2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 226/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Abrechnungsmanipulation; Zustimmung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1971 als Rettungsassistent bei dem Beklagten angestellt. Er war zuletzt als sog. Wachleiter tätig, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (2 Ta 134/07)

Vorlage der Änderungserklärung zur Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 20.09.2005 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 340/06)

Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach §...

Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger seit dem 1. Oktober 1986 als Hebamme beschäftigt. Ihr Monatsgehalt betrug einschl. mehrerer Zulagen und [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 599/06)

Zivilprozessrecht; Arbeitsgerichtsverfahren - Urteil mit mangelhaftem Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung. Die 1972 geborene Klägerin ist ledig und einem Kind unterhaltsverpflichtet. Seit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2007 (L 11 AY 59/06)

Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen bei Leistungsbezug gem § 1a AsylbLG, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung als Streitgegenstan...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 26.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AY 49/05 NVwZ 2008, 117 NVwZ 2009, 608 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2007 (6 B 383/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2007 (6 B 383/07)

1. Nach § 95 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber - wozu nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX auch der Dienstherr eines Beamten zählt - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.06.2007 (L 6 B 80/07 SF)

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, besondere anwaltliche Mitwirkung, Annahme eines Vergleichsvorschlag...

Vorinstanz: SG Gotha - S 23 SF 947/06 - 17.01.2007, [...]
SG Stade - Urteil vom 19.06.2007 (S 15 KR 129/06)

SG Stade - Urteil vom 19.06.2007 (S 15 KR 129/06)

[...]
BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 94/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeit nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - befristete Anstellung (ca. 5 Monate) als Lehrerin an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1971 geborene Klägerin, anerkannte Schwerbehinderte, hat eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik absolviert. Auf Grund eines auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2007 (L 2 R 142/07)

Hohe Hürden für Beitragsrückerstattung

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für den 1961 geborenen Kläger wurden im Zeitraum vom 1. Mai 1979 bis 31. März 1998 Pflichtbeiträge an die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (L 1 U 6465/06)

Haftung des Unternehmers als selbstschuldnerischer Bürge für rückständige Beiträge

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 1220/06 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (4 Sa 14/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines älteren Arbeitnehmers in Kleinbetrieb - Berechnung des Schwellenwertes - Vertrauensschutz bei...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit Ablauf des 30.04.2007 geendet hat. Der am ... 1952 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2007 (2 Ta 661/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige...

I Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 08.08.2005 bis 15.10.2005 in Höhe von 2.865,00 EUR in Anspruch mit der Behauptung, zwischen den Parteien habe in dem genannten Zeitraum ein [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.06.2007 (L 6 B 77/07 SF)

Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des Vergütungsanspruchs, nachträgliche Geltendmachung weiterer Ansprüch...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 27.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SF 517/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2007 (8 Ta 149/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin, ihr [...]
SG Stade - Beschluss vom 18.06.2007 (S 17 AS 287/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorlage von Kontoauszügen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit, Mitwirkung der Berechtigte...

[...]
BAG - Urteil vom 17.06.2007 (9 AZR 103/07)

Berufsausbildungsverhältnis - Schadensersatz; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz, weil die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Berufausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst hat. Der Kläger war auf Grund eines zwischen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (8 TaBVGa 4/07)

Unzulässige Antragstellung im Beschlussverfahren bei fehlender Antragsbefugnis - keine Geltendmachung der Rechte des Betriebsrats...

I. Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten zu 6. Der Betrieb V hat im Unternehmen der Beteiligten zu 6. die Funktion eines Vermittlungs- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2007 (14 Ta 143/07)

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine Auswärtigkeit bei Kanzleisitz im Gerichtsbezir...

I. Die Klägerseite wendet sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kläger mit der Einschränkung beigeordnet worden ist, dass er zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2007 (12 BV 05.2577)

Schwerbehindertenrecht: Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle gegen die Bundesagentur für Arbeit; Kosten der Arbeitsassistenz...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die von ihm für Frau R. gewährte Arbeitsassistenz. 1. Die 1960 geborene blinde Frau R. ist ausgebildete Diplompädagogin und als Schwerbehinderte mit einem Grad [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2007 (11 Sa 243/07)

Rücknahme und Entfernung ungerechtfertigter Abmahnung aus der Personalakte

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.03.1994 bei der Beklagten als zweite Betriebsleiterin in deren R beschäftigt und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2007 (L 8 SB 1421/06)

Beurteilung von Hilflosigkeit bei Williams-Beuren-Syndrom

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 3694/04 [...]
SG Osnabrück - Urteil vom 14.06.2007 (S 16 SO 252/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz des Vermögens, Wert eines Bestattungsvorsorgevertrags

[...]
SG Chemnitz - Gerichtsbescheid vom 14.06.2007 (S 16 RA 111/04)

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2007 (L 12 AL 127/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung als Spielhallenaufsicht wegen Angst vor Raubüberfällen, Beginn der...

