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BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 19/06 R)

Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterbrechung der Versicherungspflicht durch Familienversicherung

I. Zwischen den beteiligten Krankenkassen ist streitig, bei welcher von ihnen die Beigeladene zu 1) während ihrer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2) in der Zeit vom 1.1.2003 bis 29.2.2004 versichert gewesen ist. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2007 (L 7 AS 2050/07 ER-B)

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 722/07 [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (5 AZR 849/06)

Entgelt - Schichtplangestaltung an Feiertagen; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer Personaleinsatzplanung die freien Tage auf gesetzliche Wochenfeiertage legen darf. Die Klägerinnen und Kläger (im Folgenden Kläger) sind im Fuhrpark bzw. im Lager [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 29/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund ihres Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1917 geborene Klägerin bezog seit ihrer Übersiedlung aus der Ukraine im [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (5 AZR 564/06)

Arbeitsvertrag; Arbeitspflicht - Filmschauspieler; Darstellervertrag; Kunstfreiheit; Weisungsrecht; Rollenänderung; Transparenzgebot;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die am 13. April 1944 geborene Klägerin ist Schauspielerin. Sie wirkt seit 1976 in zahlreichen Spielfilmen mit. Die Beklagte produziert Spielfilme. Ihre Gesellschafter [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 469/07)

Eigenkündigung bei Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Ankündigung bevorstehender Verrentung

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus resultierende Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der am 18.06.1941 geborene Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 700/06)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Arzt in der Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 19. Februar 2005 geendet hat. Der Kläger ist Arzt und war in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1998 als Assistenzarzt in der [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 39/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seines Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Der 1921 geborene Kläger war früher selbstständig tätig und nicht Mitglied in [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 25/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1926 geborene Klägerin bezog in der Vergangenheit und durchgehend bis zum 31.12.2002 von dem [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 18/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen der Klägerin Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Die 1921 geborene Klägerin ist seit Juli 1982 [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 287/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; Personalratsbeteiligung; Klageverzicht; Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2005 geendet hat. Der Kläger war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 14. Dezember 2000 in der Zeit vom 15. Dezember [...]
BAG - Beschluß vom 13.06.2007 (7 ABR 62/06)

Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller als freigestelltem Betriebsratsmitglied Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zu dem am [...]
BAG - Beschluß vom 13.06.2007 (7 ABR 44/06)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden; besondere Interessenvertretung nach § 51...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Anfechtung der Betriebsratswahl über die Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden. Die ursprünglich am Verfahren beteiligte und während der Rechtsbeschwerdeinstanz auf die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (18 Sa 85/07)

Unbegründete personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - zumutbare wirtschaftliche Belastung bei nicht außergewöhnlicher...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2007 (3 Sa 514/07)

Unwirksame Kündigung bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses - keine Unterschrift bei unleserlichem Schriftzug - unangemessen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen. Der am 04.09.1969 geborene Kläger war seit dem 20.02.2006 als Transportarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 32/06 R)

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund ihres Beitritts freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1921 geborene Klägerin war zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2007 (2 Ta 80/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigung des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 09.11.2006 und [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2007 (7 AZR 747/05)

Befristung zur Vertretung bei fehlenden Anzeichen für dauerhafte Dienstunfähigkeit der vertretenen Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 21. Juli 2004 geendet hat. Die Klägerin ist Lehrerin für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie war seit dem 28. August 1996 auf [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2007 (B 12 KR 14/06 R)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Übergangsgebührnissen durch ausgeschiedene Soldaten...

I. Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der 1967 geborene Kläger erhielt nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit vom 1.7.2000 [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2007 (3 SaGa 4/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht

Die Verfügungsklägerin kündigte der Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates u.a. zum 31.03.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) [...]
SG Wiesbaden - Urteil vom 12.06.2007 (S 2 KR 194/06)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das Präparat Falkamin

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.06.2007 (L 7 AL 391/04)

Anspruch des privaten Arbeitsvermittlers auf Vergütung

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 19.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 234/03 [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 83/06)

AGB-Recht; Betriebsrentenanpassung - Unklarheitenregel; Erstanpassung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Erstanpassung der Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers nach den Regelungen des Bochumer Verbandes. Der am 9. Juni 1941 geborene Kläger war außertariflicher [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 186/06)

Betriebsrentenrecht; Tarifrecht - Betriebliche Altersversorgung; Durchführungsweg; Ausschlussfrist; Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten zu 4. und 5., für die Zeit von März 1998 bis einschließlich Juni 2004 zugunsten der Klägerin Beiträge an die Hamburger Pensionskasse abzuführen. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (6 Sa 37/07)

