Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1450 bis 1500

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 303/07)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Heilerzieherin bei konstitutiver Entgeltabrede - unsubstantiierte Geltendmachung des Gleichbehandlungsgrundsatze...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Höhergruppierung. Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten den schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28.03.2001 (Bl. 5 d. A.), wonach sie als Keramikerin mit [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2007 (10 AZR 369/06)

Geltungsbereich des VTV-Maler; Abgrenzung zwischen Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks und Baubetrieben; Malerhandwerk; Ausführung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Jahr 2003 einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 797/06)

Urlaubsgewährung bei unwiderruflicher Freistellung; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.11.2006 - 11 Ca 2230/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 317/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei Verdacht des Datendiebstahls - unbewiesene Geltendmachung zeitweiser Geschäftsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und einer anschließenden außerordentlichen Kündigung sowie um die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2007 (10 AZR 493/06)

Gratifikation/Sonderzahlung; Dienstordnungsangestellte

Die Parteien streiten über die Höhe einer jährlichen Sonderzahlung. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und betreibt die Innungskrankenkasse der Länder Brandenburg und Berlin. Sie steht unter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 (15) Sa 1265/06)

Keine Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebserwerber...

Mit seiner am 09.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2007 (B 13 R 7/07 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach § 178a Abs 4 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz ergeht die Entscheidung über die Anhörungsrüge durch unanfechtbaren Beschluss. Dies schließt auch eine weitere Anhörungsrüge aus (Meyer-Ladewig in ders/Keller/Leitherer, [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2007 (B 12 KR 34/07 B)

Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch Heranziehung von Steuerunterlagen

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Beiträge der bei der Beklagten freiwillig krankenversicherten Klägerin für die Zeit ab dem 1.1.2002. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

LAG München - Urteil vom 01.08.2007 (10 Sa 93/07)

Unsubstantiierte Überstundenforderung eines Oberarztes - zulässige Pauschalierung der Überstundenvergütung eines Oberarztes an...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Betrages von EUR 3.223,95 brutto, den der Kläger als Vergütung für abgeleistete Überstunden geltend macht. Der 1947 geborene Kläger ist seit 01.01.1983 als Oberarzt für [...]

SG Berlin - Urteil vom 01.08.2007 (S 112 KR 244/07)

Festbetragsfestsetzungen als Verfahrensgegenstand, Klagebefugnis von Leistungserbringern im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2007 (3 Sa 406/07)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund nachwirkender Tarifregelung - Ablösung durch andere Abmachung nur bei Geltung für konkretes...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit 1996 bei der Beklagten als Mitarbeiterin in der Wäscherei beschäftigt. Sie ist Vorsitzende bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2007 (6 Sa 156/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Kündigungserklärung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess - kein Arbeitsvertrag aufgrund...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in erster Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 1238/05)

Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts bei verweigerter Terminswahrnehmung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Erteilung eines Zeugnisses. Der im Oktober 1961 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 446/05)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz; Direktversicherung;...

Die Parteien streiten darüber, wie das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Insolvenzverfahren seiner früheren Arbeitgeberin zu behandeln ist. Er macht ein Aussonderungsrecht geltend. [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 372/06)

Betriebsrentenrecht - Streichung des Sicherungsfalls wirtschaftliche Notlage; Fälligkeit von Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Betriebsrente zu gewähren ist. Die Klägerin ist am 25. Mai 1944 geboren und war vom 13. Oktober 1969 bis zum 31. März 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2007 (B 13 R 204/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz

Mit Beschluss vom 23.4.2007 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.07.2007 (L 8 AS 605/06 ER)

Absenkung des Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzung durch den Hilfebedürftigen, Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarun...

I. Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Leistungen der Grundsicherung des Antragstellers für die Zeit von Oktober bis Dezember 2006 monatlich um 30 % der Regelleistung gekürzt wurden. Der 1975 [...]

BAG - Beschluß vom 31.07.2007 (3 AZN 326/07)

Prozessrecht - Anschlussberufung; rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über eine Betriebsrentenanpassung. Der Kläger hat zunächst erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 Ruhegeld in [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2007 (B 5a/4 R 199/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2007 (6 Sa 66/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei geringen Fehlzeiten - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem vom Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im Oktober 1964 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 373/06)

Betriebsrentenrecht; Insolvenzrecht; Verfassungsrecht; Prozessrecht - Protokollierung der Urteilsverkündung; Streichung des Sicherungsfalls...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die bislang bezogene Betriebsrente weiter zu gewähren ist. Der Kläger ist am 31. Januar 1936 geboren. Er war von 1963 bis 1993 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2007 (2 BvR 1831/06)

Anforderungen an die Beteiligung einer Arbeitnehmervereinigung an Personalratswahlen

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ein eingetragener Verein, der sich gemäß § 1 Abs. 2 seiner Satzung als Gewerkschaft versteht, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 189/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Rentnerweihnachtsgeld; Begriff der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner. Der am 21. Oktober 1932 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 1. September 1949 bei der B AG beschäftigt, [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2007 (2 K 3041/04)

