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LSG Hessen - Beschluss vom 24.04.2007 (L 9 AS 284/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung bei selbständiger Arbeit, Existenzgründungszuschuss

I. Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über Grund und Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II bilden die Fragen, in welcher Höhe Einkommen (Existenzgründungszuschuss und Arbeitseinkommen) bei der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 24.04.2007 (L 4 R 774/05)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Berufsschutz eines Facharbeiters

Vorinstanz: SG Dresden, vom 02.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 33 RJ 104/03 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (8 Sa 32/06)

Massezugehörigkeit des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf Versicherungsleistungen in der Insolvenz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Freigabe der Rechte aus einer für den Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. KG. Auf einen Antrag [...]
SG Berlin - Urteil vom 24.04.2007 (S 93 AS 9826/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kürzung der Regelleistung während eines Krankenhausaufenthaltes

[...]
SG Reutlingen - Urteil vom 24.04.2007 (S 2 R 3233/06)

Sozialversicherungspflicht von Zinseinnahmen aus Gewinnbeteiligungsmodell

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 933/06)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Kausalzusammenhang bei Übertragung anderweitiger Aufgabenzuweisung - Erkennbarkeit gedanklicher...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des am 26.12.1955 geborenen, verheirateten und 2 Kindern unterhaltspflichtigen Klägers als Lehrer an der R. Schule in S. infolge der mit Arbeitsvertrag vom 9. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2007 (4 TaBV 24/07)

Widerspruch des Betriebsrates gegen Einstellung eines Leiharbeitnehmers für mehr als acht Wochen im Hinblick auf Schwerbehindertenrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 2) beteiligte Betriebsrat der Einstellung von Leiharbeitnehmern aus bestimmten Gründen widersprechen kann. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Pflegeheime. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (L 13 AS 6514/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unterhaltsverpflichtung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 2753/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]
BAG - 24.04.2007 (1 AZR 252/06)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, bestimmte Streikaufrufe zu unterlassen. Sie streiten zudem über Schadensersatzansprüche wegen durchgeführter Streiks. Der Kläger ist der Arbeitgeberverband [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2007 (L 7 AS 494/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anwendung des WoGG 2 zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Klägerin macht höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2005 geltend. Streitig ist die Höhe der [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 24.04.2007 (S 2 AS 4309/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte Betrachtungsweise, Zumutbarkeit einfacher Wohnunge...

[...]
BAG - Beschluß vom 24.04.2007 (1 ABR 27/06)

Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifgebundenheit; Rechtsverhältnis

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifgebundenheit eines Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schließt mit der Tarifgemeinschaft des Großhandels - [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 24.04.2007 (S 2 AS 877/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsanspruch bei stationärer Unterbringung, Aufenthalt in Justizvollzugsanstal...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (L 9 U 5363/05)

Rechtmäßigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim 10. Kammer - S 10 U 114/05 - 08.11.2005, [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 115/07)

Unbegründeter Antrag auf Entbindung von betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungpflicht bei Geltendmachung anderer als...

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren über die Entbindung der Arbeitgeberin von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Beklagten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 24.04.2007 (L 5 VG 6/05)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung, Erhöhung der MdE bei besonderer beruflicher Betroffenheit

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 VG 1253/01 - 13.05.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 963/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin tarifliche Entgelterhöhungen nach Maßgabe des 35. Vergütungstarifvertrages zum BAT ab Januar 2003 bis Dezember 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2007 (4 Ta 86/07)

Streitwert für Eilantrag um Freischicht an bestimmtem Tag zur Fertigung einer Semesterklausur im Fernstudium

1. Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden. In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte wird zwar ein Urlaubsanspruch regelmäßig mit dem Betrag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]
LAG München - Urteil vom 24.04.2007 (6 Sa 1180/06)

Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 28/07)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund endgültiger Stilllegungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Januar 2006 zum 31. August 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 2. Januar [...]
BAG - Beschluß vom 24.04.2007 (1 ABR 47/06)

Vereinbarung einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mit Teilzeitbeschäftigten; Mitbestimmungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart. Die [...]
SG Fulda - Urteil vom 24.04.2007 (S 7 SO 31/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in anderen Lebenslagen, Bestattungskosten, örtliche Zuständigkeit

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 SaGa 1/07)

Eilantrag auf Notbedarfsentgelt - unsubstantiierte Darlegungen zur Vorschusszahlung

Die Parteien streiten im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, an den Verfügungskläger wegen dessen Vergütungsansprüche für den Monat September 2006 sog. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2007 (13 Ta 130/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle und Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer -...

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.04.2007 (2 Sa 1404/06)

Verspätetes Vorbringen nach Versäumnisurteil und unbegründetem Einspruch

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung hat die Beklagte vertiefend zu ihrer Ansicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2007 (7 Sa 1298/06)

Unwirksame Kündigungen wegen verspäteter Arbeitsaufnahme nach Widerruf krankheitsbedingter Freistellung

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, variable Vergütung und einen Zuschuss zum [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2007 (L 11 B 818/06 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übergang von Ansprüchen bei nicht erb- bzw pflichtteilsberechtigten Mitgliedern...

