Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2350 bis 2400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 904/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei berechtigter Leistungsverweigerung aufgrund Lohnrückstands

Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Betrieb werden regelmäßig mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Betriebsrat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBVGa 72/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Auszahlung rechtwidrig einbehaltener Vergütung des Betriebsratsmitglieds - fehlende Glaubhaftmachung...

Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Antragsteller und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 1880/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.11.1989 als Logistiker zu einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2007 (2 Sa 903/06)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Arbeitsverdienstes bei Ablehnung einer Neueinstellung

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war seit 27.06.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31.01.2005. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2007 (4 Sa 529/06)

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 47 Jahre alte und verheiratete Klägerin trat am 30. November 1991 als Reiseverkehrskauffrau in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt arbeitete sie [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 TaBV 112/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bekanntmachung des Wahlausschreibens - Aushang nur an einigen Stationen - Antragstellung...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1. - 14. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der zu 15. beteiligten Arbeitgeberin. Beteiligte zu 16. ist die aus neun [...]

SG Koblenz - Urteil vom 03.05.2007 (S 11 AS 187/06)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit eines selbst genutzten Einfamilienhauses

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2007 (4 Ta 45/07)

Kein Rechtschutzbedürfnis für im Zeitpunkt der Bewilligungsreife bereits erfüllte Ansprüche

1.) Der Kläger hat mit seiner Klage, welche am 19.07.2006 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, einen Kündigungsschutz- und Beschäftigungsantrag gestellt, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und die Herausgabe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (10 Ta 692/06)

Ordnungsgeld im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Arbeitgeberin - Erteilung...

A Im Ausgangsverfahren - 3 BV 46/04 Arbeitsgericht Detmold - haben die Beteiligten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung gestritten. Insbesondere hat der Betriebsrat die Unterlassung der Überschreitung des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2007 (B 2 U 102/07 B)

Antrag nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Antrag nach § 103 SGG

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, ausschließlich auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2007 (9 TaBV 189/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - Berechnung der Betriebsratsgröße...

I. Im Streit steht die Wirksamkeit der im Betrieb der Beteiligten zu 5) am 20. April 2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) bis 3)) waren am Wahltag Arbeitnehmer der Beteiligten zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2042/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine anteilige Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (11 Sa 2041/06)

Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch nicht tarifgebundenen privaten...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte kraft vertraglicher Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen verpflichtet ist, dem Kläger eine Einmalzahlung für 2006 gemäß § 21 TVÜ-VKA in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (17 Sa 1647/06)

Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der Fleischbeschau in öffentlichen Schlachthöfen - Krankengeldzuschuss...

Die Parteien streiten über die Berechnung von Krankenbezügen und Urlaubsvergütung. Der Kläger ist seit dem 01.08.1997 bei der Beklagten als Fleischkontrolleur in der Fleischuntersuchung beschäftigt. Auf das [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 03.05.2007 (S 16 AL 33/07)

Arbeitsförderung, Höhe des Arbeitslosengeldes, Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (15 Sa 58/07)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen - Berücksichtigung mitverdienender Unterhaltsberechtigter bei Bemessung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 1815/06)

Unwirksame Kündigung des Niederlassungsleiters einer griechischen Bank - Niederlassungsleiter kein gesetzliches Vertretungsorgan

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers, einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers und Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger wurde auf der Grundlage eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1919/06)

Unwirksame Kündigung durch geschäftsführenden Vereinsvorstand ohne erkennbare Bevollmächtigung durch zweiten geschäftsführenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 21.01.13xx geborene, verheiratete Klägerin ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.09.1993 ist sie bei dem Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (20/11 Sa 971/07)

Überstunden; Stundenzettel; Beweisvereitelung; Beweiserhebung; Hilfstatsache

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und um Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin und die Beklagte - ein schwerbehinderter Mensch, der einer 24stündigen Betreuung durch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2007 (6 Sa 504/06)

Versetzung bei Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger trat am 01.10.1997 in die Dienste der beklagten Stadt (im Folgenden: Beklagte). Seiner Tätigkeit lag der Arbeitsvertrag vom selben Tag zugrunde. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2007 (8 Sa 1119/06)

Grundgehalt als Bemessungsgrundlage einer Witwenpension - Privatnutzung eines Dienstwagens und Bezahlung des Golfclubbeitrages sowie...

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage der Witwenpension, die die Beklagte an die Klägerin als die Witwe eines bei ihr beschäftigten Angestellten nach ihrem Pensionsplan zu zahlen hat. Die Klägerin vertritt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1994/06)

Keine Freistellung für nicht erforderlichen Sprachkurs im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit der Freistellung vom 19.09. bis 23.09.2005 und vom 26.09. bis 30.09.2005 zu vergüten. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist bei [...]

LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (10 Sa 1069/06)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Bezugnahme auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und Begrenzung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen...

I. Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist in der rechten Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) und daher zulässig. II. Die Berufung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2007 (18 Sa 1807/06)

Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nach Beendigung...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war in der Zeit vom 01.02.1968 bis zum 08.02.2006 als gewerblicher Arbeitnehmer in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttostundenentgelt [...]

LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.05.2007 (L 6 R 100/05)

Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Altenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 578/03 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 3/07)

Unschlüssige Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 26.01.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 1122/06)

Keine Vererblichkeit einer in Raten auszuzahlenden Abfindung zur Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Rentenalter

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer ratierlichen Abfindung für die Monate Oktober 2005 bis März 2006. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2007 (L 6 R 917/06)

Beschränkung der Prozessvollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Meiningen - S 9 RJ 440/98 - 20.08.2002, [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 30.04.2007 (S 19 AS 2000/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung einer Bedarfsgemeinschaft um Personen, die...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2007 (8 Ta 100/07)

Keine Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren - Bewilligung nach Instanzende nur aufgrund gerichtlicher Fristsetzung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2007 (9 Ta 87/07)

Unbegründeter Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens - fehlende Aufklärungsmöglichkeit...

I. Im Ausgangsverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.11.2006. Mit Schriftsatz vom 06.12.2006 erweiterte sie ihre Klage mit dem Begehren der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (4 Sa 1406/06)

Kein Arbeitverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und um Vergütungszahlung für die Monate November 2005 - April 2006. Die 1953 geborene Klägerin, die den Beruf der Einzelhandelsverkäuferin gelernt hat, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2007 (L 7 R 52/06)

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 9 R 405/05 - 29.05.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2007 (L 8 AS 1503/07 ER)

Aussetzung der Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts durch einstweilige Anordnung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 13 AS 2372/06 - 28.11.2006, [...]

SG Dresden - Urteil vom 27.04.2007 (S 35 AL 1308/01)

Widerruf einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2007 (1 Ta 178/06)

Streitwert für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - zwei Bruttomonatsgehälter...

I. Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2007 (L 8 AL 26/04)

Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei außertariflicher kurzzeitiger Beschäftigung als Busfahrer

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 163/01 - 08.06.2004, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2007 (3 W 233/06)

Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des...

Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 29 Abs. 2 FGG i.V.m. §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG zulässig. Die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. In der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2007 (3 Sa 1372/06 B)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 24.05.1984 bis zum 06.09.1987 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente zu berücksichtigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2007 (12 TaBV 7/07)

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines Auszubildenden von Ausbildungsbetrieb in anderen Betrieb zur praktischen Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat des Betriebes I (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht beim vorübergehenden Einsatz von Auszubildenden der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) im Betrieb I (I ) hat. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2007 (12 Sa 1158/06)

Wiederholungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Sendung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2006 - 8 Ca 6208/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2007 (8 AZR 612/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger arbeitete auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 16. Juli 1990 und der [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2007 (B 4 R 89/06 R)

Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 959,79 Ç zu zahlen hat, den die Klägerin für Bezugszeiten nach dem Tode des Rentenbeziehers (Versicherter) auf dessen [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2007 (B 12 R 15/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin bis November 2002 als selbstständige Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Mit mehreren Bescheiden stellte [...]

LAG München - Beschluss vom 26.04.2007 (4 TaBV 123/06)

Kein Konzernbetriebsrat für beherrschten Konzern mit ausländischer Konzernspitze

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen von der Beteiligten zu 1. beherrschten Konzern. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. ist eine deutsche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (17 Sa 1914/06)

Kein Schuldanerkenntnis durch Berechnung einer Nachforderung ohne Zahlungswillen - Anknüpfung tariflicher Verfallsklausel an Fälligkeit...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der am 05.05.1952 geborene, verheiratete, gegenüber keinem Kind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2007 (2 Sa 879/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Erzieherin - Darlegungslast bei aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen - keine Zuweisung...

Die Parteien streiten um die Frage, nach welcher tariflichen Vergütung die Klägerin in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2006 zu vergüten war. Die Klägerin ist gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.1991 seit 01.01.1992 bei dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2007 (15 Sa 42/07)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen, personenbedingten Kündigung und um einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten. Die am 01.02.12xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem [...]

SG Lüneburg - Beschluss vom 26.04.2007 (S 24 AS 492/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Klassenfahrten als Sonderbedarf

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