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 10.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 154/03 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2007 (L 12 AL 77/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beginn der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 13.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 119/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (2 Sa 102/07)

Abmahnung bei unterlassener Dokumentation im Pflegebereich

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus ihren Personalakten. Sie ist seit 01.10.1992 als Krankenschwester in der Klinik v. Stationsbereich Psychosomatik angestellt. Mit Schreiben vom [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (3 Sa 1237/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - kein Beschäftigungsbedarf trotz Zwischenbeschäftigung für die Zeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die von der Klägerin begehrte Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]
SG Freiburg - Urteil vom 14.06.2007 (S 6 R 886/07)

Anspruch auf Gewährung einer mit einem ungeminderten Zugangsfaktor berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung, Verfassungsmäßigkei...

[...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (L 5 KA 31/06)

Institutsermächtigung nach § 117 Abs. 1 SGB V

Vorinstanz: SG Mainz, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KA 827/03 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (6 Sa 1298/06)

Anschlussbefristung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach befristeter Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft - Elternzeit über...

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über eine Verlängerung infolge Elternzeit. Der am 30.06.1972 geborene Kläger ist seit dem 02.09.1996 für die Beklagte tätig auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.06.2007 (L 7 B 42/07 AS)

Zulässigkeit eines Kostenbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 21.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 583/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 57/07)

Vergütung der Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst - Aufrundung der Stundenzeiten

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Rufbereitschaft auf Grundlage des § 8 Abs. 3 TVöD. Der Kläger ist seit dem 01.07.1974 in der Stadtklinik der Beklagten zuletzt in der Position des [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 1363/06)

Berechnung der Vergütungsnachzahlung eines Verkaufsfahrers bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Lohnausfallprinzip - Abgrenzung...

Die Parteien streiten noch um die Berechnung insbesondere von Vergütungsnachzahlungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten als Arbeitgeberin hinsichtlich der Rechtsnatur einzelner Positionen als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2007 (L 28 B 769/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung wegen fehlender Mitwirkung, Auskunftspflicht des Partners

Die gemäß § 172 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht Cottbus nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), und mit der die Antragsteller bei verständiger Würdigung der bereits [...]
LAG München - Urteil vom 14.06.2007 (4 Sa 65/07)

Gleichheitswidrige Teilzeitbeschäftigung einer tutti-Bratscherin in Kulturorchester - tatsächliche Auslastung eines vollzeitbeschäftigten...

Die Parteien streiten über die der Klägerin als teilzeitbeschäftigter tutti-Bratscherin zulässigerweise zuweisbare Anzahl von Orchesterdiensten und damit zusammenhängende Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist, zunächst [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (L 5 KA 23/05)

Rechtmäßigkeit der Laborreform in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 01.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KA 299/01 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07)

Unbegründeter Unterlassungsanspruch gegen Arbeitskampf um Spartentarifvertrag der Fluglotsen - Verdrängung bestehender Tarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für Flugsicherungsbedienstete, insbesondere Fluglotsen im Betrieb der Klägerin zu untersagen sind. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 254/07)

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - kindbezogene Besitzstandszulage nach Überleitungstarifvertra...

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage. Die Klägerin steht seit dem 01.10.1993 als Krankenschwester bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (17 Sa 173/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. Der seit dem 01.07.1991 bei der Beklagten beschäftigte Kläger befand sich in der Zeit vom 01.04.2003 [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 154/05)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähgkeitsrente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. I. 1. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt. Seit 1985 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2007 (27 U 178/06)

Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes

A. Der am 8. Juni 1939 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Ruhegeldes ('Betriebsrente') aufgrund eines Pensionsvertrages vom 18. Dezember 1979. Seit dem 1. Januar 1972 war der Kläger aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und des Auskunftsanspruchs aus § [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2007 (11 Sa 296/06)

Einschränkung des Direktionsrechts zur Änderung des Arbeitsortes bei Verlegung der Unternehmenszentrale

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Vergütung und Aufwendungsersatz sowie Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (8 Ta 139/07)

Keine Prozesskostenhilfe für Klageerweiterung nach Instanzende

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.06.2007 (1 BvR 338/07)

Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin zu 1 (Kindesmutter) und des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (10 Sa 766/06)

Unbegründete Änderung individualrechtlicher Versorgungszusage durch Heraufsetzung der festen Altersgrenze zur Ermittlung des erdienten...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere darüber, ob bei der Berechnung der Besitzstandsrente beim Zeitwertfaktor das 60. oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (7 Sa 1299/06)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung eines Chef-Designers bei möglicher Weiterbeschäftigung als Projektleiter - Unerheblichkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]