Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (3) Sa 290/93)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 22.08.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (9 Sa 887/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger ist bei der Beklagten Stadt L im O beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (7) Sa 61/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 05.11.1959 geborene Klägerin erwarb am 28.06.1980 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.1995 (4 Ta 303/94)

Kostenfestsetzung: Haltlosigkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen des Mandanten gegen die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 15.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1126/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.1995 (L 11 J 856/94)

Anerkennung von Anschlußersatzzeiten

Vorinstanz: SG Ulm, vom 29.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 J 735/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.1995 (13 Sa 708/94)

Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - Missbrauchskontrolle - Darlegungs- und Beweislast - soziale...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 29. Juni 1993 zum Ende des Jahres 1993. Die beklagte AG ist in der Waffenproduktion tätig. Der 1944 geborene verheiratete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 236/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25.03.1944 geborene Kläger war seit dem 01.10.1976 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 140/94)

Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil

Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1979 als Reisender in den Diensten der Beklagten zu 2). Zu den von dieser vertriebenen Produkten gehörten in untergeordnetem Umfang auch Babyhygieneartikel der Marke .... Aus [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.1995 (9 Sa 149/94)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war seit 1967 im Kindergarten der Gemeinde P tätig, und zwar zuletzt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (10 Sa 114/94)

Verfassungswidrigkeit der Übergangsvorschrift zu § 19 BAT-O Nr. 4b

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten des Klägers im öffentlichen Dienst. Dieser, der eine Ausbildung als Diplom-Lehrer absolviert hat, war nach Beendigung seines Studiums in der Zeit vom 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.1995 (3 Sa 1625/93)

Änderungskündigung: Kündigungsschutzverfahren - Aufhebungsvertrag

LAGE § 4 KSchG Nr. 28 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.02.1995 (7 Sa 118/94)

Eingruppierung: Erzieherin mit Lehrbefähigung

Die am 05.09.1939 geborene Klägerin schloss im Jahre 1956 eine Ausbildung als Kindergärtnerin ab. Aufgrund der Teilnahme am Fernstudium der Erzieher vom 01.09.1966 an und mit dem Bestehen der staatlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.1995 (17 Sa 1179/94)

Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger, der ausschließlich in der vom Beklagten für den Feuerschutz, das Rettungswesen und den Katastrophenschutz eingerichteten Leitstelle als [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 78/93)

Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung streitig, ob ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger verjährt ist, hilfsweise, ob der Kläger einen Erlaß der Forderung beanspruchen kann. Der Kläger bezog [...]

BSG - Beschluß vom 09.02.1995 (3 RK 22/94)

Besetzung des Spruchkörpers bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel im Krankenversicherungsrecht,...

Die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Fünftes Buch - [SGB V]) bestimmten am 19. Juni 1989 für den Bereich der Sehhilfen gemäß §§ 36 Abs. 1 und 4, 213 Abs. 2 SGB V [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (4 Sa 173/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschulmitarbeiters. Der Kläger ist am 22.6.1936 geboren und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.1995 (13 (3) Sa 125/94)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob einem Anspruch der Klägerin auf Abfindungszahlung nach den Bestimmungen des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (SozialTV) die - nicht in Anspruch genommene - Möglichkeit der [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1995 (2 AZR 389/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 34/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 13. Oktober 1991. Er ist 1963 geboren und war ab April 1990 bei der GSE GmbH beschäftigt. Diese kündigte ihm am 16. August 1991 aus wirtschaftlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.1995 (5 C 2.93)

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

BSG - Urteil vom 09.02.1995 (7 RAr 2/94)

I. Streitig ist die Gewährung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. März bis 27. April 1992 sowie von höherem Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 28. April bis 31. Dezember 1992. Der 1937 geborene [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (III ZR 164/94)

Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]

AG Rheine - Urteil vom 09.02.1995 (14 C 621/94)

Der Kläger führt gegen seinen Arbeitgeber, die Fa. ... einen Kündigungsschutzprozeß, diese haben das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 30.06.1993 wegen häufiger Erkrankungen gekündigt. Ab 1987 war der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (2 Sa 86/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1112/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ablehnung einer Austauschbeschäftigung

I. Das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1143/94)

Arbeitsverhältnis: stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.1995 (18 Sa 2136/93)

Arbeitsvertrag - Anfechtbarkeit - Täuschung über beruflichen Werdegang

Die Parteien streiten darüber, wann das ab 01.04.1993 zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Beklagte betreibt in H. eine ärztliche Praxis. Er beschäftigt dort in der Regel zwei [...]

