Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 2050 bis 2100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2007 (16 Sa 1444/05)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Jahre 2000 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der Kläger ist eine gemeinsame [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.06.2007 (12 B 06.2784)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener...

Der 1998 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für das Schuljahr 2004/2005 die Kosten eines Integrationshelfers für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 1000/06)

Unsubstantiierter Einwand des Lohnwuchers durch Diplomkaufmann in Wirtschaftsprüfungskanzlei

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen vormals bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist, oder aber nicht, sowie des Weiteren darüber, ob dem Kläger noch Lohnansprüche gegen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.06.2007 (11 U 293/06)

Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

I. Die Klägerin begehrt unter anderem Ausgleich eines zu Lasten des Beklagten negativen Kontokorrentsaldos. Die Klägerin betreibt die Vermittlung von Finanz- und Versicherungsanlagen. Im Rahmen dieser Vermittlung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 19/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Mitarbeiters T1. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (10 Sa 249/07)

Unbegründete außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitglied - keine lang andauernde...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der Kläger macht ferner seine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen sowie Lohnansprüche aus Annahmeverzug [...]

SG Hannover - Beschluss vom 01.06.2007 (S 34 SF 8/07)

Gerichtskostenbefreiung für niedersächsische Hochschulkrankenhäuser

[...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (11 Sa 1329/06)

Überhöhte Vergütungsklage aus durch Teilnahme an Fortbildungsseminar aufschiebend bedingtem Arbeitsverhältnis - Verdienstabrechnung...

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der am 31.12.1949 geborene Kläger ist Staatsbürger Togos, die Beklagte ist eine Gesellschaft nach englischem Recht. Am 06.12.2004 beantragte die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (10 TaBV 5/07)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung von Anwendungsbetreuern - Beurteilung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin R3. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Dienstleistungsgesellschaft innerhalb des G1-Konzerns, die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 86/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der am 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin, die einen großen in der Fläche verteilten Wohnungsbestand verwaltet, beschäftigt insgesamt 80 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.06.2007 (13 TaBV 87/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Botentätigkeit des Wahlvorstandes ohne Gewährleistung zweifelsfreier Ablieferung von Briefwahlstimmen...

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2007 (13 Sa 23/07)

Überstundenzuschläge im privaten Betriebs- und Verkehrsdienst

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überstundenzuschlägen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1998 als Angestellte im Betriebs- und Verkehrsdienst für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2007 (4 A 2168/05)

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 1998/1999 an der Universität Köln das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel Staatsexamen auf und begann zugleich den deutsch-französischen Magisterstudiengang [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2007 (S 8 KR 304/07 ER)

Zuständiger Leistungsträger beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an eine Inhaftierung

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (9 Ta 27/07)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erläuterung der Lohnabrechnung - unzulässige Verbindung des Auskunftsantrags mit Entschädigungsantrag...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Erläuterung der ihm erteilten Lohnabrechnungen für die Monate Juni 2006 bis September 2006 und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (4 Ta 137/07)

Prozeßkostenhilfe und Zahlungsbestimmung

Der Klägerin ist durch Beschluss vom 03.01.2005 Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens ist mit Schreiben vom [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung; private Internetnutzung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des Dienst-PC während der Arbeitszeit stützt. Der verheiratete und zwei Kindern zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (9 TaBV 14/07)

Unsubstantiierter Sachvortrag des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Einrichters an Wickelautomaten nach dem...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung eines Arbeitsplatzes 'Einrichter an Wickelautomaten' des Arbeitnehmers R. B. nach dem Entgeltrahmen-Abkommen für die Metall- [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2007 (11 Ta 82/07)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 Rechtsanwalt K gemäß § 11 a ArbGG mit der Maßgabe beigeordnet worden, dass sie derzeit aus ihrem Einkommen monatliche Raten von 155,00 EUR zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (1 Ta 128/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - keine Reduzierung bei Klagerücknahme in Güteverhandlung

I. Die Beklagte, die sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten ließ, wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 306/06)

Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Die am 23. Juni 1950 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 15. [...]

SG Koblenz - Urteil vom 31.05.2007 (S 11 KR 47/06)

Anspruch eines Apothekers auf Vergütung bei gefälschter Verordnung

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (17 Sa 1857/06)

Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im Bankgewerbe - unbegründeter Auflösungsantrag der...

