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EuGH - Urteil vom 07.03.1995 (Rs C-68/92)

1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-68/92 - Fiona Shevill u. a. gegen Presse Alliance SA Anmerungen, Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen: Hohloch, JuS 1995, 928; Jayme, IPRax 1995, 343; Kreuzer, IPRax 1997, 90 [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 625/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzversorgungsanspruchs, den die Klägerin im Versorgungsfall haben wird. Die Klägerin ist am 18. August 1939 geboren. Sie ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Seit [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 625/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über den Umfang des von der Klägerin erworbenen Zusatzversorgungsanspruchs. Die Klägerin ist am 10. Februar 1933 geboren. Sie ist Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft. Die Klägerin war vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 583/94)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Zusatzversorgungsanspruch erworben hat. Die Klägerin ist am 7. März 1929 geboren. Sie war vom 19. August 1971 bis zum 30. Juni 1989 bei der Rechtsvorgängerin der [...]
BAG - Urteil vom 07.03.1995 (3 AZR 282/94)

Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 6. September 1928 geborene Klägerin war seit 1. Februar 1977 bei der Beklagten an einer Fachoberschule in der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.03.1995 (7 Sa 93/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Produktionseinstellung bei unkündbarem Arbeitnehmer

Der Kläger ist seit dem Beginn seiner Lehre am 1. April 1960 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. November 1989 übertrug die Beklagte ihm den Posten eines Kellermeisters. - Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.1995 (17 Sa 1035/92)

Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Hinblick auf die Arbeitsstunden, die diese als Teilzeitkraft über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus betriebsbedingt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1995 (16 Sa 1450/94)

Tarifvertrag: Auslegung - Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 14.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2897/92 [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.1995 (1 BvR 60/95)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung aufgestellten Anhaltspunkte...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Bundessozialgericht dadurch gegen seine Bindung an Gesetz und Recht sowie gegen das Willkürverbot verstößt, daß es Änderungen der vom Bundesministerium für Arbeit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.1995 (8 Ta 170/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.1995 (8 Ta 170/94)

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 18.08.1992 hinaus. Vorab ist gemäß § 48 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG über die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu entscheiden. Am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.1995 (13 Sa 448/94)

Mehrarbeit: Errechnung

Vorinstanz: ArbG Hanau - 1 Ca 411/93 - 16.02.94, LAGE § 4 TVG Metallindustrie Nr. 25 NZA-RR 1996, 17 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.03.1995 (5 Sa 1545/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Erprobung kein sachlicher Grund

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die 49 Jahre alte Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie erwarb in der Türkei ihr Diplom als Lehrerin mit sonderpädagogischer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.03.1995 (6 Sa 146/94)

Eingruppierung: Lehrerin mit pädagogischer Fachschulausbildung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die beim Beklagten an einer Grundschule in einer sog. Integrationsklasse mit etwa einem Drittel oft allein körperlich behinderter Schüler [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.03.1995 (4 Sa 289/94; 4 Sa 348/94)

LAG Bremen - Urteil vom 03.03.1995 (4 Sa 289/94; 4 Sa 348/94)

Der Kläger ist seit dem 1. März 1972 beim Fernmeldeamt ...in ... als Pförtner mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Bestimmungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (5 (2) Sa 678/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 6427/93 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 25 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 19 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (10 Sa 1084/94)

Arbeitgeber: Fürsorgepflicht - Geltendmachung des Versicherungsanspruchs für den verstorbenen Arbeitnehmer

Der Rechtsstreit betrifft eine Schadenersatzforderung, welche die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes geltend macht; dieser hatte bis zu seinem Tode am 22.10.1986 seit Jahren in einem Arbeitsverhältnis als Leiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 425/94)

Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Günstigkeitsprinzip

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5037 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.1995 (3 Sa 10/95)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot bei Teilzeitbeschäftigten - Differenzierung wegen sozialer Absicherung durch den Hauptberu...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3596 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 31.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 13796/93 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1995 (5 (4) Sa 1692/94)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Einmalzahlung nach Tarifvertrag; Sozialzuschlag nach Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ihrer Mutterschutzfrist bestimmte tarifliche Leistungen zu gewähren. Die am 04.06.1968 geborene Klägerin ist seit dem [...]
BSG - Beschluß vom 02.03.1995 (7 BAr 196/94)

BSG - Beschluß vom 02.03.1995 (7 BAr 196/94)

I. Im Januar 1988 beantragte der Kläger die Erstattung von Fahrkosten in Höhe von 60,00 DM, die ihm im Zusammenhang mit etwa 20 Bewerbungen beim Arbeitsamt (ArbA) in der Zeit von Februar bis August 1983 entstanden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 14/94)

