Betriebsrente bei Änderung der tariflichen Versorgungsbestimmungen zwischen Ausscheiden des...

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehende Betriebsrente. Der am 12.12.1940 geborene Kläger war seit 06.12.1965 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Im [...]