Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2007 (L 8 AS 215/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld, Vergleichsberechnung

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Streitig ist [...]

SG Frankfurt/M. - Gerichtsbescheid vom 21.06.2007 (S 18 KR 708/06)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur freiwilligen Versicherun...

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2007 (1 Ta 81/07)

I. Der Betriebsrat hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., am 26.04.2006 ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Antrag, der Antragsgegnerin / Beteiligten zu 2. aufzugeben, ein weiteres Betriebsratsmitglied in [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2007 (5 TaBV 67/06)

Keine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bei...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin betreibt einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.06.2007 (L 13 SO 5/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, örtliche Zuständigkeit beim ambulanten betreuten Wohnen

Vorinstanz: SG Stade, vom 21.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 SO 167/06 ER [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2007 (4 Ta 10/07 (2))

Streitwertaddition bei Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag für die Zeit nach Ablauf Kündigungsfrist

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.12.2006 - 4 Ca 4218/06 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2007 (L 9 U 315/04)

Versicherungspflicht von Berufsbetreuern in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 05.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 U 2/00 FamRZ 2007, 1770 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (6 Ta 1204/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangsklage im Arrestverfahren um Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Verfahrensverbindung bei einstweiligem...

1. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und eine frühere Angestellte in zwei gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren vor zwei verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin dingliche Arreste zur Sicherung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2007 (L 5 ER 158/07 KR)

Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Ausübung des Wahlrechts

Vorinstanz: SG Speyer, vom 27.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 151/07 KR NZS 2008, 318 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2007 (14 Ta 134/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus vorprozessualer Tätigkeit - Beratung zur Ausübung des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Die Klägerin hatte am 04.11.2004 eine Vereinbarung mit der Beklagten abgeschlossen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet sei. Am 05.11.2004 widerrief [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2007 (L 5 KR 231/06)

Fortbestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses während einer Freistellung von der Arbeit

Vorinstanz: SG Speyer, vom 14.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 87/05 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (3 Sa 4/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Stufenzuordnung bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeiters im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers aus Lohngruppe 5 BMT-G II gemäß § 7 TVÜ (VKA) in die Entgeltregelung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2007 (B 13 R 103/07 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Mit Urteil vom 2.3.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw höherer Altersrente verneint. Gegen die Nichtzulassung [...]

LAG München - Urteil vom 21.06.2007 (2 Sa 1351/06)

Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von Phantom Stocks infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung...

Die Parteien streiten über die Erteilung von Auskünften. Der Kläger war ab 16.10.2000 bei der pp. GmbH & Co. beschäftigt. Im Februar 2001 wurde diese Gesellschaft, die seit dem Jahre 2000 eine hundertprozentige Tochter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2007 (L 8 P 10/05)

Inanspruchnahme ehrenamtlicher Pflegepersonen durch den Pflegebedürftigen

Vorinstanz: SG Kassel, vom 06.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 P 1603/04 [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2007 (Rs C-231/06)

Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.06.2007 (4 TaBV 85/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 5) beteiligten Arbeitgeberin beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 Sa 902/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen - unzulässige Klageerweiterung...

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob zwischen ihnen zum 01.01.2005 ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie darüber, ob dieses ggf. durch eine Kündigung der Beklagten vom 14.09.2005 beendet wurde. Der 1975 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2007 (4 TaBV 66/06)

Zustimmungsersetzung für außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Missbrauch der Vorgesetztenfunktion durch Deckung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten zu 2) verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Die Antragstellerin betreibt in C... einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]

SG Osnabrück - Urteil vom 20.06.2007 (S 24 AS 189/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Einkommensanrechnung, freie Verpflegung bei Klinikaufenthalt

[...]

BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 375/06)

Prozessrecht - Heimzulage; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; geschäftsplanmäßig unzuständige Kammer

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die Klägerin ist beim beklagten Land als pädagogische Mitarbeiterin im Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in Halle (LBZ) beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist auf die [...]

SG Speyer - Urteil vom 20.06.2007 (S 1 AS 156/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

[...]

BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 285/06)

Tarifrecht öffentliche Dienst; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die 1967 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem Jahr 1991 als pädagogische Mitarbeiterin tätig. Im Arbeitsvertrag vom 27. April 1992 ist in § 2 Folgendes [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 291/06)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage. Die 1955 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem Jahr 1991 als pädagogische Mitarbeiterin tätig. Sie hat einen Abschluss als Horterzieherin/Staatlich anerkannte [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 482/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1373/06)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Bedienung in Bahnzügen nach wiederholt abgemahnten Verstößen gegen Bonierungsvorschriften trotz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 03.03.2006. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich gestellten Sachanträge und wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 410/06)

Voraussetzungen eines Anspruchs nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung - Anspruch auf Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2004 Weihnachtsgeld zusteht. Die Beklagte ist eine Ingenieurgesellschaft. Der Kläger war bei ihr ab dem 9. März 1998 auf Grund eines bis zum 9. September 1998 [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1030/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

BAG - Urteil vom 20.06.2007 (10 AZR 302/06)

Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate März 2002 bis August 2004 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 22/07)

Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten bei Fax-Übermittlung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die am 27.09.1972 geborene, nicht verheiratete Klägerin war seit dem 01.01.2005 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2007 (2 Sa 508/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei nur kurzer Amtszeit in der Jugend- und Ausbildungsvertretung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Pflicht des beklagten Landes zur tatsächlichen Beschäftigung und um Annahmeverzugsansprüche. Der am 12. Juni 1981 geborene Kläger stand zu dem beklagten Land [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (15 Sa 1257/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Zeitungszustellers in Nebentätigkeit durch arbeitsvertragliche Altersgrenze

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 0.0.1940 geborene Kläger trat am 01.07.2003 als Zeitungszusteller in die Dienste der Beklagten, nachdem er zuvor lange Zeit selbstständig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2007 (6 Sa 37/07)

Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen des Kündigungsgrundes - unzulässige...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis zum Ende des ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses und um Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin. [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1028/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

BVerfG - Beschluss vom 20.06.2007 (1 BvR 1029/07)

Prüfung des Rechtswegs bei Verwerfung eines Rechtsmittels; Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (5 Sa 823/06)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Datum vom 21.06.2004 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung wegen Schließung ihrer Musikschule und ob der Kläger [...]

SG Darmstadt - Urteil vom 20.06.2007 (S 16 SO 127/06)

Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, Anrechnung von Kindergeld, Rückwirkung im Wege des Zugunstenverfahren nach...

[...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2007 (7 Sa 1188/06)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung bei zweijähriger Bindungsfrist nach neuntätiger Ausbildung

Die Parteien streiten um Lohn für Januar 2006 und um Schadenersatz. Die Klägerin war vom 1. März 2004 bis 31. Jan. 2006 beim Beklagten in dessen Apotheke in den A. in R. als PTA bei einem Bruttomonatsentgelt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.06.2007 (L 5 KA 2542/07 ER-B)

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 2895/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (3 Ta 136/07)

Unbegründeter Zwangsmittelantrag bei nicht vollstreckungsfähigem Vergleich über Lohnabrechnung - kein Hilfsantrag zur Feststellung...

I. Nach näherer Maßgabe des gerichtlichen Vergleichs vom 21.09.2006 (Bl. 190 d.A.) einigten sich die Parteien in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2855/05 - u.a. dahingehend, dass ihr Arbeitsverhältnis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2007 (L 11 AY 80/06)

Asylbewerberleistungsrecht, Begriff des Familienangehörigen

Vorinstanz: SG Hannover, vom 15.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 53 AY 9/06 NVwZ 2008, 115 NVwZ 2009, 608 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (4 Ta 144/07)

Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf später rechtshängig gewordene Ansprüche nur auf Antrag

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 18.01.2007, mit der sie Restlohn in Höhe von 2.400,-- EUR brutto nebst einer Abrechnung für den Zeitraum November Dezember 2006 forderte, beantragt, ihr unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2007 (3 Sa 168/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Nichtbefolgung unbilliger Weisung der Arbeitgeberin zur Mehrarbeit

Der verheiratete und am 11.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1996 zunächst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 05.02.1996 und dann ab dem 01.09.1996 aufgrund des Vertrages vom 14.10.1996 (Bl. 10 [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 454/06)

Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Tarifliche Öffnungsklausel für freiwillige, die Arbeitnehmer belastende...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger ist beim beklagten Bauunternehmen als Bauleiter in der Direktion Hochbau B beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Das dem Kläger zustehende [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (1 AZR 396/06)

Arbeitskampfrecht - Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften; Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks. Die Klägerin beschäftigt in ihrem Druckereiunternehmen ca. 190 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Druckindustrie [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 304/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; § 1 Abs. 5 KSchG auch für Änderungskündigungen?; Wirkungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Änderungskündigung. Die 1972 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.06.2007 (L 3 ER 144/07 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme zur Drogenentwöhnung...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt von der Beschwerdegegnerin die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit einer stationären [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 58/06)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Wegfall eines Aufgabenbereichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach dem PersVG Brandenburg. Die 1960 geborene, verheiratete [...]