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LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (13 TaBV 117/06)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Beschäftige

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin als erteilt gilt oder zu ersetzen ist. Der Antragsteller ist der im vom Arbeitgeber unterhaltenen D6 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2007 (7 Sa 730/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl - evident fehlerhafte Sozialauswahl bei abteilungs-...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der am 0.0.1957 geborene, verheiratete und 3 Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 411/06)

Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung

Die Parteien streiten über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005. Die Klägerin ist eine Gewerkschaft, die ua. für Beschäftigte bei Banken und Sparkassen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (7 TaBV 8/07)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates zur tariflichen Eingruppierung und Mitbestimmung

I. Die Beteiligten streiten um Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern. Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die [...]
SG Marburg - Urteil vom 06.06.2007 (S 12 KA 1020/06)

Abrechenbares Gesamtvolumen nach § 23c ÄBedarfsplRL in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 505/06)

Eingruppierung - Gerichtliche Überprüfungspflicht bei Aufbaufallgruppen; Überflüssiger Hilfsantrag; Selbständige Leistungen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Vergütungsansprüche. Die 1965 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1989 als vollzeitbeschäftigte Angestellte bei der [...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 573/06)

Tarifrecht - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Ungerechtfertigte Bereicherung:...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Vergütung. Dabei geht der Streit darum, ob ein Änderungstarifvertrag wirksam ist, der während der Laufzeit eines [...]
SG Marburg - Urteil vom 06.06.2007 (S 12 KA 1023/06)

Ermächtigung zur Leistungserbringung nach Nr. 08220 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
BAG - 06.06.2007 (4 AZR 407/06)

Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 01.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 85/05 BAG-Pressemitteilung Nr. 42/07 [...]
SG Leipzig - Urteil vom 06.06.2007 (S 14 AL 601/04)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen der Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaf...

[...]
SG Kassel - Urteil vom 06.06.2007 (S 7 AL 258/06)

Höhe des Arbeitslosengeldes, unbillige Härte iS von § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (18 Sa 1929/06)

Unwirksame Beschränkung der Beihilfe und Freifahrtberechtigung für ehemalige Beschäftigte - Feststellungsinteresse bei erstmaligem...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie ist in [...]
LAG München - Urteil vom 06.06.2007 (10 Sa 1349/06)

Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung...

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zuteilung von virtuellen Anteilsrechten. Der Kläger war seit 01.05.2000 zunächst bei der V. In. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2007 (B 8 KN 8/07 B)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 13.3.2007 - B 8 KN 1/07 BH - hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in der Besetzung durch Vorsitzenden Richter Dr. D., Richter Dr. N. und Richterin Dr. G. einen Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 06.06.2007 (2 TaBV 2/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

A. Der Antragsgegner betreibt eine Vielzahl von Drogeriemärkten in Deutschland. Der Antragsteller ist der Betriebsrat, der für die Filialen der Region T. zuständig ist. Diese Filialen werden von dem Verkaufsbüro des [...]
SG Marburg - Urteil vom 06.06.2007 (S 12 KA 941/06)

Qualitative Beschränkung einer psychologischen Psychotherapeutin nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV

[...]
BAG - Urteil vom 06.06.2007 (4 AZR 419/06)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Vergütung von Flugzeugführern; Zeitpunkt des Stufenaufstiegs beim Upgrading vom...

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Stufenaufstiegs des Klägers in der Vergütungstabelle für Kapitäne nach einem Haustarifvertrag der Beklagten. Der Kläger wurde am 1. März 2001 von der Beklagten, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (3 SHa 4/07)

Bestimmung des zuständigen Gerichts - keine Bindung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtums des Gerichts über Erfüllungsort...

I. Mit der - an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - gerichteten - Klageschrift vom 20.03.2007 erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, an den Kläger EUR 2500,00 brutto nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2007 (8 Sa 1445/06)

Kein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin bei Verbesserung des Leistungsplans der Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten betriebliche Altersversorgung verlangen kann. Der am 22. April 1942 geborene Kläger stand vom 1. April 1957 bis zum 30. April 2005 in den Diensten der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 5/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]
SG Frankfurt/M. - Gerichtsbescheid vom 05.06.2007 (S 18 KR 614/05)

Herstellerabschlag nach § 130a Abs. 1 SGB V, Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung

[...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 498/06)

Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Nachwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit dem Kläger verpflichtet ist. Der am 25. Januar 1949 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1987 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 82/07)

Elternteilzeit

Die Parteien streiten über die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit während der Elternzeit. Die Klägerin ist seit Oktober 2001 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie wurde als [...]
BAG - Beschluß vom 05.06.2007 (5 AZR 276/07)

