Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2007 (L 10 R 5394/06)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Förderung einer Umschulung, Ermessensanwendung bei Ablehnung wegen Alters

Vorinstanz: SG Ulm, vom 31.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 3366/05 NZS 2008, 319 [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 4/06 R)

Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente

I. Der Kläger, der im Dezember 2000 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, begehrt die Zahlung seiner Regelaltersrente (RAR) ab 1.1.2001, obwohl er erst im April 2002 einen Rentenantrag gestellt hat. Der am 1935 geborene [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 38/06 R)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger nach abgelehntem Reha-Antrag

I. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch der klagenden Betriebskrankenkasse (BKK) gegenüber der Beklagten, einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung; die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2007 (11 Ta 166/07)

Einschränkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der in Alsdorf wohnende Kläger war seit dem 13.01.2006 bei der Beklagten, die in A eine Spedition betreibt, als Kraftfahrer und Lagerarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.09.2006 kündigte die Beklagte das [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 67/06 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung, Tragen eines Judensterns in Ost-Oberschlesien

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Regelaltersrente (RAR) unter Anrechnung einer weiteren Ersatzzeit vom 1.11.1939 bis 7.1.1940. Der 1922 geborene und heute in den USA lebende jüdische Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 816/06)

Voraussetzungen eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz; Schadenberechnung bei Verlust des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch des Klägers für den Verlust seines Bestandsschutzes zur [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 707/06)

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2007 (7 Sa 891/06)

Vergütung bei mehreren Einsätzen während der Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden nur einmalig am Schichtende

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung für Arbeitsleistungen innerhalb von Rufbereitschaft. Die Klägerin ist seit 1989 als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Ausweislich [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 28/06 R)

Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis, Erfüllung der Wartezeit

I. Der Kläger begehrt eine Rente der Beklagten unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, ggf nach zusätzlicher Entrichtung freiwilliger Beiträge. Der jüdische Kläger wurde 1925 in Shargorod (Transnistrien, [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 817/06)

Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.2007 (6 Sa 286/06)

Eingruppierung einer Fachberaterin an Förderschule; Auslegung der Sächsischen Lehrerrichtlinien

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.03.2006 - 3 Ca 5807/05 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.03.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2007 (11 Sa 203/07)

Unbegründete Eingruppierungklage eines Restaurators - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers bei aufeinanderaufbauenden Vergütungsgruppe...

Der Kläger begehrt mit folgender Klage die Feststellung seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT ersatzweise IV a BAT. Der am 31.12.1954 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1977 bei dem beklagten Land auf [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 769/06)

Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der D GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, auf Grund eines Betriebsüberganges auf die Beklagten zu 2) und 3) übergegangen ist und ob diese [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 8/07 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit als Überbrückungstatbestand,...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit für den Kläger. Der am 1944 geborene Kläger war bis Oktober 1996 versicherungspflichtig beschäftigt und bezog zuletzt [...]

SG Gießen - Urteil vom 26.07.2007 (S 21 P 56/05)

Berücksichtigung einer Deckenliftanlage als Pflegehilfsmittel

[...]

BAG - Urteil vom 26.07.2007 (8 AZR 796/06)

Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch der Klägerin für den Verlust ihres Bestandsschutzes zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 1/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten bei unternehmerischer Einzelentscheidung...

Der am ... 1946 geborene Kläger ist verheiratet und einen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Von Beruf Betriebswirt und ausgebildet zum Fachkaufmann für Materialwirtschaft und Logistik schloss er am 05.02.1981 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2007 (7 Ta 90/07)

Vortäuschen der Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei zumindest bedingtem Vorsatz unter Ausschluss jeder...

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2007 ist begründet. Die Voraussetzungen für eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (12 Sa 944/07)

Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 15.03.2006 bis 31.10.2006 als Omnibusfahrer gegen einen Monatspauschallohn von Euro 2.200,00 brutto bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, ein in W. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2007 (L 2 R 85/07)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung von Betriebsrentenansprüchen als Hinzuverdienst

Vorinstanz: SG Bremen, vom 09.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 RI 280/02 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.07.2007 (L 6 AS 444/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rückkehr eines spanischen Staatsangehörigen nach Aufenthalt in Spanien

Vorinstanz: SG Hannover, vom 27.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 45 AS 1216/07 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (15 Sa 1814/06)

Kein tarifliches Arbeitsverhältnis bei Ein-Euro-Job

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde für die Monate September 2005 bis Mai 2006 die 8 %ige Vorarbeiterzulage nach § 3 Abs. 1 des Bezirklichen Tarifvertrags vom 08.02.1991, in der Fassung vom 12. Juni 1995 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (7 Sa 206/07)

Kein Sozialplananspruch bei Aufhebungsvertrag infolge anderweitiger Beschäftigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]

SG Lüneburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2007 (S 15 SB 4/05)

Feststellung eines höheren GdB, Verweigerung der Mitwirkung, Beweislast

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2007 (L 2 R 241/07)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf zwölf Monat...

