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LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (2 Ta 76/07)

Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung, Urlaubsgeld und Herausgabe der ausgefüllten Arbeitspapiere in Anspruch mit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2007 (3 Ta 25/06)

Nicht erforderliche Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Berufungsbeklagten bei unzulässiger Berufung und entsprechendem Hinweis...

A. Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 11. April 2006 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2006 - 1 Ca 483/05 - am 11. Mai 2006 persönlich Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2007 (20 Sa 106/06)

Fristberechnung für Anwartschaftsrecht - Herausgabe des Versicherungsscheins und Zustimmung zur Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft...

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob die Anwartschaft der Klägerin unverfallbar ist. Die am 19.09.1948 geborene Klägerin war aufgrund [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2007 (6 Sa 680/07)

Wirksame Unterrichtung über Betriebsteilübergang nach Vollzug bei Eintragung der Erwerberin im Handelsregister zum Zeitpunkt der...

Der am ......1962 geborene Kläger stand seit dem 1. Dezember 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Auslieferungsfahrer zur Beklagten gegen einen Lohn von zuletzt 1.635,00 EUR brutto monatlich. Unter dem 25. Juni 2005 [...]
SG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2007 (S 6 A 5427/07)

Darlegungspflichten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

[...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2007 (L 5 R 250/06)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Zehnjahreszeitrau...

Vorinstanz: SG Darmstadt 6. Kammer - S 6 R 56/06 - 14.07.2006, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (5 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei gleichgelagerten Einstellungen und Eingruppierungen

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert zu Unrecht auf 362.000,00 EUR - entsprechend dem Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (6 W 111/07)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsfragen der gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Verweisungsbeschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juni 2007 (33 O 180/07) wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen werden die Kosten des [...]
FG München - Beschluss vom 20.07.2007 (1 K 1376/07)

Finanzrechtsweg; Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO; Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich...

I. Der Kläger hat zunächst vor dem Arbeitsgericht gegen seinen früheren Arbeitgeber (den Beklagten) geklagt. Das unter dem dortigen Aktenzeichen geführte Verfahren wurde am 2. Oktober 2006 durch einen Vergleich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (L 7 AS 1431/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während teilstationärer Unterbringung als Einkomme...

Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligten Regelleistungen um den Wert der während eines teilstationären Aufenthalts in einer Tagesklinik in der Zeit [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.07.2007 (2 B 56.07)

Beihilferecht - Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten; strukturelle Unterschiede der...

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, die dem [...]
SG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.07.2007 (S 18 KR 3076/04)

Verwirkung einer Beitragsnachforderung der Krankenkasse

[...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 432/06)

Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die vorsorgliche Kündigung der Beklagten dieses ggf. aufgelöst hat. Der Kläger hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von [...]
SG Berlin - Urteil vom 19.07.2007 (S 106 AS 530/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme als Einkommen

[...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 1087/06)

Insolvenzrecht - Anspruch auf Einmalzahlung aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Verwertungsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan in Verbindung mit einer ergänzenden Betriebsvereinbarung. Der am 2. Mai 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1965 bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (L 7 AS 689/07)

Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Die Klägerin begehrt die Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin durch die Beklagte. Die 1975 geborene Klägerin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Zuletzt war sie als Verwaltungsangestellte [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2007 (3 Sa 34/07)

Mangels sozialer Schutzbedürftigkeit unbegründete Klage auf Differenzvergütung nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um einen vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Differenzvergütung aufgrund eines Tarifvertrags für arbeiternehmerähnliche Personen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 281/07)

Unbegründete Tatkündigung bei unwiderlegbarer Einlassung des Arbeitnehmers

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund Kündigung vom 13.11.2006 weder fristlos noch hilfsweise ordentlich zum 30.06.2007 beendet worden ist. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (L 7 AS 5570/06)

Abzweigung von Sozialleistungen, Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle

Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)). Der 1969 geborene Beigeladene ist Vater der am 1991 geborenen Klägerin und [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2007 (1 BvR 2552/04)

Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die Beschwerdeführerin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (11 Ta 249/07)

Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit hilfsweiser Aufrechnung gegen Klageforderung in anderem Verfahren bei zweifelhaftem Bestand...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 5. Januar 1964 geborene Kläger wurde bei der Beklagten ab dem 1. Juni 2005 als Vertriebsleiter zu einem monatlichen [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 19.07.2007 (S 25 AS 535/06)

Kostenerstattung im Vorverfahren, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anwendung der Wohngeldtabelle bei der Angemessenheitsprüfung für...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (L 7 AS 1703/06)

Rechtswidrigkeit eines Bescheides wegen Ermessensnichtgebrauch

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung versagt hat. Der am 1969 geborene Kläger und die am 1961 geborene Sabine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]
SG Marburg - Beschluss vom 19.07.2007 (S 12 KA 287/07 ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beschlüsse des Zulassungsausschusses in der vertragsärztlichen Versorgung, Wechsel der Facharztbezeichnung,...