Prozessrecht - Revision gegen Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsvergütung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und seinen [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 05.06.2007 (S 2 AS 1343/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

[...]
SG Reutlingen - Urteil vom 05.06.2007 (S 2 U 1791/06)

Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2007 (12 Sa 524/07)

Unwirksamer Verzicht auf Überstundenvergütung bei unklarer Ausgleichsquittung

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Die Klägerin stand bei der Beklagten vom 30. August 2004 bis zum 31. August 2006 in einem Arbeitsverhältnis als Fleisch- und Wurstverkäuferin bei einem Verdienst von [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 604/06)

Fortbildung; Rückzahlungsklausel; Tarifvorbehalt; Mitbestimmung; Personalrat; soziale Leistung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte war seit 1998 bei der Klägerin als Sparkassenfachwirt beschäftigt. Unter dem 30. April 2002 schlossen die [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2007 (9 AZR 241/06)

Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht - Urlaubsgeld; Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2004 Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte idF vom 29. Oktober 2001 (TV Urlaubsgeld Ang-O) zusteht. Der nicht tarifgebundene [...]
BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 22/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]
BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 21/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.1999 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]
BSG - Vorlagebeschluss vom 05.06.2007 (B 4 RS 1/07 R)

Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2007 (12 BV 05.218)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom Beklagten, einem örtlichen Jugendhilfeträger, die Erstattung der Kosten, die für die Heimunterbringung von Tim G. in der Zeit vom 3. Juli 2002 bis 31. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 590/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der Anästhesieabteilung aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.01.2007 - 4 Ca 5582/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (6 Sa 591/07)

Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines tarifvertraglichen Rückkehrrechts; Auslegung des Klageantrags;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.01.2007 - 8 Ca 8520/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 104/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates - Streitwertaddition bei Antragshäufung

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat in dem nach außergerichtlicher Einigung übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Ta 141/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur auf Antrag

I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 14.02.2007. In der entsprechenden Klageschrift vom 05.03.2007 beantragte der Kläger, ihm 'Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2007 (5 Sa 36/07)

Unbillige Versetzung an anderen Dienstort - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung am bisherigen Dienstort...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine von der Beklagten ausgesprochene Versetzung des Klägers hinsichtlich seines Arbeitsortes rechtswirksam ist. Der Kläger ist seit dem 01.10.1974 bei [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.06.2007 (12 TaBV 56/06)

Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Erstellung einer Personalstatistik

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Auskunftspflichten. Die Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform der gGmbH als privat organisierter Gesundheitsdienst mit karitativer Zwecksetzung verschiedene [...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2007 (B 9a BL 2/07 B)

Beweisanträge nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 16.1.2007 die Auffassung der Beklagten und das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach die Klägerinnen als Rechtsnachfolgerinnen ihres verstorbenen Vaters [...]
SG Speyer - Urteil vom 04.06.2007 (S 11 KR 366/05)

Beitragspflicht einer vorzeitigen Kapitalabfindung aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

[...]
BSG - Beschluss vom 04.06.2007 (B 11a AL 153/06 B)

Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Abtretung des Leistungsanspruchs

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§§ 160a Abs 4 Satz 2, 169 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 201/07)

Geringere Sozialplanabfindung bei Wechsel in vorgezogenen Ruhestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Sozialplanabfindung. Der am 23.11.1945 geborene Kläger war seit dem 01.10.1979 bei der Beklagten als Baumaschinenführer beschäftigt. Sein monatlicher [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2007 (9 Sa 253/07)

Keine Beiordnung des hilfebedürftigen Rechtsanwalts in eigener Sache

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und seine eigene Beiordnung als Rechtsanwalt für die beabsichtigte Durchführung der Berufung in einem Zahlungsrechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2007 (3 Ta 115/07)

Prozesskostenhilfe nur für rechtshängige Ansprüche - Erweiterung für mitverglichene Ansprüche nur aufgrund entsprechenden Antrag...

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.10.2005 - 4 Ca 938/05 - (Bl. 10 d.A.) für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren die Prozesskostenhilfe. In der Zeit vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 1225/06)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]
SG Marburg - Urteil vom 04.06.2007 (S 12 KA 250/06)

Abrechnung einer Rush-Immun-Therapie durch einen Belegarzt

[...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2007 (14 Sa 88/07)

Beginn der Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung bei geschönter...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers nach Betriebsübergang von der Beklagten zu 2) bei der Betriebserwerberin und damit bei dem Beklagten zu 1) verblieben ist oder ob der Kläger dem [...]