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LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1991/06)

Verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Krankenpflegerin bei unzureichender Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die am 10.10.1951 geborene Klägerin ist verheiratet und hat einen 29-jährigen Sohn. Sie ist seit dem 01.10.1996 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1244/06)

Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - wirksamer Wechsel auch ohne Einhaltung einer Frist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ansprüche aus einem ab 1.4.2002 gültigen Lohnabkommen zustehen. Der Kläger ist seit 1.10.1978 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (L 8 SO 20/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Betriebskosten für ein Kfz

Vorinstanz: SG Hannover, vom 15.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 52 SO 727/06ER [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 30/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Minderung der Leistungsfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung, notwendige Feststellungen durch die B...

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. September 2003 bis 31. Dezember 2004. Die 1959 geborene Klägerin bezog zunächst bis zur Erschöpfung des Anspruchs Arbeitslosengeld (Alg) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (4 Sa 103/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei Wegnahme von Schlaftabletten ohne Patientengefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien, in dessen Rahmen die Klägerin seit 1992 als examinierte Altenpflegerin beschäftigt war, durch die Kündigung der Beklagten vom 24.09.2003, welche als [...]
BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 48/06 R)

Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus. Der im Jahre 1945 geborene Kläger meldete sich im Dezember 1996 bei der Beklagten arbeitslos und bezog zunächst [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2007 (1 BvR 1700/02)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- und Versicherungsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 Sa 1363/06)

Keine Benachteiligung durch internen Aushang des Arbeitsablaufes zu Abstimmungszwecken bei individuell gestaltetem behindertengerechten...

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um einen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (6 Sa 436/06)

Keine Abgeltung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung - Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um Zahlung von Urlaubsabgeltung, Abrechnung einer Gewinnbeteiligung und Feststellung eines Tantiemeanspruchs. Der am ...1940 geborene Kläger trat am 01.04.1975 in [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (L 5 KR 59/05)

Anspruch auf Haushaltshilfe aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Entbindung zur Vermeidung einer Krankenhausbehandlun...

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 11.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 82/04 NZS 2008, 258 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (8 Sa 39/07)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl aus Landkasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers. Der am 10.01.1954 geborene Kläger war seit 01.11.1975 im Textileinzelhandelsgeschäft der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 319/06)

AGB-Kontrolle - Ausschluss einzelner Tarifverträge in Bezugnahmeklausel; Verbot überraschender Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB;...

Die Parteien streiten noch darum, ob die Klägerin auf Grund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung und die Feststellung der Anwendbarkeit eines Urlaubsgeldtarifvertrags [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06)

Tarifrecht - Tarifliche Differenzierungsklausel; Stichtagsregelung hinsichtlich der Gewerkschaftszugehörigkeit; Wegfall der Leistungen...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, wobei es insbesondere um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag geht. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind seit dem 23. Februar 1993 bzw. [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2007 (4 AZR 757/06)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung in Lohngr. 7 im Gebäudereinigerhandwerk; Entbehrlichkeit der Formalqualifikation...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger hat bei der Beklagten ab 1. August 1980 den Beruf des Gebäudereinigers erlernt und seine Ausbildung am 26. Januar 1983 erfolgreich mit der [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2007 (B 12 KR 1/07 B)

Mangelnde Erfolgsaussicht in der Sache, Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat entgegen § 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (4 Ta 112/07)

Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll [...]
SG Stade - Urteil vom 09.05.2007 (S 27 RA 186/03)

Befreiung eines angestellten Juristen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

[...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (12 Sa 329/07)

Anschlussbefristung zur Erprobung einer Lehrkraft mit ausländischer Lehrbefugnis - Anspruch auf Festeinstellung bei Unterlassen zugesagter...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede sowie um einen Einstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Klägers. Der im November 1953 geborene Kläger besitzt eine peruanische Lehrerausbildung [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 527/06)

Berufsausbildungsverhältnis; vorzeitige Beendigung; Schadensersatz

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin. Die Klägerin hatte am 5. Juni 2001 mit der Beklagten einen schriftlichen Berufsausbildungsvertrag geschlossen. Nach diesem sollte sie zur Kauffrau [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 1112/06)

TzBfG - Verringerungsanspruch; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. September 2001 als Hauswirtschaftsleiterin in einer Kindertagesstätte der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2007 (6 Ta 99/07)

Streitwert bei Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Berücksichtigung des allgemeiner Feststellungsantrags neben Kündigungsschutzantrag...

I. Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market beschäftigt. Sie verdiente zuletzt durchschnittlich monatlich 13.703,57 EUR brutto. Mit Schreiben vom 19.09.2006 [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 777/06)

Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfristen

Die Parteien streiten nur noch über die Dauer der Kündigungsfrist. Der Kläger war für die Beklagte seit Juni 1999 und vorher schon seit 1989 für deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Beklagte betreibt einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (14 Sa 54/06)

Keine Besitzstandszulage für kinderbezogene Vergütungsbestandteile des Ortszuschlages nach Übergangsrecht bei fehlender Auszahlung...

Die Parteien streiten über eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. Der Kläger ist bei der beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2007 (B 12 SF 3/07 S)

Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers

I. Der Kläger hat am 25. Februar 2003 beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf gegen einen Bescheid über die Feststellung seiner Behinderung nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Klage gegen das Land [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 14/06 R)

Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beitragsberechnung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung, Verfassungsmäßigkeit...

