Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 Sa 630/07)

Keine Verdrängung tariflicher durch betriebsverfassungsrechtliche Regelung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung und insoweit insbesondere über die Frage, ob der zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2007 (62 PV 11.06)

Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Maßgeblichkeit der Ausbildungsdienststelle...

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 1) ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG zustande gekommen sei; hilfsweise begehrt sie die Auflösung eines solchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 293/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsrückgang und Personalreduzierung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der am 18.07.1970 geborene Kläger war seit dem 01.09.2001 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (7 (10) Sa 1412/06)

Versorgungszusage nach Umwandlung ehemaliger DDR-Produktionsgenossenschaft des Handwerks - unverfallbare Anwartschaft aufgrund früherer...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin wegen einer von der insolventen G M GmbH erteilten Versorgungszusage einstandspflichtig ist. Die am 08.04.1940 geborene, aus der ehemaligen DDR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2007 (6 Ta 454/07)

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung, dass die einvernehmliche Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen unwirksam sei und dass die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2007 (B 12 P 2/07 B)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren hat der Kläger Wiederaufnahmeklage gegen einen Gerichtsbescheid erhoben. Gegen diesen Gerichtsbescheid hatte er auch Berufung eingelegt, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (4 Sa 884/07)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens auch bei Ausgleichsklausel in Abwicklungsvertrag

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war bei der B. M. Flugreisen GmbH & Co. KG (im Folgenden: 'B.') als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der B. wurde am 17.12.2003 das [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2007 (B 1 KR 65/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz

I. Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ab 5.12.2005 Krankengeld (Krg) zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat - teilweise [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.08.2007 (1 BvR 1560/05)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionverfahren; Anforderungen an die Begründung...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften, die im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden. I. Der 1921 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 311/07)

Erfolgsbeteiligung des altersteilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers während der Passivphase in Höhe des entsprechenden Zeitraums der...

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger während der passiven Phase eines im sogen. Blockmodell durchgeführten Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses zustehenden Erfolgsbeteiligung. Von einer wiederholenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (8 Sa 107/07)

Unwirksame Befristung wegen Lohnkostenzuschüssen zur dauerhaften Wiedereingliederung; Zurückbleiben der Befristungsdauer hinter der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.12.2006 - 4 Ca 1202/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 934/06)

Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch; Auslegung

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Unternehmen der Orthopädie- und Rehabilitationstechnik, als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein monatliches [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 79/07)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den von der Klägerin unter dem 05. Juli 2006 unterschriebenen Aufhebungsvertrag (Bl. 30 d. A.) seine Beendigung gefunden hat. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 213/07)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin - fehlende Erreichbarkeit zulasten der...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.09.2006 gewährten Prozesskostenhilfe. Der Klägerin ist mit Verfügung des [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 803/06)

Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen; Frischelager

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: Beklagte) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2007 (5 Sa 150/07)

Unbegründete fristlose Kündigung eines Maschinenführers bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften - Abmahnung bei unklaren Sicherheitsbestimmungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einer vorsorglich ausgesprochenen weiteren ordentlichen Kündigung. Der am ...1955 geborene und zu 60 % schwerbehinderte Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 58/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im Februar 1946 geborene Klägerin steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 973/06)

Vertragsstrafenabrede - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und die Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenanspruch; dabei ist die Wirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung streitig. Der Kläger war seit dem 7. Mai 2001 im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2007 (1 Ta 150/07)

Keine Antragstellung zur Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger hat am 14.12.2006, vertreten durch Rechtsanwalt H..., beim Arbeitsgericht Kiel Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H... [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 1086/06)

Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der seit 2003 als Angestellter (gehobener Dienst) einer Bundesbehörde beschäftigte Kläger berechtigt ist, ein vor seiner Einstellung im Jahre 2002 erfolglos gebliebenes [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2007 (4 Sa 189/07)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Karenzentschädigung in Höhe des Auszahlungsbetrages

Die Parteien streiten über die Berechnung des Karenzentschädigungsanspruches des Klägers aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin. Der, ausweislich der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 167/07)

Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung; Schadensersatz

Der Kläger verlangt tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch. Er wurde vom 5. April 2001 bis 30. November 2001 als Arbeitnehmer der Gesellschaft polnischen Rechts P. mit Sitz in Polen [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 1043/06)

Betriebsübergang; Kündigung - Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) wegen Betriebsstilllegung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) infolge [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 943/06)

Benachteiligungsverbot - Anspruch auf Gleichbehandlung; geschlechtsbezogene Benachteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ein Angebot der Klägerin auf Änderung des Arbeitsvertrags anzunehmen. Die Klägerin verlangt den Abschluss eines 'beamtenähnlichen' Vertrags, mit dem ihr [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 587/06)

Dauer der Ausbildungszeit; Verweisung; Auslegung des Begriffs Bestimmungen

Die Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit des Klägers und sich daraus ergebende Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung. Der im August 1983 geborene Kläger ist seit dem 1. April [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 59/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im Januar 1946 geborene Klägerin steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 18/07)

Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht; Inhaltskontrolle

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit. Die im November 1943 geborene Klägerin steht seit 1962 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Freistaat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2007 (L 11 R 4795/06)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in die Qualifikationsgruppen des Fremdrentenrechts

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 111/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2007 (9 Sa 18/07)

Unsubstantiierte Schadensersatzforderung der Arbeitgeberin bei Privatfahrten des Arbeitnehmers mit Firmen-LKW

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2006 in Höhe von 1.800 EUR brutto nebst Zinsen sowie 69,49 EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2007 (9 TaBV 27/07)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats aufgrund Restmandat - Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans gegen Insolvenzverwalter...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der ehemals 9-köpfige Antragsteller und Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 2002 als Betriebsrat der F GmbH & Co. K - mit Sitz in O gewählt. Über das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2007 (5 Sa 155/07)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Diplombibliothekarin als Leiterin einer Schulbibliothek

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zutreffende Eingruppierungsvergütung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1996 bei dem beklagten Land als Angestellte beschäftigt, eingestellt wurde sie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2007 (3 Ta 119/07)

Keine Diskriminierung des abgewiesenen Bewerbers bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung - keine Prozesskostenhilfe bei Rechtsverfolgung...

I. Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der am ... 1952 geborene, ledige Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 370/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Betriebsfahrzeugs infolge ungenügender Sicherung gegen...

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Beklagte vertritt mit der Berufung erneut die Ansicht, der Kläger habe den an dem Betriebsfahrzeug [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 527/07)

Annahmeverzug bei fehlender Bestimmung eines neuen Arbeitsortes

Der Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Gebäudereinigungsgewerbes betreibt, als Putzfrau mit 5,5 Stunden zu einer arbeitsvertraglichen Vergütung von 7,94 EUR brutto pro Stunde tätig. Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2007 (2 Sa 405/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Benachrichtigung der Arbeitgeberin über Fortdauer der Erkrankung - unklare...

Die Parteien streiten um eine verhaltensbedingte Kündigung vom 30.05.2006 sowie eine Wiederholungskündigung vom 14.06.2006 zum 30.09.2006. Die im Juli 1974 geborene Klägerin ist seit Dezember 2001 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Ta 187/07)

Keine Einbeziehung des Vergleichsmehrwerts in die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche abweichende Bewilligung

I. Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe Restvergütungsansprüche, Urlaubsabgeltungsansprüche sowie einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2007 (B 1 KR 58/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels

I. Die 1951 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten (2.644,13 Euro) für eine im April 2005 durchgeführte Brustverkleinerungsoperation. Das [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.08.2007 (5 B 179.06)

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Es bedarf nicht der Zulassung der Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2007 (9 Sa 303/07)

Betriebsteilübergang bei Eingliederung in Unternehmen der Erwerberin - Vorlagebeschluss an EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der ET Electrotechnology GmbH (ET) gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die ET befasste sich mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2007 (L 7 AL 1337/07)

Leistungsverweigerung nach Beitragserstattung, Eintritt der Verjährung, Ermessensausübung durch den Träger der Arbeitsförderun...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 1900/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2007 (L 7 AS 874/07)

Anfechtung behördlicher Verfahrenshandlungen während eines schwebenden Verfahrens

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 13 AS 2414/06 - 20.12.2006, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 44/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur und war bei der Beklagten - die ehemals unter A-Werke AG firmierte und [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2007 (B 11b AS 29/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob den Klägern ab 1. Januar 2005 ein Leistungsanspruch zusteht. Der am 14. Juni 1946 geborene Kläger zu 1. bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2007 (L 7 AL 1160/07)

Bemessung des Arbeitslosengeldes, Zuordnung zu Qualifikationsgruppen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 25.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 1883/06 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2007 (L 7 AS 5695/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung einer Arbeitsentgeltnachzahlung,...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers geleistete Nachzahlung von Arbeitsentgelt auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2007 (1 Ta 110/07)

Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei treuwidriger Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche Ausschlussfrist nach ausdrücklicher Streichung...

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin will die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Die Klägerin hat am 12.10.2006 Zahlungsklage für Lohnansprüche für die Monate Juni und Juli 2006 erhoben. Sie war bei dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2007 (I-2 U 41/06)

Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

LAG Hamburg - Urteil vom 09.08.2007 (7 Sa 27/07)

Keine Anspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs für Fahrten vom Wohnort zum Ort der Betriebsratstätigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch weiterhin einen Pkw als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser auch die Fahrt von zu Hause zum Ort der Leistungen von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2007 (9 TaBV 23/07)

Unbegründete Wahlanfechtung bei wirksamem Strukturtarifvertrag mit nur einer tarifzuständigen Gewerkschaft - Auflösung der Tarifkonkurrenz...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 6) ist der 2006 für den Standort ...straße / ...straße in A bei der zu 7) beteiligten Arbeitgeberin gewählte Betriebsrat. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2007 (2 Sa 1768/06 E)

Wirksame Tarifregelung zum familienbezogenen Zuschlag im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung nach der Überleitung des Klägers vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Diensten (TVöD) zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem [...]