Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 1338/94)

Jahressonderzahlung: Auswirkung entschuldigter Fehlzeiten

Die Klägerinnen begehren mit ihren Klagen die Zahlung der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1993. Die Klägerin zu 1) ist seit 1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Der [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 23/94)

Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag

I. Streitig ist die Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Radiologe. Bis zum Zeitpunkt seiner Niederlassung in Wiesbaden war er Leiter der Kernspintomographie der Universität des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 2 ArbGG, 518 ff. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1995 (4 Sa 1805/94)

Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3167/94 AuR 1995, 328 DB 1995, 1240 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 16 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1995 (11 TaBV 60/94)

I. Der antragstellende, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, die zur Zeit 320 Arbeitnehmer beschäftigt, dass diese ihm für seine Betriebsratstätigkeit einen Personal-Computer zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.1995 (L 5 Ar 869/94)

Vorrang deutscher und bevorrechtigter (EG-)Arbeitsloser nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 08.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 3210/92 [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 54/94)

I. Streitig ist, ob die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU/BU) erfüllt. Die im Jahre 1943 geborene Klägerin entrichtete im Mai 1968 ihren [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 44/94)

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf eine Altersrente hat. Die am 11. Dezember 1933 geborene Klägerin, die in Bayern lebte und lebt, hat sechs Kinder geboren. Sie hat 129 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 643/94)

Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt, das die Beklagte für Zeiten gekürzt hat, in denen sich der Kläger für Betriebsratsarbeiten abgemeldet hat. Die Beklagte beschäftigt ca. 100 Arbeitnehmer. Der Kläger ist [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 659/93)

Befristung, Auflösung einer Einrichtung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit 1964, zuletzt als Hochschuldozentin für 'Allgemeine Theorie und Methodik des Trainings', an der Deutschen Hochschule für [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 42/93)

I. Der Kläger ist seit Anfang 1991 ärztlicher Leiter der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des S. -J. -Stifts in D.. Auf seinen Antrag ermächtigten ihn der Zulassungsausschuß für Kassenärzte und die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 27/94)

I. Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob es zulässig war, die dem Kläger zu 2) erteilte Ermächtigung zur Durchführung von Konsiliaruntersuchungen auf Falle der Überweisung [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1995 (7 AZR 737/94)

Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen unbefristet fortbesteht und die Klägerin einen Beschäftigungsanspruch hat. Die Klägerin ist britische Staatsangehörige und hat den Magister in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.1995 (L 5 Ar 1604/93)

Erreichbarkeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 985/93 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

BGH - Beschluß vom 15.03.1995 (XII ZR 269/94)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 28/94)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.1995 (3 Sa 517/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.03.1995 (6 Sa 713/94)

Der Kläger fordert eine rechnerisch unstreitige Jahressonderzahlung für das Jahr 1993 von 1.164,75 DM aufgrund eines Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen zwischen dem Verband der Textilindustrie für Sachsen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1995 (1 BvR 481/95)

Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung erforderlich - Änderungsgestz zum SGB VI

I. Der Beschwerdeführer war als Pädagoge bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt. Im Januar 1995 erreichte er das 65. Lebensjahr und trat auf Veranlassung seiner Arbeitgeberin in den Ruhestand. Er hatte [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.1995 (1 Sa 1308/94)

Postdienstzeit in der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit

Die Parteien streiten um die Dauer der Dienstzeit des Klägers. Der 60-jährige Kläger war als Hauptingenieur für Projektierung von Funksendeanlagen bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt. Er wurde von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.1995 (4 Ta 62/95)

Kündigung: Rücknahme im Kündigungsschutzprozess - Pflicht zur Kostentragung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 10837/94 NZA 1995, 1016 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.1995 (7 Sa 883/94)

Sonderzuwendung: geringfügig Beschäftigte - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 08.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 679/93 ARST 1995, 255 BB 1995, 1853 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 NZA 1995, 1162 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (13 (6) Sa 525/94)

Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; verspätetes Vorbringen - Zurückweisun...

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Der Kläger ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (6 Sa 1038/94)

Betriebliche Altersversorgung: Ermittlung der Anwartschaft nach dem Näherungsverfahren - Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die am 02.10.1932 geborene Klägerin war vom 24.02.1964 bis zum 30.09.1990 bei der S. & [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (7 Sa 2309/94)

Annahmeverzug: Annahmeverzug nach fristloser Kündigung - Leistungsbereitschaft - Vertrauensschutz des Arbeitgebers bezüglich der...

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin das Gehalt für die Zeit vom 26. Januar bis 08. März 1994 in Höhe von 2.940 DM brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.1995 (16 Sa 1980/94)

Urlaubsentgelt: Nachzahlungsanspruch bei zuviel erhaltenem Urlaub

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 317/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28714 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 03.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3872/94 ARST 1995, 230 BB 1995, [...]