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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (4 Ta 157/07)

Bemessung des Ordnungsgeldes bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen - Kosten der Beschwerde gegen Ordnungsgeldfestsetzung...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Er erschien trotz der Anordnung seines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2007 (9 Sa 1641/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen frühere Arbeitgeberin bei fehlendem Nachweis unrichtiger...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten beziehungsweise bei der gesellschaftsrechtlich übergeordneten H. S. GmbH & Co. KG seit Februar 2001 aufgrund mehrerer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2007 (4 LA 88/07)

Zuordnung von Vermögen bei der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Konto; Objektive Zugriffsmöglichkeit;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2007 (17 Ta (Kost) 6014/07)

Keine Abhilfeentscheidung bei unzulässiger Beschwerde

I. Die Beschwerdeführer haben den Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) anwaltlich vertreten. Sie haben nach Abschluss des Rechtsstreits die Festsetzung einer Restvergütung von 348,00 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2007 (11 Sa 198/07)

Auslegung eines Sozialplans zur Berechnung des für die Abfindung maßgeblichen Bruttoverdienstes

Die Parteien streiten noch um die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung. Der am 25.12.1967 geborene, nicht verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1999 auf der Grundlage mehrerer, zunächst [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2007 (L 7 AS 4815/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb, Adipositas, Hyperlipidämie...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 1588/05 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2007 (13 TaBV 119/06)

Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung bei wiederholter sexueller Belästigung von Krankenpflegeschülerinnen...

A. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat versagten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes F1 B3 (Beteiligter zu 3). Die Arbeitgeberin betreibt in H1 ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2007 (6 Sa 143/07)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des Arbeitgebers nach Aufforderung zu Mehrarbeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 2006. Der am 19. Juni 1974 geborene Kläger, der ledig ist und keine Unterhaltspflichten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2007 (7 Sa 103/06)

Tatkündigung ohne Abmahnung bei versuchtem Prozessbetrug zum Nachteil der Arbeitgeberin - wahrheitswidrige Begründung einer Schadensersatz-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung der Beklagten vom 18.10.2005. Wegen des erstinstanzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.05.2007 (1 BvR 1696/03)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2007 (13 Sa 1117/06)

Entfernung von Ermahnungen und Abmahnungen aus der Personalakte - unberechtigte Abmeldefrist für Betriebsratstätigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ermahnungen und dreier Abmahnungen. Der am 17.08.1957 geborene Kläger, ein ausgebildeter Schlosser, ist seit dem 03.07.1978 bei der Beklagten, die Entsorgungsfahrzeuge [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2007 (6 TaBV 7/07)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Einführung einer systemgestützten Personalzeiterfassung - wirksame Herausnahme der Marktleiter-Assistenten...

I. Im vorliegend vom Betriebsrat der G. am 07. März 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Frage, ob Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat die Marktleiter-Assistenten aus dem Geltungsbereich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2007 (6 TaBVGa 6/07)

Kein Verfügungsgrund bei längerem Zuwarten - Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit

I. Auf den mittels einer einstweiligen Verfügung eingereichten Antrag des Betriebsrats vom 27. März 2007, dem Antragsgegner (Arbeitgeber) zu untersagen, die Mitarbeiterinnen im Arbeitsbereich der Weiterverarbeitung Z., [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2007 (6 Sa 53/07)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Restvergütungsansprüche und Urlaubsgewährung. Der Kläger wurde seit 03. März 1997 nach verschiedenen Betriebsübergängen von der Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2007 (B 3 P 7/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache oder...

I. Mit Urteil vom 19.1.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7.12.2005 zurückgewiesen, weil nach dem Ergebnis der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (L 5 LW 10/06)

Versicherungspflicht von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Mainz, vom 01.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 LW 2/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2007 (11 Ta 68/07)

Berücksichtigung neuer Tatsachen zur Hilfsbedürftigkeit in der Beschwerdeinstanz

I. Der Kläger verfolgte mit Klageschrift vom 06.12.2005 die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie Lohnansprüche. Mit Schriftsatz vom 16.12.2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und beantragte unter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (L 7 AS 3135/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kosten der Warmwasserbereitung

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die 1955 geborene Klägerin bezog bis 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe. Am 27. August 2004 beantragte sie [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2007 (L 8/14 KR 26/04)

Abrechnung einer myeloablativen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 20 KR 1741/02 - 14.01.2004, [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 142/05)

Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; Pflicht zur Einlegung der Berufung bei Ergehen eines der...

