Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (6 Ta 72/07)

Keine Befreiung von Gerichtsgebühren für Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

I. Das Arbeitsgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 26. Februar 2007 wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des vom Kläger gegen den Beklagten am 01. Dezember 2006 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 646/06)

Arbeitsrechtsweg für Streit um fristlose Kündigung eines Vertriebsleiters - sic-non-Fall - erneute Prüfung des Rechtsweges bei Klageänderun...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund einer 'Vereinbarung über Vertrieb und Projekttätigkeit' vom 11.04.2005 als 'Business [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1155/06)

Sozialkassenpflicht bei baugewerblichen Installationsarbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis Juni 2004 sowie November und Dezember 2004. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (18 Sa 1900/06)

Keine Aufrechnung gegen nicht bestehende Forderung bei Irrtum der Arbeitgeberin über Erstattungspflicht - keine Aufrechnung gegen...

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt die Erfüllung von Forderungen, gegen die die Arbeitgeberin mit streitigen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Diese vertritt die Rechtsauffassung, sie habe zu Unrecht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (4 Ta 118/07)

Nachprüfung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu bewilligen, der in der Kammerverhandlung vom 21.03.2007 gestellt wurde, nachdem die Erklärung über die persönlichen und [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2007 (B 1 KR 21/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Divergenz

I. Die 1960 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet seit dem Jahr 2000 an schmerzhaften Beschwerden in den Beinen mit zunehmender Mattigkeit und Beeinträchtigung des Laufens und [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2007 (B 1 KR 16/07 B)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei regelmäßig tödlich...

I. Der in Berlin wohnende Kläger begehrt die Erstattung ihm bis Mai 2003 entstandener, privatärztlich abgerechneter Kosten der Behandlung einer altersabhängigen Maculadegeneration (AMD) durch den in Regensburg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2007 (2 Ta 109/07)

Aufhebung der Aussetzung wegen Strafverfahrens bei ungerechtfertigter Bezugnahme auf Ermittlungsakten

I. Der Kläger, welcher seit 1984 Mitarbeiter der Universität A-Stadt war, hat mit Klageschrift vom 01.12.2004 gegen die unter dem 19.11.2004 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des beklagten Landes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2007 (L 9 KR 205/04 NZB)

Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht, Nichtzulassungsbeschwerde, Auferlegung von außergerichtlichen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 2303/03 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2007 (L 1 KR 260/05)

Versicherungsfreiheit von Werkstudenten in der Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 89 KR 1024/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AS 1969/06)

Anspruch auf Taschengeld für die Dauer einer Untersuchungshaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Dauer einer Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt ein Anspruch auf Taschengeld zusteht. Der 1952 geborene Kläger befand sich vom 04.05.2005 bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 1684/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats - fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei unterlassener Unterrichtung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 13.01.1958 geborene Kläger ist verheiratet und ein Kind. Nach einer Ausbildung als Druckvorlagenhersteller ist der Kläger seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 271/05)

Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Al 2862/02 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2007 (10 Sa 135/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Ablehnung zumutbarer Tätigkeit als Teamleiter - Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer höheren als von der Beklagten zugrunde gelegten Vergütungsgruppe. Der am 20.09.1958 geborene Kläger, staatlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 4 P 2828/06)

Anspruch auf Verhinderungspflege im Ausland

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 2688/05 - 27.04.2006, [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 73/06)

Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens, welches einen Verzicht nicht nur auf die Prüfung der Schuldfrage, sondern darüber hinausgehend...

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rahmenteilungsabkommen (im Folgenden: TA). Die Vorschrift des § 1 Abs. 9 lit. b) TA sieht in den der Allgemeinen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2007 (L 1 R 285/06)

Landesschulamt Berlin zuständiger Leistungsträger nach dem SGB I

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 2289/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 4 P 2963/06)

Anspruch auf Verhinderungspflege im Ausland

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 1202/05 - 27.04.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (7 Ta 108/07)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzinteresse - kein Feststellungsinteresse für unstreitige Fortsetzung...

I. Der Kläger war bei dem Beklagten, aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.04.2006, seit dem 10.04.2006 als Gipser/Stukkateur, beschäftigt. Der Vertrag sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (9 Ta 112/07)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung - keine Erstattung der Reisekosten bei zumutbarer...

I. Die Klägerin, die in A-Stadt wohnhaft ist, beauftragte Rechtsanwalt M., der seine Kanzlei ebenfalls in A-Stadt betreibt, eine gegen die Beklagte gerichtete Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 158/06)

Ruhen des Arbeitslosengeldes beim Bezug einer schweizerischen Altersrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer - S 8 AL 379/05 - 27.10.2005, [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (11 Sa 258/07)

Sozialwidrige Kündigung bei Schlechtleistungen des Arbeitnehmers - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers bei langjähriger...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung. Der am 15.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 01.04.1993 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2007 (L 1 KR 99/07)

Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 84 KR 816/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2007 (L 8 AL 3084/06)

Ruhen des Arbeitslosengeldes beim Bezug einer schweizerischen Altersrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1266/05 - 12.05.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 93/07)

Kosten bei Rücknahme des Zwangsmittelantrages

I. In dem gerichtlichen Vergleich vom 09.10.2000 - 6 Ca 821/00 -verpflichtete sich die Beklagte u.a., dem Kläger ein einfaches Arbeitszeugnis unter dem Datum 31.12.1999 zu erteilen. Gegen Ende des Jahres 2000 erteilte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (15 Sa 1674/06)

Unbegründete Rückforderung von Reisekosten - unsubstantiierte Darlegungen zur Höhe der Forderung und zur Schätzgrundlage - Verfall...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Reisekosten, welche die Klägerin dem Beklagten aus Anlass bestimmter Geschäftsreisen in der Zeit von Januar 2002 bis März 2004 gezahlt hat. Darüber hinaus nimmt die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05)

Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung, über die Verpflichtung der Beklagten zu 1), dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag zu verschaffen und um einen [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 45/06)

Kündigungsschutz - Abfindung nach § 1a KSchG; Tod des auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtenden Arbeitnehmers vor Ablauf...

