Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2400 bis 2450

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 148/07)

Unbegründeter Anspruch auf anteilige tarifliche Sonderzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. Der am 22.13.14xx geborene Kläger stand in der Zeit vom 02.11.1986 bis zum 31.07.2006 als Drucker im Arbeitsverhältnis bei [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.04.2007 (L 2 U 114/05)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Feststellung einer Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Dresden, vom 14.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 378/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 793/06)

Unbegründete Befristung zur Vertretung bei fehlender Zuordnung zu ausgefallenem Mitarbeiter

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Fristablauf infolge wirksam vereinbarter Befristung mit dem 31.05.2006 endete. Die Klägerin, geboren am 15.11.1967, ist seit 10.07.2001 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (L 1 KR 36/05)

Geringfügige Beschäftigung polnischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Vorinstanz: SG Trier, vom 15.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 RI 206/02 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2007 (9 TaBV 182/06)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Gemeinschaftsbetrieb - Antragsberechtigung...

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2). Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Die Beteiligte zu 4) ist die Jugend- [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2007 (6 Sa 208/07)

Tarifabweichende Vereinbarung einer angemessen vergüteten längeren Arbeitszeit

Die Parteien streiten vor allem über die Frage, ob für den Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 37 Stunden oder die seit dem 01.01.2004 gemäß § 2 MTV-Zeitarbeit tariflich vorgesehene [...]

BAG - Teilurteil vom 26.04.2007 (8 AZR 695/05)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen des Beklagten zu 1), um den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Klägerin und der Kläger auf die Beklagte zu 2) im Wege des Betriebsübergangs [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2007 (S 10 KA 2895/07 ER)

Zulassung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums zur vertragszahnärztlichen Versorgung

[...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 11/07)

Unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Manipulationen der...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (4 Sa 946/06)

Mangels Abmahnung unbegründete verhaltensbedingte Kündigung - fehlende Auseinadersetzung mit Rechtsfertigungsgründen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche dem Kläger mit Schreiben vom 14.02.2006 (Bl. 11 d. A.) fristgerecht zum 15. März 2006 erklärt wurde und darauf von der Beklagten gestützt wird, dass [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 21/06 R)

Beginn der Verzinsung von Sozialleistungen bei der Antragstellung bei einem ausländischen Versicherungsträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann und in welcher Höhe ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen nach § 44 Abs 1 und Abs 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) entstanden ist. Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 5/06 R)

Anspruch eines Verwaltungsfachangestellten auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1.10.1998 das Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht. Nach Abschluss einer dreijährigen Ausbildung zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2007 (10 U 487/06)

Pflichten des Rechtsanwalts bei fehlender Aktivlegitimation der von ihm vertretenen Partei im Verfahren betreffend die Zahlung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 9/10, der Beklagte 1/10 zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2007 (L 4 KA 28/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des Beigeladenen zu 8 zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2007 (3 Ta 69/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens - Verwendungsnachweis...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 02.05.2006 - 3 Ca 602/06 - (Bl. 37 d.A.) hat das Arbeitsgericht dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1044/06)

Kein Insolvenzschutz für Zusage einer betrieblichen Rente im Falle unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinen Anspruch auf Altersversorgungsleistungen 'unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden'. In der Sache streiten die Parteien über die richtige [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 AL 2/06 R)

Fehlendes Vorverfahren iS von § 78 Abs. 1 SGG

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe der von der Beklagten für den Kläger zu übernehmenden Beiträge an ein privates Krankenversicherungsunternehmen. Der 1945 geborene Kläger meldete sich zum 1. [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 25/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der Arbeitgeber der im März 1944 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 26/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Der 1942 geborene Kläger ist als Rentner bei der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2007 (L 6 EG 2/07)

Zurückverweisung an das Sozialgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 22 EG 2174/03 - 09.03.2007, [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 504/06)

Vertragsrecht; Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung; Dauer der Arbeitszeit; Überstunden; Schriftformklausel für Vertragsänderungen;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit von November 2004 bis Februar 2005 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Klägerin ist seit 1988 bei der Beklagten als gewerbliche Hilfskraft im [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 436/05)

Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]

SG Marburg - Urteil vom 25.04.2007 (S 12 KA 1057/06)

Rechtswidrigkeit der Nr. 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä 2005

[...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 246/06)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Sozialkassenbeiträge in Höhe von 22.114,10 Euro für den Zeitraum von Juli 2003 bis September 2004 zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 2097/06)

Keine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses bei selbständiger Tätigkeit während des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten als Betriebserwerberin geltend machen zu können, verwirkt hat. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 2000 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2007 (L 5 KR 4654/05)

Künstlersozialabgabepflicht eines Musikvereins

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 618/03 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2007 (4 TaBV 22/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines im aktiven Dienst stehenden Mitarbeiters ohne Einschaltung tariflicher Clearingstelle - kein...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Mitarbeiters B.... Die Antragstellerin betreibt mit Sitz in C... einen Betrieb unter der Bezeichnung [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 110/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, tarifliche Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlungen für das Jahr 2004 iHv. zwei Zwölfteln für die Zeit zu kürzen, in der der Kläger infolge eines [...]