Aufwendungen für die Unterbringung in einem sozialtherapeutischen Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Ansatz von Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung in den Jahren 2000 und 2001. Der am 00. 00. 2004 im Alter von 63 Jahren verstorbene Rechtsvorgänger (RV) der Erben und Kläger litt [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 810/05)

Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat. Der Kläger, bei Klageerhebung 81 Jahre alt, war von 1953 bis 1976 bei der Beklagten beschäftigt, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (9 Ta 223/07)

Arbeitsrechtsweg bei Zusammenhangklage aus Maklertätigkeit

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihr aufgrund einer gegen § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßenden Zeitungsanzeige vom 4. Juni 2005 entstanden sind, sowie eine Beteiligung an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 44/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um die Frage der Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen...

I. Der Beschwerdeführer hat am 14.12.2004 als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats der Firma G... mbH ein Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin, die G... mbH, anhängig gemacht, in dem er beantragt hat, der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2007 (16 Sa 486/07)

Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB-Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche...

Die Parteien streiten in drei vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2007 (L 5 B 263/07 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung mit Ansprüchen des Sozialhilfeträgers, Übergangsregelung

Die am 22. Juni 2007 durch die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom selben Tag eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Senat zur Entscheidung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.07.2007 (L 8 AS 186/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Verpflegung in einer stationären Einrichtung

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 23. Februar 2007 ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (2 Ta 354/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit um Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.10.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage feststellen lassen, dass das zwischen ihm und der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 112/07)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Einreichung eines Klageentwurfs nebst Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt S...., am 09.01.2007 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt und zugleich einen unterzeichneten 'Klageentwurf' einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (13 TaBVGa 16/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 123/07)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung abgerechneter oder einfach zu berechnender Lohnansprüche - Fürsorgepflicht...

I. Der Kläger hat am 05.02.2007 Klage auf Zahlung rückständigen Lohnes erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus einer ihm erteilten und mit der Klage eingereichten Abrechnung (Bl. 4 d. Hauptakte). Der Kläger hat zugleich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Ta 195/07)

Unbegründeter Aussetzungsantrag - Überprüfung der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren - Beachtung...

I. Die Klägerin hat in einem beim Landgericht Bonn unter dem Aktenzeichen - 4 O 25/05 - anhängigen Verfahren aus abgetretenem Recht die Beklagte und deren Ehemann zunächst als Gesamtschuldner auf Zahlung von 352.000,00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2007 (1 Ta 109/07)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einkommesverhältnisse;...

I. Die Beklagte hat am 11.05.2006 beantragt, ihr für eine gegen sie erhobene Zahlungsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Sie hat am 02.08.2006 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]

SG Frankfurt/M. - Beschluss vom 30.07.2007 (S 18 KR 416/07 ER)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei anderweitigem Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

[...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.07.2007 (2 U 62/07 (Hs))

Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

I. Der Kläger nimmt die Beklagte i.H.v. 143.381 Euro auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente in Anspruch, wobei sich der Rechtsstreit im Kern um die Auslegung der §§ 5 Abs. 2, 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG dreht. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (10 TaBVGa 17/07)

Unbegründeter Eilantrag des Filialbetriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2007 (S 8 KR 4681/07 ER)

Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur häuslichen Krankenpflege zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherun...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]

SG Marburg - Urteil vom 27.07.2007 (S 12 KA 64/07)

Abrechnung pneumologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung durch Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2007 (L 13 AS 50/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für allein Erziehende

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1. wegen der Betreuung der Antragstellerin zu 2. ein Mehrbedarfszuschlag als Alleinerziehende zu gewähren ist und für sie Kosten der Unterkunft zu übernehmen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.07.2007 (11 Sa 172/07)

Unzulässige Abwertung bestimmter Zeugengruppen - Sozialschutz bei Aufrechnung gegen unpfändbare Vergütungsforderung mit Schadensersatzforderung...

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen. Der Kläger war vom 01.04.2003 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten, deren Geschäftsführer der Schwager des Klägers ist, in deren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2007 (9 Sa 625/07)

Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit mit regelmäßigen Bereitschaftszeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Wechselschichtzulage oder eine Schichtzulage zu zahlen sowie ihm Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit zu gewähren. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2007 (4 TaBV 23/07)

Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei Zwangsvollstreckung aus betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel

I. Die Parteien stritten erstinstanzlich um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates, der die künftige Unterlassung begehrte, ohne seine Zustimmung bzw. einen die Zustimmung ersetzenden Anspruch einer [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2007 (B 13 R 44/06 R)

Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zulässigkeit des Ausschlusses...

I. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Beklagte bewilligte dem am 1942 geborenen Kläger auf seinen Antrag von [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.07.2007 (1 BvR 824/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2000 und der Aussetzung der Anpassung des aktuellen...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum [...]