Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1995 (4 Sa 867/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers aus der Bauindustrie, an einen Arbeitnehmer Kosten für dessen Übernachtung in einem Gasthof zu erstatten. Der Kläger ist seit September 1985 bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.1995 (3 Sa 914/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes D vom 16.09.1993 zum 31.12.1993. Der am 03.07.1936 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 586/94)

Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Musikschullehrer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung für Arbeitsstunden, die er seiner Ansicht nach über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1987 beim Beklagten als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.1995 (4 Sa 506/94)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung von Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in I. Instanz zur Entscheidung angestanden hat und wegen der Gründe, die zur [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 667/94)

TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Angestellten vom 21. März 1961 (TV Ang) oder der seit dem 1. Januar 1991 geltende [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1995 (IX ZR 199/94)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente wegen einer Verschlimmerung der damaligen Leiden nach BEG

Der am 4.03.06 in Krakau/Polen geborene Kläger war nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Mit Bescheid vom 20.06.69 erkannte das beklagte Land eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (vMdE) des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1995 (5 Sa 1794/94)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter, nicht examinierter Pflegehelferinnen

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages, Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (BAT/KR) anzuwenden sind. Die am 18.09.1940 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 615/94)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1995 (12 RK 29/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten wegen Nichtentrichtung fälliger Beiträge geendet hat. Die Beklagte hatte bereits im Dezember 1988 versucht, die seit [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 614/94)

BMT-G-O - Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31. Januar 1962 oder der Tarifvertrag zur [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1995 (12 RK 66/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1939 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er ist Beamter im Ruhestand und bezieht Ruhegehalt. Als er daneben [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1995 (6 AZR 329/94)

TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob auf Arbeitsverhältnisse tarifgebundener Beschäftigter (Angestellte und Arbeiter) der Beklagten, die bereits bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt waren (im folgenden: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.02.1995 (L 11 B 262/94)

Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Vs 3121/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.1995 (7 Sa 862/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 11.06.1943 geborene Klägerin wird seit 16.08.1962 als Krankenschwester in den 'Kliniken H beschäftigt In der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 586/94)

Nebenbeschäftigung: Anspruch auf Genehmigung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Die Klägerin ist seit dem 14.08.1980 bei der Ruhr-Universität B als Verwaltungsangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden tätig. Auf das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1995 (8 Sa 113/94)

Die Parteien streiten darum, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT oder der BAT-O vom 10. Dezember 1990 anzuwenden ist. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger war seit dem 01. November 1988 beim Pädagogisch [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 44/94)

Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

Streitig ist die 'vorläufige Einstellung der Rentenzahlung' an die Klägerin ab 1. März 1989. Die 1914 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin. Sie lebt seit 1962 in Chile und wohnt dort im Gelände der 'Socieda [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.1995 (6 Ta 122/94)

Mit seiner am 18. Februar 1994 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage macht der Kläger Winterausgleichszahlung für den Monat Dezember 1993 geltend. Die Höhe des Betrags hat der Kläger entsprechend Protokoll [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.1995 (9/2 Sa 109/94)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingliederung der Klägerin nach der Vergütungsordnung des BAT-O. Die 41-jährige Klägerin ist nach dem Abschluss der Fachschulausbildung seit 1972 Unterstufenlehrerin in ... [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.02.1995 (2 Sa 114/94)

Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang Zeiten der Beschäftigung die Klägerin vor dem 1.1.1991 als Zeiten der Bewährung nach der Überleitungsregelung anlässlich der Änderungen der Eingruppierungsmerkmale [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.1995 (7 Sa 1204/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - keine Verlängerung bei einem Arzt in Weiterbildung bei Erreichung der Ausbildungszeit von vereinbarter...

Die Beklagte (...) unterhält in W. ein Krankenhaus. Es ist ein akademisches Lehrkrankenhaus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und hat auch eine Klinik für Neurologie. Die Klägerin, geboren am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.1995 (12 Sa 162/94)

Eingruppierung: Sozialpädagoge

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT, nämlich, ob der Kläger nach der VergGr IV a und nach Ablauf der 4-jährigen Bewährungszeit nach VergGr III der [...]