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2007 (L 3 RJ 204/03)

Beitragspflicht von Direktversicherungsbeiträgen bei Entgeltumwandlung

Vorinstanz: SG Dessau - S 4 (1) RJ 266/01 - 22.09.2003, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2007 (11 Sa 122/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Altenpflegers - keine Anrechnung von Bewährungszeiten aus der Zeit vor Inkrafttreten des...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für Senioreneinrichtungen AG und der Gewerkschaft ver.di. Der am 0.0.1960 geborene [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06)

Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis;...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte. Die Klägerin war bei [...]
EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-213/05)

Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzun...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2). 2 Dieses [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2007 (L 1 RA 248/03)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2007 (L 1 RA 248/03)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 16.953,62 EUR festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Beitragsanspruch zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (10 TaBV 71/07)

Einigungsstelle bei ungenügender Auskunft der Arbeitgeberin gegenüber Wirtschaftsausschuss - Antragsbefugnis des Betriebsrates -...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in drei Betrieben in B3, M1 und H2, in denen jeweils ein eigenständiger [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2007 (B 12 R 21/06 R)

Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung der Rentner ab 1.7.2005 verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte von der Klägerin ab 1.7.2005 die Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags verlangen kann. Die im November 1941 geborene Klägerin [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2007 (12 B 06.955)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Jugendhilfeträger die Aufwendungen für die Vollzeitpflege eines Jugendlichen in der Zeit vom 10. Mai 2003 bis zum 15. März 2004 zu tragen hat. Der 1987 geborene Steve S., [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 382/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung aus einem zwischenzeitlich zum 28.02.2007 beendeten Arbeitsverhältnis. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, [...]
SG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2007 (S 20 AL 7291/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eines Berufskraftfahrers wegen privater Trunkenheitsfahrt

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 161/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (6 Ta 160/07)

Nachträgliche Zahlungsanordnung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der als Beschwerde des Klägers aufgefasste Widerspruch gegen die Entscheidung des Arbeitsgericht vom 21. Mai 2007, die formal in zwei Beschlüssen zu den Aktenzeichen 3 Ca 2675/04 und 3 Ca 118/05 ergingen und deshalb [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (2 Ta 279/07)

Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

I Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2007 (5 AZR 848/06)

Prozessrecht - Widerruf der Anwaltszulassung; vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts; Unterbrechung des Verfahrens; Parteiprozess;...

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über die Zulässigkeit seiner Berufung. Der Kläger war bis Januar 2005 bei der Beklagten angestellt. Mit seiner im Juni [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 384/07)

Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag nicht tarifgebundener Vertragsparteien - keine Dynamisierung der Vergütungshöhe für...

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und [...]
LAG München - Urteil vom 18.07.2007 (2 Sa 33/07)

Vergleichsentgelt nach Überleitungstarifvertrag bei Orts- oder Familienzuschlagsberechtigung beider Ehegatten und nicht rechtskräftigem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Vergleichsentgelts bei der Überleitung der Klägerin vom BAT in den TVöD. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren ein um EUR 50,92 erhöhtes Bruttoentgelt für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2007 (9 Ta 164/07)

Gegenstandswert für Vergleich über Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses - keine Erhöhung des Vergleichsstreitwertes...

I. Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Änderungskündigung und über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (XII ZA 11/07)

Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien, die inzwischen rechtskräftig geschieden sind, stritten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr aufgegeben, ab [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2007 (B 12 P 4/06 R)

Durchführung der Pflegeversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, zusätzlichen Beitrag für kinderlose...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Die 1947 geborene Klägerin ist freiwillig in der gesetzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2007 (18 Sa 287/07)

Unbegründete Klage auf tariflichen Krankengeldzuschuss - Auslegung des Begriffs Barleistungen der Versicherung in Kollektivvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Krankengeldzuschusses. Die am 27.11.1947 geborene Klägerin war im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 01.06.1995 bis zum 30.06.2006 als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.07.2007 (L 7 B 40/07 SO)

Prozesskostenhilfebewilligung für ein abgeschlossenes Verfahren

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 04.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 SO 36/06 ER [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 192/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Lohnausfallprinzip

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2007 (7 Sa 807/06)

Feststellungsklage bei unbegründetem Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter - Rechtsschutzinteresse und Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Vorarbeiter sowie um die Zahlung der Vorarbeiterzulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2007 (5 AZR 854/06)

Arbeitnehmerstatus - Status eines nebenberuflichen Teilvertreters des Amts einer Lehrkraft für besondere Aufgaben; öffentlich-rechtliches...

Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Kläger zu dem beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der 1962 geborene Kläger war von 1987 bis Oktober 1988 als studentische Hilfskraft und von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]