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BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 91/06 B)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Quotierung von Pauschalerstattungen

I. Die klagende Partnerschaftsgesellschaft von Laborärzten wandte sich mit ihren Widersprüchen gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997 bis I/1998, III und [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 1 KR 27/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, unrichtige Rechtsanwendung als Zulassungsgrund...

I. Der 1948 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger hat einen zahnlosen und atrophierten Oberkiefer, was er auf die chemotherapeutische Behandlung nach einer Hodentumor-Operation zurückführt. Er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (6 Sa 362/06)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit einer Hauspflegerin infolge Wirbelsäulenerkrankung -...

Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz noch Verzugslohn für die Zeit vom 01.09. - 07.11.2005. Der Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Klägerin trat am 01.06.1989 als so genannte Hauspflegerin in [...]
SG Kassel - Urteil vom 23.05.2007 (S 12 KR 139/05)

Versicherungspflicht einer Sozialpädagogin im Bereich der Zirkuspädagogik und als Krankenhausclown in der Künstlersozialversicherun...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 133/07)

Keine hinreichende Erfolgaussicht für Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei Verwirkung des Klagerechts nach Kündigung einer Auszubildenden...

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2007 den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für ihre am 27. März 2007 eingeleitete einstweilige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2007 (6 Ta 120/07)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens bei fehlender Benennung nicht aufklärbarer...

I. Die beschwerdeführende Klägerin wendet sich gegen ein am 17. Januar 2007 festgesetztes Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Das Ordnungsgeld in der ursprünglichen Höhe von [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 27/06 B)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend unzureichenden Vergütung, Rechtmäßigkeit der Erhebung...

I. Der Kläger, ein im Bezirk Nordbaden der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Facharzt für radiologische Diagnostik zugelassener Vertragsarzt, begehrt höheres Honorar für seine vertragsärztliche Tätigkeit [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 363/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - tarifliche Sonderzahlung; Anrechnung von freiwilligen Jahresergebnisbeteiligungen;...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 2002 als Kraftfahrer bei der Beklagten zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt 2.047,00 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 295/06)

Auslegung von Erklärungen des Arbeitgebers in einem Einstellungsgespräch - Sperrwirkung eines Tarifvertrags - Anspruch auf 14. Monatsgehal...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines restlichen 14. Monatsgehalts für das Jahr 2003 und eines vollen 14. Monatsgehalts für das Jahr 2004. Die Beklagte ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 982/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Auflösungsverschuldens und Mobbing

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2007 (L 3 KA 268/04)

Vergütung belegärztlicher Leistungen, Erstattungsanspruch bei selbst erbrachten Laborleistungen, Vergütung externer Leistungserbringe...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 08.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 146/02 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2007 (3 Sa 28/07)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Aus- und Fortbildungskosten mit nachvertraglicher Bleibefrist

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten. Die Beklagte stand vom 01.08.2001 bis zum 30.06.2006 in einem Vertragsverhältnis zur Klägerin. Davon absolvierte sie [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2007 (B 6 KA 85/06 B)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Vergleichspunktwerten, Angemessenheit der Vergütung

I. Der als fachärztlicher Internist an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger begehrt höheres Honorar für das Quartal I/1999. Insbesondere beanstandet er unzumutbare Punktwertrückgänge in Relation zum [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2007 (10 AZR 323/06)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag

Die Kläger verlangen eine restliche Zuwendung für das Jahr 2003, die Kläger zu 5) und 6) auch für das Jahr 2004, der Kläger zu 6) begehrt die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer vollen Zuwendung in der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (16 Sa 1302/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren - gleichheitswidrige Schlechterstellung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte das Entgelt abzusenken beabsichtigte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.03.1992 zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 2/06 R)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä durch den Bewertungsausschus...

I. Die Klägerin begehrt höhere Kostenerstattungen für Laborleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis, der als Vertragsärzte ausschließlich Ärzte für Laboratoriumsmedizin (im Folgenden: Laborärzte) angehörten, wurde [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 16/06 R)

Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in den neuen Bundesländern

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die aus zwei Ärzten für Chirurgie bestand, wandte sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (17 Sa 746/06 II)

Vergütungsklage bei fehlender Arbeitszeitregelung - unwirksame Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit in Formulararbeitsvertrag...

Die Parteien streiten um die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers und um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 22.10.2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 18.10.2002, wegen dessen genauen Wortlauts auf [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2007 (7 Sa 146/05)

Kündigung einer Diplomphysikerin wegen Minderleistung; Nachweis der Minderleistung im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislas...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. Dez. 2004 - 7 Ca 18338/03 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.527,85 brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2007 (B 6 KA 17/06 R)

Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in den neuen Bundesländern

I. Streitig ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars. Der als Arzt für Chirurgie in N. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wandte sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

Vorinstanz: I. LAG Hessen - 8 Sa 476/05 - 16.11.2005 II. LAG Sachsen-Anhalt - 2 (5) Sa 594/04 - 21.10.2005, BAG--Pressemitteilung Nr. 38/07 [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06 (A))