Die Parteien streiten über eine von den Klägern in erster Linie auf § 1a KSchG gestützte Zahlungsforderung und in diesem Zusammenhang insbesondere über den Zeitpunkt des Entstehens und die Vererblichkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2007 (4 TaBV 32/06)

Keine Mitbestimmung bei minutenweiser Überschreitung des Arbeitszeitendes von Kassiererinnen in Einzelhandelgeschäft

1. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu 2. bestehende Betriebsrat und will mit dem am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Verfahren erreichen, dass ihr Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 263/06)

Betriebsbedingte Kündigung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Auflösung des Arbeitgebers (öffentlich-rechtliche Körperschaft)...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin, die einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit 1999 [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 8/06 R)

Versicherungspflicht einer GmbH-Geschäftsführerin als Ehegattin des Alleingesellschafters der GmbH

I. Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 3. Januar 2002. Die 1943 geborene Klägerin hat nach einer Ausbildung zur Großhandelskauffrau (1960 bis 1963) bis 1970 in einem Unternehmen für [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 14/06 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Im Streit ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung (KV, RV), die die Beklagte für J A (A.) für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. April 1995 (Höhe: 34.332,28 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 900/06)

Unsubstantiierter Sachvortrag zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen zur Darlegung der Beschäftigtenzahl

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung. Seit 22.08.1995 war der Kläger bei der Fa. C., C-Straße in C-Stadt als Techniker beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt 2.300,--EUR. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (3 TaBV 93/06)

Feststellungsantrag zur Mitbestimmung bei Eingruppierung von Werkstudenten nach tariflichem Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Werkstudenten, die außerhalb ihrer Ausbildungsordnung im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, nach dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 EG 2/06 R)

Verurteilung eines Sozialleistungsträgers aufgrund eines Anerkenntnisses

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, er beantragte am 18.12.1995 für die Zeit ab 30.11.1995 Bundeserziehungsgeld (BErzg) für seine Tochter A., geboren am 24.7.1995. Der Beklagte lehnte sowohl diesen Antrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (L 11 AY 58/06 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber nach längerer Aufenthaltsdauer

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 24.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 44 AY 17/06 ER [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 KR 1/05 R)

Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege, die sie für die Versicherte H. C. erbracht hat. Die Versicherte war bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (17 Sa 1890/06)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Wechselschichtzulage. Der am 30.04.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1992 als Krankenpfleger bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2007 (L 30 AL 1288/05)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Freibetrag bei auswärtiger Unterbringung

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 05.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 AL 180/04 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (7 Sa 1429/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer, die Beklagte, zusteht. Der Kläger war seit dem 01.10.1985 im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 167/07)

Verzugslohn bei fehlendem Abruf der Arbeitsleistung - unsubstantiierte Schadensersatzklage für Kosten der Videoüberwachung bei Entwendung...

Die Parteien streiten über (Rest-) Lohnansprüche der Klägerin und Widerbeklagten (nachfolgend: Klägerin) für die Monate Januar bis Juni 2006 sowie Gegenansprüche des Beklagten und Widerklägers (nachfolgend: Beklagter) [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 7a AL 12/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe der Leistung bei Lohnsteuerklassenwechsel

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Januar 2002 und die Erstattung eines insoweit überzahlten Betrages in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2007 (8 Sa 263/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - Sonderkündigungsschutz bei zeitlich gestaffeltem Gleichstellungs- und Verschlimmerungsantra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 07.04.2006, welche die Beklagte auf den Gesichtspunkt häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten sowie eine fehlende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (11 Sa 25/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Umfang des Urlaubsanspruchs - unzulässiger Ausforschungsbeweis - fehlender Vortrag zur Vertretungsmacht...

Die Parteien streiten im Rahmen des erstinstanzlich ergangenen Teilurteils um Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung und Arbeitspapiere sowie im Rahmen einer Widerklage, über die bislang noch keine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 32/07)

Unbewiesene Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung - Vergütung von Mehrarbeit der Auszubildenden bei Unterschrift des...

Seit 15.09.2003 war die Klägerin bei der Beklagten als Auszubildende im Ausbildungsberuf Rolladen- und Jalousiebauerin beschäftigt. Die Ausbildung erfolgte durch den Ausbilder V., der gleichzeitig Gesellschafter der [...]

LAG München - Beschluss vom 10.05.2007 (2 TaBV 36/06)

Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung

I. Die Beteiligten streiten vor allem über ein Honorar, das der Antragsteller für eine Tätigkeit als Sachverständiger/Berater des Betriebsrats der Insolvenzschuldnerin geltend macht. Die Firma H. GmbH & Co. KG [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2007 (2 Sa 1253/06)

Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den erhöhten Auslandszuschlag entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. seiner Anlage VI a zu zahlen. Der Kläger ist seit 1.2.1992 bei [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 KR 1/06 R)

Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung der Landwirte

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Grenze, bis zu der vom Kläger im Jahre 2004 Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sind. Der verheiratete Kläger ist als [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2007 (B 10 LW 7/05 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Überbrückungsgeld

I. Der Rechtsstreit betrifft die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für den Zeitraum vom 1.3.2002 bis 30.9.2002. Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31.8.2001 [...]