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BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 24/06 R)

Abrechnungsbefugnis für fachärztlich gastroenterologischen Leistungen durch Hausärzte

I. Streitig ist die Berechtigung eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes, auch fachärztliche Leistungen abzurechnen. Der Kläger ist seit 1986 als Arzt für Allgemeinmedizin zur [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 27/06 R)

Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz nach einem Bescheidungsurteil im nachfolgenden Klageverfahren

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen. Der zuständige Prüfungsausschuss setzte gegen die klagende Gemeinschaftspraxis, die zum damaligen Zeitpunkt aus den zwei Fachärztinnen für Chirurgie Dr. Ra. [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 44/06 R)

Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, Zulässigkeit der Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfun...

I. Streitig ist ein Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeits-Einzelfallprüfung. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis aus Ärzten für Allgemeinmedizin, die im Bezirk der zu 1. beigeladenen [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2007 (B 6 KA 20/07 B)

Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach sexuellen Übergriffen auf Auszubildende

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. bis 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 2. bis 7. haben dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (2 Sa 163/07)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis infolge verzögerter Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.11.2006 verkündete Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Az. 5 Ca 84/06 S, wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 4 R 1/07 S)

Reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Anfrage betrifft die Rechtsprechung zu der Schlechterbehandlung, welche die vollziehende Gewalt seit 1992 gegenüber den unfallverletzten 'Alt-Rentern-Ost' im Unterschied zu den 'Westrentnern' bei gleich hoher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 4 R 11/07 S)

Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigem Bezugs von Arbeitslosengeld von 1999 bis 2000

Der 13. Senat hat in seinem Anfragebeschluss vom 27.3.2007 eine Frage ausformuliert (dazu Teil 1) und eine weitere Frage sinngemäß gestellt (dazu Teil 2). Teil 1 Die vom 13. Senat formulierte Frage lautet: Durften die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2007 (L 7 R 111/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 20.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RJ 101/04 GewArch 2007, 479 [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 17/06 R)

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen, Schädigung nicht...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes H.-D. B. (nachfolgend B). Der im Jahre 1946 geborene B war [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 34/06 R)

Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit...

I. Der am 29.9.1942 geborene K-H K (im Folgenden: Versicherter), bei der Klägerin renten- und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, war bei der H F GmbH & Co KG als Schleifer beschäftigt. Er vereinbarte ab [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 19/06 R)

Kein nachgehender Leistungsanspruch in der Krankenversicherung für freiwillig Versicherte, Ausschluss des Krankengeldanspruchs durch...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Krankengeld (Krg) vom 16.10.2002 bis 31.7.2003. Der 1964 geborene Kläger, bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert, war ab April 2002 bei [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 41/06 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Freibeträgen für nicht familienversicherte Kinder bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker. Die 1960 geborene, seit 1995 an Multipler Sklerose [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (9 Sa 920/06)

Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie - Darlegungslast der Arbeitgeberin für Überforderungsschutz - kein Überforderungsschutz...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Form der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe des 'Tarifvertrages zur Förderung der [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 37/06 R)

Anspruch auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Die Klägerin ist Witwe des während des Revisionsverfahrens im Mai 2007 verstorbenen Versicherten H E. (Versicherter). Der 1949 geborene, langjährig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.06.2007 (1 BvR 2204/00)

Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern und die für einen begrenzten Zeitraum bestandene Möglichkeit, auf Antrag unter bestimmten [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 8/07 R)

Anspruch von Rentnern auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung, nachgehender Versicherungsschutz

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1958 geborene Kläger, der an Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule leidet und seit 1997 laufend Rente wegen Berufsunfähigkeit bezieht, war vom [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2007 (B 2 U 55/07 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Weitergewährung einer Verletztenrente. Der 1937 geborene Kläger erlitt als selbstständiger, bei der Beklagten freiwillig versicherter Bauunternehmer am 2. Januar 1997 einen Arbeitsunfall. Aufgrund [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 2/07 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Mitgliedschaft, Krankengeldanspruch für Rentner oder Rentenantragstelle...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1969 geborene Kläger beantragte im Januar 2005 - wie sich später herausstellte vergeblich (bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vom 3.5.2006) - [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 33/06 R)

Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) wegen Kinderpflege für die Zeit vom 31.10. bis 1.11.2002 und vom 4. bis 6.11.2002. Die Klägerin lebt mit ihrer 1998 geborenen nicht ehelichen Tochter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 Sa 153/07)

Unbegründete Klage auf Altersteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. Der am 26.07.1951 geborene Kläger arbeitet in der LBB-Niederlassung K. (Landesbetrieb Liegenschafts- und [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 4 R 31/07 R)

Rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre, Verfassungsmäßigkeit der Minderung durch das WFG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente nach dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht für die Bewertung der ersten Berufsjahre festzustellen hat. In einer [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 5/06 R)

Rückabwicklung eines zu Unrecht gewährten Vorschusses

I. Die Beteiligten streiten wegen der Rückerstattung eines der Klägerin gezahlten Vorschusses. Die 1965 geborene Klägerin war in ihrem erlernten Beruf als Friseurin bis März 1991 tätig. Im Februar 1991 wandte sie sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2007 (7 Ta 75/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um Freistellung von Bebtriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

