Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2200 bis 2250

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LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2007 (10 Ta 105/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung

I. Die Beteiligten haben über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung gestritten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, es liege kein ordnungsgemäßer Widerspruch vor, so dass die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 37/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit ab Februar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (9 Sa 93/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei Eingruppierung einer Altenpflegerin - Abschlussmandat auf Arbeitgeberseite mit Verhandlungsmandat...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2007 (10 Sa 116/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Altenpflegerin - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 11b AS 37/06 B)

Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das LSG als Verfahrensfehler

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit ab 7. April 2005. Der 1943 geborene, geschiedene Kläger lebt seit 1973 in der ehemals ehelichen Wohnung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2007 (10 TaBV 101/06)

Unbegründete Kostenfreistellungsanträge des Betriebsrates bei aussichtloser Rechtsverfolgung - rückwirkende Heilung mangelhafter...

A Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen außergerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Im Betrieb der Arbeitgeberin, einem [...]

SG Dresden - Beschluss vom 16.05.2007 (S 24 RA 1320/02)

Antrag des Sachverständigen auf Vergütung, Zulässigkeit der Ergänzung nach Fristablauf

[...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 11b AS 61/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung...

I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum 1. Juni bis 30. November 2005. Der am 19. Oktober 1946 [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2007 (S 6 AS 4832/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erlass eines Bescheids mit einer bestimmten Berechnung des Einkommens, Bindungswirkung...

[...]

BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 39/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Der 1960 geborene Kläger bezog bis zum 16. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2007 (6 Sa 441/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenhilfepflegerin bei unterlassenen Pflegemaßnahmen und entsprechender...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die im Oktober 1953 geborene Klägerin trat am 24.01.2001 als Altenpflegehelferin in die Dienste der Beklagten. Zuletzt arbeitete [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (11 Ta 106/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz...

I. I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist Arbeitssuchender und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Die Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung [...]

SG Leipzig - Urteil vom 16.05.2007 (S 3 R 624/06)

Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2007 (4 Ta 72/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trotz bürointerner Regelung der Unterschriftenkontroll...

I. Die Beklagte, die im Bereich Reinigungsservice, Gebäudemanagement und Flughafenservice tätig ist und deutschlandweit ca. 3000 Mitarbeiter beschäftigt, kündigte das mit der Klägerin am 01.05.1999 begonnene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 76/07)

Restlohnklage aufgrund tariflicher Eingruppierung einer Pflegehelferin - Inkrafttreten des Tarifvertrages unabhängig vom Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der Beklagten, die bundesweit [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 709/06)

Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Mobbing; Ausschlussfrist - Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzun...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung. Der Kläger trat mit Wirkung vom 1. April 1987 auf Grund einer Bewerbung für den Bereich Kraftwerksplanung/-betrieb [...]

SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 16.05.2007 (S 24 AS 202/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

[...]

BAG - Urteil vom 16.05.2007 (7 AZR 621/06)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Schreinermeister wieder einzustellen. Der Kläger war vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2004 als Schreinermeister bei dem Beklagten, [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 5/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005. Der am 1950 geborene [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 772/06)

Schadensersatz - Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses; Mitverschulden des gekündigten...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses zur Insolvenztabelle festzustellen ist. Der [...]

BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (7 ABR 45/06)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen hat und ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat von den Kosten für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2007 (2 Sa 1830/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen vom 15.03. und 27.03.2006. Die am 02.04.1956 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (7 Sa 98/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - untaugliche Angriffe auf die Beweiswürdigung statt erforderlicher...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites, die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit nach Ablauf der [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 7b AS 40/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung

I. Der Rechtsstreit betraf die Zahlung von Heizkosten für die vom Kläger bewohnte Mietwohnung durch die Beklagte im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Wohnung des Klägers war (zumindest bis Mitte 2006) [...]

BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (2 AZB 53/06)

Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung

I. Der Kläger hat Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt. Er ist bei der Beklagten als Mechaniker beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug im maßgeblichen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 27/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung...

I. Streitig ist die Höhe der von der Beklagten bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Der 1948 [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2007 (B 13 R 97/07 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 23.1.2007 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit im Lager N., Slowakei, verneint. Gegen die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2007 (B 11b AS 29/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung, Erklärung nach § 428 Abs. 1...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Der 1945 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 28. November 2002 Arbeitslosengeld [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2007 (8 AZR 693/06)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schadensersatz; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Bodenpersonal einer...

Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten zu 2), die er als Betriebserwerberin nach § 613a Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt, um die Frage, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2007 (L 4 SB 164/06)

Feststellung eines Grades der Behinderung bei Blepharospasmus

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 13.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SB 567/04 [...]

SG Lüneburg - Beschluss vom 16.05.2007 (S 24 AS 1450/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten der Unterbringung, Heizkosten

[...]