Die Klägerin erkannte in notarieller Urkunde vom 14. Dezember 1998 an, ihrem damaligen Ehemann, mit dem sie bereits in Scheidung lebte, 242.000 DM zu schulden, und unterwarf sich insoweit der sofortigen [...]
BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 18/06 R)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Notfallbehandlung in Tunesien

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Restkosten für eine in Tunesien durchgeführte Krankenbehandlung. Der 1960 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Berlin und ist bei der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 3/07 R)

Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes von EG-Wanderarbeitnehmern bei Änderung der Lohnsteuerklasse

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes (Krg). Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (2 Sa 840/06)

Schadensersatzforderung gegen Buchhalter bei Untreue und Betrug - Verwertung des strafprozessualen Geständnisses trotz Widerrufs -...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte war mehr als zwölf Jahre lang bei der Klägerin als Buchhalter beschäftigt, das Arbeitsverhältnis endete aufgrund außerordentlicher Kündigung der Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 10/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Männer beim Anspruch auf künstliche Befruchtung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Der am 28.7.1946 geborene Kläger und die am 21.3.1969 geborene Klägerin [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 97/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsverteidigung insolventer GmbH zur Aufklärung unlauterer Machenschaften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin/Beklagten ist zwar zulässig (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht ihr zu Recht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2007 (4 Ta 147/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist durch Prozessbevollmächtigte - keine Fristwahrung...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger trat am 3. Juli 2000 in die Dienste der Beklagten ein. Seither beschäftigte sie ihn als Mitarbeiter im Rotationsystem in K. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (2 Sa 87/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages - Einfühlungsverhältnis zum gegenseitigen Kennenlernen bei kurzzeitiger...

Die Parteien streiten über den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Die Beklage plante zum 01.08.2005 unter dem Namen U. ein vegetarisches Bistro zu eröffnen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007 (8 Sa 51/07)

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Pendelzeit

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 ff. d.A.) bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 2.000,-- EUR zuzüglich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2007 (2 TaBV 4/07)

Nicht erforderliche Schulung zur Eingruppierung nach Abschluss sämtlicher Eingruppierungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Arbeitgeberin, die Kosten einer sogenannten In-house-Schulung von vier Mitgliedern des neunköpfigen Betriebsrates der Arbeitgeberin, welche am 06., 07. und 08.02.2006 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2007 (9 Ta 2/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite...

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes wie auch eines nicht tarifgebundenen [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2007 (1 ABR 47/06)

Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Vereinbarung über zeitlich befristete...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2007 (13 Sa 1287/06)

Zustellung mehrerer Kündigungsschreiben - kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 46-jährige, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit August 1985 zuletzt als Kranführer gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (L 7 AL 4485/05)

Anspruchsvoraussetzungen des Existenzgründungszuschusses

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 AL 1730/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 55/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung A./B. von der M-Verlag GmbH auf die Beklagte. Der am 09.08.1958 [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2007 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts - arbeitsvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2007 (L 2 AS 82/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Zweitausbildung

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 11 AS 1449/05 - 25.09.2006, NZS 2008, 329 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2007 (L 1 R 7/06)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, zumutbare Verweisungstätigkeit für eine Friseurmeisterin

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 6 RA 59/02 - 08.12.2005, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2007 (L 10 AL 62/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung eines 13. Monatsgehalts

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 22.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 237/03 [...]
LAG München - Beschluss vom 24.05.2007 (2 Ta 174/07)

Zurechnung des Verschuldens der Prozeßvertretung bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren

I. Mit einer am 15.05.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Sozialwidrigkeit einer Kündigung der Beklagten vom 14.11.2005, der Klägerin zugegangen am 16.11.2005, geltend gemacht und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (11 Sa 54/07)

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteure...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung B. N.-A. von der M.-Verlag GmbH auf die Beklagte. Der am 17.07.1964 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (L 7 AS 2716/06)

Ermittlung des Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Regelleistung für eine alleinstehende Person zusteht sowie über die Gewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 176/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 176/06)

Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Gewerkschaft und eine gewerkschaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder ist, als [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2007 (6 AZR 706/06)

Tarifvertragsauslegung; Prozessrecht - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei der Gutschrift von Krankheits- und Urlaubstagen...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, in Fällen von Krankheit und Urlaub dem Jahresarbeitszeitkonto des Klägers eine um eine Stunde je ausgefallenem Arbeitstag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (L 7 AL 3306/05)

Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis als Reisebusfahrer

Vorinstanz: SG Ulm, vom 30.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1419/03 NZS 2008, 272 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007 (8 Sa 328/07)

Kein kündigungsschutzrechtlicher Gemeinschaftsbetrieb zwischen inländischer Vertriebs-GmbH und ausländischem Produktionsunternehmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz deshalb Anwendung findet, weil zwar die Beklagte als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (L 7 AS 3776/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen, verspätete Auszahlung von Anschlussübergangsgeld,...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 7069/05 [...]
EuGH - Urteil vom 24.05.2007 (Rs C-359/06)

Sozialpolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/45/EG - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Benutzung...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2007 (9 Sa 14/07)

Sonderkündigungsschutz bei Bestellung zum Beauftragten für Abfall durch Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 09.03.2006 (AS 3 ff. d. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007 (4 Sa 444/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines Kfz-Mechanikers der Stationierungsstreitkräfte bei Einsatz von Fremdsprachenkenntnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höher zu gruppieren ist. Der Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker und seit 1978 bei den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2007 (13 Sa 713/02)

Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; Auslegung eines Aufhebungsvertrages zum Ausschluss der Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 Ca 1643/01 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.05.2002 - 2 [...]