Unwirksame Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterlassung oder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 05.10.1944 geborene Kläger ist seit 15.06.1992 als Kraftfahrer im Betrieb der Beklagten, in der etwa 15 Arbeitnehmer tätig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (3 TaBVGa 1/07)

Übergangsmandat des Betriebsrats bei Zusammenfassung von Betrieben aufgrund Pachtvertrages

I. Der Antragsteller nimmt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch. Bei dem Antragsteller handelt es um den im April 2006 für den damals von der Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH und Co. KG geführten Betrieb in [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2007 (L 1 KR 58/05)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Rettungsdienstvereinbarung zischen Krankenkasse und Leistungserbringer

Vorinstanz: SG Kassel, vom 17.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8/12 [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2007 (3 AZR 14/06)

Betriebsrentenrecht; Verfassungsrecht - Anspruch auf Entgeltumwandlung; Verfassungsmäßigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Verlangen des Klägers nachzukommen, Teile seiner Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2007 (L 6 B 131/06 SF)

Erstattungsanspruch der Staatskasse bei Überzahlung der Sachverständigenvergütung

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 16.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 SF 2150/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2007 (L 13 AS 3088/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Erhöhung des Grundfreibetrages für Ehegatten, Verwertungsausschluss...

I. Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2007 (VI ZR 70/06)

Bindung der Zivilgerichte an die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Beklagte lud am 21. Juli 2001 P. und andere Nachbarn zum Richtfest für sein Haus ein. Bei dieser Gelegenheit half unter anderem auch P., Dachlatten und Dachpfannen aufs Dach zu bringen. Er stürzte dabei von der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2007 (1 BvR 1014/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.2007 (9 SaGa 6/07)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Herausgabe des Dienstwagens - Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte ein ihm überlassenes Dienstfahrzeug an die Klägerin herauszugeben hat. Der Beklagte war als Leiter des Betriebes der Klägerin in Kerpen tätig. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2007 (14 Sa 1391/06)

Unwirksame Kündigung bei Langzeiterkrankung - keine sichere Negativprognose bei ärztlich empfohlener Arbeitsbelastungserprobung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 17.01.1970 war seit dem 01.10.1987 als Omnibusfahrer für die Beklagte tätig. Sein Bruttogehalt betrug zuletzt ca. 2.300,00 EUR pro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (6 Ta 126/07)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 15. März 2007 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Mainz am 02. März 2007 erfolgte Aufhebung des Beschlusses vom 20. Januar 2005 über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2007 (7 AZR 501/06)

Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. Februar 2005 geendet hat und ob durch die Weiterarbeit des Klägers über diesen Zeitpunkt hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]
SG Speyer - Urteil vom 11.06.2007 (S 7 KR 283/06)

Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Helixor

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (9 Ta 151/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei schlichter Lohnforderung

I. Der Kläger war bei dem Beklagten als Zeitungsausträger im Jahre 2006 beschäftigt. Der Lohn für das Austragen betrug inklusive Nachtzuschlag täglich 10,10 EUR. Hinzu kam ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2007 (15 Ta 1077/07)

Prozesskostenhilfeantrag und Anwaltsbeiordnung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Parteien stritten darüber, ob eine Kündigung vom 29.1.2007, die der Klägerin am 30.1.2007 zuging, das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Die Klägerin war zum Kündigungszeitpunkt noch nicht länger als 6 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2007 (16 Sa 1061/06)

Keine Sozialkassenpflicht bei nur zeitlicher Kontrolle der beauftragten Subunternehmer durch eigene Arbeitnehmer im Baugewerbe

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2007 (13 Sa 62/07)

Kein Freizeitausgleich bei Teilnahme an ganztägigen Schulungen für teilzeitbeschäftigte Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen...

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Freizeitausgleichsanspruchs des teilzeitbeschäftigten Klägers für die Teilnahme an einer ganztägigen Schulungsveranstaltung. Der Kläger ist seit 1998 mit einer wöchentlichen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 29/07)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - kein Kündigungsgrund...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in R1 ein Seniorenzentrum, in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2007 (11 Ta 132/07)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Abgabe der Änderungserklärung

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2003 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe, dass er keine eigenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2007 (L 1 R 1788/05)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend Erziehenden

Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RA 696/01 FamRZ 2008, 730 NZS 2008, 153 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (10 TaBV 31/07)

Unbegründeter Arbeitgeber auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - Verhinderung des...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Beteiligte zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 283/07)

Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente. Der am 13.03.1930 geborene Kläger war seit dem 01.04.1953 bei der Firma W beschäftigt. Ausweislich eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2007 (11 Sa 235/07)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsregelung - unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrentners zum...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der am 22.10.1926 geborene Kläger war seit 1955 bei der Beklagten, die bis zum Jahre 2004 [...]