I. In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den Antrag des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied während einer bestimmten Zeit für die [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.06.2007 (S 8 U 4640/03)

Nachweis einer Berufskrankheit bei verweigerter Obduktion, Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers

[...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 35/06 R)

Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer wegen Haftungsbeschränkung

I. Strittig ist, ob der am 27. Juli 2000 erlittene Unfall des Beigeladenen zu 1 ein Versicherungsfall nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) ist. Der 1936 geborene Beigeladene [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 4 R 19/07 R)

Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X bei einem Überprüfungsverfahren zum Anspruch auf Erziehungsrente

I. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin Erziehungsrente wegen eines sog Herstellungsanspruchs schon für Bezugszeiten vor dem 1.1.1996 zusteht oder ob der '4-Jahres-Zeitraum' des § 44 Abs 4 Zehntes Buch [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 1 KR 36/06 R)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei einem Anspruch auf Leistungen zur stationären...

I. Der klagende Landkreis begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung der Kosten einer der Versicherten gewährten Adaptionsmaßnahme. Die bei der beklagten Krankenkasse familienversicherte, 1981 geborene Helena G. [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 23/06 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung; Berücksichtigung des Einkommens des letzten...

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 13. Februar bis 13. Mai 2002 Anspruch auf Verletztengeld hat. Der im Jahre 1960 geborene Kläger erlitt als abhängig Beschäftigter am 13. Januar 1992 einen Arbeitsunfall [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2007 (13 Sa 1977/06)

Unbegründete Klage auf Erstattung progressionsbedingter Steuermehrbelastung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. Oktober 2006 - 1 Ca 227/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.06.2007 (L 6 R 1003/06)

Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 19 RA 2931/04 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.06.2007 (L 8 B 7/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen aus Gewerbebetrieb, Gewinn nach Einkommenssteuerrech...

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 15.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 ER 166/06 SN [...]
SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.06.2007 (S 28 AS 890/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Gewährung einer Wohnungserstausstattun...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2007 (L 2 RI 340/04)

Versicherungspflicht ausländischer Erntehelfer

Vorinstanz: SG Speyer, vom 30.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 RI 342/03 NZS 2008, 373 [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2007 (2 Sa 189/07)

Kündigung bei Verlust der Zutrittberechtigung nach Luftsicherheitsgesetz und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Berücksichtigung...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, dass die Beklagte auch Inhaberin der Betriebe in Bonn-Beuel und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 Sa 566/07)

Rentenanpassung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Rügerecht bei fehlender Anpassungsentscheidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten seit März 1985 ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2007 (L 2 U 16/06)

Unfallversicherungsschutz bei einer Rettungshandlung, Ausweichmanöver eines Inline-Skaters

Vorinstanz: SG Mainz, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 75/03 NZS 2008, 325 [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2007 (B 3 KR 28/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

I. Der 1948 geborene Kläger, der an einer schweren motorisch-spinalen Querschnittssymptomatik leidet und sich zur Verbesserung seiner stark eingeschränkten Gehfähigkeit (Merkzeichen 'G' und 'aG') in den Jahren [...]
SG Hamburg - Urteil vom 25.06.2007 (S 56 SO 440/06)

Leistungen der Sozialhilfe, Voraussetzungen für den Aufwendungsersatz nach § 19 Abs. 5 SGB XII

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2007 (4 Ta 92/07)

Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher...

I. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 101 S. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht gab im Ausgangsverfahren mit Teilbeschluss vom 15. Juni 2005 der beschwerdeführenden Arbeitgeberin [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.06.2007 (1 BvR 681/07)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt im Ausgangsverfahren wegen verschiedener körperlicher Beeinträchtigungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2007 (4 Ta 159/07)

Schonbetrag bei Abfindungszahlung

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.12.2006 für seine Klage gegen eine Kündigung der Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z., Pirmasens bewilligt worden. Nachdem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2007 (10 TaBV 25/07)

Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder; Erforderlichkeit der Schulung Wirtschaftsausschuss...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder des antragstellenden Betriebsrats, des Beteiligten zu 1., und zugleich [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2007 (11 Sa 65/07)

Fristlose Kündigung bei Entgegennahme offensichtlich rechtsgrundloser Arbeitgeberzahlungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Beendigungskündigungen, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie das Bestehen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2007 (8 Sa 788/07)

Schicht- und Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die teilzeitbeschäftigte Klägerin die Schicht- und Wechselschichtzulagen gemäß § 8 Abs. 5 und 6 TVöD in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2007 (1 Ta 68/07)

Keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - rechtliches Gehör vor Ablehnung...

I. Die Klägerin hat am 06.11.2006 Klage auf Zahlung von Vergütung und auf Abrechnung der Bruttovergütung erhoben. Sie hat zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K... zu [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2007 (7 W 1079/07)

Maßgeblichkeit unbedingter Provisionsansprüche des Handelsvertreters bei Bestimmung der Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.01.2003 bis 30.06.2004 für die Klägerin tätig. Er hat in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (10 Sa 225/07)

Befristung; abweichende Höchstbefristungsdauer; kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Die Parteien streiten im Rahmen der Frage der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob durch die im Arbeitsvertrag vereinbarte kirchenrechtliche Regelung die Dauer der [...]