Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1900 bis 1950

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BSG - Urteil vom 21.02.1995 (10 RKg 35/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1986 streitig. Der Kläger bezog für seine fünf Kinder Kindergeld. Die Beklagte bewilligte ihm den unter Vorlage der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 495/94)

Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer eines Landkreises - Auflösung/Ruhen für die Zeit als Bürgermeister;

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 1937 geborene Kläger war nach einigen Jahren der Tätigkeit in seinem Ausbildungsberuf als Chemiefachwerker und nach Ableistung des Wehrdienstes in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.1995 (5 Sa 974/93)

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Verpflichtungen der beklagten Stadt (im folgenden Beklagte zu 3) zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin ab dem 01.01.1992. Aufgrund [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 572/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 443/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1995 (9 Sa 129/94)

Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer

Der 1940 geborene, verheiratete Kläger trat am 13. November 1981 als Nachtinspektor in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Es gehörte zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.02.1995 (13 Ta 17/95)

Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Kündigungsschutzklage u.a. mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten frühestens am 31.08.1994 beendet werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (10 Sa 1126/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen Antrag auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw....

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu bestimmten Arbeitsbedingungen geltend. Die Kläger sind Eheleute. Die klägerische Ehefrau ist am 10.04.1950 geboren, ihr Ehemann, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.1995 (5 Sa 1066/94)

Betriebsstillegung: Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch gerichtlichen Beschluss vom 30.06.1993 dazu berufene Konkursverwalter über das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.1995 (19 Sa 3/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 350/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.1995 (L 8 V 316/94)

Höhere MdE wegen besonderem beruflichen Betroffenseins ohne Prüfung der Kausalität für einen nach Vollendung des 60. Lebensjahres...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 570/93 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1995 (19 W 38/94)

Außerordentliche Kündigung eines freien Mitarbeiters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung bei Ausschluß der ordentlichen Kündigun...

Die nach §§ 91a Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO nach billigem [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 41/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie veranstaltete mit ihren Angestellten in den Streitjahren jeweils [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.1995 (8 Sa 784/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am ... geborene Kläger (verheiratet und einem Kind unterhaltspflichtig) ist bei dem beklagten Land seit dem 01.01.1992 als Sachbearbeiter für [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 741/87 (A))

Haftung des Arbeitnehmers: Verschuldensgrad - Einzelfallbetrachtung

Siehe hierzu die den Vorlagebeschluss des BAG vom 12.10.1989 - 8 AZR 741/87 = DRsp-ROM Nr. 1992/5932 und den Beschluss des Großen Senats vom 27.09.1994 - GS 1/89 (A) = DRsp-ROM Nr. 1995/781 - . Vorinstanz: LAG [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 729/94)

Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 16.10.1993 verstorbenen Mutter, die gemäß seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.10.1992 (Ablichtung l. 122 f d.A.) gegen ein vereinbartes Bruttogehalt von DM 3.119,-- als [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 684/94)

Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil: Statthaftigkeit - Voraussetzung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unzulässig, weil sie schon an sich nicht statthaft ist. Der Beklagte wendet sich gegen ein (zweites) Versäumnisurteil des [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.1995 (Rs C-425/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 15 Zur ersten und zur zweiten Vorabentscheidungsfrage 16 - 20 Zur dritten Vorabentscheidungsfrage 21 - 22 Zur vierten Vorabentscheidungsfrage 23 - 23 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 (13) Sa 1885/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV-Metall NRW

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9069 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2210/94 AuR 1995, 330 ZTR 1995, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 Sa 1925/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstilllegung - Voraussetzungen bei Produktionsverlegung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5500/94 LAGE § 613a BGB Nr. 45 NZA-RR 1996, 241 [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 714/93)

Arbeitsverhältnis der LPG-Mitglieder

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1938 geborene Kläger ist Gärtnermeister. Er war seit dem 1. Januar 1975 bei der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 493/93)

Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe

Die Parteien streiten darüber, ob die als Flugbegleiterin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin zur Erstattung einer Einreisestrafe verpflichtet ist, die der Beklagten als Luftfahrtunternehmen von der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1995 (8 AZR 639/93)

Stellung Betriebsgewerkschaft-DDR vor erster Personalratswahl

Die Parteien streiten darüber, ob bei einer Kündigung im öffentlichen Dienst vor der ersten Personalratswahl in der ehemaligen DDR die gewählte Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) zu beteiligen war. Die 1951 geborene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.02.1995 (4 Sa 1059/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschuloberassistenten. Der Kläger ist am 08.04.1954 geboren, [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.1995 (7 (10) TaBV 49/91)

