Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1650 bis 1700

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LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (11 Ta 165/07)

Arbeitsrechtsweg bei förmlichem Dienstvertrag mit vertraulicher Zusatzvereinbarung über Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war auf der Grundlage eines mit dem 08.01.2005 datierten Dienstvertrags bis zum 31.07.2006 für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (2 TaBV 74/06)

Zustimmungsersetzung bei formwidrigem Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung - kein wirksamer Widerspruch bei persönlicher...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung der Frau V., die als Mitarbeiterin im Kassenbereich eingesetzt ist. Die Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.07.2007 (1 BvR 1616/03)

Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die Einstufung eines Arbeitgebers in eine Gefahrenklasse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin begehrt Beitragsermäßigungen im Hinblick auf die von ihr [...]

SG Lüneburg - Beschluss vom 12.07.2007 (S 25 AS 975/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 929/06)

Prämienanspruch eines Kraftfahrers - Darlegungslast der Arbeitgeberin für etwaige Abzüge - Beweiserleichterung aufgrund Nachweisgeset...

Der Kläger, der bei der Beklagten als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt war, hat im vorliegenden Verfahren verschiedene Ansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht, wobei zuletzt noch ein Anspruch auf eine [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 666/05)

Revisionsrecht - Massenentlassung; Verfahrensrüge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat 1995 als Maschinenarbeiterin in die Dienste der Beklagten, die bis Anfang [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 722/05)

Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung und über einen von der Klägerin gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 716/06)

Recht der schwerbehinderten Menschen; Kündigung - Personenbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 30. Dezember 1962 geborene, verheiratete und zwei Familienmitgliedern zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (11 Sa 137/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und Irrtums

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrags. Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2007 (4 Sa 747/06)

Unsubstantiierte Darlegungen der Sozialkasse im Baugewerbe zur selbständigen Betriebsabteilung bei Durchführung von Stahlarmierungsarbeiten...

Der Kläger, die C., streitet mit der Beklagten darüber, ob diese aufgrund ihrer Bürgenhaftung Urlaubskassenbeiträge für die Monate September 2001 bis Januar 2002 an den Kläger abführen muss. Die Beklagte handelt mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2007 (4 TaBV 5/07)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Zuordnung eines Beamten zur DB Jobservice GmbH als zu vermittelnder Mitarbeiter

1. Der Antragsteller ist im Wahlbetrieb Nord der A., Region Südwest, errichteter Betriebsrat. Zum Betreuungsbereich des Wahlbetriebes Nord zählt auch der Beteiligte zu 3) als zugewiesener Beamter, welchem mit Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 448/05)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18. Dezember 2003 und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Die am 7. Dezember 1946 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2007 (12 S 1166/07)

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung: Prozesskostenhilfe; Schonvermögen; Freibetrag; Ausbildungsförderung

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn ein Beteiligter die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.07.2007 (L 6 AS 378/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, Vorlage von Kontoauszügen

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 06.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 AS 702/07 ER [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (17 Sa 58/06)

Ortszuschlag bei fehlender Zuwendung entsprechender Leistung an Ehegatten - Berechnungsfaktor aus Überleitung von BAT in TVöD keine...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 01.10.2005 der Ortszuschlag Stufe 2 (Ehegattenanteil) in rechnerisch unstreitiger Höhe zusteht. Die verheiratete Klägerin arbeitet seit 01.04.2000 als [...]

SG Berlin - Urteil vom 11.07.2007 (S 39 AS 8988/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung der konkreten Hilfebedürftigkeit, Kürzung der Regelleistung

[...]

BAG - Urteil vom 11.07.2007 (7 AZR 197/06)

Befristung des Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule; Echte Rückwirkung des § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2006 - 10 Sa 1315/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.07.2007 (S 12 KA 711/06)

Nichtigkeit von Regressbescheiden bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2007 (8 Sa 876/06)

Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung - unwirksame außerordentliche Kündigung bei langjähriger Beschäftigung und hohem Lebensalter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger war seit dem 06.04.1981 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen, zuletzt [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2007 (62 PV 10.05)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens, der intern nach BesGr A 16 bewertet, jedoch nicht mit einer Planstelle fest verbunden ist (sog. Topfwirtschaft), [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2007 (8 TaBV 10/07)

Eingeschränkte Kostenerstattung für Schulungsmaßnahme des Betriebsrates bei unverhältnismäßigem Aufwand durch fehlerhafte Auswahlentscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Höhe der von der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) zu tragenden Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds (Beteiligte zu 3) an [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.07.2007 (S 12 KA 881/06)

Erforderlichkeit eines anästhesiologischen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.07.2007 (L 2 R 341/07 ER)

Haftung für Beitragsschulden bei Insolvenz der Gesellschaft des Haftungsschuldners

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 18.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 R 548/06 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.07.2007 (L 9 AS 161/07 ER)

Zulässigkeit der Widerspruchseinlegung per E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 18.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 84/07 MMR 2008, 99 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.07.2007 (L 11 B 3/06 AY, L 11 AY 12/06 ER)

Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer beim Anspruch auf Asylbewerberleistung

Vorinstanz: SG Hannover, vom 15.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 53 AY 5/06 ER [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2007 (L 1 P 18/05)

Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der Pflegestufe

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 13.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 P 98/03 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.07.2007 (L 7 AL 61/06)

Ermessensausübung bei der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Vorinstanz: SG Fulda, vom 11.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 102/05 [...]