I. Umstritten ist die Höhe der Beiträge der Klägerin zur Beklagten für die Jahre 2001 und 2004. Die Klägerin betreibt ein Sportunternehmen mit einer Mannschaft in der Basketball-Bundesliga und ist seit dem Jahre 1999 [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 13/06 R)

Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) für Fahrzeughaltungen wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Landes, die 'Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ... GmbH' (Beigeladene zu 1) in die Zuständigkeit der [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 720/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Die Parteien streiten über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Beklagten - begrenzt auf den Entstehenszeitraum 1.7.94 bis 31.7.2005 - aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 70/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle über die Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 Abs. 1 AGG. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt eine Kette von Discount-Drogerien. Die [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2007 (B 1 KR 160/06 B)

Zulassung von Rechtslehrern zur Prozessvertretung vor dem BSG

I. Die bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, 1. die Beklagte zu verurteilen, den gesetzlich vorgesehenen Datenschutz einzuhalten, 2. mittels eidesstattlicher Versicherung [...]
LAG München - Urteil vom 08.05.2007 (11 Sa 721/06)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter...

Gegenstand der Auseinandersetzung ist ein vom Kläger von der Beklagten geforderter monatlicher Differenzbetrag in Höhe von 98,15 EUR zwischen der an ihn vom Pensi-onssicherungsverein als bis zum 30. Juni 1994 erdient [...]
SG Dresden - Urteil vom 08.05.2007 (S 33 R 383/06)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kostenübernahme für eine digitale Hörgeräteversorgung

[...]
SG Stade - Urteil vom 08.05.2007 (S 27 RA 10/04)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, Grundsatz von Treu und Glauben

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2007 (4 TaBV 210/06)

Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Funktionsunfähigkeit des Gremiums - keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung...

I. Die Beteiligten streiten über die Erteilung und die Notwendigkeit der Zustimmung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zu einer Versetzung und einer Änderungskündigung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 3/06 R)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verurteilung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als rechtlich selbständiges Kommunalunternehmen bei der für ihren Gewerbezweig zuständigen Berufsgenossenschaft oder bei dem für Gemeinden und Gemeindeverbände zuständigen [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2007 (9 AZR 874/06)

Teilzeitrecht - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers zu erhöhen. Der 1963 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Disponent in der Pannenhilferegion West in D [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2007 (B 2 U 10/06 R)

Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen

I. Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) für Fahrzeughaltungen wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Landes, die bisher bei ihr versicherte Abfall- und Wertstofflogistik GmbH (Beigeladene zu 2) in die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (4 Sa 1/07)

Mangels Abmahnung unwirksame fristlose Kündigung eines Handelsvertreters bei Betrieb eines arbeitgeberkritischen Internet-Forums -...

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Handelsvertreterverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.05.2005 aufgelöst worden ist. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1379/06)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei nicht erkennbarer Zuordnung von Aufgaben des Vertretenen - keine Aufgabenzuweisung aufgrund...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung. Die am 31.12.1958 geborene Klägerin, verheiratet, 2 Kinder, ist aufgrund befristeter Arbeitsverträge seit dem 15.11.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2007 (6 Sa 1045/05)

Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch. Die am geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (2 Sa 69/07)

Wahrung tariflicher Verfallfrist durch Klageerweiterung in ausgesetztem Verfahren

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit von November 2005 bis einschließlich Juni 2006. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und als Reinigungskraft zu einer Bruttovergütung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2007 (14 Sa 1403/06)

Schriftform für die als Anlage zu Interessenausgleich angefertigte Namensliste - Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung -...

Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Seit dem 01.10.1997 war der Kläger aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d. A.) als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2007 (14 Ta 56/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines gewerblich gemeldeten Fahrlehrers

I. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.01.2007, mit dem dieses sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn verwiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2007 (11 Ta 113/07)

Konkludente Zustimmung zur Kostenbeschränkung bei der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - keine Beiordnung einer Unterbevollmächtigte...

I. Mit vorliegender Zahlungsklage verfolgte der Kläger nach Durchführung des Mahnverfahrens Lohnansprüche gegen die Beklagte. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in S. hat, beauftragte zur Rechtsverfolgung seinen ebenfalls [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2007 (L 5 ER 119/07 KR)

Vorläufiger Rechtsschutz, abschließende Prüfung durch das Gericht bei schweren und unzumutbaren Beeinträchtigungen

Vorinstanz: SG Speyer, vom 04.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 115/07 KR [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.05.2007 (9 TaBV 80/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl behindert hat und über Unterlassungsansprüche des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.05.2007 (L 13 AS 32/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beteiligten streiten um die den Antragstellern zustehenden Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der im Januar 1965 geborene Antragsteller zu 1. und die im August 1973 geborene Antragstellerin [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2007 (17 TaBVGa 57/07)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur Sicherung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung - Ordnungsgeldantrag im Erkenntnisverfahre...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek mit Namen J. in A-Stadt. Er beschäftigt dort [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2007 (13 Sa 38/07)

Kein Arbeitsverhältnis nach Ausbildung in reinem Ausbildungsbetrieb - Gestaltungsfreiheit zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach Abschluss der Berufsausbildung gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der am 22.01.12xx geborene, ledige Kläger wurde bei der Beklagten auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.05.2007 (L 1 B 436/07 KR)

Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Kiel, vom 20.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 209/05 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2007 (4 Sa 71/07)

Unwirksame außerordentliche betriebsgedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung, mit der die Beklagte die Klägerin, die bislang als Erste Kraft Dekorateur in der Gehaltsgruppe B II des [...]