BAG - Beschluß vom 22.02.1995 (10 ABR 21/94)

Sozialplan neugegründeter Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes. 1. Antragsteller ist der Konkursverwalter über das Vermögen der K GmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) mit [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 43/93)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1936 geborene Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus ihrer 1964 mit einem irakischen Staatsangehörigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.1995 (4 Sa 1817/94)

Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 21.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 968/94 BB 1995, 2535 CR 1995, 546 DB 1995, 1036 LAGE § 174 BGB Nr. 7 NZA 1995, 994 [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (4 RA 31/94)

I. Streitig ist, ob dem Kläger Altersruhegeld (ARG) auch für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 2. Februar 1990 zu gewähren ist. Der im April 1927 geborene Kläger wanderte 1978 nach Brasilien aus. Dort war er bis [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1995 (10 AZR 500/94)

Betrieblicher Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen Ausgleichsbetrag zum Altersübergangsgeld zu gewähren. Der am 12. Februar 1931 geborene Kläger war seit dem 6. November 1957 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 4/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 7/94)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.1995 (1 BvR 117/95)

Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung nach Abtretung an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen...

Diese Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1995 (10 AZR 782/93)

Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit

Die Parteien streiten noch über die Zahlung eines weiteren Betrages des tariflichen 13. Monatseinkommens 1992 für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1992. Der Kläger ist seit 1974 als gewerblicher [...]

BAG - Beschluß vom 22.02.1995 (10 ABR 23/94)

Sozialplan neu gegründeter Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Antragstellerin ist die P H GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin. Antragsgegner ist der Betriebsrat des B Betriebes [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 1/94)

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.1995 (L 3 Ar 2416/94)

Bestandskraft der Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 20.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 476/94 [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14/14b REg 14/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.02.1995 (3 Sa 100/94)

Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten über die Länge der von der Beklagten einzuhaltenden ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.1995 (9 Sa 1223/94)

Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche des Klägers aus einem Unfall, den der Kläger mit seinem Privat-Pkw auf einer Dienstfahrt erlitten hat. Vorliegend geht es noch um Ansprüche wegen Wertminderung des Fahrzeuges, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.1995 (7 Sa 199/94)

Abfindung: Anspruch bei Ablehnung einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land eine der Höhe nach unstreitige Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: TV SozSich) wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.1995 (6 Ta 133/94)

1. Mit Beschluss vom 11.02.1993 (Bl. 29 d.A.) ist dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt worden. Das Verfahren wurde vor dem Arbeitsgericht am 27.07.1993 durch Vergleich beendet [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.1995 (13 TaBV 140/94)

Betriebsrat: Anhörungspflicht - Begriff der Umsetzung und der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Umsetzung von Arbeitnehmern von der Tätigkeit als Fernverkehrskraftfahrer im Trampverkehr in Doppelbesatzung auf [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (8 RKn 5/93)

I. Der am 20. Februar 1947 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Von Juni 1971 bis zum Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit am 14. März 1989 hatte er [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.02.1995 (1 BvR 1397/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts mangels persönlicher Eignung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines im Polizeidienst des Landes Berlin tätigen Arbeitnehmers, der früher Hauptmann der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik und zeitweilig [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (8 RKn 4/93)

I. Der am 10. September 1946 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Er hatte seit 1970 im Steinkohlebergbau gearbeitet, zunächst als Neubergmann, seit [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 166/94)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1991 noch zusätzlicher Urlaub nach § 47 SchwbG zusteht. Die Klägerin ist seit Oktober 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Bescheid vom 16. August 1991 ist [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 675/93)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1991. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1966 als Diplom-Ingenieur zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ungefähr 7.000,00 DM [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.02.1995 (L 5 Ar 79/95)

Angehörigkeit von Spezialitätenköchen zum regulären Arbeitsmarkt iS des Art. 6 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80

[...]

BAG - Urteil vom 21.02.1995 (9 AZR 746/93)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte im Urlaubsjahr 1991. Der Kläger wird bei der Standortverwaltung U der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.1995 (L 13 An 2107/94)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht

[...]

BGH - Beschluß vom 21.02.1995 (KVR 11/94)

Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als Wettbewerbsbeschränkung

A. Die Betroffene G. AG ist mit einem inländischen Marktanteil von 18 % das umsatzstärkste Pharmagroßhandelsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1991 erzielte sie mit 18 Niederlassungen einen Umsatz [...]