BAG - Beschluß vom 16.05.2007 (7 ABR 63/06)

Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der zu 3) beteiligte Konzernbetriebsrat wirksam errichtet worden ist. Die zu 1), 4), 6), 7) und 9) beteiligten Arbeitgeberinnen sind im Bundesgebiet ansässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2007 (L 12 KA 255/05)

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 25. Januar 2005 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluß vom 15.05.2007 (1 ABR 32/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb; Passivlegitimation eines einzelnen an der gemeinsamen...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der vertraglichen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Unternehmen E M GmbH (künftig: Holding), E B GmbH & Co. KG, E Bund K GmbH & Co. KG und N GmbH & [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 73/07)

Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung - zumutbare Geltendmachung...

Zwischen der Klägerin und den US-Streitkräften bestand in der Zeit vom 01.08.2001 bis zum 30.09.2004 ein Arbeitsverhältnis. Daran schloss sich in der Zeit vom 01.10.2004 bis zum 22.03.2005 ein [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.2007 (11 Sa 1263/06)

Auslegung des Vertrages zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin - Berücksichtigung von...

Die Parteien streiten über behauptete Zahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von monatlich 1022,58 EUR im Zeitraum 1. Mai 2005 bis einschließlich 30. September 2005 auf der Basis einer Vereinbarung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (8 Sa 405/07)

Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst

Laut Arbeitsvertrag vom 01.04.1996 (Bl. 4 d. A.) ist der am 17.03.1971 geborene Kläger seit dem 01.04.1996 bei der Beklagten als Krankenpfleger tätig, und zwar im Krankenhaus S.. Nach § 1 des Arbeitsvertrages richtet [...]

LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 41/07)

Keine nachteilig abweichenden Individualvereinbarungen neben Firmentarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Berechtigung der Arbeitgeberin, von den Mitarbeitern ihres Werkes L. in der Zeit vom 27. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 neben den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2007 (19 W 21/07)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des Klagevortrags zum Handelsvertreterstatus - Beurteilung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis. Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug. Die Beklagte war aufgrund mündlicher Absprachen zwischen 2002 und Mitte Juli 2006 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2007 (L 11 KR 523/07)

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Tanzdozent für meditativen Tanz/internationalen Volkstanz

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1074/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2007 (L 11 KR 1574/07)

Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3045/05 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2007 (12 C 05.1898)

Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen,...

Die nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die erhobene Klage und auf Beiordnung der benannten Bevollmächtigten ist begründet, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.05.2007 (L 11 B 30/07 AS ER)

Rückforderungsbescheid wegen überzahlten Arbeitslosengeldes II, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

I. Mit Bescheid vom 16. März 2005 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin und ihrem Ehemann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ab 1. März 2005. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 Sa 19/07)

Erlöschen der Ruhegeldanwartschaft bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - fehlende Anrechnungsvereinbarung zur Unverfallbarkeitsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit ab dem 01.05.2004 eine monatlich zu zahlende Betriebsrente gegen die Beklagte zusteht. Der am 06.06.1945 geborene Kläger war vom 01.10.1983 bis zum 30.06.1987 [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 15.05.2007 (S 22 AS 14/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft, Mietspiegel statt Wohngeldtabelle

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2007 (12 Sa 141/07)

Treuwidrige Abfindungsforderung bei Rückgewährpflicht infolge Weiterbeschäftigung im Konzern -

Die Parteien streiten um eine Abfindung. Der Kläger war seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, zuletzt der S. Umwelt AG, beschäftigt. Gemäß Anstellungsvertrag vom 19.02.2003 wurde der - [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 BvR 866/07)

Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), die einen Abschlag auf die Abgabepreise für Generika zugunsten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ta 110/07)

Arbeitnehmereigenschaft zur Bestimmung des Rechtswegs

I. Mit Schriftsatz vom 13.01.2007 erhob der Kläger gegen die Beklagte erneut Klage auf ausstehenden Lohn entsprechend seiner Klage in der Sache 2 Ca 1791/93. Mit diesem Verfahren, welches unter dem 12.11.1993 [...]

LAG München - Beschluss vom 15.05.2007 (6 TaBV 118/06)

Begründete Wahlanfechtung bei Ausübung des Wahlrechts durch gekündigten Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 22./23. Mai 2006. Im Betrieb der Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte am 22./23. Mai 2006 eine Betriebsratswahl stattgefunden. Das Ergebnis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2007 (16 Sa 1885/06)

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung des betrieblichen Postlaufs für Privatpost

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 19. Juli 1975 geborene, ledige Kläger war seit dem 01. Oktober 2002 bei der Beklagten, einem Versicherungsmakler mit 52 Mitarbeitern in ihrem [...]