I. Die Beteiligten streiten um die Informationspflicht der Antragsgegnerin (Ag) gegenüber den Antragstellern (Ast) im Rahmen einer Erbauseinandersetzung. Die Ast beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2007 (L 9 AL 239/05)

Erstattung eines Zuschusses für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung, Verfassungsmäßigkei...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 22.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 522/03 [...]
SG Stuttgart - Urteil vom 23.04.2007 (S 15 KR 8106/04)

Künstlersozialversicherungspflicht von Kameraleuten von Sportübertragungen

[...]
SG Stuttgart - Urteil vom 23.04.2007 (S 15 KR 8429/04)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung bei Auslandshonoraren

IStR 2007, 551 [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2007 (S 12 AS 820/07 ER)

Anforderungen an eine Eingliederungsvereinbarung zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II

[...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2007 (B 10 KG 6/06 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bei Aussicht auf Erfolg

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 13. Juli 2006 die Auffassung der Beklagten und - im Ergebnis - die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach der Kläger für die Zeit von Mai 1990 bis [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.04.2007 (3 Sa 601/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist bei außerordentlicher Tatkündigung statt Verdachtskündigung...

Der 1967 geborene verheiratete Kläger mit zwei minderjährigen Kindern stand seit 01.09.2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, zuletzt als Bereichsleiter im Vorstandsstab mit ... Bis 01.01.2004 war der Kläger [...]
SG Speyer - Beschluss vom 23.04.2007 (S 7 ER 162/07 KR)

Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei isolierten Leistungen der Krankenhilfe

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2007 (15 Sa 116/06)

Keine Verweigerung arbeitsvertraglich zugesagter Leistung unter Hinweis auf Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den Zeitraum November 2005 bis April 2006. Die am ... Juli 1969 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt [...]
SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 23.04.2007 (S 24 AS 784/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ersatz einer verschimmelten Wohnungseinrichtung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2007 (2 Ta 97/07)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 24.11.2006, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 27.11.2006 auf Zahlung von 1.248,40 EUR netto, wobei sie aus einem abgeschlossenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2007 (9 Sa 815/06)

Betriebsratsanhörung bei Restmandat nach Betriebsstilllegung - Niederlegung des Betriebsratsamts nur durch Kundgabe nach außen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die St. GmbH in A-Stadt (nachfolgend: Schuldnerin) befasste sich mit der Herstellung hochwertiger, farbig bebilderter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 980/06)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung auch bei insolventbedingtem Interessenausgleich - Widerlegung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Z. ausgesprochen weiteren betriebsbedingten Kündigung sowie - in der Berufung eingeschränkt - um den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2007 (8 Ta 75/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfevergütung bei Zahlungsrückstand - keine laufende Unterhaltsleistung durch einmalige Zuwendung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2007 (6 Sa 162/07)

Kein Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei widerruflicher Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

Der Kläger stand als Kraftfahrer gegen einen Monatslohn von 1.708,00 EUR brutto in den Diensten der Beklagten. In einem Rechtsstreit über eine am 20. Februar 2006 zugegangene außerordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2007 (L 4 KR 4697/06)

Anspruch eines Behinderten auf Ausstattung mit einem Rollstuhl als Hilfsmittel zum Erschließen körperlichen Freiraums

Vorinstanz: SG Ulm, vom 30.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 746/05 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2007 (11 Ta 631/06)

Ermessensentscheidung über Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Streit um Annahmeverzugslohn und Kündigung - Begründungspflicht...

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses. Der am 15. März 1975 geborene Kläger wurde bei der Beklagten, einer 100%igen Tochter der A, ab dem 1. Juli [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (11 Sa 1277/06)

Unbegründete Schadensersatzklage auf Erstattung von Detektivkosten bei fehlendem Nachweis vertragswidriger Wettbewerbshandlung und...

Die Parteien streiten noch um die Erstattung von Detektivkosten und von gewährten Firmenrabatten. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Autohaus, als Werkstattleiter tätig und Mitglied des bei der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (4 Sa 22/07)

Zurückverweisung bei unzulässigem zweitem Versäumnisurteil nach Insolvenzeröffnung - fortbestehende Prozessvollmacht des vor Eröffnung...

Die Parteien streiten in der Sache darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ob dieses beendet ist, um Entgeltzahlung für die Zeit vom 02.01.2006 - 23.01.2006, in der der Kläger Arbeit als Lkw-Fahrer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.04.2007 (L 13 AS 40/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Durchsetzung von Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin vom Antragsgegner im Wege des Verwaltungszwangs veranlasst werden kann, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Die ledige, im [...]