Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 379/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 383/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-212/05)

Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2). 2 Dieses [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-490/04)

Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 299/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 381/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 61/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (8 TaBV 4/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb bei Fehlen einheitlicher Leitung in personellen...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der aus der Betriebsratswahl vom 27./28.03.2006 hervorgegangene Betriebsrat, der für die Beteiligten zu 1) bis 4) gewählt worden ist. Das Wahlergebnis wurde am 29.03.2006 bekannt gegeben. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007 (16 Sa 272/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 385/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung - kein Außerkraftsetzten der betrieblichen Übung durch einseitigen...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für das Jahr 2006 eine Jahressonderzahlung/ein Weihnachtsgeld als Pflichtanspruch zusteht, der in einer Einmalzahlung im Monat November 2006 zu erfüllen gewesen wäre, oder ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 380/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (7 TaBV 79/07)

Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten

I. Die Beteiligten streiten im Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsratswahl. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist Listenvertreter einer Wahlvorschlagsliste H. pp. für die Betriebsratswahl im [...]

LAG München - Beschluss vom 18.07.2007 (9 TaBV 82/06)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten außertariflicher Mitarbeiter

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.05.2006 - 3 BV 2/06 - wird zurückgewiesen. Der Tenor Ziffer 1) wird jedoch neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2007 (5 AZN 610/07)

Arbeitslohn - Arbeitsvergütung bei Minderleistung; Minderung; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

I. Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche und über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 819/06)

Arbeitszeit; Prozessrecht - Teilzeit; Lage der Arbeitszeit; Weisungsrecht

Die 1949 geborene Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Lage ihrer Arbeitszeit durch Weisung und vorsorgliche außerordentliche Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1973 als ärztliche Schreibkraft in dem als [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1113/06)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept; Beschäftigungsumfang

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im September 1949 geborene Klägerin steht seit 1970 als vollzeitbeschäftigte Lehrerin in einem [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2007 (B 2 U 96/07 B)

Begründung einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 118/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerinnen auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die Klägerin zu 1) ist seit dem 01.01.1987 bei der Beklagten als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit mit der Hälfte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (8 Ta 177/07)

Unbegründeter Aufhebungsantrag des beigeordneten Rechtsanwaltes

Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung seiner Beiordnung als Anwalt vom Verfahrensbevollmächtigten des Klägers erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Zweibrücken [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 17.07.2007 (S 2 AS 1775/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte Betrachtungsweise, Zumutbarkeit einfacher Wohnunge...

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.07.2007 (L 9 AS 89/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme-, Aufhebungs-...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.03.2006, mit dem die zuvor ergangenen Bescheide vom 20.06.2005 und vom 09.12.2005 über die Gewährung von [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2007 (1 Sa 49/07)

Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige Kürzung als ungerechtfertigte Benachteiligung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs. 5 TVöD. Die am 17.09.1947 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01.05.1970 bei der Beklagten als Krankenschwester, [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2007 (1 BvR 1710/07)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 103/07)

Ausbildungsverhältnis - Schadensersatzanspruch nach § 16 Abs. 1 BBiG a.F.; Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz, weil die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Berufausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst hat. Der Kläger war auf Grund eines zwischen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1089/06)

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Ersatz von Zusatzurlaub für im Jahr 2004 geleistete Wechselschichtarbeit. Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1991 als Funktionsmaschinisten in Wechselschicht. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2007 (9 AZR 1031/06)

Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF - Einstellungsbegriff

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer sog. Ausbildungsgebühr und verschiedener Kaufpreiszahlungen verpflichtet ist. Der Beklagte betrieb ein Studio für Tätowierungen und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2007 (9 Sa 1894/06)

Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung der Klägerin pauschalierte Kosten für die von ihr zur Verfügung gestellte Berufskleidung einzubehalten. Die Klägerin ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2007 (6 Ta 145/07)

Erstattung für fiktive Übernachtungskosten und Fahrtkosten

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine ihrer Auffassung nach zu gering angesetzte Kostenerstattung. Die Klägerin, die nicht persönlich an den vom Arbeitsgericht am 12. Januar 2007 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.07.2007 (1 UZ 878/07)

Besoldung und Versorgung: auf die Kindererziehungszeit entfallendes Ruhegehalt, Berechnung, Kindererziehungszuschlag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 236/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in mehreren Fällen - ermäßigter Wert für Zwangsgeldverfahren...

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung von 47 Arbeitnehmern; des Weiteren soll es die Arbeitgeberin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 292/07)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Zuordnung zu falscher Vergleichgruppe

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2007 (11 Sa 1350/06)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung bei berechtigter Kündigungsdrohung - Falschangaben...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag rechtswirksam beendet worden ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 295/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 276/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.12.2006, begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 269/07)

Betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namenliste und Bildung von Altersgruppen

LAG München - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 211/07)

Unanfechtbare Entscheidung des Prozessgerichts zur Aufhebung einer Vorpfändung durch Gerichtsvollzieher

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Das hat das Erstgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 29.06.2007 richtig erkannt. Der angefochtene Beschluss ist ein Beschluss gemäß § 769 ZPO selbst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 1152/07)

Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

Der Beklagte stand in der Zeit vom 26. September 2005 bis 31. Mai 2006 als Auslieferungsfahrer gegen ein Entgelt von monatlich 1.711,00 EUR brutto in den Diensten der Klägerin. Ausweislich einer vom Beklagten am 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 315/07)

Unangemessene Benachteiligung durch undifferenzierte Rückzahlungsklausel für Gratifikation

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006. Der Kläger war seit 01. September 2003 als Disponent mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.000,00 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2007 (L 8 AS 2589/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufwendungen für die Unterkunft, Mietvertrag zwischen Familienangehörigen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 2937/05 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 TaBV 35/06)

Keine Mitbestimmung bei Einstellung von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen - verbotene Einflussnahme auf Zusammensetzung der...

1. Der Beteiligte 2 ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der sich mit der Beratung und dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Die Ziele des Vereins sind in § 2 seiner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2007 (6 Sa 808/07)

Unbeachtliche Schutzbehauptung des Verkaufsfahrers gegenüber Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Einbehalt von Kundengelder...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2007 (3 Ta 155/07)

Beiordnung eines auswärtiger Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes

I. Der Beschwerdeführer vertrat als Prozessbevollmächtigter den Kläger im erstinstanzlichen Verfahren - 1 Ca 770/07 -. In der Klageschrift hatte er beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

SG Stade - Beschluss vom 13.07.2007 (S 17 AS 243/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbstbewohntem...

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 274/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007 (16 Sa 282/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Hamm - Urteil vom 12.07.2007 (17 Sa 64/07)

Abmahnung bei Minderleistung eines Maklerbetreuers im Außendienst - Darlegungs- und Beweislast bei mangelhafter Ausschöpfung der...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Dieser ist seit 1992 als Angestellter bei der Beklagten tätig. Seit 2000 nimmt er die Aufgaben eines Maklerbetreuers mit [...]

BAG - Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 492/05)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz; Kündigungstermi...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18. Dezember 2003. Die am 7. August 1965 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 8. März [...]