SG Speyer - Beschluss vom 25.04.2007 (S 7 ER 163/07 KR)

Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei isolierten Leistungen der Krankenhilfe

[...]

BSG - Urteil vom 25.04.2007 (B 12 KR 30/06 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner (Haupt)Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Der Kläger ist Aktionär und Vorstandsmitglied der M. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 586/06)

Anspruch auf Prozesszinsen; Präjudizialität - Prozesszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK

Die Parteien streiten noch über Prozesszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2007 (6 Sa 32/07)

Ausschluss der Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten über den Umfang einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Hinblick auf den Ausschluss eines Anspruchs auf Karenzentschädigung. Zwischen den Parteien ist in [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 634/06)

Rückzahlung einer Zuwendung; Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln - Zahlung einer Zuwendung in entsprechender...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung einer Zuwendung. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein. Er betreibt überwiegend Forschung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt und wird zu [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 746/06)

Teilzeitbeschäftigung; Öffentliches Dienstrecht - Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 1. Dezember 1959 geborene Klägerin ist verheiratet und fünf Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Vom 1. Januar 1989 bis [...]

SG Marburg - Urteil vom 25.04.2007 (S 12 KA 786/06)

Voraussetzungen zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der diagnostischen Radiologie

[...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (10 AZR 195/06)

Anspruch auf Verzugszinsen; Präjudizialität - Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK

Die Parteien streiten über Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 622/06)

Insolvenzrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB; rückwirkende Beendigung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatz auf Grund einer vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz. Der Kläger war seit 16. Dezember 1980 bei der A, der [...]

SG Marburg - Urteil vom 25.04.2007 (S 12 KA 995/06)

Gerätenachweis für Langzeit-EKG in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (6 AZR 799/06)

Öfentlicher Dienst - Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Überstunden

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Landkreis Überstundenvergütung. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2002 bei dem Beklagten als OP-Krankenschwester im Krankenhaus P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2007 (2 Sa 945/06)

Aufnahme des Kündigungsschutzverfahrens durch klagenden Arbeitnehmer gegen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 15.08.1949 geborene Kläger war seit dem 16.04.1971 bei der Baufirma W1 B4 & S2 GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Einschaler gegen eine [...]

SG Kassel - Urteil vom 25.04.2007 (S 12 KR 421/05)

Nichtige arbeitsvertragliche Vereinbarung als nachteilige Vereinbarung nach § 32 SGB I, Vertrauensschutz bei Rücknahme des Feststellungsbescheide...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (7 Sa 1396/06)

Unbegründete Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit bei unzureichender Beschäftigtenzahl...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des Wochenarbeitsumfangs während des dritten Jahres der Elternzeit. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2007 (5 AZR 627/06)

AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende...

Die Parteien streiten über die Zahlung monatlicher Zulagen. Der im Jahr 1955 geborene Kläger war vom 1. Februar 1997 bis zum 31. Mai 2005 beim beklagten Verein - zuletzt als Altenpfleger - beschäftigt. Auf der [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2007 (S 6 U 2940/05)

Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit, Katasterstreit bei Unternehmensverschmelzung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 92/07)

Lohnforderung bei insolvenzbedingter Freistellung - Schadensersatzanspruch bei Verzögerung aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkei...

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche gegen den beklagten Insolvenzverwalter geltend. Der am 25.11.1967 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.02.2000 bei der B. Lufttechnik GmbH beschäftigt gewesen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.04.2007 (L 4 R 291/06)

Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der Landwirtschaft zur zusätzlichen Altersversorgung...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 14.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 886/03 [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 24.04.2007 (S 2 AS 4151/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Schenkungen und Darlehen als Einkommens

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (3 Sa 1008/06)

Unbegründete Abwehrklage gegen Vollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis - unsubstantiierte Anfechtung des Schuldanerkenntnisses...

Die am 15.04.1983 geborene Klägerin ist seit dem 07.11.2005 bei der Beklagten als Bäckereifachverkäuferin beschäftigt gewesen. Am 10.05.2006 wurde der Klägerin im Rahmen eines Gesprächs vorgeworfen, dass sie Gelder [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2007 (9 Sa 959/06)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - dynamische Verweisung aufgrund Unklarheitenregelung zulasten der...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine tarifliche Einmalzahlung für aus dem Monat März 2003 (160,02 EUR brutto) sowie eine tarifliche [...]