Eingruppierung: Angestellter im Sozial- und Erziehungsdienst

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 510/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/5372 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 437/93 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1995 (18 Sa 1274/94)

Arbeitskampf: Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintragung in eine vom Arbeitgeber ausgelegte Liste arbeitswilliger Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Gehalt für die Tage eines Streiks. Der am 07.09.1953 geborene, gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist bei der beklagten Stadt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.1995 (10 (5) Ta 257/94)

Anwaltsgebühren: Berufung - Rücknahme durch den Gegner

Die wegen der Vorlage an das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die beantragte Kostenfestsetzung war abzulehnen. Die geltend gemachten und mit dem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.1995 (8 Sa 1135/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.1995 (8 Sa 1135/94)

Der 1969 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.04.1992 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 05.04.1992 (Bl. 24 - 25 d.A.) als Elektriker beschäftigt. Im Januar 1992 wurde er für Anfang April 1992 zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 1301/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung nach treuwidriger Absprache mit Lieferanten des Arbeitgebers

Die Berufungen sind unbegründet. 1. Die fristlose Kündigung der Beklagten (vom 30.12.1993) ist rechtsunwirksam aufgrund von § 626 ohne Abs. 1 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis Einhaltung der Kündigungsfrist nur [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (1 AZR 927/94)

Betriebsschließung während der Weihnachtszeit: Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers - Sonderregelung durch MTV - Billigkeitskontroll...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für Arbeitszeit, die am 24. und am 31. Dezember 1992 aufgrund einer Betriebsschließung ausgefallen ist. Der Kläger ist als Angestellter im Werk D der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 175/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob der Kläger nach der VergGr. II der Vergütungsgruppen für [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 970/93)

Eingruppierung eines Schulassistenten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (1 AZR 786/94)

Streikunterbrechung an Wochenfeiertag

Die Parteien streiten über gesetzliche und tarifvertragliche Ansprüche auf Feiertagslohnzahlung für den Pfingstmontag 1993, an dem ein vorher begonnener und nachher fortgesetzter Streik als ausgesetzt erklärt worden [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 8/94)

Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit des Klägers durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den nach der VergGr. IV b BAT/VKA zu [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.1995 (1 ABR 43/94)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten über die für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers maßgebliche Vergütungsordnung. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Forschungseinrichtung, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.03.1995 (L 2 J 1437/94)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 20.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 J 2273/92 [...]
BAG - Urteil vom 01.03.1995 (4 AZR 985/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundes-Manteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.1995 (13 Ta 300/94)

Arbeitsgericht: Rechtswegzuständigkeit bei Mischtätigkeit - Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

I. Die Klägerin ist für die beklagte Sendeanstalt bzw. deren Rechtsvorgänger seit Februar 1965 als Sprecherin tätig; daneben wird sie auch als Reporterin (Autorin) beschäftigt. In geringerem Umfang - nach bislang [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1995 (6 Sa 1986/94)

Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs

Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Stadt W. - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - mit Wirkung vom 01.10.1990 als Leiter des Zentrallabors des Städtischen Klinikums B. eingestellt worden [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.1995 (3 Sa 43/93)

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.1995 (3 Sa 43/93)

Die Parteien streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen. Die am 4. August 1932 geborene Klägerin war vom 27. April 1970 bis zum 31. August 1992 ununterbrochen bei der Beklagten zuletzt beim Postgiroamt [...]
BAG - Beschluß vom 28.02.1995 (5 AZB 24/94)

Rechtsweg - Präklusion durch früheren Kündigungsschutzrechtsstreit

A. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 6. und 8. April 1992 nicht fristlos aufgelöst worden ist, sondern bis zum [...]
BAG - Urteil vom 25.02.1995 (1 AZR 642/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung des Umfangs von Mehrarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Überstundenanordnung wirksam abgeändert hat. Der Kläger ist seit 1974 als Schulhausmeister bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.1995 (5 Sa 688/94)

Aufhebungsvertrag - Schuldanerkenntnis: Inhaltskontrolle bei strukturell ungleicher Verhandlungsstärke

EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 14 LAGE § 611 BGB Inhaltskontrolle Nr. 2 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Gesamtbetriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, eine zwischen ihm und dem Arbeitgeber abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung in bestimmten einzelnen Punkten in ganz [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1995 (L 4 Kr 632/94)

Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit in der KVdR

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 17.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Kr 944/93 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1995 (L 4 Kr 456/94)

Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit in der KVdR

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 Kr 1548/93 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.1995 (3 Ta 22/95)

I. Die Klägerin klagt auf Zahlung von Lohn in Höhe von 833,33 DM sowie Erteilung einer Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.- 10.08.1994. Der Mitgeschäftsführer ... der Beklagten ist trotz ordnungsgemäßer Ladung zum [...]