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LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2007 (5 Ta 188/07)

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Lohnanspruchs

I. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1. April 2006 als Buchbinder beschäftigt. Gegen die von dem Beklagten zum 30. Juni 2007 ausgesprochene Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1790/06)

Ergänzende Vertragsauslegung bei arbeitsvertraglichem Pauschalverweis auf Vergütungsregelung

Die Parteien streiten über eine Einmalzahlung gemäß Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für den Bereich des Bundes vom 09. Februar 2005. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1988 bei der [...]
LAG München - Beschluss vom 06.07.2007 (3 TaBV 84/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Ersetzung des Wahlvorstandes bei Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in betriebsratslosem...

Die Beschwerde ist begründet. Der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb M. AG in I. ist nicht durch einen neuen Wahlvorstand zu ersetzen. Dabei kann dahinstehen, ob ein Verfügungsanspruch im [...]
SG Gießen - Urteil vom 06.07.2007 (S 1 U 168/05)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
BAG - Urteil vom 06.07.2007 (4 AZR 382/06)

Tarifrecht; Gleichbehandlung - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlun...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der den Klägern zustehenden tariflichen Vergütung. Die Kläger stehen seit dem 23. Oktober 1995 als Flugzeugführer in den Diensten des beklagten Luftfahrtunternehmens, der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2007 (L 7 U 8/06)

Anerkennung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 15.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1/95 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2007 (3 Sa 1866/06 B)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebsrente - Auslegung des Pensionsplans zum Begriff des Tätigseins...

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 27.08.1990 bis zum 03.03.1996 als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 Sa 578/07)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Februar 2007 - 54 Ca 21790/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2007 (7 Ta 320/06)

Berechnung des anrechenbaren Einkommens der Prozesskostenhilfe beantragenden Arbeitnehmerin bei Aufwendungen des Ehegatten für gemeinsame...

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.07.2006 erweist sich als unbegründet und war zurückzuweisen. Die Klägerin verfügt über kein anrechenbares Einkommen im [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 5/06 R)

Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist. Bei dem 1929 geborenen Kläger waren seit 1979 eine Schwerbehinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit 60 vH) sowie das Vorliegen der [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a VS 3/06 R)

Anspruch auf Soldatenversorgung bei Wehrdienstbeschädigung während einer Wehrübung im Ausland, tödlicher Unfall beim Baden im Meer,...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Unfalltod des Ehemannes der Klägerin, Thomas H. (H.), Folge einer Wehrdienstbeschädigung gewesen ist. H. nahm ab 12.2.2001 als Reservist an einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2007 (6 Ta 1319/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzantrag des GmbH-Geschäftsführers - formwirksame Umwandlung des Arbeitsverhältnisses...

1. Der Kläger trat aufgrund eines 'Anstellungsvertrags für leitende Angestellte' (Abl. Bl. 18 bis 24 d. A.) ab dem 01. August 2005 als Leiter Vertrieb in die Dienste der Beklagten. Zum 01. Januar 2006 wurde er ohne [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 12/06 R)

Bindungswirkung einer MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger für das Versorgungsamt

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei dem Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 60 festzustellen. Der 1941 geborene Kläger erlitt 1995 einen Arbeitsunfall, infolgedessen [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 2/07 R)

Beklagtenwechsel im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel der Verwaltungszuständigkeit, Antrag auf Feststellung eines höheren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach einer Wohnsitzverlegung ins Ausland noch einen Anspruch auf Feststellung des Grades seiner Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht hat. Der 1947 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2007 (11/19 Sa 69/07)

Formunwirksame mündliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - keine formwirksame Bestätigung durch Quittierung schriftlicher Kündigungsbestätigung...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers, über die Wirksamkeit einer Abmahnung sowie über Vergütungsansprüche des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2007 (L 3 ER 175/07 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung aus wichtigem Grund

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten im Beschwerdeverfahren, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Absenkungsbescheid der Beschwerdegegnerin vom 22.05.2007 anzuordnen ist. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (11 Sa 43/07)

Unwirksame Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe bei gleich bleibender Entlohnung - Zulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Der Kläger, der eine Ausbildung als Elektroinstallateur absolviert hat, ist bei der Beklagten, Die ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit Oktober [...]
SG Mannheim - Urteil vom 05.07.2007 (S 9 KR 196/07)

Beitragspflicht einer Kapitalzahlung aus betrieblicher Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2007 (15 Sa 2030/06)

Keine treuwidrige Kündigung einer behinderten Zahnarzthelferin bei wiederholt aufgeschobener Anmeldung zur Abschlussprüfung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 31.05.1959 geborene, ledige Klägerin war seit dem 01.04.1992 bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2007 (4 Sa 20/07)

Unberechtigte Anrechnung freiwilliger Leistung im Kfz-Gewerbe

Der Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.05.1992 bei der Beklagten als Neuwagendisponent beschäftigt ist, fordert mit seiner Klage vom 23.05.2006 eine Gehaltsdifferenz, die sich [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2007 (B 9/9a SB 2/06 R)

Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Umzug ins Ausland

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dessen Wohnsitzverlegung ins Ausland aufheben durfte. Der 1951 geborene Kläger war bis 2001 in [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 58/05)

Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

I. Über das Vermögen der Firma G wurde am 1. November 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. G hatte ihren Mitarbeitern eine betriebliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2007 (8 Sa 194/07)

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 01.04.1973 bis zum 28.02.2006 als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 04.07.2007 (S 14 U 1462/06)

Versicherungsschutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 04.07.2007 (L 2 U 137/05)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion eines Klärfacharbeiters als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 4 U 202/99 - 22.11.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2007 (1 Ta 146/07)

Unzulässige Streitwertbeschwerde namens und im Auftrag des Betriebsrates

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) im Rahmen eines Beschlussverfahrens im Zusammenhang mit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2007 (7 (18) Sa 416/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen - Begrenzung...