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 11.12.1955 geborene, verheiratete, gegenüber zwei Kindern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2007 (8 Sa 139/07)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten - keine Prozessverwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei verzögerter Vorlage des...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher seit dem Jahre 1972 als gewerblicher Arbeitnehmer im Verzinkerei-Betrieb der Beklagten beschäftigt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (10 Ta 163/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Dienstplanänderung infolge Krankheitsfall - Vergleichswert...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt, Mitarbeiter ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts außerhalb der genehmigten Dienstpläne einzusetzen. [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 276/06)

Betriebsübergang; Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen und über die Weiterbeschäftigung der Klägerin während der Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits. Die am 14. April 1969 geborene [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 254/06)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG: Voraussetzungen...

Der 1970 geborene Kläger war seit 1. September 2001 als Mitarbeiter Telekommunikationstechnik in der Zentralverwaltung Berlin der Beklagten beschäftigt. Zum Zeitpunkt der letzten Betriebsratswahl im Jahr 2002 gab es im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (9 Sa 128/07)

Auslegung verfahrensgestaltender Tarifnorm zur Wirkung von Tarifänderungen des öffentlichen Dienstes auf das Tarifrecht des Deutschen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf eine Zuwendung für das Jahr 2005 nach Maßgabe der Anlage 9 'Sonderregelungen für Zahlung einer Zuwendung' zum 'Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2007 (11 Sa 86/07)

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulage - Auslegung einer Vergleichsklausel

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von Tariflohnerhöhungen auf eine außertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit 1983 bei der Fa. K. GmbH, der beklagten Partei im Zeitpunkt der erstinstanzlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.05.2007 (10 Sa 567/06)

Tantiemeanspruch auch bei fehlender Festlegung seitens der Arbeitgeberin - Beseitigung der Nachwirkung einer tariflichen Verfallklausel...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004. Die Klägerin wurde mit Wirkung ab 01.11.1987 von der Beklagten als Mitarbeiterin für Kostenkontrolle und als Modeberaterin zu einem [...]

SG Lüneburg - Urteil vom 31.05.2007 (S 24 AS 82/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für allein Erziehende

[...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2007 (L 5 AS 42/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertbarkeit von Immobilien, Rücknahme zu Unrecht...

Im Streit steht die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II. Der am XX.XXXXX 1960 geborene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.05.2007 (L 4 B 14/07 KR)

Rechtsweg bei Streitigkeiten zur Regulierung unrechtmäßiger Leistungsabrechnungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 02.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 682/06 [...]

LAG München - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 1089/06)

Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz...

Die Parteien streiten um Differenzvergütung, bedingt durch die Errechnung des pfändbaren Betrages des Einkommens des Klägers. Der im Jahr 1962 geborene und drei Personen unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.05.2007 (9 Ta 51/07)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zustellung der Kündigung während eines Auslandsaufenthalts an Heimatadresse...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben vom 4. Juli 2006 erklärte fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung beendet worden [...]

SG Stade - Beschluss vom 30.05.2007 (S 17 SF 3/07)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ansetzung einer Geschäftsgebühr für ein Vorverfahren

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 158/07)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerber...

I. Die statthafte (§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2007 (L 9 KR 165/02)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente aus...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 82 KR 3038/01 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 153/07)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang - Bestätigung des Übergangs...

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (7 (4) Sa 1009/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 26.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (5 Sa 59/07)

Volle Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD in ungekürzter Höhe zusteht. Die 49-jährige Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2007 (7 Ta 121/07)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat am 19.01.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 991,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

SG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007 (S 2 AS 595/06)

Zulässigkeit eines Hausbesuchs Rahmen der Amtsermittlungspflicht, Erhebung von Sozialdaten

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2007 (6 Sa 487/06)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger trat am 31.07.2002 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 23/07)

Eingruppierung einer Pflegehelferin - Auslegung einer Tarifnorm zur Ableistung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten der Tarifregelung...

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Arbeitnehmerin und hieraus folgende Restvergütungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2007 (15 Sa 355/07)

Eingruppierung eines kommunalen Gärtners - Baumkontrollen als hochwertige Arbeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über Entgeltdifferenzansprüche. Der am .... 1965 geborene Kläger ist gelernter Landschaftsgärtner. Er ist auf Basis des Arbeitsvertrages vom 23. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2007 (7 Sa 71/07)

Fristlose Kündigung bei geschäftsschädigenden Äußerungen über Arbeitgeberin und Mitarbeiter

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Der am 17.05.1953 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.06.1981 oder 01.03.1982 bei [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2007 (L 5 B 591/06 ER AS)

Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 2298/06 NZS 2008, 168 [...]