Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (9 Sa 447/07)

Klauselprüfung bei insolvenzbedingtem Aufhebungsvertrag - kein Wiedereinstellungsanspruch bei ausdrücklichem Ausschluss für den...

Die Parteien streiten über die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger (geb. 16.05.1949) war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1243/06)

Anspruch auf Vergütung von Freischichten im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Bezahlung des Entgelts für drei Freischichten im Gesamtbetrag von 307,24 EUR. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 1226/06)

Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers

Die Parteien streiten über ein Aussonderungsrecht des Klägers nach der Insolvenzordnung (InsO). Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 19.10.1942 geborene Kläger war bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 238/07)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Arbeitsunfähigkeit - fehlgeschlagene Erschütterung des Beweiswertes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das Bestehen von Zahlungsansprüchen sowie die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Die Beklagte betrieb [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 275/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 63.512,43 EUR. Die am 00. Juni 1900 geborene Klägerin war seit 01.08.200 bei der 'd. GmbH' als stellvertretende Leiterin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2007 (10 TaBV 47/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur...

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung eines Mitarbeiters der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragstellerin des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (8 Ta 165/07)

Einsatz des Einkommens zur Deckung der Prozesskosten - Berücksichtigung von Schulden nur bei tatsächlicher Tilgung

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen PKH-Bewilligungsbeschluss dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 75/07)

Eingruppierung bei Überleitung in neue tarifliche Regelung

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die seit 01.04.2000 als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden bei der Beklagten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 91/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betreuers einer Nichtsesshaftenunterkunft bei privater Nutzung des Diensttelefons

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den beklagten Verein vom 03.08.2006. Der Kläger ist seit dem 01.10.1987 bei dem Beklagten als Betreuer in einer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2007 (L 2 U 35/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Gürtelrose, traumatische Verletzung als Auslöser einer Virusaktivierun...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 29.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 234/02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 278/07)

Beendigung eines Fahrzeug-Gestellungsvertrages durch Teilkündigung aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses. Der ledige, 1970 geborene Kläger war vom 01.08.1991 bis zum 30.09.2003 in der Lagerverwaltung bzw. im Logistikbereich der Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 62/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung bei Kündigung während der Probezeit - unangemessene Höhe der Strafe bei verkürzter Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer gegenüber dem Beklagten, einem früheren Arbeitnehmer der Klägerin, geltend gemachten Vertragsstrafe. Der Beklagte war gemäß schriftlichen Arbeitsvertrag vom 02.05.2002 ab [...]

BAG - 28.06.2007 (6 AZR 873/06)

Kündigungsschutzklage - Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 8. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2007 (3 Ta 125/07)

Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch

I. Die Klägerin ist vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2006 bei den Beklagten beschäftigt gewesen. Die Klägerin beantragt, ihr für folgenden Klageantrag die Prozesskostenhilfe ohne Nachzahlungsanordnung und unter Beiordnung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (14 TaBV 5/07)

Begründete Wahlanfechtung - keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste

I. In dem Betrieb der Arbeitgeberin, in dem 289 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat am 03.05.2006 eine Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf der Grundlage eines Wahlvorschlags mit 62 Wahlbewerbern [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (L 7 SO 414/07)

Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Abzug anteiliger pflegerischer Leistungen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 1559/06 NVwZ-RR 2008, 38 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.06.2007 (L 13 SB 87/03)

Zuerkennung der Merkzeichen RF und H im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 14.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 SB 370/02 [...]

LAG München - Beschluss vom 28.06.2007 (4 TaBV 18/07)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung einer Verkaufsstellenleiterin im Einzelhandel - Auslegung gleicher Regelbeispiele mehrerer...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat und Beteiligte zu 2. seine von der Arbeitgeberin, Beteiligten zu 1. und Beschwerdeführerin beantragte Zustimmung zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin in einer [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2007 (4 Sa 159/07)

Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei Vorlage gefälschter Zeugnisse im Altenpflegebereich - Wirkung der Anfechtung...

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin und mehrerer außerordentlicher und (auch jeweils hilfsweise ausgesprochener) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (11 Sa 198/07)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlendem Nachweis eines Verstoßes gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot - Darlegungslast bei...

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes nach § 60 HGB. Der Beklagte war auf Grundlage schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.07.1988 seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2007 (6 AZR 851/06)

Tarifauslegung - Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst; Geltung von § 15 Abs. 1 BAT auf Grund von Tarifbindung nach...

Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. September 1997 bei der beklagten Stadt als Schulhausmeister tätig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (17 Sa 20/07)

Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des Altersteilzeitverhältnisses wegen des vorzeitigen Rentenbezug...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung vom 30.06.2000 (TV ATZ). Der am 13.03.1944 geborene Kläger schloss mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.06.2007 (15 Sa 1753/06)

Unbegründete Vergütungsklage bei konkludenter Änderung des Arbeitsvertrages - Schweigen als Zustimmung zur Versetzung bei Weiterarbeit...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung für die Zeit von April 2005 bis einschließlich Mai 2007 in einer Gesamthöhe von 6.116,76 Euro brutto hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2007 (6 AZR 750/06)

Tarifvertraglicher Kündigungsvorbehalt bei befristeten Arbeitsverhältnissen; AGB-Kontrolle von Bezugnahmeklauseln; Kündigung gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 25. Februar 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten, die in K die Verkehrsbetriebe betreibt, ab dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (L 7 SO 5884/06)

Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung, Anwendbarkeit des SGB X

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 SO 7970/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2007 (2 Sa 109/07)

Keine wiederholte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei einheitlichem Verhinderungsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er ist bei ihr seit 25.10.2000 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von 2.337,00 EUR beschäftigt. Seit dem 16.02.2006 ist er [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2007 (L 4 B 269/06 KA ER)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

Vorinstanz: SG Kiel, vom 05.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 18/06 NZS 2008, 390 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.06.2007 (1 W 22/07)

Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt wird

Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (4 LA 39/06)

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (6 Sa 93/06)

Mobbing durch Arbeitgeberin - Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerverhaltens

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2007 (3 Sa 36/07)

Kündigung eines Kraftfahrers wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

1. Auf die Berufung des Berufungsklägers und Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.06.2005 - 3 Ca 2382/04 - teilweise abgeändert und die Klage auch bzgl. des Kündigungsschutzantrags (Tenor Ziffer 1) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 83/07)

Unbegründetes Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht bei bloßem Aussageverweigerungsrecht zu einzelnen Fragen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen ein Zwischenurteil über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung. Der am 9. Mai 1962 geborene, verheiratete Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.06.2007 (L 2 R 201/07)

Versicherungspflicht der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Befreiung selbständiger...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 5 R 304/05 - 06.03.2007, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.2007 (7 (9) Ta 479/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei dem von der Arbeitgeberin veranlassten Einsatz von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2007 (L 2 AS 731/07)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie...

Streitig ist ein krankheitsbedingter Mehrbedarf des Klägers für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas. Der 1960 geborene Kläger bezieht seit 01.01.2005 Leistungen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2007 (L 4 VJ 3/04)

Anerkennung eines Impfschadens, Nachweis eines unmittelbaren Impfschadens

Vorinstanz: SG Kassel, vom 02.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 14/13 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2007 (9 Ta 8/07)

Prozesskostenhilfe - kein Freibetrag für Erwerbstätige bei Bezug von Krankengeld

A. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, sofortigen Beschwerde die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe mit der Begründung, auch für ihn als Bezieher von Krankengeld sei der Freibetrag für Erwerbstätige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (11 Ta 142/07)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Skippervertrag

I. Mit vorliegender Klage wehrt sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung des Beklagten und begehrt die Zahlung von Entgelt sowie Aufwendungs- und Schadensersatz. Der Beklagte verfolgt im Rahmen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 24/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage bei wirksamer Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin und die hieraus resultierenden Entgeltansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 936/06)

Betriebsbedingte Kündigung des Leiters der technischen Abteilung bei Umstrukturierung eines Wohnungsbauunternehmens

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 20.05.1962 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 als Leiter der technischen Abteilung beschäftigt. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2007 (8 Sa 918/06)

Kündigung eines Hausmeisters bei Beleidigung eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung eines Zeugnisses. Der am 19.08.1952 geborene, verheiratete und drei Kindern zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.06.2007 (8 TaBV 24/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb aufgrund rechtkräftiger Entscheidung in...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Geschäftsgegenstand der Beteiligten zu 1. bis 9. ist die Herausgabe einer Zeitung sowie deren Druck und Vertrieb. Die Beteiligten zu 2. bis 9. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.06.2007 (L 4 B 152/07 KA)

Bemessung des Streitwertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 5 KA 2676/03 - 27.03.2007, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2007 (2 Sa 219/07)

Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung des Klägers als schwerbehinderten Menschen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren. Die von dem beklagten [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 37/06 R)

Berechtigung eines Zahnarztes für Kieferorthopädie zur Behandlung von Versicherten kollektivem Zulassungsverzicht; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung kieferorthopädischer Leistungen, die nach einem Zulassungsverzicht erbracht worden sind. Die Klägerin war als Kieferorthopädin in Hildesheim zur vertragszahnärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2007 (B 6 KA 38/06 R)