SG Marburg - Urteil vom 11.07.2007 (S 12 KA 45/06)

Verordnung einer Spüllösung für Arthroskopie als Sprechstundenbedarf in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2007 (6 Sa 466/06)

Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag - Sachgruppenvergleich und Gruppenbildung...

Die Parteien streiten um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Zuwendung für das Jahr 2005 sowie um die Berechtigung zum Gehaltsabzug. Die am ...1973 geborene Klägerin trat am 15.07.1995 als examinierte [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2007 (7 Sa 349/07)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis - keine Verwirkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 11.07.2007 (10 Sa 12/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Nachteile einer vorzeitigen Beendigung...

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung eines Betrages von EUR 2.843,24, den der Kläger als Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte bei Abschluss einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2007 (16 A 1586/02)

Die klagende Stadt begehrte vom beklagten Landkreis L. die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 1.11.1994 bis zum 31.5.1995 an die Hilfeempfängerin O. und deren minderjährige Tochter erbracht [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2007 (7 AZR 322/06)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule infolge Rückwirkung der durch das HRG ZF II geschaffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2006 - 9 (8) Sa 98/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (23 Sa 450/07)

Ordentliche Kündigung durch Insolvenzverwalter; verkürzte Kündigungsfrist bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit trotz vergleichsweiser...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2007 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

BAG - 11.07.2007 (7 AZR 501/06)

Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

mit Kurzkommentar, AuA 2007. 558 Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 298/05 AP Nr. 12 zu § 57a HRG ArbRB 2008,35 AuA 2007, 558 BAG-Pressemitteilung Nr. 53/07 DB 2007, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2007 (L 5 B 410/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beurteilung der Hilfebedürftigkeit, Herbeiführung durch Erwerb einer Eigentumswohnun...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 11884/06 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 765/07)

Rückzahlung einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung - keine Verjährung aufgrund Kenntnis...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihm geleistete Überbrückungsbeihilfe zurückzuzahlen. Der am ... 1943 geborene Beklagte, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 SaGa 9/07)

Aufhebung der Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht durch das Berufungsgericht - keine eigene unzumutbare wirtschaftliche...

Die Verfügungsklägerin kündigte dem Verfügungsbeklagten ungeachtet des jeweiligen Widerspruchs des Betriebsrates zum 31.01.2007, zum 30.04.2007 und zum 30.06.2007. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]

SG Stade - Urteil vom 10.07.2007 (S 27 RA 93/04)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zusicherung der Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, Bindung des...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2007 (L 11 KR 6157/06)

Vergütung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 06.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 2409/05 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2007 (VI ZR 192/06)

Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer Behindertewerkstatt

Das klagende Land nimmt die Beklagte, einen Haftpflichtversicherer, in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus nach § 179 Abs. 1 a SGB VI übergegangenem Recht in Anspruch. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2007 (L 8 SO 143/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Regelsatzhöhe für einen volljährigen Haushaltsangehörigen

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 20. April 2007 ist nicht begründet. Das SG hat in diesem Beschluss [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2007 (3 Sa 186/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist einer ordentlich unkündbaren Bürokraft bei Nichtwahrnehmung eines betriebsärztlichen...

Die am 02.01.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt galt der Änderungsvertrag vom 26.08.2003 (Bl. 5 d.A.; zu dem Arbeitsvertrag vom 06.04.1971 idF des Änderungsvertrages [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2007 (L 11 EL 2361/07)

Gewährung von Erziehungsgeld, Bezug zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 06.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 EL 2265/03 [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (S 4 KR 35/05)

Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisse...

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2007 (10 K 4278/06 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Krankheitszeiten - Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung in Eigenverantwortung als Berufsausbildun...

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn 'A' für die Zeit von September 2005 bis Dezember 2005 Anspruch auf Kindergeld hat. 'A' befand sich vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2005 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2007 (L 1 SF 116/07)

Zulässigkeit der Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2007 (6 P 9.06)

Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag;...

I. Der Antragsteller besteht aus 12 Mitgliedern (zehn Arbeitnehmer, ein Beamter, ein Soldat). Aufgrund der Neuwahl im Mai 2004 gehörten die Arbeitnehmervertreter Rike R. und Roland S. erstmals zum Personalrat. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2007 (16 Sa 2112/06)

Einrammen von Palisaden zur Begrenzung von Kinderspielflächen als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar bis September 2005. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2007 (6 Sa 1677/05 E)

Kein Bewährungsaufstieg bei nur vorübergehender Übertragung von Tätigkeiten während mehrfach befristeter Arbeitszeitreduzierun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin und dabei insbesondere über die Frage, ob ihr Tätigkeiten auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen worden sind. Die am 21.04.1963 geborene, [...]