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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2007 (9 Ta 178/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage auf Überstundenvergütung bei fehlendem Vortrag zur Anordnung durch die Arbeitgeberin...

I. Mit ihrer am 28.3.2007 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage machte die Klägerin Vergütungs- und Mehrarbeitsvergütungsansprüche für den Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 in Gesamthöhe von [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 496/06)

Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei zynischen und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Hilfebedürftigen - formwahrende...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 14.6.2004 sowie einen Auflösungsantrag der Klägerin. Der Auseinandersetzung liegt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2007 (L 7 SO 1680/07)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erforderlichkeit der Antragstellung, Übernahme der Kosten für Heizung...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 SO 5026/05 [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Verzugslohn

Die Parteien streiten - soweit in der Berufungsinstanz noch rechtshängig - über Urlaubsentgeltansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 4.264,61 EUR brutto. Der [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 08.08.2007 (S 19 AS 1570/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende

[...]
SG Speyer - Urteil vom 08.08.2007 (S 3 AS 643/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

[...]
BAG - Beschluß vom 08.08.2007 (7 ABR 43/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung - keine Beteiligung...

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der [...]
SG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 08.08.2007 (S 5 KR 5364/06)

Anspruch auf Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl aus der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Kindergartenbesuch

[...]
BAG - Urteil vom 08.08.2007 (7 AZR 605/06)

Altersteilzeit; Befristung; Überraschende Klausel; Transparenzgebot

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der am 7. März 1946 geborene Kläger ist seit dem 22. Mai 1995 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem [...]
BAG - Urteil vom 08.08.2007 (7 AZR 855/06)

Befristungsrecht; AGB-Recht - Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1985 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie war seit dem 16. April 1987 unbefristet als [...]
SG Leipzig - Beschluss vom 08.08.2007 (S 8 KR 212/07 ER)

Beitragserhebung bei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld II

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2007 (L 9 KA 8/04)

Gel Pads zur Verwendung bei der Sonografie; gesonderte Abrechnungsfähigkeit; Abrechnung als Sachkosten auf Behandlungsschein

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. April 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2003 aufgehoben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2007 (1 Ta 188/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Unterlassung von Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Verdoppelung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Unterlassungsantrag zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG im einstweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 315/07)

Anrechnung der Witwenrente bei Ermittlung des Gesamtversorgungseinkommens

Die Parteien streiten über die Höhe eines Witwengeldes , das die Klägerin aus der Betriebsrente ihres verstorbenen Ehemannes beansprucht. Die Klägerin (81 Jahre alt) ist die Witwe des am 22.08.2005 verstorbenen Herrn [...]
LAG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 Sa 162/07)

Selbständige Tätigkeit eines Pianisten in Hotelbar

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger war seit August 1996 in wechselndem zeitlichem Umfang auf der Grundlage verschiedener, [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2007 (1 BvR 1941/07)

Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Eilentscheidung, mit der sein Antrag auf weitere [...]
SG Chemnitz - Gerichtsbescheid vom 06.08.2007 (S 8 U 78/05)

Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (1 Ta 181/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs - keine Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei in getrennten Verfahren angegriffenen Kündigungen, einem allgemeinen Feststellungsantrag und der Erteilung eines [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (L 3 B 307/06 AS)

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 15.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 450/06 NZS 2007, 672 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (11 Ta 210/07)

Wert des Beschwerdegegenstands bei Kostenbeschwerde - Gegenstandswert bei Eilantrag zum Fernbleiben von der Arbeit ohne abschließende...

I. Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, ihr zu gestatten, vom 02.07.2007 bis einschließlich zum 20.07.2007 der Arbeit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.08.2007 (L 8 B 139/07 AS)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde, Terminvorgaben des LSG an das SG

Vorinstanz: SG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 43 AS 80/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.08.2007 (L 7 B 232/05 AS)

Anspruch auf vollumfängliche Prozesskostenhilfe auch bei teilweiser Erfolgsaussicht

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 811/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (8 Ta 186/07)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall nach tariflicher Vorschrift - fehlendes Bestreiten mündlicher...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2007 (4 Ta 182/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Handlungsmöglichkeiten trotz Beeinträchtigung durch psychische Erkrankung...