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.08.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.07.2007 (2 Ta 863/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei gesellschaftsvertraglich begründeter Mitarbeit von Kommanditisten einer Familien-KG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 18.05.2004 - 160 IN 24/04 - wurde über das Vermögen der G2 K1 KG Holz- und [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 439/06)

Tarifrecht; Bezugnahmeklausel - Auslegung einer untypischen Bezugnahmeklausel; Ablösung eines nachwirkenden Haustarifvertrages

Die Parteien streiten über die restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1. und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Beklagten zu 2., seit dem 25. Januar 1988 als Busfahrer [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2007 (B 11a AL 191/06 B)

Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des dem Kläger ab 1. Januar 2005 zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg). Der 1954 geborene Kläger lebt mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammen und hat mit ihr vier [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2007 (6 Sa 21/07)

Qualifikationszulage bei konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung - Unklarheitenregelung zulasten der klauselverwendenden Arbeitgeberi...

Die Parteien streiten über eine Qualifikationszulage. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 23/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitgebers

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 23. Januar 1939 geborene Arbeitnehmer P. H. (H) war bei [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 5/06 R)

Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war bis Ende 1989 als Meister im Bereich der Produktion der Firma G. beschäftigt. Im Januar 1990 gründete er mit zunächst drei weiteren [...]
BSG - Urteil vom 04.07.2007 (B 11a AL 45/06 R)

Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war bis Ende 1989 als Verkaufsleiter der Firma G. beschäftigt. Im Januar 1990 gründete er mit zunächst drei weiteren Personen, darunter [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2007 (2 TaBV 3/06)

Unwirksame Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung von Wahlaushängen - Nachschieben...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Beteiligten Ziffer 17 und 18. Die Beteiligten 17 und 18 sind Unternehmen der E. & Y.-Gruppe. [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 549/06)

Tarifauslegung - Anrechnung von Tariflohnerhöhung in Form einer pauschalen Zahlung für vergangene Monate nach Abschmelzungsregelung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Pauschalzahlung im Rahmen einer tariflichen Vergütungserhöhung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 3. Juni 1975 als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist Mitglied der [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2007 (4 AZR 491/06)

Tarifrecht - Verbandsklage; Rechtsnachfolge in Firmentarifvertrag bei Verschmelzung durch Aufnahme; keine Befugnis einer Tarifvertragspartei...

Die Parteien streiten über die Geltung eines Anerkennungstarifvertrages und der darin genannten Bezugstarifverträge im Unternehmen der Klägerin. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2007 (9 Sa 90/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit und Einführung von Teilzeitbeschäftigung bei erhöhtem Arbeitsanfall in Küchenbetrieb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Der Kläger, geboren am 24. April 1951, alleinstehend, keine Unterhaltspflichten, ist bei dem Beklagten, der u. a. Kindertagesstätten [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.07.2007 (1 BvR 1696/03)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die gewerblichen Berufsgenossenschaften

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist der [...]
BSG - Beschluss vom 02.07.2007 (B 2 U 41/07 B)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2007 (I-9 U 3/07)

Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn der 2-Wochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

I. Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages als hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten am 13.02.2004 aufgrund eines Beschlusses ihrer Generalversammlung vom selben Tag. Auf [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 02.07.2007 (S 19 AS 658/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, Kostensenkung durch Umzug, Beweislast

[...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2007 (16 Ta 108/07)

Aussetzung eines Lohnprozesses bei zweifelhafter Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit...

I. Der Kläger macht mit der Klage einen Lohnanspruch geltend. In dem befristeten Arbeitsvertrag der Parteien für den Zeitraum vom 16.1006. bis 18.12.2006 haben die Parteien vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2007 (5 B 29/07)

Rückerstattung von Leistungen nach dem BAföG - Ausbildugnsförderung; Rückforderung wegen vorhandenen Vermögens; Vertrag zwischen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5.9.2006 ist abzulehnen, weil weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 2361/06)

Verjährung; Sozialgesetzbuch-Allgemeiner Teil (SGB I); Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): Jugendhilfe; Kindergartenförderung; Verjährun...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten Sch. für die Kalenderjahre 1998 und 1999. Er stellte am 2.11.2005 einen entsprechenden Antrag, den der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2007 (3 Ta 143/07)

Raten für Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgerichts bewilligte dem Kläger für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter RA-Beiordnung. Im diesbezüglichen Beschluss vom 02.05.2007 - 9 Ca 329/07 - setzte das Arbeitsgerichts gemäß § 120 Abs. 1 S. 1 ZPO [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 353/07)

Unbegründeter Anspruch gegen Träger der Insolvenzsicherung bei unselbständiger Regelung der Auszahlungsmodalität für Lebensversicherung...

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsleistungen. Der am 08.12.1938 geborene Kläger schloss am 24.11.1988 mit der Firma H [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2007 (10 Sa 502/07)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in sozialtherapeutischem Wohnheim für Suchtkranke

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2007 (11 Sa 244/07)

Unbegründeter Anspruch gegen Träger der Insolvenzsicherung bei unselbständiger Regelung der Auszahlungsmodalität für Lebensversicherung...

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsleistungen. Der am 16.04.1937 geborene Kläger schloss am 24.11.1988 mit der Firma [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.06.2007 (L 8 B 229/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Spesenzahlungen des Arbeitgebers als Einkommen, vorläufiger...

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 124/06 HST [...]