BVerfG - 08.02.1995 (1 BvR 753/94)

Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche Unfallversicherung

I. Der Beschwerdeführer ist infolge eines Arbeitsunfalls, den ein Arbeitskollege grob fahrlässig verursacht hat, querschnittsgelähmt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen gerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 165/94)

Eingruppierung eines Nebenstellenleiters

Der Streit der Parteien geht noch um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. August 1993. Über die Vergütung des Klägers ab 1. September 1993 besteht nach einer zu diesem [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 958/93)

Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 22. Dezember 1938 geborene Klägerin ist von Beruf Wirtschafterin und staatlich anerkannte Erzieherin. Sie trat am 11. Dezember 1979 [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (10 AZR 363/94)

Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten haben und daher zu Beitragszahlung verpflichtet sind. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (10 AZR 518/94)

Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der Kläger war im Werk 'R', einem Betrieb der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, als Horizontalbohrer [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1995 (4 AZR 922/93)

Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die als Sozialpädagogin im Krankenhaus - Sozialdienst - der Medizinischen Einrichtungen der R. - Universität B. von der Beklagten beschäftigt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.1995 (10 Sa 52/94)

Zwangsvollstreckung: verschleiertes Arbeitseinkommen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 231/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28716 -. Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 19.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 562/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.02.1995 (12 Sa 413/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 01.06.1993 zum 30,09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die 1940 geborene, verwitwete Klägerin ist seit 1965 in einem Kindergarten [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.02.1995 (9 TG 3113/94)

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.02.1995 (11 Sa 1534/94)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch einer als Frauenvertreterin freistellte Erzieherin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortgewährung einer sogenannten 'Heimzulage' an die als Frauenvertreterin von der Arbeitsleistung freigestellte Klägerin. Mit einem am 23. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.1995 (8 Sa 1850/94)

Sozialversicherungsbeiträge

Laut Vertrag vom 02.07.1990 (Bl. 6 ff. d.A.) war der Beklagte seit dem selben Tag bei der Klägerin als freier Mitarbeiter tätig, und zwar als 'Juniorberater' sowie in der Administration bzw. Akquisition, und zwar zu [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 402/94)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung auf die dem Kläger bisher gewährte freiwillige Zulage anrechnen durfte. Der am 25. November 1930 geborene Kläger ist seit 1969 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 776/94)

Berücksichtigung der Bahncard bei der Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, welche Fahrtkosten die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle erstatten muß. Der Kläger wohnt in Münster. Er ist seit dem 26. Februar 1973 [...]

BAG - Urteil vom 07.02.1995 (3 AZR 483/94)

Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin noch für die 1. bis 13. Kalenderwoche 1993 Vergütung für zusätzlich geleistete Arbeit verlangen kann, insbesondere ob diese Ansprüche nach § 23 des Manteltarifvertrages [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (3) Sa 810/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1955 bei der Beklagten als Flaschner beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM 18,76. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (5) Sa 785/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Textilmaschinenführer beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.1995 (8/4 Sa 1888/93)

Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, bzw. ihrem Rechtsvorgänger, dem ..., seit mehr als 10 Jahren als LkW-Fahrer in [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 (1) Sa 965/94)

Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Beschluss: I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus der Zeit seiner Tätigkeit als Detektiv für das Detektivbüro des Beklagten von Mai 1991 bis September 1992. Der Kläger macht geltend, in dieser [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (12 Sa 1073/94)

Arbeitskampf: Verteilung gewerkschaftlichen Werbematerials - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin befasst sich aufgrund entsprechender Aufträge anderer Unternehmen mit der Zustellung von Tageszeitungen an Abonnenten. Zu diesem Zweck setzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 964/94)

Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger in der Zeit von Mai 1991 bis September 1992 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Beklagten gewesen ist; in dieser Zeit war er für den Beklagten, der ein Detektivbüro [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 1062/94)

Kündigung: Verlassen des Arbeitsplatzes als Eigenkündigung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung, dass das [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (3 U 138/94)

Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall - Haftung, Haftungsprivileg, Schülerunfall

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1035/94)

Kündigungsfrist: Arbeiter/Angestellte - dreitägige Kündigungsfrist

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]