1. Die Klägerin begehrt die nachträgliche Zulassung ihrer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 08.01.2007 erklärt hat. Das Kündigungsschreiben ist der [...]
SG Leipzig - Gerichtsbescheid vom 03.08.2007 (S 8 AL 16/06)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2007 (10 Sa 112/07)

Verlängerung der Arbeitszeit für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen. Die Klägerin wurde am 02.12.1993 von der E. World Wide Express GmbH (im Folgenden: E. WWE) in deren [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (9 TaBV 41/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens - keine Angaben zum Ort der Stimmabgabe...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der in den Verkaufsstellen des Bezirks L. der Arbeitgeberin am 23.05. und 24.05.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin betreibt eine Drogerie - [...]
SG Reutlingen - Beschluss vom 03.08.2007 (S 2 AS 2936/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit Aufenthaltsrecht ausschließlich wegen Arbeitssuche

[...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.08.2007 (1 TaBV 63/07)

Besetzung der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderung' im Einrichtungshaus der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in Brinkum eine Einigungsstelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 301/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zeugnisberichtigung bei Geltendmachung eines Superlativs ohne Zeitfaktor - Schlussformel kein Bestandteil...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses, welches die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2006 unter dem Datum 28.02.2005 (Bl. 13 d. A.) übersandt hat. Der Kläger hat seine [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 564/06)

Zweckbefristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub in kirchlicher Einrichtung - Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers bei Eigenkündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Fristablauf zum 19.08.2005 endete oder über diesen Zeitpunkt hinaus unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist seit 01.08.1998 bei dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 266/07)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei nicht erkennbarem Nötigungserfolg einer angedrohten Arbeitsunfähigkeit und allgemein...

Mit vorliegender noch im Berufungsverfahren streitgegenständlicher Klage verfolgt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Annahmeverzugslohnansprüche sowie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (5 Sa 682/07)

Volle Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer a ArbGG) sowie formund fristgerecht eingelegt und begründet [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.08.2007 (L 9 AS 215/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung

Die am 30. Juni 2007 beim Sozialgericht eingegangene Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (2. Juli 2007), mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 302/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz - kein Mobbing bei sachlicher Kritik am Verhalten des Arbeitnehmers...

Mit seiner Klage begehrte der Kläger erstinstanzlich eine höhere Bonuszahlung sowie die Anpassung seines Vertragsgehaltes, die Entfernung von zwei Abmahnungen sowie die Zahlung von Schmerzensgeld. Zweitinstanzlich [...]
SG Dresden - Beschluss vom 02.08.2007 (S 10 AS 1957/07 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft, Angemessenheit der Wohnungsgröße

NJ 2007, 576 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (11 Sa 252/07)

Feststellungsklage auf unbefristete Aufstockung der Wochenarbeitszeit einer Postzustellerin - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit sowie über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu beschäftigen. Die [...]
SG Wiesbaden - Beschluss vom 02.08.2007 (S 17 KR 98/06 PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, keine Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts

[...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.08.2007 (L 9 AS 447/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beschwerdeführers, weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist britischer [...]
SG Gießen - Urteil vom 02.08.2007 (S 15 KR 220/06)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Bemessungszeitraum des Regelentgelts

[...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (5 TaBV 67/06)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVGNachschieben von Kündigungsgründen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg vom 11.10.2006 AZ. 6 BV 2/06 A abgeändert. 2. Der Antrag auf Zustimmung des Antragsgegners zur [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (L 5 KNK 1/06)

Ermäßigter Steuersatz bei der Vergütung von Sondennahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 07.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KNK 67/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (2 Sa 295/07)

Eingruppierung einer Lehrerin bei rechtmißbräuchlicher Berufung der Anstellungsbehörde auf fehlende Qualifikation - verweigerter...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Diese ist seit 01.09.1974 beim beklagten Land als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie ist tätig am XY-Gymnasium in U-Stadt und [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2007 (7 TaBV 2/07)

Mitbestimmung bei Festlegung von Öffnungszeiten für betriebliche Kindertagesstätten - Wirkungsbereich der Sozialeinrichtung bei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Beteiligten zu 2) betriebenen Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen sind, und ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Festlegung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2007 (4 Sa 228/07)

Nachholung der Regelbeurteilung einer Angestellten der Zollverwaltung bei Nichteinhalten der Bekanntmachungsfrist

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin, die seit 01.04.1974 bei der Beklagten beschäftigt ist, wobei sie ab 01.01.2002 Im Hauptzollamt K eingesetzt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 655/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - keine Berufung auf Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Betriebsveräußerer...

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer Antragsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens - die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (L 4 KR 2071/05)

Auswahlermessen der Krankenkasse bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme,...

Vorinstanz: SG Konstanz 2. Kammer - S 2 KR 608/03 - 30.11.2004, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 553/07)

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Im Laufe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2007 (7 Sa 219/07)

Unbegründeter Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit bei entgegenstehenden finanziellen Erwägungen der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2007 (L 28 B 1098/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei einer Teilzeitausbildung

I. Die im Jahre 1975 geborene, allein stehende Antragstellerin hat bis zum 30. September 2006 die staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Charlottenburg in Vollzeit besucht und bis zu diesem Zeitpunkt [...]