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung der Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Wegen des der Meinungsverschiedenheit der Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.1995 (1 Sa 1242/94)

Entgeltfortzahlung: Verwirkung

BB 1995, 2325 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 1242/94)

Abfindung: kein Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG bei rechtskräftig obsiegender Kündigungsschutzklage

Der Kläger war seit 1985 als Fernfahrer bei der Beklagten tätig (Spedition, rund 25 Arbeitnehmer). Die Beklagte hat ihm mit Schreiben vom 11.10.1993 zum 15.10.1993 gekündigt mit der Begründung, die Geschäftstätigkeit [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 325/94)

Urlaub: Verfall des Urlaubsanspruchs - Streik

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1991 aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes abzugelten, soweit die Kläger zwischenzeitlich ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 99/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Selbstablehnung eines Richters;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.09.1995 - 7 AZR 249/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 07.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 245/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 96/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11310/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1995 (17 Sa 92/94)

Tarifgeltung: persönlicher Geltungsbereich - TV zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 6 AZR 229/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/19297 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 94 Ca 7987/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 97/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11337/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (3 Sa 95/94)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 4230/93 [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1995 (7 AZR 680/94)

Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung am 31. März 1993 geendet hat. Die Klägerin war seit August 1971 zunächst als Pionierleiterin und ab 1976 als pädagogische Mitarbeiterin bei dem [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1995 (7 AZR 670/94)

Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

Die klagende Gewerkschaft macht aus abgetretenem Recht Vergütungsfortzahlungsansprüche zweier Betriebsratsmitglieder für einen Zeitraum geltend, in dem diese an einer von der Klägerin durchgeführten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (L 5 Ka 516/93)

Anwendung der statistischen Durchschnittsprüfung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart - xx - 17.02.1993, [...]

LAG Düsseldorf - 15.02.1995 (16 Sa 1996/94)

DGVZ 1995, 115 JurBüro 1995, 478 MDR 1995, 1044 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (L 2 J 1760/93)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 26.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 12 J 434/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (L 5 Ka 415/93)

Ermächtigter Krankenhausarzt in der Kassenärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 03.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 Ka 2196/90 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1995 (L 5 Ka 987/93)

Vergütung für eine belegärztlich durchgeführte Nierenlithotripsie

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 207/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.1995 (12 Sa 127/94)

Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O

Die Parteien, die in erster Instanz auch über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages gestritten und diesen Streit durch einen vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossenen [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 418/93)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch aus Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten durch den Arbeitgeber. Dem Streit zugrunde liegt eine Verschlechterung der dem Kläger unstreitig zustehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.1995 (6 Sa 937/94)

Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und Verschlechterungsverbot

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger eine Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 22.06.1945 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.1969 als Elektrotechniker [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 297/94)

Prozesskostenhilfe: Mitwirkungspflicht des Antragstellers - Glaubhaftmachung

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts ist auf die zulässige Beschwerde der Klägerin zu ändern. Das Beschwerdegericht sieht davon ab, dem Arbeitsgericht die Nachholung einer Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 24/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussichten durch zwischenzeitliches Beweisergebnis

Die - zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass ein vollständiger, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag auf Prozesskostenhilfe erst vorgelegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1894/94)

Nebentätigkeitsgenehmigung

Der Kläger ist seit dem 02.01.1992 bei der beklagten Stadt als Hausmeister beim Amt 41 (Kulturamt) in der Fabrik H. tätig. Dort führt die beklagte Stadt Theaterstücke und andere kulturelle Veranstaltungen durch. Auf [...]

LAG Düsseldorf - 14.02.1995 (16 Sa 1996/94)

Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

AP Nr. 7 zu § 840 ZPO ARST 1995, 232 BB 1995, 1248 DGVZ 1995, 115 EWiR 1995, 725 JurBüro 1995, 478 KKZ 1997, 14 LAGE § 840 ZPO Nr. 2 MDR 1995, 1044 [...]

BAG - Urteil vom 14.02.1995 (1 AZR 565/94)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung auf eine individualvertraglich vereinbarte übertarifliche Zulage anrechnen durfte und ob diese Anrechnung mitbestimmungspflichtig war. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 14.02.1995 (1 ABR 41/94)

Anrechnung von Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

A. Die Beteiligtem streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber eine Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet, nachdem er eine vorhergehende, in derselben Tarifrunde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1958/94)

Die Klägerin ist seit dem 01.03.1989 laut Anstellungsvertrag vom selben Tage bei der Beklagten im Schalterbereich der Filiale in ... tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für Kreditgenossenschaften [...]