Betriebsrentenrecht; Versicherungsrecht; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

A. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen hinterlegten Geldbetrag aus einer Direktlebensversicherung zur betrieblichen Altersversorgung zugunsten der klagenden Insolvenzverwalterin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (7 Sa 350/06)

Tarifliche Ausschlussfrist auch bei Gehaltszahlung ohne Eingruppierung

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Einzelhandelsfiliale C... seit 01.03.2004 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwischen 10 und 14 Stunden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2007 (L 5 B 240/07 AS ER)

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II nF im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Januar 2007. Die 1971 geborene und seit 1996 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.05.2007 (L 2 B 31/07 R)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde, Anspruch auf Entscheidung in angemessener Frist

Vorinstanz: SG Hannover, vom 16.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 RA 131/04 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2007 (L 4 KA 4/06)

Zulässigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten in Schleswig-Holstein nach der Prüfvereinbarung 1995

Vorinstanz: SG Kiel, vom 18.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 KA 104/05 NZS 2008, 109 [...]
BAG - Beschluß vom 22.05.2007 (3 AZN 1155/06)

Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen...

I. Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 91/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Herr Rechtsanwalt Z. hat für die Beklagte zu 2) den Antrag gestellt, ihr unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens (Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -AZ: 7 [...]
BAG - 22.05.2007 (3 AZR 334/06)

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

[Pressemitteilung] Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (1 TaBV 27/07)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Einführung neuer EDV-Programme zur...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zu dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Abschluss eines Sozialplans über die Einführung des Redaktionssystems D.' eine Einigungsstelle einzurichten ist. Streitig ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (4 Ta 127/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

Dem Kläger ist in dem Klageverfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 7 Ca 1953/05 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden, wobei monatliche Teilbeträge [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2007 (L 8 AL 3833/06)

Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 14 AL 4953/05 AK-A - 27.06.2006, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2007 (1 Sa 141/07)

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung eines Reinigers im Verleih

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 01.03.2006 bis einschließlich 22.12.2006. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag (Blatt 146 ff. d. A.) seit dem 01.07.2001 bei [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.05.2007 (S 8 U 165/01)

Erstattungsstreitverfahren zwischen der Berufsgenossenschaft und der Krankenkasse, Nachweis einer Asbeststaublungenerkrankung nach...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2007 (7 Ta 129/07)

Keine Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf Vergleichsmehrwert ohne ausdrücklichen Antrag

I. Der Kläger hat am 08.01.2007 einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingereicht und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. zu [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 834/05)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2005 - 2 (5) Sa 594/04 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Kein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentenrechts bei einem BetriebsübergangKeine Kausalität zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.2007 (1 BvR 164/07)

Rückerstattung geleisteter Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei rückwirkender Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigun...

A. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). II. 1. Beim 1956 geborenen Beschwerdeführer wurde 1997 ein Wirbelsäulenschaden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (6 Sa 1449/05)

Unbegründete Klage auf Sonderzuwendung bei unterbrochener Betriebszugehörigkeit infolge Beschäftigung in Transfergesellschaft -...

Die Parteien streiten um die Höhe der tarifvertraglichen Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Der am 10.05.1965 geborene Kläger war seit 1991 im M. Konzern am Standort A-Stadt zuletzt bis zum 31.12.2003 bei der N. Bus [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 2 U 131/07 B)

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger hat mit einem von ihm unterzeichneten und am 25. April 2007 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 24. April 2007 gegen das vorbezeichnete Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 1 KR 4/07 S)

Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde

I. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Anhörungsrügen des Klägers gegen den Beschluss vom 11.1.2006, in dem es über die Ablehnung von Richtern entschieden hat, mit Beschluss vom 1.3.2006 und die vom Kläger dagegen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2007 (9 Sa 1371/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Formularklausel mit Verweis auf Rechtsverordnung zur Arbeitszeit vergleichbarer Beamte...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die tarifliche Sonderzahlung und das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Die am 0.0.1960 geborene Klägerin ist seit 1980 bei dem beklagten Land [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2007 (L 5 B 111/07 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Fehlen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die am 14. März 2007 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2007, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur Entscheidung vorgelegt [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2007 (B 1 KR 28/07 B)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger, der an Fehlsichtigkeit leidet, ist mit seinem Begehren, die Kosten eines nach seinen Angaben am 1.9.2005 ambulant durchgeführten refraktiven laserchirurgischen [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 21.05.2007 (S 12 AS 654/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der Nichtvorlage von Kontoauszügen, Ausübung von Ermesse...

[...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.2007 (1 BvR 1649/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verweisung wiederverheirateter geschiedener Ehepartner auf Unterhaltsansprüche gegen den neuen Partner...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten, die noch zu Lebzeiten des früheren Ehepartners eine neue Ehe eingegangen sind und nach der Auflösung der nachfolgenden Ehe eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (9 Ta 131/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat den Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 02.02.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2007 (11 Sa 632/06)

Personenbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - keine vorherige Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zum Gesundheitszustand...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie die [...]