Vorinstanz: SG Bremen, vom 04.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 44/01 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2007 (8 Sa 181/07)

Vergütungsvereinbarung einer Krankenschwester bei arbeitsvertraglich festgelegter Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über die Höhe der Arbeitsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 als Krankenschwester beschäftigt. Der zwischen den Parteien am 04.10.2001 geschlossene [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2007 (4 LC 87/07)

Kostenerstattung nach § 107 BSHG - Kostenerstattung; Umzug; Zuständigkeit

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 BSHG. Die Kinder A. und B. C. erhielten seit dem 15. August 2000 in dem heilpädagogischen Kindergarten D. Sprachheilbehandlung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (11 Ta 171/07)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Zustellung an Bevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bei gleichzeitiger Anordnung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (3 Ta 180/07)

Erforderliche Begründung der Ratenzahlung im Beschluss zur Prozesskostenhilfe

I. Mit der Antragsschrift vom 02.03.2007 beantragte die Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. In der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.07.2007 (9 Ta 140/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Zahlungsansprüche aus Mandatierungsvertrag bei freiberuflicher Beratertätigkeit nach Beendigung der Anstellung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten gemäß einem 'Mandatierungsvertrag' vom 12. Oktober 2005 Zahlung von EUR 7.000,00 verlangen kann. Der Kläger, der Rechtsanwalt ist, war bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 266/07)

Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf die von der Beklagten eingerichtete betriebliche Altersversorgung erlangt hat und diese deshalb verpflichtet ist, ihm nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.07.2007 (L 9 AS 27/07 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz, Übernahme der tatsächlichen...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 20.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 45 AS 1066/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2007 (12 Sa 320/07)

Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 02.05.2006. Der am 01.10.1955 geborene, ledige und als Elektriker ausgebildete Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als 10 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 148/07)

Arbeitsrechtsweg bei doppelt relevanten Tatsachen - sic-non-Fall

I. Die Beklagte schloss mit der Firma L, welche von der Klägerin betrieben wird, am 04.01.2006 einen als 'Dienstleistungsvertrag' bezeichneten Vertrag, aufgrund dessen sich die Firma L. im Wesentlichen zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (12 W 25/07)

Zu den Voraussetzungen eines Einfirmenvertreters nach § 92a HGB - Arbeitsgerichtszuständigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin, für die der Beklagte als Handelsvertreter in der Funktion eines Finanzberaters tätig war, nimmt diesen mit ihrer vor dem Landgericht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.07.2007 (L 3 B 198/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 22.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 27 AS 555/07 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07)

Altersdiskriminierende Kündigungsfrist im Arbeitsrecht

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf der Unterschlagung, über die sich bei deren Unwirksamkeit ergebende Dauer der Kündigungsfrist und über entsprechende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 388/05)

Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während ihrer Probezeit vorgenommen hatte, beachtlich waren. Die Dienststelle [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (L 9 U 1382/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nach beendeter Rettungshandlung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 151/05 [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2007 (6 Sa 1366/06)

Weihnachtgratifikation bei Mutterschutz und Elternzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Klägerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation zu bezahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 3/06)

Personalvertretung: Wahlanfechtung; Gesamtpersonalrat; Dienststellen; Eigenbetriebe; Zusammenfassung mehrerer Dienststellen; Verselbständigung...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim. Seit geraumer Zeit werden in der [...]

LAG München - Beschluss vom 24.07.2007 (6 TaBV 3/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1.) ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in O. Sie unterhält einen Betrieb [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2007 (B 13/4 R 381/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Mit Beschluss vom 4.7.2006 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Regelaltersrente unter Anwendung von § 4 Abs 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 23.07.2007 (S 19 AS 1077/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von Heizöl

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2007 (11 Ta 153/07)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

I. Mit vorliegender Klage wendete sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung. Im Gütetermin am 03.05.2007 beantragte der Klägerinvertreter, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Ihm wurde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.07.2007 (L 7 R 105/06)

Ablehnung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

NZS 2008, 392 [...]

BAG - Beschluß vom 23.07.2007 (3 AZB 29/05)

Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Prozessbevollmächtigten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens Zahlungsklage erhoben. [...]